Italien : Letta regiert mit Mitte-Rechts

Enrico Letta hat es geschafft: Die neue italienische Regierung steht. Künftig wird das Land von einem breiten Bündnis regiert. Berlusconis Partei ist mit dabei.
Der designierte italienische Ministerpräsident Enrico Letta © Giorgio Cosulich/Getty Images

Enrico Letta wird neuer Ministerpräsident in Italien. Der Linksliberale legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef Giorgio Napolitano fest. Am Sonntag soll die Regierung vereidigt werden.

Die neue Regierung wird von Lettas linker Demokratischer Partei (PD), der rechten PdL-Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen.  

Neue Außenministerin soll die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Der Vorsitzende der Pdl-Partei, Angelino Alfano, wird Vize-Regierungschef und Innenminister. Der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni, erhält den Posten des Wirtschafts- und Finanzministers.

Die Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.

Vorbehalte gegen breite Regierungskoalition

Letta hatte Vorbehalte gegen eine breite Regierungskoalition. Lange hatte er mit den Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandelt. Über den erreichten Kompromiss zeigte er sich zufrieden. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf "stärksten Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen. 

Napolitano sprach von der "einzig möglichen Regierung, deren Bildung nicht warten konnte". Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Alles wie es schonmal war...

Koalitionen aus Konservativen (DC) und gemäßigter Linker (Sozialisten) haben zwar traditionell nie lange gahlten, sich aber oft wiederholt, man denke nur an die vielen Craxi-Andreotti-Koalitionen in den 1970er und 1980er Jahren... Zu dieser Unsitte kehrt das Land offenbar zurück, inklusive der Mafianähe, die Andreotti wie Berlusconi nachgesagt wird. Die Rolle der PCI übernimmt diesmal allerdings die Satirikergruppe M5S...

...Und?? Sonst ne' Ahnung?

Zurecht bekämen sie es wieder zurück. Selbst die EU hat sich über diese Art von Steuer negativ ausgesprochen.

http://wirtschaftsblatt.a...

und falls es so kommen würde...(keiner glaubt aber daran)...hätten man und man stelle sich das mal vor ein Wahlversprechen eingehalten...!!

So oder so gehört sie abgeschafft!

Und wie sieht es bei Ihnen aus? Sie haben doch eine Kanzlerin die dort das eine sagt und gar verspricht und wo anders genau das Gegenteil tut. Das nennt man offiziell auch: Lügen...aber sie wir so gelieeeeebt! Kuss die Hand!

Berlusconi wieder im Boot

Es war nach der Wahl abzusehen, dass Berlusconi wieder dabei sein wird. (Siehe Kommentar 67 http://www.zeit.de/politi... ) Außer Neuwahl gab es auch keine andere Option.

Das bedeutet auch, dass das Deutsch-Italienische Verhältnis weiter Schaden nehmen wird. Zu weit hatten sich die deutsche Regierung, Opposition, Steinbrück und Europa-Schulz („Silvio Berlusconi ist einer der gefährlichsten Politiker in Europa.“) nach der Wahl aus dem Fenster gelehnt.