PakistanEx-Diktator Musharraf darf nicht an Wahl teilnehmen

Ein Wahltribunal in Pakistan hat dem früheren Diktator Pervez Musharraf die Teilnahme an der Parlamentswahl im Mai untersagt. Er will die Entscheidung anfechten.

Die Entscheidung kam überraschend: Pervez Musharraf darf nicht bei der Parlamentswahl in Pakistan antreten. Das bestätigte sein Anwalt am Dienstag dem US-Sender CNN. Mitarbeiter der Wahlbehörde hätten Musharraf die Teilnahme untersagt. Noch vor wenigen Tagen hatte ihm ein Richter die Erlaubnis erteilt, an der Wahl am 11. Mai teilzunehmen.

Der frühere Präsident hatte auf einen der 342 Sitze in der Nationalversammlung gehofft. Dreimal war seine Bewerbung mit Verweis auf seine politische Vergangenheit abgewiesen worden. Musharraf wird vorgeworfen, die Verfassung verletzt zu haben, als er 2007 den Notstand in Pakistan ausrief. 

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Auch die jüngste Entscheidung will Musharraf nicht anerkennen: "Wir werden das Votum vor dem Obersten Gericht anfechten", sagte sein Anwalt Ahmed Raza Qasoori. Mit diesem Schritt wolle Musharraf der Welt zeigen, wie voreingenommen die Justiz des Landes ihm gegenüber eingestellt sei.

Zurück aus dem Exil

Erst vor wenigen Wochen war Musharraf aus dem selbstgewählten Exil in Dubai nach Pakistan zurückgekommen. "Ich kehre heute nach Pakistan zurück, um dabei zu helfen, unseren Platz in der Geschichte als wohlhabender, moderater und fortschrittlicher islamischer Staat zurückzuerobern", hatte er auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Taliban hatten daraufhin damit gedroht, ihn umzubringen.

Der ehemalige General war 2008 nach neun Jahren an der Macht zurückgetreten und ins Ausland geflohen. Gegen den Ex-Diktator laufen mehrere Verfahren. Unter anderem wird ihm eine Beteiligung an der Ermordung von Regierungschefin Benazir Bhutto im Dezember 2007 zur Last gelegt. Ebenso wird gegen ihn wegen des tödlichen Militärangriffs auf einen Stammesführer im August 2006 ermittelt. Um der Verhaftung zu entgehen, hatte er bei seiner Rückkehr nach Pakistan eine Kaution hinterlegt. Ein Gericht sicherte ihm daraufhin Immunität zu.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, CNN, sdo
    • Schlagworte Pervez Musharraf | CNN | Benazir Bhutto | Pakistan | Bewerbung | Exil
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