Pressefreiheit : Tunesiens Journalisten müssen vorsichtig sein

Mit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes in Tunesien schien endlich Meinungs- und Pressefreiheit möglich zu sein. Doch es gibt immer noch Grenzen für die Medien.
Die tunesische Bloggerin und Journalistin Olfa Riahi © Fathi Belaid/AFP/Getty Images

Lauter Applaus brandet auf im überfüllten großen Saal des Tunis Grand Hotel. Ungeduldig hat das Publikum auf diesen Abend gewartet: BBC-Urgestein Tim Sebastian begrüßt die Gäste zu den New Arab Debates, die er 2011 als Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt ins Leben rief. "Ich bin froh, wieder in Tunis zu sein", sagt der britische Journalist. "Jeder hier hat eine Meinung, jeder will diese äußern – und jeder hat die Möglichkeit dazu."

Dass das im Tunesien nach der Revolution nicht selbstverständlich ist, weiß Sebastian aus eigener Erfahrung: Während der Aufzeichnung der New Arab Debates im vergangenen Mai drangen Polizisten in das Studio ein. Dort beschlagnahmten sie Listen, auf denen die Namen aller im Publikum anwesenden Gäste verzeichnet waren - ein deutliches Signal an die debattierfreudigen Tunesier. In diesem Jahr gaben die tunesischen Sicherheitskräfte schließlich der massiven Kritik des Publikums nach und sahen von einer Überwachung der Debatte ab . "Der Kampf um Meinungsfreiheit in Tunesien hat gerade erst begonnen. Es wird kein leichter Kampf", sagt Sebastian.

Der TV-Moderator Hamza Belloumi und seine Kollegen stellen sich täglich diesem Kampf. "Die Meinungsfreiheit ist der größte Gewinn der Revolution, gerade für Journalisten", sagt Belloumi, dessen Talkshow Ness Nessma zu den wichtigsten politischen Diskussionsforen im neuen Tunesien gehört. "Sowohl in den klassischen Medien Tunesiens als auch in Blogs und sozialen Netzwerken herrscht heute eine größere Freiheit als je zuvor", sagt er. "Das Problem ist, dass bisher kein rechtlicher Rahmen diese neue Freiheit schützt." 

Religion ist als Thema gefährlich

Unter Ben Ali glich die tunesische Presse einem riesigen Propaganda-Apparat. Die Verfassung von 1959 garantierte zwar die Meinungsfreiheit. Aber seit den achtziger Jahren schränkten zahlreiche "rote Linien" die Pressefreiheit ein. Vorwürfe wie die Gefährdung der inneren Sicherheit, Störung der öffentlichen Ordnung oder Beleidigung von Würdenträgern konnten nicht nur eine journalistische Karriere beenden, sie wurden auch mit drakonischen Strafen geahndet. Die neue Regierung arbeitet an einer Reform des Pressegesetzes, doch es geht nur langsam voran: 2013 belegt Tunesien Platz 138 der Rangliste der Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen – hinter Ländern wie Libyen, Mali und Afghanistan.

Auch im Tunesien nach der Revolution bleibt die freie Berichterstattung schwierig. "Beim Thema Religion müssen wir besonders sensibel sein", sagt Belloumi, "Karikaturen des Propheten oder die Verletzung religiöser Gefühle, das sind die neuen roten Linien." Belloumis Arbeitgeber Nabil Karoui, Chef des Senders Nessma TV, überschritt eine solche Linie im vergangenen Jahr. Als er den Zeichentrickfilm Persepolis ausstrahlen ließ, wurden vor allem die Salafisten wütend. Das Problem: In dem Film wird Gott bildlich dargestellt. Karoui erhielt Drohbriefe und wurde im Mai 2012 von einem tunesischen Gericht wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Verletzung moralischer Werte zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Kommentare

8 Kommentare Kommentieren

"Die religösen Unruhen aus Ägypten letztes Wochenende ... "

"Die religösen Unruhen aus Ägypten letztes Wochenende wurden gar nicht behandelt." - Ein Skandalon des mangelnden Einsatzes für Religions-, Meinungs- und Presse-freiheit - interpretierbar als Einknicken vor islamistischen Tendenzen hier in der Bundesrepublik. Es wurde lediglich ein belangloser Kurz-Videobericht pro forma gebracht, der inzwischen ja auch nicht mehr abrufbar ist:
http://www.zeit.de/video/...

Die Menge macht's - leider

Wir sind wohl in der so genannten Informationsgesellschaft angekommen, in der nicht die Beschaffung der Information selbst das Problem darstellt, sondern deren Auswahl.

Und dabei geht es wohl häufig nach dem mehr oder weniger "gefühlten" Interesse der (Informations-)Verbraucher, die dann wieder eine Selbstverstärkung nach sich zieht. Da berichten dann tatsächlich alle deutschen Medien zur gleichen Zeit das gleiche. - Abhilfe verspricht hier nur eine weite Streuung des Medienkonsums, dafür sind allerdings Fremdsprachenkenntnisse erforderlich.

Dabei gibt es die Länder des arabischen Frühlings, Tunesien, Libyen und Ägypten weiterhin, auch wenn sich die deutschen Medien jetzt nur bei grossen Katastrophen dafür interessieren.

Zu Tunesien: Es fehlt massiv an Journalisten-Fortbildung, die Reflexe der Ben-Ali-Zeit, Meldungen einfach zu übernehmen, wirken weiter. Auf der anderen Seite gibt es zu wenig Eigenkontrolle der Medien, die wildesten Gerüchte werden ohne Überprüfung weiter verbreitet.

Alle in diesem Bereich warten auf die seit der Wahl vor eineinhalb Jahren angekündigte Neuregelung der Grundsätze der Pressearbeit. Wie auf vielen anderen Gebieten hat die Übergangsregierung aber auch hier nichts zustande gebracht.