Vereinte Nationen: UN beschließen Waffenhandelsabkommen
Von der Pistole bis zum Schlachtschiff soll der neue UN-Vertrag alle Waffen einer stärkeren Kontrolle unterwerfen. Nur drei Staaten lehnten das Abkommen ab.
© Timothy A. Clary/AFP/Getty Images
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Vereinten Nationen haben erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Delegationen stimmten in New York dafür, 23 enthielten sich. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von Pistole und Panzer bis zum Schlachtschiff.
Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren.
Außenminister Guido Westerwelle nannte den Vertrag einen Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann", sagte Westerwelle. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."
50 Staaten müssen ratifizieren
Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen gelten nur für diejenigen Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.
Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören die großen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.
Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.
"Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem historischen Moment.
lehnen jegliche Verbesserungen für eine friedvollere und waffenärmere Welt ab. Das spricht mal wieder für sich und macht deutlich welch Geistes Kind die Machthaber dieser Länder sind.
... Agenturmeldung diesen Vorgang gar nicht beleuchtet, anders als der "taz"-Artikel. Es wird so verbreitet, wie es sich eine Regierung nur wünschen kann. Äußerungen des Außenministers werden ohne Hinterfragen zitiert und unter die Leute gebracht, obwohl auffällig ist, dass das einfach "zu gut" passt, dass die aktuellen Schurkenstaaten dagegen stimmen.
Indem man in seine Verfassung ein Ausführungsgesetz schreibt, das so schwammig formuliert ist, dass man an Diktaturen und in Krisenregionen problemlos liefern kann. Und sollte es öffentliche Kritik daran geben, dann vergibt man Lizenzen für den Waffenbau an andere Staaten, die eine noch unkritischere Bevölkerung haben ... einfach toll, dieses ratifizieren von "bedrucktem Papier".
Also Iran und Syrien sind wenigstens ehrlich gewesen und haben das Abkommen als unzureichend bezeichnet - die nordkoreanische Begründung ist mir nicht bekannt. Wenig wird auch darüber berichtet, was die Staaten die sich enthalten haben vorbringen: Im Fall von Indien ist das z.B.: das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung wird zu wenig berücksichtigt und das Abkommen hat keine Auswirkungen auf Waffenlieferungen an irreguläre und terroristische Gruppen.Ausdrücklich „verboten“ soll ein Rüstungsexport laut Vertragstext künftig nur dann sein, wenn die Regierung des potenziellen Lieferlandes „zum Zeitpunkt der Genehmigung des Exports davon Kenntnis hat, dass die Rüstungsgüter von den Empfängern für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen von 1949 eingesetzt würden oder für andere Kriegsverbrechen".Da kann man sich trefflich herausreden - und das einzige Kontrollinstrument sind jährliche Berichte an die UNO. Sanktionen bei Verstößen gibt es nicht. Was Iran und Syrien (und Indien..) zu Recht bemängelt haben: Lieferungen an irreguläre Gruppen kommen hier gar nicht vor. Dschihadisten oder Terrorgruppen darf man also ungerügt beliefern. Das Abkommen bleibt hinter bereits vorhandenen EU-Richtlinien zurück. Außerdem legalisiert es die "Merkel-Doktrin", dass nämlich im Zweifelsfall "Stabilität" vor Menschenrechten geht. Dieses Abkommen wird absolut nichts bewirken.
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