Anti-Terror-Kampf : US-Kommission bestätigt Folterpraxis der USA

"Grausam, inhuman, erniedrigend": Eine überparteiliche Kommission hat den US-Antiterrorkampf als Folter bezeichnet. Verantwortlich dafür macht sie die Regierung Bush.

Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert. Diese Tatsache ist nun auch nach Auffassung einer überparteilichen US-Kommission "unbestreitbar". Demnach haben die USA in ihrem Antiterrorkampf eigene Gesetze sowie Völker- und Menschenrecht verletzt.

"Die USA haben ein Vorgehen gezeigt, dass eindeutig Folter ist", sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete William Asa Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones das Gremium leitete. Dies sei "eine bedauerliche, aber unvermeidliche Schlussfolgerung".

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.

Kritik auch an Clinton und Obama

Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von "Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer" der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen "brutale" Methoden anwenden dürfe.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Naja...

"...und 90% der Amerikaner könnten unter die vage gefassten Klauseln fallen."

In Wikipedia ist ein ausführlicher Artikel und darin heißt es unter anderem:

" In the statement the President maintains that "the legislation does nothing more than confirm authorities that the Federal courts have recognized as lawful under the 2001 AUMF". The statement also maintains that the "Administration will NOT authorize the indefinite military detention without trial of American citizens", and that it "will interpret section 1021 in a manner that ensures that any detention it authorizes complies with the Constitution, the laws of war, and all other applicable law".

Bisher kenne ich keinen amerikanischen Bürger, der aufgrund dieser Klausel festgehalten werden würde. Aber man sollte vorsichtig sein mit diesen Dingen. Obama vertraue ich wesentlich mehr, als Busch. Aber wer weiß, wann der nächste Busch ins Amt kommt.

Hallo Dame von Welt

Die Auseinandersetzungen, ob es sich bei bestimmten Vernehmungsmethoden nach, aber auch schon vor 9/11 um Folterung handelt, toben bereits seit Jahren. Vor Anwendung der umstrittenen Methoden sollen seinerzeit Rechtsanwälte diese als zulässig erklärt haben. Nach den neuesten Untersuchungen eines überparteiischen Thinktanks jedoch ist man zu der offiziellen Erkenntnis gekommen, dass es sich tatsächlich um Folterungen handelte und diese unvertretbar schwere Fehler seien. Das alles sollte man in Fairness einschätzen anstatt die US als unverbesserliche Folterer zu beschimpfen und zu behaupten es werde in den USA regelmässig gefoltert.

Grüsse Sie ebenfalls freundlichst, G.B.

Bekannt und umstritten

Ich verstehe Sie, deshalb war auch meine Antwort leicht ironisch gemeint. Ich wollte aber auch unterstreichen, dass nach 9/11 von Anfang an Fragen der Korrektheit und Legalität brutaler Verhörmethoden auf höchster Regierungsebene, aber später auch in der Öffentlichkeit intensiv debattiert wurden.

"The report says brutality has occurred in war before, “But there is no evidence there had ever before been the kind of considered and detailed discussions that occurred after September 11, directly involving a president and his top advisers on the wisdom, propriety and legality of inflicting pain and torment on some detainees in our custody.”

The former U.S. ambassador to the United Nations under President George W. Bush, John Bolton, called the report “completely divorced from reality” and stressed that the procedures were “lawyered, and lawyered again, and lawyered again.” (The Washington Post, 16. April 2013)

Cheers, G.B.

Leider...

"Obama - das muss man ihm tatsächlich vorwerfen - hat ebenfalls bei Amtsantritt alle mutmaßlichen Verbrechen der Vorgängeradministration vorsorglich amnestiert."

Man kann ihm zumindest nicht vorwerfen, er hätte nicht alles versucht, um überparteilich zu regieren. Dass es ihm trotzdem nicht gelungen ist, ist tragisch.

Ich hätte mir auch gewünscht, er hätte eine klare Linie gefahren und die Buschregierung niedergemacht. Leider muss man aber sagen, dass die Demokraten in den ersten 4 Jahren unter Busch auch nicht anders waren und Obama einer von sehr wenigen war, die sich gegen den Irakkrieg ausgesprochen hatten.

Und noch zur Erinnerung: bei Obamas Amtsantritt tobte die Bankenkrise und die Kriegsverbrechen von Busch waren nur zweitrangig.