EU und UkraineKräftemessen um Julija Timoschenko

Die EU will die Ukraine stärker an sich binden. Doch deren Präsident hat die Oppositionsführerin inhaftiert – und am Ende entscheidet nur sein Votum. von 

Die Schausteller auf Kiews Prachtstraße Chreschtschatik haben in diesem Frühjahr einen neuen Kassenschlager entdeckt. Sie stellen Metallgerüste aus zwei Pfosten und einer Querlatte auf und laden Passanten ein, sich mit ausgestreckten Armen an das provisorische Reck zu hängen. Wer zwei Minuten durchhält, bekommt umgerechnet 20 Euro. Wer vorzeitig absteigt, muss fünf Euro zahlen. Die meisten Muskelmänner kapitulieren, weil das Blut aus ihren Armen sackt. Es ist ein simples Jahrmarktspiel um Kraft und Ausdauer.

Nach einem ähnlichen Muster funktionieren derzeit die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Beide Seiten haben ein Abkommen ausgehandelt, das eine politische Assoziierung und freien Handel vorsieht. Allerdings hat die EU den Vertrag auf Eis gelegt, weil der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine Macht ungeniert mit antidemokratischen Mitteln ausweitet. Zuletzt manipulierte er die Parlamentswahl 2012.

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Vor allem aber unterwarf er sich der Justiz und ließ mehrere Oppositionspolitiker verhaften, darunter seine Erzrivalin Julija Timoschenko.

Der Fall Timoschenko ist von herausragender symbolischer Bedeutung in der andauernden Kraftprobe zwischen Kiew und Brüssel. Die 52-Jährige verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Regierungschefin. Die EU nennt das Urteil politisch motiviert und verlangt ihre Freilassung. Die könnte nun in greifbare Nähe rücken.

Janukowitsch hat kürzlich den Timoschenko-Vertrauten Juri Luzenko amnestiert und kurz darauf auch ein Verfahren zur Begnadigung seiner Widersacherin
eingeleitet
.

EU hat Ultimatum bis Mai gestellt

Möglich macht das der EU-Osteuropa-Gipfel im November im litauischen Vilnius. Dort möchte Janukowitsch den Assoziierungsvertrag unterzeichnen. Sein Ministerpräsident Mykola Asarow sagte ZEIT ONLINE am Montag in Kiew: "Dieser Vertrag ist für beide Seiten außerordentlich wichtig, weil wir so unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren wirtschaftlichen Erfolg steigern können." Die EU ihrerseits hat der ukrainischen Führung ein Ultimatum bis Mai gestellt, um auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzukehren.

Timoschenkos Hoffnung nährt sich aber noch aus einer anderen Quelle. Die 52-Jährige hat die ukrainische Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wegen politisch motivierter Willkür verklagt. Die Richter wollen ihr Urteil an diesem Dienstag verkünden. Vieles deutet darauf hin, dass Timoschenko recht bekommt.

"Das wäre ein entscheidendes Signal", sagte Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko am Montag zu ZEIT ONLINE. Wlasenko macht folgende Rechnung auf: "Janukowitsch und Asarow haben in den Verhandlungen mit der EU stets mit dem Verweis auf die Entscheidungen einer angeblich unabhängigen Justiz argumentiert. Ein Schuldspruch in Straßburg würde diese Taktik ad absurdum führen."

Leserkommentare
  1. für die anderen eine längst verurteilte kriminelle Vaterlandsverräterin.

    11 Leserempfehlungen
  2. ... Hunderte die dort eingesperrt sind, weil sie den Mächtigen innerhalb der bestehenden Verhältnisse politisch nicht opportun sind und bei dem kleinsten Anlass oder Vergehen das man ihnen anhängen konnte, aus dem Verkehr gezogen wurden.
    Viele davon nicht, weil sie in die Staatskasse gegriffen und sich als Teil der Regierung persönlich bereichert haben, sondern weil sie Idealisten sind, die eine andere Gesellschaft wollen; ohne autokratische Parteibonzen, ohne Kleptokratie.
    Dass die EU gerade Timoschenko als politische Vorzeige-Inhaftierte hernimmt und deren weiteres Schicksal über die Beziehungen der Ukraine zum Westen mitentscheidet, ist mal wieder so typisch und zeigt, das die Werte auf die permanent bedeutungsschwer verwiesen wird, doch nur die sind, die mittels Banküberweisung übertragbar sind.

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  3. hat doch nur systematisch den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk ausgenommen!!!

    Spiegel:
    "... Timoschenko kontrolliert nach Angaben der Autoren Dmitri Popov und Ilia Milstein Anfang 1997 rund 25 Prozent der ukrainischen Wirtschaft. Die Londoner "Times" beziffert ihr persönliches Vermögen auf bis zu sechs Milliarden Pfund.

    Wirtschaftsfragen werden zu der Zeit nicht auf dem freien Markt entschieden, sondern in den Hinterzimmern der Macht und in den Dampfbädern der Reichen. Um politische Entscheidungen beeinflussen zu können und einen besseren Zugang zu Präsident Leonid Kutschma zu haben, kandidiert Timoschenko Ende 1996 fürs Parlament – auch lockt die damit verbundene Immunität. Mit dem Rekordergebnis von 92,3 Prozent der Stimmen gewinnt sie ihren Wahlkreis. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. ..."

    Solch eine gerechtfertigte Gefängnisstrafe wäre für den einen oder anderen deutschen / EU- Politiker auch angebracht!

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    wenn ein Vermögen von 6 Mrd. 25% der ukrainischen Wirtschaftskraft kontrolliert, dann müsste ein Vermögen von 24 Milliarden die gesamte Wirtschaft darstellen. Die Ukraine ist zwar arm, so arm ist sie aber auch wieder nicht. Woher hätten dann all die anderen Oligarchen nur ihr Vermögen, Janukowitsch vornweg?

  4. bei Chinakritischen, Putinkritischen, Chavezvögelchenkritischen und bei Ukraine-kritischen Kommentaren, die üblicherweise von der Parteisoldateska nicht lange auf sich warten lassen, zu kommentieren.

    Auch hier möchte ich wiederholen, was üblicherweise sonst übersehen wird: Ich persönlich finde, dass die Beschuldigungen aus politischen Gründen konstruiert sind.

    Und der Umgang mit Timoschenko, ob schuldig oder nicht, ist undemokratisch und mehr als entlarvend.
    Als EU müsste man da standhaft sein und sich nicht auch noch anbiedern.

    Eine Leserempfehlung
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    • anin
    • 29. April 2013 21:07 Uhr

    es gibt aus der Sicht des Westens nur "gute" und "böse" Staaten.

    Die guten Staaten sind die, die externen Geldgebern Renditen ermöglichen, die sie im eigenen Land nicht erwirtschaften können. Schließlich wollen die "Babyboomer" mit kapitalbasierte Altersversorgung nicht von Altersarmut geplagt werden.

    Die bösen Staaten sind die, die kein fremdes Kapital in ihr Land lassen, um sich vor Ausbeutung zu schützen.

    Die Ukraine wechselt von Wahl zu Wahl zwischen diesen Staatstypen.

  5. ...ordinäre Kriminelle.

    Warum der Westen so einen "Narren an ihr gefressen hat" erschließt sich mir überhaupt nicht!?

    Warten wir doch einfach ab, ob es auch noch zur Anklageerhebung wegen Auftragsmord kommt.

    P.S. Die Ukraine sollte sich genau überlegen mit wem sie sich da einlassen will!

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    • Wolf3
    • 29. April 2013 20:46 Uhr

    Frau Timoschenko ist eine Frau.

    Das reicht schon. Frauen werden kriminelle Praktiken nicht zugetraut, auch wenn die Beweise noch so überzeugend sind.

    Frauen sind aus der Perspektive des feministisch geprägten Westeuropas immer nur Opfer nie Täter egal, was sie machen.

    • Varech
    • 29. April 2013 20:43 Uhr

    3. Absatz: "... unterwarf er sich der Justiz"

    Meinte man nicht vielleicht, dass er sich die Justiz unterwarf?

    2 Leserempfehlungen
    • Wolf3
    • 29. April 2013 20:46 Uhr

    Frau Timoschenko ist eine Frau.

    Das reicht schon. Frauen werden kriminelle Praktiken nicht zugetraut, auch wenn die Beweise noch so überzeugend sind.

    Frauen sind aus der Perspektive des feministisch geprägten Westeuropas immer nur Opfer nie Täter egal, was sie machen.

    8 Leserempfehlungen
    • anin
    • 29. April 2013 21:07 Uhr

    es gibt aus der Sicht des Westens nur "gute" und "böse" Staaten.

    Die guten Staaten sind die, die externen Geldgebern Renditen ermöglichen, die sie im eigenen Land nicht erwirtschaften können. Schließlich wollen die "Babyboomer" mit kapitalbasierte Altersversorgung nicht von Altersarmut geplagt werden.

    Die bösen Staaten sind die, die kein fremdes Kapital in ihr Land lassen, um sich vor Ausbeutung zu schützen.

    Die Ukraine wechselt von Wahl zu Wahl zwischen diesen Staatstypen.

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