BürgerkriegSyrische Opposition distanziert sich von radikalen Islamisten

Auf Drängen des Westens erteilt die Nationale Koalition Extremisten eine Absage. Die USA und Deutschland sagen im Gegenzug neue finanzielle Hilfe zu.

Die syrische Opposition hat sich vom Terrorismus distanziert. Bei einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in Istanbul verpflichtete sich die Syrische Nationale Koalition auf das Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufzubauen. Racheakte gegen jegliche Gruppen in Syrien werde sie nicht zulassen. Die Waffen der Opposition würden nicht in falsche Hände geraten.

"Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das syrische Volk macht", hieß es in der Erklärung. Die Opposition erfüllt damit eine wesentliche Forderung der Freundesgruppe. Diese stellte im Gegenzug weitere Hilfen in Aussicht.

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Nach Aussage des britischen Außenministers William Hague werde die EU in den kommenden Wochen über Lockerungen des Embargos beraten, das die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen untersagt. US-Außenminister John Kerry sagte eine Verdoppelung der US-Hilfen für nicht tödliche Waffen auf 250 Millionen Dollar zu. Außerdem soll es zusätzliche humanitäre Hilfe geben. Auch Deutschland will weiteres Geld zur Verfügung stellen, Außenminister Guido Westerwelle nannte aber keine Summe.

"Kein Platz für diejenigen mit Blut an den Händen"

In ihrer Erklärung teilte die syrische Opposition mit, sie garantiere "die Rechte, die Interessen und die Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der Zukunft Syriens". Mit der bisherigen Unterstützung zeigte sie sich unzufrieden: "Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere Unterstützung", sagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Moas al-Chatib.

Die Freundesgruppe begrüßte die Erklärung. Ziel in Syrien bleibe eine politische Lösung. "Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal gestoppt werden", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Kerry sagte: "Unsere Hoffnung ist, dass wir irgendwie zu Verhandlungen kommen können." Für Machthaber Baschar al-Assad gebe es in Syrien keine Zukunft, schreiben die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung. "Wer Blut an seinen Händen hat, für den ist kein Platz", sagte Davutoglu.

Die Opposition forderte gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes: Die internationale Gemeinschaft habe die "moralische Verpflichtung", "spezifische, präzise und unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor ballistischen Raketen zu ergreifen". Assad schieße "seine Raketen auf dicht besiedelte Gebiete", hieß es von der Übergangsregierung. Geld werde dieses Problem nicht lösen. "Was wir fordern, sind gezielte Angriffe, um die Abschussanlagen (der Scud-Raketen) so zu zerstören, dass wir wenigstens nicht mehr dieses alltägliche Risiko haben, das auf unserer Bevölkerung lastet." Die Syrer wüssten, "dass viele Länder der Gruppe der Freunde Syriens diese Fähigkeit zu gezielten Angriffen besitzen", hieß es in der Erklärung der Opposition. "Aber bisher ist nichts Ernsthaftes unternommen worden."

Leserkommentare
  1. Auch wenn manchem das übel aufstösst - Westerwelle bleibt sich treu. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass wir schon mal so einen Aussenminister hatten. Gegen Gadaffi hat er sich zurückgehalten und jetzt hält er sich im Syrien-Konflickt zurück. ich finde das gut. Insbesondere, da der Syrienkonflikt schon lange kein Bürgerkrieg mehr ist. Deutschland muss nicht zum Handlanger der Großmächte werden (oder noch mehr)

    DerGerd

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    • ohopp
    • 21. April 2013 11:09 Uhr

    Zurückhaltung hier gut.ö Ist aber nur ein Teil des Puzzles. In D. wurde verdeckt die außersyrische Opposition geschult, die sich gleichfalls jeden politischen Prozeß verschlossen hat. Gleichzeitig liefert D mit Genehmigung Merkerls Westerwelles massiv Waffen an die feudalistisches Regimes in Katar und SaudiArabien, die wiederum Waffen nach Syrien liefern.
    So richtig nehme ich diese offizielle Zurückhaltung dieser Regierung kurz vor den Wahlen nicht ab.

    ist überhaupt nicht relevant, da er nur "eine" Stimme im Reigen der Politiker ist, die über Waffenlieferungen entscheiden.

    Gerade die FDP macht in letzter Zeit auf eine Opposition in der eigenen Regierung. Damit möchte sie sich ein neues Profil verschaffen und Stimmen für die Wahl generieren.

    Wer aber dabei die Realität nicht aus dem Auge verliert, erkennt das sie letztendlich doch alles abnicken, egal wie sehr sie vorher darüber gewettert haben.

  2. die anzeichen,dass die opposition immer mehr in das fahrwasser der radikalen islamisten gerät,verdichten sich. waffenlieferungen kämen in erster linie diesen zu gute.einen möglich zukünftig radikalisierten gottesstaat schon jetzt mit modernen flugabwehrwaffen zu versorgen,kann sich, wie das beispiel afghanistan zeigt,bitter rächen.man kann zu westerwelle stehen ,wie man will,seine zurückhaltung ,was syrien und libyen angeht,war und ist interessengerecht. das auch mal zu erwähnen,entspräche auch der journalistischen aufrichtigkeit.

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  3. wo man sich nicht für deutsche Politiker fremdschämen muss!

    Danke, Herr Westerwelle, daß Sie dem unsäglichen Kriegstreiben etwas Vernunft entgegensetzen!

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    Nachdem die syrische Opposition nun eine "Erklärung" abgegeben hat - distanziert man sich auch mit Taten von Extremisten?

    Wenn ja, wie sehen diese Taten aus?

    Oder sind das nur leere Worte, die gesprochen wurden weil sie erwartet wurden...???

  4. Ich hoffe inständig, dass Hollande und Cameron sofort nach Ende des Waffenembargos den Aufständischen panzerbrechende - und Luftabwehrwaffen liefern, wenn nötig im Alleingang.

    Die bisherige Weigerung der EU dies zu tun grenzt an Kumpanei mit Assad.

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  5. "Deutschland wird vorerst keine Waffen an die Rebellen liefern, hat der Außenminister beim Treffen der Syrien-Freundesgruppe erklärt. Er pocht auf eine politische Lösung."

    sehr gut,das einzige Richtige!

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    • Leynad
    • 21. April 2013 9:59 Uhr

    "Die Opposition forderte außerdem, dass Flugverbotszonen entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen."

    Irgendwas stört mich an dem Satz...

    Eine Leserempfehlung
  6. mich von etwas zu distanzieren, wenn er mir im Gegenzug ordentlich Geld gäbe.
    Ich würde dann auch die gewünschten Texte abliefern, aber ob das an meiner Meinung oder Überzeugung etwas änderte?

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  7. Nachdem die syrische Opposition nun eine "Erklärung" abgegeben hat - distanziert man sich auch mit Taten von Extremisten?

    Wenn ja, wie sehen diese Taten aus?

    Oder sind das nur leere Worte, die gesprochen wurden weil sie erwartet wurden...???

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    • bayert
    • 21. April 2013 13:40 Uhr

    gut, dass wir drüber gesprochen haben. Es ist ohnehin schwer, die REalität in Syrien herauszufinden. Nach der Distanzierung kann man ohne moralischen Schaden die Rebellen unterstützen.

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