PressefreiheitTunesiens Journalisten müssen vorsichtig sein

Mit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes in Tunesien schien endlich Meinungs- und Pressefreiheit möglich zu sein. Doch es gibt immer noch Grenzen für die Medien. von 

Die tunesische Bloggerin und Journalistin Olfa Riahi

Die tunesische Bloggerin und Journalistin Olfa Riahi  |  © Fathi Belaid/AFP/Getty Images

Lauter Applaus brandet auf im überfüllten großen Saal des Tunis Grand Hotel. Ungeduldig hat das Publikum auf diesen Abend gewartet: BBC-Urgestein Tim Sebastian begrüßt die Gäste zu den New Arab Debates, die er 2011 als Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt ins Leben rief. "Ich bin froh, wieder in Tunis zu sein", sagt der britische Journalist. "Jeder hier hat eine Meinung, jeder will diese äußern – und jeder hat die Möglichkeit dazu."

Dass das im Tunesien nach der Revolution nicht selbstverständlich ist, weiß Sebastian aus eigener Erfahrung: Während der Aufzeichnung der New Arab Debates im vergangenen Mai drangen Polizisten in das Studio ein. Dort beschlagnahmten sie Listen, auf denen die Namen aller im Publikum anwesenden Gäste verzeichnet waren - ein deutliches Signal an die debattierfreudigen Tunesier. In diesem Jahr gaben die tunesischen Sicherheitskräfte schließlich der massiven Kritik des Publikums nach und sahen von einer Überwachung der Debatte ab . "Der Kampf um Meinungsfreiheit in Tunesien hat gerade erst begonnen. Es wird kein leichter Kampf", sagt Sebastian.

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Der TV-Moderator Hamza Belloumi und seine Kollegen stellen sich täglich diesem Kampf. "Die Meinungsfreiheit ist der größte Gewinn der Revolution, gerade für Journalisten", sagt Belloumi, dessen Talkshow Ness Nessma zu den wichtigsten politischen Diskussionsforen im neuen Tunesien gehört. "Sowohl in den klassischen Medien Tunesiens als auch in Blogs und sozialen Netzwerken herrscht heute eine größere Freiheit als je zuvor", sagt er. "Das Problem ist, dass bisher kein rechtlicher Rahmen diese neue Freiheit schützt." 

Religion ist als Thema gefährlich

Unter Ben Ali glich die tunesische Presse einem riesigen Propaganda-Apparat. Die Verfassung von 1959 garantierte zwar die Meinungsfreiheit. Aber seit den achtziger Jahren schränkten zahlreiche "rote Linien" die Pressefreiheit ein. Vorwürfe wie die Gefährdung der inneren Sicherheit, Störung der öffentlichen Ordnung oder Beleidigung von Würdenträgern konnten nicht nur eine journalistische Karriere beenden, sie wurden auch mit drakonischen Strafen geahndet. Die neue Regierung arbeitet an einer Reform des Pressegesetzes, doch es geht nur langsam voran: 2013 belegt Tunesien Platz 138 der Rangliste der Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen – hinter Ländern wie Libyen, Mali und Afghanistan.

Auch im Tunesien nach der Revolution bleibt die freie Berichterstattung schwierig. "Beim Thema Religion müssen wir besonders sensibel sein", sagt Belloumi, "Karikaturen des Propheten oder die Verletzung religiöser Gefühle, das sind die neuen roten Linien." Belloumis Arbeitgeber Nabil Karoui, Chef des Senders Nessma TV, überschritt eine solche Linie im vergangenen Jahr. Als er den Zeichentrickfilm Persepolis ausstrahlen ließ, wurden vor allem die Salafisten wütend. Das Problem: In dem Film wird Gott bildlich dargestellt. Karoui erhielt Drohbriefe und wurde im Mai 2012 von einem tunesischen Gericht wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Verletzung moralischer Werte zu einer Geldstrafe verurteilt.

Leserkommentare
  1. Tunesien steht "vielleicht" am Anfang, doch in Deutschland sind wir schon viel weiter in der Beschneidung der Pressefreiheit.

    Gestern erschien in Zeit Online der erste "Artikel" (eher DPA Meldung) über Johnny K., Daniel S. fehlt noch komplett. Die religösen Unruhen aus Ägypten letztes Wochenende wurden gar nicht behandelt.

    Die Kommentare von "Qualitätsjournalisten" von Süddeutsche über Zeit (auch gerne auch mal Welt) sind identisch "links-liberal", in Wort und Meinung.

    Heribert Prantl aus der Prantl Prawda lässt auch Gegendarstellungen erst nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen abdrucken. Er meint sogar der Salafismus gehört nun auch zu Deutschland, weil er ja wie seine Kollegen bestimmt hat das der Islam zu Deutschland gehört, genauso wie Fachkräftemangel und "Zuwanderung" aufgrund der "Demographie".

    Der Mainstream können sie in Deutschland fast nicht mehr trennen, die meisten Zeitungen gehören zu großen Verlagen (Vielfalt? Nein danke!).

    Viele Themen haben in Deutschland religöse Dimensionen vor allem Kritik an diesen Themen.

    Deutschland ist defnitiv kein gutes Beispiel für Pressefreiheit, hier wird sogar die Erdogan Presse geholfen um seine politischen Interessen durchzusetzen.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bvdl
    • 09. April 2013 8:06 Uhr

    Natürlich gibt es in Deutschland Pressefreiheit. Wenn dann Journalisten alle das Gleiche schreiben oder einen bestimmten Meinung nacheifern, dann hat das nichts mit der grundsaetzlichen Freiheit der Presse zu tun. Das ist dann eine freiwillige Selbstbeschneidung.

    Die Medien sind ein meinungsbildendes Monopol geworden die nur
    ihre Meinung gelten läßt und deren Richtung klar zu erkennen ist.
    Böser Deutscher der diese Meinung nicht teilt

    Alle Zeitungen - ausser ZON - haben über einen Mann aus Köln berichtet, der in einem Kindergarten eine Geisel genommen hatte. Nur eine einzige deutsche Zeitung berichtete einen Satz mehr.

    "Die religösen Unruhen aus Ägypten letztes Wochenende wurden gar nicht behandelt." - Ein Skandalon des mangelnden Einsatzes für Religions-, Meinungs- und Presse-freiheit - interpretierbar als Einknicken vor islamistischen Tendenzen hier in der Bundesrepublik. Es wurde lediglich ein belangloser Kurz-Videobericht pro forma gebracht, der inzwischen ja auch nicht mehr abrufbar ist:
    http://www.zeit.de/video/...

    • bvdl
    • 09. April 2013 8:06 Uhr

    Natürlich gibt es in Deutschland Pressefreiheit. Wenn dann Journalisten alle das Gleiche schreiben oder einen bestimmten Meinung nacheifern, dann hat das nichts mit der grundsaetzlichen Freiheit der Presse zu tun. Das ist dann eine freiwillige Selbstbeschneidung.

  2. Die Medien sind ein meinungsbildendes Monopol geworden die nur
    ihre Meinung gelten läßt und deren Richtung klar zu erkennen ist.
    Böser Deutscher der diese Meinung nicht teilt

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  3. Alle Zeitungen - ausser ZON - haben über einen Mann aus Köln berichtet, der in einem Kindergarten eine Geisel genommen hatte. Nur eine einzige deutsche Zeitung berichtete einen Satz mehr.

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  4. Auch die Nachrichten auf allen TV-Sendern sind gleichgeschaltet. Außer vielleicht auf ARTE!
    Wann wird hierzulande schon mal etwas aus Tunesein berichtet? So gut wie nie! Das hat seine Gründe ...

    • thwe74
    • 09. April 2013 10:23 Uhr

    Es wird in Tunesien und den anderen Staaten noch ein langer Weg werden, viel Glück den Menschen dort!

    Zu unserem Land

    Auch mir fällt seit vielen Jahren der Trend zum Einheitsbrei auf:
    Sei es in den Printmedien, sei es Online, gleiche Fotos, fast identische Berichte bzw. Kurzberichte, einhellige Meinungen der Redakteure.
    Es existieren leider nur wenige Ausnahmen, sei es die Zeitung selbst, sei es ein Redakteur mit einer gegenteiligen Meinung.

    Die „Richtung“ lassen wir mal ausser acht, auch die ewig gleiche Frage: "Was ist gut, was ist böse".

    Erstaunlich eigentlich bei der Masse von Zeitungen, die uns tagtäglich eigentlich mit dem wichtigsten Gut versorgen sollten, das wir zum Leben brauchen:

    Informationen, vor allem objektive Informationen.

    Unsere Meinung zu diesem Thema können wir als aufgeklärte Menschen selbst bilden, oder nicht?!?

    Wenn es denn gewünscht ist….

    3 Leserempfehlungen
  5. "Die religösen Unruhen aus Ägypten letztes Wochenende wurden gar nicht behandelt." - Ein Skandalon des mangelnden Einsatzes für Religions-, Meinungs- und Presse-freiheit - interpretierbar als Einknicken vor islamistischen Tendenzen hier in der Bundesrepublik. Es wurde lediglich ein belangloser Kurz-Videobericht pro forma gebracht, der inzwischen ja auch nicht mehr abrufbar ist:
    http://www.zeit.de/video/...

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  • Schlagworte Tunesien | Blog | Blogger | Geldstrafe | Pressefreiheit | Publikum
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