Vereinte Nationen: UN beschließen Waffenhandelsabkommen
Von der Pistole bis zum Schlachtschiff soll der neue UN-Vertrag alle Waffen einer stärkeren Kontrolle unterwerfen. Nur drei Staaten lehnten das Abkommen ab.
© Timothy A. Clary/AFP/Getty Images
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Vereinten Nationen haben erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Delegationen stimmten in New York dafür, 23 enthielten sich. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von Pistole und Panzer bis zum Schlachtschiff.
Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren.
Außenminister Guido Westerwelle nannte den Vertrag einen Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann", sagte Westerwelle. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."
50 Staaten müssen ratifizieren
Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen gelten nur für diejenigen Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.
Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören die großen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.
Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.
"Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem historischen Moment.
Mich würde ja interessieren, was da alles so drin steht, in diesem Vertrag, und vor allem, weshalb der Club der Schurken ihn ablehnt.
Wäre ja auch interessant zu lesen was da abgemacht werden soll. Gibt ja genug Beispiele in denen die großen Nationen Abkommen dazu missbrauchen sich die Rosinen rauszupicken (oder halt erst regulieren nachdem die Taschen voll sind) um kleinere Staaten "legitim" legal ausgrenzen. Siehe Atomwaffensperrvertrag: "Wir haben jetzt alle Atomwaffen und beschließen dass es doch zu gefährlich ist und deshalb dürft ihre keine haben"
Wie auch immer, der Artikel ist Inhalte nicht viel Wert. Das hört sich eher mal wieder nach einem Artikel an in dem sich Politiker in der Öffentlichkeit von Waffenhandel distanzieren, hintenrum aber die dicken Waffenexportäre sind.
Soll.te im ersten post eigentlich :"Wie auch immer, der Artikel ist ohne Inhalte nicht viel Wert." heißen
Soll.te im ersten post eigentlich :"Wie auch immer, der Artikel ist ohne Inhalte nicht viel Wert." heißen
Die USA exportieren ihre Waffen ja auch gerne mal inoffiziell an "Rebellen" oder politische Günstlinge, was die Frage aufwirft, wen dieses Abkommen denn Regulieren soll.
Soll.te im ersten post eigentlich :"Wie auch immer, der Artikel ist ohne Inhalte nicht viel Wert." heißen
Laut FAZ: "Dem Abkommen nach werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten."
Äh, offenbar liegt es an der Peinlichkeit der Inhalte, dass sie nicht zur Diskussion gestellt werden. Denn mit allen Waffen können potenziell "schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden". Ausserdem geht es offenbar um eine Selbstprüfung. In diesem Fall kann mans auch eigentlich bleiben lassen.
Im Prinzip obliegt den einzelnen Staaten, ob sie ihre eigenen Lieferungen ok finden.
Ich nehme an, dass von diesem Vertrag nur das propagandistische Potenzial übrig bleiben wird. Jede Lieferung aus der BRD, obwohl sie von der Regierung genehmigt wurde, wird sofort als Verstoss gewertet werden. Linke Gruppen werden anhand dieses Vertrages besser auf Israel und die USA einschlagen können.
.....für die USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert.
Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.....
Es ist im Ende das gleiche Spiel wie beim Kyoto-Protokoll wenn der US-Kongress nicht Zustimmt was sehr warscheinlich bei Republikanischer Mehrheit.
Tritt das Gesetz für die USA nicht in Kraft werden es auch Russland und Indien nicht Beachten.
Dieser Meilenstein hat die Bedeutung des Klimaschutzabkommens von Kyoto.
Keiner, der wirklich zählt, ausser vielleicht Deutschland, wird sich dran halten.
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