Menschenrechte : Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine wegen Haft für Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung ihrer Exregierungschefin gerügt. Die Regierung will den Richterspruch prüfen.
Unterstützer von Julija Timoschenko © Gleb Garanich/Reuters

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen seines Umgangs mit der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft der 52-jährigen Oppositionspolitikerin 2011 sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, entschied eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts. 

Das Gericht stellte zudem vier Verstöße gegen die Grundrechte Timoschenkos fest. Deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft wies es jedoch zurück.

Die Ukraine kündigte an, den Urteilsspruch zu prüfen. Man werde die Entscheidung analysieren, sagte der ukrainische Vertreter bei dem Gerichtshof, Nasar Kultschizki.

Seit Viktor Janukowitsch 2010 Staatschef wurde, ist die ukrainische Justiz politisch beeinflusst. Das zeigt auch die Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker.

Ein Gericht hatte Timoschenko im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft im Straflager verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, als ukrainische Regierungschefin Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben, bei denen die Ukraine 137 Millionen Euro zu viel zahlte.

Bandscheibenvorfall während der Haft 

Noch vor der Urteilsverkündung hatte Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die ukrainische Justiz eingereicht. Sie wirft den Behörden politische Willkür vor und beklagt unangemessene Haftbedingungen.  

Timoschenko erlitt während der Haft einen Bandscheibenvorfall, wofür sie die Umstände im Straflager verantwortlich macht. Aus Protest trat Timoschenko zeitweise in Hungerstreik.

Das Urteil wirkt sich nicht auf Timoschenkos Situation aus: Es entspricht lediglich einer Rüge an den ukrainischen Staat. Wie es mit Timoschenko weitergeht, entscheidet damit weiterhin Janukowitsch, der bereits ein Begnadigungsverfahren einleitete. Allerdings laufen derzeit noch Verfahren gegen Timoschenko wegen Auftragsmord und Steuerbetrug.

Assoziierungsvertrag als Motivation?

Vor einigen Wochen hatte Janukowitsch überraschend einen Weggefährten Timoschenkos begnadigt, den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko.

Janukowitschs versöhnlicher Kurs ist mit dem EU-Osteuropa-Gipfel zu erklären, der im November in Vilnius stattfindet. Dort möchte die Ukraine einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union unterzeichnen. Die EU besteht dafür auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und hat die Verhaftungen von Timoschenko und Luzenko als politisch motiviert verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarates. Er wird von 47 europäischen Staaten anerkannt und hat seinen Sitz in Straßburg.

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