Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert. Diese Tatsache ist nun auch nach Auffassung einer überparteilichen US-Kommission "unbestreitbar". Demnach haben die USA in ihrem Antiterrorkampf eigene Gesetze sowie Völker- und Menschenrecht verletzt.

"Die USA haben ein Vorgehen gezeigt, dass eindeutig Folter ist", sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete William Asa Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones das Gremium leitete. Dies sei "eine bedauerliche, aber unvermeidliche Schlussfolgerung".

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.

Kritik auch an Clinton und Obama

Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von "Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer" der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen "brutale" Methoden anwenden dürfe.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.