Vereinte Nationen: UN beschließen Waffenhandelsabkommen
Von der Pistole bis zum Schlachtschiff soll der neue UN-Vertrag alle Waffen einer stärkeren Kontrolle unterwerfen. Nur drei Staaten lehnten das Abkommen ab.
© Timothy A. Clary/AFP/Getty Images
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Vereinten Nationen haben erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Delegationen stimmten in New York dafür, 23 enthielten sich. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von Pistole und Panzer bis zum Schlachtschiff.
Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren.
Außenminister Guido Westerwelle nannte den Vertrag einen Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann", sagte Westerwelle. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten."
50 Staaten müssen ratifizieren
Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen gelten nur für diejenigen Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.
Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören die großen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.
Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.
"Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem historischen Moment.
schließlich ist das nicht die Lobby der Waffenbesitzer sondern die der Waffenverkäufer.
Die Besitzer in den USA betrifft das Abkommen ja überhaupt nicht, die Verkäufer, die international absetzen wollen, sind natürlich besorgt.
Entwaffnende Grüße,
Sphinxfutter
wird das Abkommen den Waffenhandel wohl kaum beeinträchtigen.
Ein Vertrag den unser verehrter und weltweit geachteter und respektierter Aussenminister als Meilenstein zu bewerten beliebt, trägt seinen Wert schon in sich.
Ich schaue jetzt beruhigt in die Zukunft da ich weiss, dass der Hüter unserer aussenpolitischen Interessen engagiert bei den Regierungen von Nordkorea, Iran, Syrien und Nicaragua engagiert für eine Begrenzung des Waffenhandels und für die weitere Förderung des Weltfriedens eintreten wird!
Genießen wir also mit Oxfam und Herrn Dr.Westerwelle diesen historischen Moment für Deutschland und die Welt-
...schon wegen Polemik zensiert ;-)
*wartet_auf_den_Zensor* *g*
...schon wegen Polemik zensiert ;-)
*wartet_auf_den_Zensor* *g*
...schon wegen Polemik zensiert ;-)
*wartet_auf_den_Zensor* *g*
Was genau sich durch den Vertrag nun ändern soll/wird, kann man dem Artikel leider nicht entnehmen!
in der taz http://bit.ly/10sVDfo der licht ins dunkel bringt.
... Agenturmeldung diesen Vorgang gar nicht beleuchtet, anders als der "taz"-Artikel. Es wird so verbreitet, wie es sich eine Regierung nur wünschen kann. Äußerungen des Außenministers werden ohne Hinterfragen zitiert und unter die Leute gebracht, obwohl auffällig ist, dass das einfach "zu gut" passt, dass die aktuellen Schurkenstaaten dagegen stimmen.
... Agenturmeldung diesen Vorgang gar nicht beleuchtet, anders als der "taz"-Artikel. Es wird so verbreitet, wie es sich eine Regierung nur wünschen kann. Äußerungen des Außenministers werden ohne Hinterfragen zitiert und unter die Leute gebracht, obwohl auffällig ist, dass das einfach "zu gut" passt, dass die aktuellen Schurkenstaaten dagegen stimmen.
... wie die Regierungen, die ihn ratifiziert haben. Im Prinzip ist das nur der kleinste gemeinsame Nenner, nach dem die ratifizierenden Regierungen handeln -> wollen <-. Ob sie es auch tun steht auf einem ganz anderen Blatt. Da fliesst wohl noch viel Wasser den Rhein runter bis sich da in der Praxis was tut.
sind faktisch ausgestorben, insofern das in der Überschrift kein rhetorische Überspitzung darstellen sollte.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren