MenschenrechteEuropäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine wegen Haft für Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung ihrer Exregierungschefin gerügt. Die Regierung will den Richterspruch prüfen.

Unterstützer von Julija Timoschenko

Unterstützer von Julija Timoschenko   |  © Gleb Garanich/Reuters

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen seines Umgangs mit der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft der 52-jährigen Oppositionspolitikerin 2011 sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, entschied eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts. 

Das Gericht stellte zudem vier Verstöße gegen die Grundrechte Timoschenkos fest. Deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft wies es jedoch zurück.

Anzeige

Die Ukraine kündigte an, den Urteilsspruch zu prüfen. Man werde die Entscheidung analysieren, sagte der ukrainische Vertreter bei dem Gerichtshof, Nasar Kultschizki.

Seit Viktor Janukowitsch 2010 Staatschef wurde, ist die ukrainische Justiz politisch beeinflusst. Das zeigt auch die Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker.

Ein Gericht hatte Timoschenko im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft im Straflager verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, als ukrainische Regierungschefin Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben, bei denen die Ukraine 137 Millionen Euro zu viel zahlte.

Bandscheibenvorfall während der Haft 

Noch vor der Urteilsverkündung hatte Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die ukrainische Justiz eingereicht. Sie wirft den Behörden politische Willkür vor und beklagt unangemessene Haftbedingungen.  

Timoschenko erlitt während der Haft einen Bandscheibenvorfall, wofür sie die Umstände im Straflager verantwortlich macht. Aus Protest trat Timoschenko zeitweise in Hungerstreik.

Das Urteil wirkt sich nicht auf Timoschenkos Situation aus: Es entspricht lediglich einer Rüge an den ukrainischen Staat. Wie es mit Timoschenko weitergeht, entscheidet damit weiterhin Janukowitsch, der bereits ein Begnadigungsverfahren einleitete. Allerdings laufen derzeit noch Verfahren gegen Timoschenko wegen Auftragsmord und Steuerbetrug.

Assoziierungsvertrag als Motivation?

Vor einigen Wochen hatte Janukowitsch überraschend einen Weggefährten Timoschenkos begnadigt, den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko.

Janukowitschs versöhnlicher Kurs ist mit dem EU-Osteuropa-Gipfel zu erklären, der im November in Vilnius stattfindet. Dort möchte die Ukraine einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union unterzeichnen. Die EU besteht dafür auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und hat die Verhaftungen von Timoschenko und Luzenko als politisch motiviert verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarates. Er wird von 47 europäischen Staaten anerkannt und hat seinen Sitz in Straßburg.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    5 Leserempfehlungen
    • fas
    • 30. April 2013 11:50 Uhr

    "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen seines Umgangs mit Expräsidentin Julia Timoschenko verurteilt."

    Vermutlich ist die Ukraine und nicht Deutschland verurteilt worden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Hallo fas, danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.

    Viele Grüße, die ZEIT-ONLINE-Nachrichtenredaktion

    [...] Die Ukraine wurde wegen erwiesener Menschrechtsverstöße und -verletzungen, begangen an Julia Timoschenko, verurteilt. Liebe Grüße norbertZ

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

  2. Redaktion

    Hallo fas, danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.

    Viele Grüße, die ZEIT-ONLINE-Nachrichtenredaktion

    Eine Leserempfehlung
    • Plupps
    • 30. April 2013 11:53 Uhr

    Ich frage mich immer, ob die Haftbedingungen unter der Regierung von Frau Timoschenko so viel besser waren? Oder ist es so, dass sie selbst nur in die Zelle gesteckt wordne ist, die sie zuvor für normale Häftlinge vorgesheen hat.
    Ich habe manchmal den Verdacht, dass auch in Frage der Menschenrechte nicht alle gleich sind, sondern sich die Medien im wesentlichen um Prominente sorgen

    10 Leserempfehlungen
  3. Die Milliardärin Timoschenko

    hat doch nur systematisch den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk ausgenommen und sitzt zu Recht im Gefängnis!

    Spiegel:
    "... Timoschenko kontrolliert nach Angaben der Autoren Dmitri Popov und Ilia Milstein Anfang 1997 rund 25 Prozent der ukrainischen Wirtschaft. Die Londoner "Times" beziffert ihr persönliches Vermögen auf bis zu sechs Milliarden Pfund.

    Wirtschaftsfragen werden zu der Zeit nicht auf dem freien Markt entschieden, sondern in den Hinterzimmern der Macht und in den Dampfbädern der Reichen. Um politische Entscheidungen beeinflussen zu können und einen besseren Zugang zu Präsident Leonid Kutschma zu haben, kandidiert Timoschenko Ende 1996 fürs Parlament – auch lockt die damit verbundene Immunität. Mit dem Rekordergebnis von 92,3 Prozent der Stimmen gewinnt sie ihren Wahlkreis. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. ..."

    Solch eine gerechtfertigte Gefängnisstrafe wäre für den einen oder anderen deutschen / EU- Politiker auch angebracht!

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 30. April 2013 12:34 Uhr

    Darum gings nicht in dem Verfahren. Um rachgelüste zubefreidigen und Moralkeulen anzufertigen.

    Wie sie vielleicht bemerkt haben könnten, gelten Menschenrechte und daraus folgende Verfahrensregeln auch für Straftäter.

  4. 6. [...]

    [...] Die Ukraine wurde wegen erwiesener Menschrechtsverstöße und -verletzungen, begangen an Julia Timoschenko, verurteilt. Liebe Grüße norbertZ

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein Herkules, wer sich dieser Macht widersetzen kann, ein Sysiphos, wer sich an ihr versucht, und ein Herakles, wer diese Aufgabe meistert.

    Die pausenlos nötige Gegenrede, die das Licht der Wahrheit auf die dunklen Umtriebe der "EU-Menschenrechtler" zu werfen vermag, überlasse ich daher mal den Aktivisten von proAsyl:

    http://www.proasyl.de/de/...

  5. Zitat: Dort möchte die Ukraine einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union unterzeichnen.

    Demnächst also nach Rumänien und Bulgarien und Kroatien also wohl auch
    die Ukraine in der EU. Willkommen !
    Denn eigentlich zählen doch "Standards" nichts - sondern nur
    neue Absatzmärkte für die (deutsche) Wirtschaft. Excport und extremst
    billige Arbeitskräfte als Lohnsklaven. Und nachdem die bisherigen Länder
    mehr oder weniger "ausgelutscht" sind (Nokia ist mittlerweile weg aus
    Rumänien, weil es woanders noch billiger ist zu produzieren), wird über
    kurz oder lang die Ukraine EU-Mitglied werden. Probleme mit "Kultur"
    gibt es nicht - die Orthodoxe Religion ist christlich, kein Islam.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mika B
    • 30. April 2013 13:06 Uhr

    Es geht dabei wohl weniger um die Mitgliedschaft in der EU was als als politisches Aushängeschild dient aber dennoch als ein "notwendiges Übel" angesehen würde und wohl auf die längere Bank geschoben.
    Sondern um die schnelle Mitgliedschaft in der Nato.
    Damit würden sich die Kräfteverhältnisse in dieser Region bis zum Kaukasus drastisch Verändern.

    • i0001
    • 30. April 2013 12:17 Uhr

    Die Frau Timoschenko was NIE eine Präsidentin! "Expräsidentin", "Viktor Janukowitsch ... Timoschenkos Nachfolger" - wie viele Fehler noch?

    Außerdem, Demokratie heißt, daß die Haftbedingungen sind für alle gleich. Oder, wie bei G.Orwell, es gibt manche die sind "mehr gleich" als die andere?

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Hallo i0001, danke für den Hinweis. Wir haben auch diesen Fehler korrigiert. Viele Grüße, die ZEIT-ONLINE-Nachrichtenredaktion

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ce
  • Schlagworte Julija Timoschenko | Viktor Janukowitsch | Juri Luzenko | Gericht | Grundrecht | Justiz
Service