ChemiewaffenObamas Dilemma mit Syrien

Sollte sich der Einsatz von Giftgas in Syrien bestätigen, wäre Obamas selbst gezogene Linie für ein Eingreifen überschritten. Noch ist der US-Präsident zurückhaltend. von 

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Der Umgang der US-Regierung mit dem Bürgerkrieg in Syrien nähert sich womöglich einem Wendepunkt. Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als eine "rote Linie" bezeichnet und "enorme Konsequenzen" angedroht, falls das Assad-Regime sie überschreite. Nun erklärte das Weiße Haus auf Anfrage des Kongresses: "Unsere Geheimdienste kommen mit unterschiedlichem Grad von Sicherheit zu der Einschätzung, dass das syrische Regime Chemiewaffen in geringem Umfang eingesetzt hat, speziell den Wirkstoff Sarin."

Die Umstände und die vorsichtige Wortwahl lassen erkennen: Obama möchte einen Militäreinsatz in Syrien vermeiden. Er ist nicht von sich aus aktiv geworden, sondern steht unter dem Druck republikanischer Senatoren wie John McCain, aber auch einiger Demokraten wie Dianne Feinstein, die den Geheimdienstausschuss im Senat leitet. "Es ist klar, dass rote Linien überschritten wurden und die Regierung handeln muss, um den Einsatz (von Chemiewaffen) in größerem Umfang zu verhindern", sagte Feinstein.

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Obama hat in seinen Wahlkämpfen versprochen, ein Jahrzehnt der Kriege zu beenden und Amerikas Ressourcen im Inland einzusetzen. Er möchte die USA nicht in einen weiteren Bodenkrieg in einem arabischen Land verwickeln. So wiegelt das Weiße Haus in seinen Stellungnahmen ab. Die neue Lage sei "kein automatischer Auslöser" für einen Militäreinsatz, erläutert ein Berater in einer Telefonkonferenz mit Reportern im Weißen Haus. Es sei nicht eindeutig geklärt, unter welchen Umständen das Giftgas eingesetzt worden sei – und von wem.

Israel hat Belege für den Giftgaseinsatz vorgelegt

Die Experten gehen davon aus, dass nur das Assad-Regime Zugriff auf die beträchtlichen Vorräte hat und damit der Hauptverdächtige ist. Zugleich gehört es zu den großen Sorgen, dass Chemiewaffen in die Hände der Islamisten fallen könnten, die an der Seite der Opposition gegen Assad kämpfen. Generell hat der Widerstand Interesse daran, die USA dazu zu bringen, in den Bürgerkrieg einzugreifen – ähnlich wie in Libyen, wo die Unterstützung westlicher Kampfflugzeuge zu Gaddafis Sturz führte. 

Obama möchte sich nicht durch fingierte Giftgasspuren, die man offiziell dem Regime anlasten kann, in den Krieg ziehen lassen. Israel hatte seit Wochen seine Belege für einen Giftgaseinsatz in Syrien vorgelegt. Doch Obama ging nicht darauf ein. Das Weiße Haus betont zudem, man müsse Geheimdiensterkenntnisse mit großer Vorsicht behandeln. Den Irakkrieg hatten die USA unter anderem wegen Berichten über Massenvernichtungswaffen begonnen, die sich als falsch erwiesen.  

Leserkommentare
  1. Syrienexperten in den USA glauben, dass Assad ganz gezielt kleine Mengen von Giftgas einsetzt, um Obamas Entschlossenheit zu testen. Je nachdem könne er entscheiden, wie brutal er bei der Niederschlagung des Aufstands vorgehen könne, ohne US-Militäraktionen zu riskieren.

    Kann man solche Sätze nicht vermeiden? Der Artikel ist ja (zuminest auf Seite 1) relativ neutral gehalten sonst.

    Wer sollen diese "Experten" sein? Und wer hat ihnen die Fähigkeiten zum logischen Denken geraubt? Assad setzt kleine mengen Sarin ein, um die Entschlossenheit der USA zu testen? Also bitte!

    Es ist viel wahrscheinlicher (da logischer), dass die Milizen bei ihren Plünderungen von eingenommenen Armeestützpunkten diese Substanzen in die Hände bekommen haben. Dabei könnten sie sich im falschen Umgang damit selbst vergiftet haben (wie die Amis im Irak damals) oder sich improvisierte Granaten/Raketen gebaut haben, die sie dann eingesetzt haben.

    Erinnern wir uns: Keiner weiß, woher die Blutproben kommen, die die Milizen dem Geheimdienst übergeben haben. Sie behaupten, es wurde Kämpfern abgenommen, die im Gefecht gegen Assadtruppen an Giftgas gestorben sind. Aber die Quelle dieser Aussage ist nicht glaubwüdig, da hier eine Bürgerkriegspartei der anderen sowas vorwirft.

    Was die USA angeht vergisst der Autor, dass Obama hier keineswegs so unabhängig entscheiden darf. Die Neokons der Pro-Israel Lobby sind sehr mächtig.

    5 Leserempfehlungen
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    • Vibert
    • 27. April 2013 12:32 Uhr

    Was dort unten alles geschieht weiss doch niemand.
    Obama ist also gut beraten, seinen Geheimdiensten nicht alles abzukaufen.
    In diese Bredouille hat er sich mit seiner "roten Linie" aber selber gebracht.
    Da musste er die nimmer müden Kriegstreiber auf Republikaner Seite "bsänftigen".
    Das hat er nun davon.
    Wann zieht dieser Mann endlich seine eigene Linie durch?!

  2. beteuert, er habe sich geärgert, dass im Irak keine chemischen Waffen gefunden wurden.

    Und und wer chemische Waffen im Krieg in und gegen Syrien einsetzt steht ebenfalls dahin angesichts einer Nachrichtenlage, die man nur als katastophal bezeichnen kann.

    Eine Leserempfehlung
    • Vibert
    • 27. April 2013 12:32 Uhr

    Was dort unten alles geschieht weiss doch niemand.
    Obama ist also gut beraten, seinen Geheimdiensten nicht alles abzukaufen.
    In diese Bredouille hat er sich mit seiner "roten Linie" aber selber gebracht.
    Da musste er die nimmer müden Kriegstreiber auf Republikaner Seite "bsänftigen".
    Das hat er nun davon.
    Wann zieht dieser Mann endlich seine eigene Linie durch?!

  3. "Den Irakkrieg hatten die USA unter anderem wegen Berichten über Massenvernichtungswaffen begonnen, die sich als falsch erwiesen."

    General Wesley Clark 2007:

    "About ten days after 9/11, I went through the Pentagon and I saw Secretary Rumsfeld and Deputy Secretary Wolfowitz. I went downstairs just to say hello to some of the people on the Joint Staff who used to work for me, and one of the generals called me in. He said, "Sir, you’ve got to come in and talk to me a second." I said, "Well, you’re too busy." He said, "No, no." He says, "We’ve made the decision we’re going to war with Iraq." This was on or about the 20th of September. I said, "We’re going to war with Iraq? Why?" He said, "I don’t know." He said, "I guess they don’t know what else to do." So I said, "Well, did they find some information connecting Saddam to al-Qaeda?" He said, "No, no." He says, "There’s nothing new that way. They just made the decision to go to war with Iraq." He said, "I guess it’s like we don’t know what to do about terrorists, but we’ve got a good military and we can take down governments."

    http://www.democracynow.o...

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    als habe Wesley Clark sich über den Irak als Angriffsziel gewundert - das Verwunderliche war lediglich, dass nun also auch die Republikaner den Irak angreifen wollten, obwohl das ja ein Projekt der Demokraten war: schliesslich gab es seit 1998 ein von Bill Clinton unterzeichnetes Gesetz, den Iraq Liberation Act, der den Iraq-Krieg zur Staatsaufgabe der USA erklärte. Hätte Al Gore die Wahl gewonnen, wäre der Iraq Krieg zu diesem Zeitpunkt in vollem Gange gewesen, mit Joe Lieberman als VIce President und Wesley Clark als Oberkommandierendem

  4. um chemische Waffen in Syrien resultiert aus beachtlichen Erfolgen der syrischen Armee im Kampf gegen die Extremisten.

    MOSKAU, 27. April (RIA Novosti)

    Sieht so aus als geht der NATO-Terrorfront die Luft aus.

    7 Leserempfehlungen
  5. Notwendigerenfalls werden die Ergebnisse gefälscht.

    3 Leserempfehlungen
  6. 7. [...]

    [...]

    "Obamas Dilemma mit Syrien"

    Als wäre es ein Dillemma sich nicht auf Abenteuer einzulassen.
    Vorallem wenn man bedenkt, mit welchen fadenscheinigen "Beweisen"
    "Iraqi Freedom" begründet wurde.

    "Israel hatte seit Wochen seine Belege für einen Giftgaseinsatz in Syrien vorgelegt."

    Fragt sich nur vor wem sich Israel mehr fürchtet.
    Etwa vor dem Augenarzt, mit dem sie insgeheim über einen Frieden verhandelt hat ?
    Oder den "Oppostitionellen" die ein weiteren Zugang zum Mittelmeer wollen und einen Weg nach Jerusalem suchen ?

    "Der Umgang der US-Regierung mit dem Bürgerkrieg in Syrien nähert sich womöglich einem Wendepunkt"

    Stattdessen bekommt man den Eindruck nicht los, als wolle die ZEIT einen Kriegseinsatz und Regiemewechsel, koste es was es wolle.
    Alles im Namen der Gerechtigkeit und Menschenwürde.

    G. W Bush lässt grüßen

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und weniger polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    6 Leserempfehlungen
  7. Meinen Dank an die Zeit für diesen sachlichen Artikel, während der SPON bereits eine Familie aus Aleppo aus den Ärmel schüttelte, die angeblich "Opfer" einer Giftgas Attacke seien, läßt diese Analyse endlich wieder die angemessene Nüchternheit zu, die diesem traurigem Thema angemessen ist.

    Das Assad Giftgas einsetze, ist völlig abwegig, der mitlitärische Nutzen geht gegen Null, bei maximaler Gefahr eines blow back.
    Technisch gesehen ist es auch nicht sehr einfach, Mikromengen an Giftgas zur Wirkung zu bringen, da ja um eine solche zu erzielen, eine gewissene Konzentration der Sarin Moleküle in der Luft erzeugt werden muß, selbst wenn die lethale Toxität des reinen (!) Kampfstoffes im mg Bereich liegt. Aber das erklärt ein Giftgasexperte, den die Zeit gestern befragte weitaus besser.
    Ich zitiere aber einmal, um die Sinnlosigkeit dieser Anschuldigen zu unterstreichen: Giftgas ist eine Flächenwaffe.
    Also entweder richtig oder man unterlässt es. Und Tunnelstrukturen auszuräuchern würde bedeuten, die Giftbehälter direkt einzubringen, und darauf wird unter Gefechtsbedingungen wohl niemand Lust haben, zumindest niemand bei Verstand.
    Geopolitisch ist der Punkt eines gefahrlosen Eingreifens eh längst überschritten, und glücklicherweise hat Obama gerade ganz andere Sorgen.

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  • Schlagworte Barack Obama | John McCain | Syrien | USA | Bürgerkrieg | Massenvernichtungswaffe
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