Hannes Swoboda"Ungarn verstößt eindeutig gegen europäische Grundsätze"

Das Europaparlament diskutiert über Ungarn. Der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sagt im Interview, er sehe dort das Fundament der Demokratie infrage gestellt. von 

Hannes Swoboda

Hannes Swoboda  |  © Heinz-Peter Bader/Reuters

ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn?

Hannes Swoboda: Die kürzlichen Verfassungsänderungen – zum vierten Mal seit Inkrafttreten der Verfassung 2012 – sind äußerst bedenklich. Die Lage für Studierende, Homosexuelle, Obdachlose und im Grunde genommen alle Menschen in Ungarn – die ohnehin bereits sehr unter der schwierigen wirtschaftlichen Situation leiden – wird noch weiter verschlechtert. Das Fundament der Demokratie und unabhängigen Justiz wurde mit den letzten Verfassungsänderungen radikal infrage gestellt. Dies verstößt eindeutig gegen europäische Grundsätze.

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ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie das persönliche Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten?

Swoboda: Ich bedauere es zutiefst, dass Viktor Orbán sich von einem Menschen, der die Freiheit einst verteidigt hat, zu einem Menschen entwickelt hat, der die Freiheit anderer eingrenzt. Es lässt vermuten, dass er so machtversessen ist, dass er seine aktuelle Macht partout nicht aufgeben will. Aber dies widerspricht demokratischen Grundsätzen zutiefst.

ZEIT ONLINE:  Sollte das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Ungarn anstrengen, also über eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft nachdenken?

Swoboda: Artikel 7 des Lissabon-Vertrags muss das letztmögliche Mittel innerhalb der Europäischen Union sein, mit derartigen Problemen umzugehen. Bevor wir eine Debatte über Artikel 7 beginnen, müssen alle institutionellen Möglichkeiten restlos ausgeschöpft werden. In diesem Sinne warten wir aktuell die finale Auswertung der Europäischen Kommission sowie den Bericht des LIBE-Ausschusses (Anm.: Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zur Lage in Ungarn ab.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie auch in Rumänien, ähnlich wie in Ungarn, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet?

Swoboda: Es hat in Rumänien Momente gegeben, in denen in der Tat die Gefahr für eine ähnliche Situation bestand. Ich bin froh darüber, dass der Premierminister Victor Ponta die Gründe dafür im politischen Tagesgeschäft nicht hervorhebt, sondern stattdessen in den Hintergrund drängt. Daher sehe ich auch derzeit keine Parallele zur Situation in Ungarn. Wenn überhaupt, wäre die Lage in Rumänien eher mit Bulgarien zu vergleichen. Was wir daraus lernen ist, dass wir in allen Ländern wachsam sein müssen, dass die Demokratieentwicklung in allen Ländern weiterhin beobachtet werden muss.

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Leserkommentare
  1. Ich dachte die EU definiert sich u.a. als Wertegemeinschaft. Das heißt eine solche Gemeinschaft muss sich immer an der praktischen Ausübung dieser Werte messen lassen. Wenn nun ein Mitglied aus diesem Prozess ausscheidet fällt das auf alle Mitglieder (die das Dulden) zurück und die EU als ganzes verliert, auch weltweit, völlig an Glaubwürdigkeit.
    In dieser Form kann und darf Ungarn kein Teil der Union mehr sein. Unter Demokratiegesichtspunkten waren die Länder der Osterweiterung ohnehin schon rückständig und sind es auch geblieben, so dass die Gemeinschaft bei diesen Staaten mit mangelnder demokratischer Tradition keine auch noch so kleinen Rückschritt dulden darf. Allein die Diskussion der Verfassungsänderung hätte schon zu viel heftigeren Protesten und Ausschlusswarnungen von Seiten der Demokraten in der EU führen müssen. Es kann doch nicht sein, dass der Wandel einer noch nicht gefestigten Demokratie zu einer Autokratie )oder was auch immer) von einer demokratischen Wertegemeinschaft nicht nur Geduldet, sondern durch EU-Mittel auch noch indirekt befördert wird.
    Darüber hinaus ziehen wir mit der Duldung derartiger Tendenzen in einem Mitgliedsstaat alle unsere Demokratiesierungsbestrebungen weltweit ins Lächerliche.In der jetzigen Form ist Ungarn schon längst untragbar für eine Gemeinschaft die ihre Werte auch ernst nimmt! So bringen wir das Europäische Projekt zum Scheitern!

    2 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 17. April 2013 18:59 Uhr

    eigenen Gesetze. Ich finde, die EU sollte Europa einen Gefallen tun und sich selber rausschmeißen. Und die Europäder dann die Institutionalisierung der europäischen Integration noch mal ganz von vorne anfagen, und zwar diesmal demokratischen und rechtssatlichen Prinzipen folgend.

    • ZPH
    • 17. April 2013 19:04 Uhr

    durch ein Wahlrecht bei den die Stimmen je nach nationaler Zugehörigkeit unterschiedilch viel zählen, auch das Fundament der Demokratie infrage gestellt.

    Frei, geheim und gleich, oder es ist nicht demokratisch.

  2. Eigentlich ziemlich dünn, was der Herr da von sich gibt.
    Stimmungsmache halt.

    Victor Ponta ist dem Namen nach Sozialdemokrat, da drückt der Herr Swoboda dann gerne ein Auge zu.

  3. Orban steckt in der Zwickmühle, zuhause muss er die Neofaschisten "Jobbik" welche mit rund 20% im Parlament sitzen, in Schacht halten. Auf der anderen Seite gilt es den Demokraten und EU Freund zu mimen um nicht den 4,7 Milliarden Euro Fleischtopf zu verlieren den Ungarn am leben erhält..
    In Ungarn ist sein Jugendfreund und Mitbegründer von Fidesz, Herr Bayer Zsoltan, ein guter Kumpane, im Interview mit der FAZ nur "ein Journalist" der etwas Unsinn gesprochen hat. Warum? Herr Bayer hetzt ganz offen in der regierungsnahen Zeitung "magyar hirlap"kontinuierlich gegen Zigeuner (sind Tiere, Endlösung muss her bzw. gegen Juden). Das kommt gut am rechten Neofaschisten Rand "Jobbik" an, macht sich aber weniger gut im aufgeklärten Europa im Jahre 2013.

  4. In Ungarn bezeichnet Orban Brüssel als das "neue Moskau", in Brüssel selbst gibt er sich als überzeugter Europäer.
    Und droht ganz offen, falls die EU Transferzahlungen nach Ungarn kürzt, werden Ungarns Steuerzahler dafür büsen. Dort ist der Mwst.Satz eh bereits bei 27%, die private Rentenvorsorge wurde bereits Zwangsverstaatlicht was letztendes einer Enteignung gleich kommt. Das nennt Orban einen Erfolg gegen die "Schuldensklaverei".
    Die Liste lässt sich so fortführen, von Studenten die nach dem Diplom im Land bleiben sollen, bis zum Verbot von Wahlwerbung im Privatfernsehen (man darf raten wer das staatlcihe TV kontrolliert,,,) über Einschränkung der Meinungsfreiheit im Falle von Verletzung der "Würde" Ungarns...

    Was gerade in Ungarn geschieht, ist ein Farce und Fusstritt gegen die Werte Europas.
    Die EVP und somit auch Frau Merkel schaut zu und nickt ab- und die Gelder fliessen weiter für dieses "Blut und Heimat" Regieme.

    Eine Schande.

  5. In welche Schublade kommt der Beitrag?
    E u r o p a?

    Demokratie?
    - Demokratie 2013?
    - Demokratieverständnis?
    - marktkonforme Demokratie?
    - pesonenbezogene Demokratie?
    - Demokratie noch zeitgemäß?
    - Übergang von Demokratie zur Diktatur?

    Die Diskussion über Sinn oder Unsinn von Demokratie hat begonnen. Nicht nur in Ungarn oder China oder Russland oder Amerika.

  6. Wer davon redet, Ungarn den Prozess zu machen, sollte sich über dieses Land und seine jüngere Vegangenheit besser informieren. Mit der deutschen besserwisserischen Art ist anderen Ländern eh nichts zu machen.
    Dass 2006 die sozialistisch-liberale Regierung einen glatten Wahlbetrug hingelegt hat, wird von Leuten wie Swoboda verschwiegen. Aber sie verstehen nichts von Osteuropa. Nach dieser Wahl 2006 hat Gyurcsány (Sozen) in einer "geheimen" Rede zugegeben, Land und EU betrogen zu haben. (sog. Lügenrede von Balatonöszöd). Was danach im Land passierte habe ich erlebt.
    Von der EU wurde damals zugeschaut. Orbán hat damals die EU kennen gelernt, was einen Teil seiner Selbsherrlichkeit erklärt.
    Übrigends sollten Sie wissen, dass Fidesz die Partei ist, die Juden und Roma ins EU Parlament gesandt hat. Spitzenpolitiker von Orbán sind jüdisch. 100.000 Juden leben in Budapest. Für Euch im Westen gilt: alles keine Ahnung. Übrigends, der Roma-Mord von Bence Fliegaufs Film - Nur der Wind - fand in Ostungarn zu zeiten der Sozen-Regierung statt, die das Land binnen 8 Jahren verschuldet haben - und zwar gewaltig. Zwar kann man das eine Unrecht mit dem anderen nicht begleichen.Trotzdem: Nur auf dem Hintergrund der vergangenen Jahre wird die naive dt. Presse die Vorgänge verstehen. Orbáns größter Fehler ist es, beim Abbau des aufgeblasenen öff. Medienapparates gute Journalisten in die Armut zu treiben. Ansonsten gibt es Demokratie mit Defiziten wie unter den Sozen auch! Jetzige harte Sparmaßnahmen treffen viele. Grüße aus Ungarn!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Demokratie | EU-Mitgliedschaft | Europaparlament | Obdachlose | Premierminister
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