ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn?

Hannes Swoboda: Die kürzlichen Verfassungsänderungen – zum vierten Mal seit Inkrafttreten der Verfassung 2012 – sind äußerst bedenklich. Die Lage für Studierende, Homosexuelle, Obdachlose und im Grunde genommen alle Menschen in Ungarn – die ohnehin bereits sehr unter der schwierigen wirtschaftlichen Situation leiden – wird noch weiter verschlechtert. Das Fundament der Demokratie und unabhängigen Justiz wurde mit den letzten Verfassungsänderungen radikal infrage gestellt. Dies verstößt eindeutig gegen europäische Grundsätze.

ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie das persönliche Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten?

Swoboda: Ich bedauere es zutiefst, dass Viktor Orbán sich von einem Menschen, der die Freiheit einst verteidigt hat, zu einem Menschen entwickelt hat, der die Freiheit anderer eingrenzt. Es lässt vermuten, dass er so machtversessen ist, dass er seine aktuelle Macht partout nicht aufgeben will. Aber dies widerspricht demokratischen Grundsätzen zutiefst.

ZEIT ONLINE:  Sollte das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Ungarn anstrengen, also über eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft nachdenken?

Swoboda: Artikel 7 des Lissabon-Vertrags muss das letztmögliche Mittel innerhalb der Europäischen Union sein, mit derartigen Problemen umzugehen. Bevor wir eine Debatte über Artikel 7 beginnen, müssen alle institutionellen Möglichkeiten restlos ausgeschöpft werden. In diesem Sinne warten wir aktuell die finale Auswertung der Europäischen Kommission sowie den Bericht des LIBE-Ausschusses (Anm.: Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zur Lage in Ungarn ab.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie auch in Rumänien, ähnlich wie in Ungarn, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet?

Swoboda: Es hat in Rumänien Momente gegeben, in denen in der Tat die Gefahr für eine ähnliche Situation bestand. Ich bin froh darüber, dass der Premierminister Victor Ponta die Gründe dafür im politischen Tagesgeschäft nicht hervorhebt, sondern stattdessen in den Hintergrund drängt. Daher sehe ich auch derzeit keine Parallele zur Situation in Ungarn. Wenn überhaupt, wäre die Lage in Rumänien eher mit Bulgarien zu vergleichen. Was wir daraus lernen ist, dass wir in allen Ländern wachsam sein müssen, dass die Demokratieentwicklung in allen Ländern weiterhin beobachtet werden muss.