Treffen mit PutinMerkel sorgt sich um deutsche Stiftungen in Russland

Die Kanzlerin hat ihre Kritik an Razzien bei deutschen Stiftungen erneuert. Für Russlands Präsident Putin war dies nicht der einzige Angriff, dem er sich erwehren musste.

Russlands Präsident Putin samt seiner Gastgeberin Merkel auf der Industriemesse in Hannover

Russlands Präsident Putin samt seiner Gastgeberin Merkel auf der Industriemesse in Hannover  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wladimir Putin wird bei seinem Besuch der Hannover-Messe ein Thema nicht los: Die Razzien russischer Behörden bei ausländischen Organisationen in Russland. Darunter waren auch politische Stiftungen aus Deutschland in Moskau und St. Petersburg. Schon beim Empfang am Sonntagabend war Putin damit konfrontiert worden und auch heute kritisierte Kanzlerin Angela Merkel die Razzien. Sie erwarte, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen künftig nicht mehr behindert werde. Deutschland wünsche sich in Russland eine "lebendige Zivilgesellschaft".

Am vergangenen Dienstag hatten die russischen Behörden die Büros mehrerer NGOs durchsucht. Betroffen waren auch deutsche Organisationen, etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Hintergrund ist ein neues Gesetz, wonach sich Einrichtungen in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

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Merkel bezeichnete die Kontrolle der NGOs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz als "eine Störung und einen Eingriff", Putin dagegen verteidigte das entsprechende Gesetz. Die beobachteten Geldflüsse seien "besorgniserregend", sagte er. "Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen, woher das Geld kommt." Aber natürlich könnten die Stiftungen weiter arbeiten, sagte Putin.

Die Haltung des Kremls gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen stößt in Russland selbst wie auch international auf Kritik. Diese ereilte Putin auch während des traditionellen Rundgangs mit Kanzlerin Merkel auf der Messe, dessen Partnerland Russland in diesem Jahr ist. Gerade als die beiden Politiker den Stand des Automobilherstellers Volkswagen verlassen wollten, stürmten barbusige Frauen auf die Gruppe zu und beschimpften Putin als Diktator. Auf ihre Brüste hatten die Aktivistinnen "fuck dictator" geschrieben.

Bereits am Sonntag hatte es in Hannover Proteste gegen das russische Vorgehen, etwa gegen Nichtregierungsorganisationen, gegeben. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes bezeichnete die Aktion als Rowdytum. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden.

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Leserkommentare
  1. Stiftungen sind prädistiniert für "Politische Aktivitäten" im Ausland, das ist welt weit so!

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    Ist das nicht die Luftpumpe, die vor kurzem etwas von einer "Demokratieabgabe" - im Bezug auf die Zwangsfinanzierung der "öffentlich-rechtlichen" - gefaselt hat?

    Dieser Mann ist wahrlich kein "Highlight" seiner Zunft...

  2. das Problem, dass sich ausländische Stiftungen und Einrichtungen registrieren lassen müssen? Es gibt auch eine Menge anderer Länder da ist das üblich und dabei handelt es sich um angestammte Demokratien wie die USA. Zudem frage ich mich wie wir wohl reagieren würden, wenn es russische Stiftungen und Einrichtungen auf deutschen Boden gäbe und die hier Politik betrieben?

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    • TDU
    • 08. April 2013 13:08 Uhr

    Bei russischen Orgas wäre man wohl pingeliger als bei manch anderen, könnte man meinen, aber wissen Sie es denn auch?.

  3. "NGO"s aus dem "Westen" müssen streng kontrolliert werden - noch besser wäre es aber, deren Anzahl drastisch zu reduzieren.
    Mir ist es sowieso ein Rätsel was "CDU- bzw. SPD-Vereine" in Russland zu suchen haben?

    Letztendlich dient diese "5.Kolonne" nur der Destabilisierung der russischen Gesellschaft und des russischen Staates.

    P.S. Für kulturelle Verbindungen reichen Goethe-Institut und anderweitiger Kulturaustausch völlig aus.

    P.P.S. Nein, ich bin kein Russe.

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    finanzierte NGOs? Immerhin waren Sie die ersten die das islamische Erwachen in den von säkularistischen Despoten unterdrückten arabischen Staaten von Anfang an unterstützt!
    Ich würde mir wünschen, dass auch die 30 MIllionen Muslime unter russischer Besatzung ihren Frühling bekommen!

  4. Die Frauen (siehe Merkel) schauen eher entsetzt, als hätten sie noch nie Brüste gesehen. Die Männer (siehe Putin) schauen eher süffisant... - Unsere Elite eben ;-)

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    • Afa81
    • 08. April 2013 13:27 Uhr

    ...sie immer nackt sein - das verstehe ich nicht.

    Aber, wie man sieht hat die Aktivistin ihm eine große Freude bereitet :-) Das man Putin mit solchen Worten jedoch nicht verletzen kann, muss heute auch dem (der) Dümmsten bekannt sein.

  5. Ist das nicht die Luftpumpe, die vor kurzem etwas von einer "Demokratieabgabe" - im Bezug auf die Zwangsfinanzierung der "öffentlich-rechtlichen" - gefaselt hat?

    Dieser Mann ist wahrlich kein "Highlight" seiner Zunft...

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    doch nur solche TV-Journalisten. Denken Sie nur mal an Bettina Schausten und das Interview mit Christian Wulff oder an Claus Cleber und das Interview mit Ahmadinedschad. Das waren richtig peinliche Auftritte überbezahlter Fernseh-Journalisten.
    Diese Entwicklung hinsichtlich der deutsch-russischen Beziehungen betrachte ich mit großer Skepsis. Diese Unselbständigkeit in außenpolitischen Fragen treibt uns in eine gewisse politische Isolation und widerspricht den außenpolitischen Grundkonstanten Deutschlands.

  6. ...zeigen, wer kann denn schon kyrilische Buchstaben lesen ?

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    unter anderem ein "Russlandexperte" zu sein ? Sie sind doch sonst so fix im Netz unterwegs.

    gelernt. Der Zopf der jungen Dame verdeckt leider einige wichtige Buchstaben. Das letzte Wort dürften Sie aber selbst entziffern können. Dass sie kein Russische können irritiert mach aber schon, weil Sie doch immer so flink und "fundiert" argumentieren und zu jedem Thema Aussagen machen.

    auf dem steht: "иди на хуй путин"
    soweit ich das entziffern kann.

    "F*CK P*tin" käme dem wohl am Nächsten. Die Russen haben ein Paar Variationen mehr als die Amis.

    !! Ich leiste durch die Übersetzung nur einen Beitrag zur Verständigung der Völker .-) und möchte Putin nicht beleidigen !!

  7. unter anderem ein "Russlandexperte" zu sein ? Sie sind doch sonst so fix im Netz unterwegs.

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    ...aber ich darf mir doch Sorgen machen, ob die anderen Mitforisten alle die Schrift auf den Rücken lesen können, oder nicht ?

  8. ...aber ich darf mir doch Sorgen machen, ob die anderen Mitforisten alle die Schrift auf den Rücken lesen können, oder nicht ?

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    So ungebildet sind viele Leser offenbar nicht. Vielleicht würden Ihnen sogar einige das -Azbuka- empfehlen. Denn damit lernt man schneller und leichter.

    ich lerne zwar in der letzten Zeit vermehrt fremdartige Schriften, aktuell Arabisch und auch ich würde mir wünschen, dass z.B die Texte unserer Freiheitskämpfer in Syrien transkribiert würden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte Wladimir Putin | Russland | Angela Merkel | Volkswagen | Agent | Behörde
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