KonsenskandidatNeuer Regierungschef im Libanon in Sicht

Im Libanon war die Regierung zerbrochen, auch wegen Streits über die Haltung zum Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Tammam Salam soll jetzt eine neue Regierung bilden.

Der sunnitische Oppositionskandidat Tammam Salam ist als neuer Ministerpräsident des Libanon nominiert worden. Präsident Michel Suleiman beauftragte Salam mit der Bildung einer neuen Regierung, nachdem Ministerpräsident Nadschib Mikati vor zwei Wochen wegen politischer Differenzen im Kabinett zurückgetreten war.

Eigentlich sollte am 9. Juni im Libanon gewählt werden. Ministerpräsident Mikati hatte sich jedoch nicht mit der Schiiten-Organisation Hisbollah auf die Ernennung einer Wahlaufsichtsbehörde einigen können, die den Urnengang überwachen sollte. Auch über eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Ascharf Rifi konnte Mikati keine Einigung mit der Hisbollah erzielen.

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Eine wichtige Rolle spielte zudem die Haltung zum Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Mikati hatte stets versucht, den Libanon aus dem Konflikt in Syrien herauszuhalten. Dort wird der Aufstand gegen die Regierung insbesondere von Sunniten getragen, während Präsident Baschar al-Assad zu den Alawiten gehört, die schiitisch orientiert sind.

Die Gewalt droht auf den Libanon überzugreifen, dessen Gesellschaft ebenfalls aus mehreren Bevölkerungsgruppen besteht. Die schiitische Hisbollah hat sich hinter Assad gestellt. Auch Mikati hält enge Kontakte zum syrischen Präsidenten. Salam dagegen steht der bisherigen anti-syrischen Opposition nahe.

"Politische Gräben im Libanon zuschütten"

Der vom Westen und Saudi-Arabien ebenso wie von der Hisbollah unterstützte Konsenskandidat Salam soll nun die Annäherung mit den Regierungskritikern vorantreiben. Er werde sich "dafür einsetzen, die politischen Gräben im Libanon zuzuschütten" und die Gefahren durch den syrischen Bürgerkrieg von eigenem Territorium fernzuhalten, sagte Salam.

Der 67-Jährige hatte auch die Unterstützung der Oppositionsmehrheit sowie des Drusenführers Walid Dschumblatt bekommen, der wegen seiner zentristischen Position als Königsmacher im Libanon gilt.

Im Libanon ist es üblich, dass der Präsident den christlichen Maroniten angehört, der Regierungschef aus den Reihen der sunnitischen Muslime gewählt wird und der Parlamentspräsident ein Schiit ist.

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Leserkommentare
  1. Ich bezweifle, dass die Erde reicht um diese tiefen Gräben zuzuschütten.
    Hisbollah und sunnitische Milizen müssen aufhören im Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien mitzumischen, andernfalls kann man diesen Konflikt nicht im eigenen Land abwenden.

  2. hptgrund für den rücktritt mikatis war, dass man sich nicht auf ein neues wahlgesetz einigen konnte, aber ds nur am rande

  3. Ich versteh immer noch nicht, warum es "im" Libanon heisst und nicht "in" Libanon...

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    ..."die Türkei" oder "der Sudan"

  4. ..."die Türkei" oder "der Sudan"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jt
  • Schlagworte Libanon | Regierungschef | Hisbollah | Bevölkerungsgruppe | Bürgerkrieg | Michel Suleiman
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