Anti-Terror-KampfUS-Kommission bestätigt Folterpraxis der USA

"Grausam, inhuman, erniedrigend": Eine überparteiliche Kommission hat den US-Antiterrorkampf als Folter bezeichnet. Verantwortlich dafür macht sie die Regierung Bush.

Die USA haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eindeutig Gefangene gefoltert. Diese Tatsache ist nun auch nach Auffassung einer überparteilichen US-Kommission "unbestreitbar". Demnach haben die USA in ihrem Antiterrorkampf eigene Gesetze sowie Völker- und Menschenrecht verletzt.

"Die USA haben ein Vorgehen gezeigt, dass eindeutig Folter ist", sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete William Asa Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James Jones das Gremium leitete. Dies sei "eine bedauerliche, aber unvermeidliche Schlussfolgerung".

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In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts "grausam, inhuman und erniedrigend" behandelt.

Kritik auch an Clinton und Obama

Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von "Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer" der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen "brutale" Methoden anwenden dürfe.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush, die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in Pakistan und im Jemen kritisiert.

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Leserkommentare
  1. Sehr geehrte ZEIT-Redaktion,

    Auch wenn "Asa" als Vorname sehr weiblich klingt, handelt es sich bei dem ehemaligen US-Kongressabgeordneten William Asa Hutchinson um einen Mann. Es wäre nett, wenn dessen Geschlecht im Artikel wiederhergestellt werden würde.

    MfG
    Arbraxan

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    Redaktion

    Lieber Arbraxan,
    vielen Dank für Ihren Hinweis.
    Wir bedauern den Fehler und haben ihn nun korrigiert.

  2. wie Bush. Schließlich hat er zwar die Macht das Lager zu schließen, oder die Bedingungen wenigstens zu verbessern, aber er unternimmt nichts.
    Ist quasi wie mit der CDU und Hartz IV.

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    (1) Obama hat die Haftbedingungen in Guantanamo verbessert.
    (2) Obama hat versucht Guantanamo zu schließen, ist jedoch am Widerstand des Kongresses gescheitert, da zwar viele für die Schließung des Lagers sind, aber kein Bundesstaat die potenziell gefährlichen Häftlinge aufnehmen möchte.

    Fazit: Obama ist NICHT "mindestens genau so (sic!) verantwortlich wie Bush".

  3. schmälert nicht nur ihre Fähigkeit, 'in der Welt Allianzen zu schmieden', sie untergräbt DIE zivilisatorische Innovation des 20. Jahrhunderts, die AEMR.

    Daß die USA in ihrer Anmaßung als Weltpolizei foltert und die AEMR auch sonst mit Füßen tritt, ist allerdings nix Neues. Die letzte ethisch vertretbare, militärische Intervention fand gegen Nazi-Deutschland statt. Alle Kriege danach folgten politischen Irrtümern wie z.B. die Dominotheorie, dem (Vorsicht, altmodisches Wort) US-Imperialismus und einem überaus kurzen historischen Gedächtnis. Man vergisst in den USA recht schnell, daß 'Schweinehunde' weniger 'unsere' sind, sondern im Fall ihrer Hochrüstung primär ihre ganz eigenen 'Schweinehunde', wie z.B. Saddam Hussein.

    Was die Aushebelung der Genfer Konventionen angeht, kann Kritik aus Deutschland aber nicht allzu großmäulig ausfallen. Schließlich mißachtet Deutschland die GK seit 'Asylkompromiss' und Schengen ll ebenfalls in nicht hinnehmbarer Weise. Die Kollaboration Deutschlands bei den us-amerikanischen geheimen Gefangenenflügen mindestens zu Zeiten des unter herbei gelogenen Massenvernichtungswaffen vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg gegen den Irak sind ebenfalls bekannt.

    Man gestalte die Höhe des moralischen Rosses dementsprechend.

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    Der Bericht der US-Kommission ist der beste Beweis für die Fähigkeit zur Selbstkritik Amerikas.
    Viele Länder könnten sich hiervon etwas abschauen.

    In Ihrer Schimpftirade haben Sie ganz vergessen es zu würdigen, aus welchem Lager die Enthüllungen und Selbstkritik kommen.

    Stimmt, diese "Enthüllungen" kamen sehr überraschend und hat vorher niemand vermutet. Es fällt nicht schwer etwas zuzugeben, was ohnehin schon alle wissen. Viel interessanter wäre, ob es für irgendjemanden Konsequenzen geben wird, das wäre Selbstkritik. Aber wir wissen alle dass das nicht passieren wird.

  4. werden Strafverfahren eröffnet?

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    ".... und nun,
    werden Strafverfahren eröffnet?..."

    ... zumindest nicht in den USA. Obama - das muss man ihm tatsächlich vorwerfen - hat ebenfalls bei Amtsantritt alle mutmaßlichen Verbrechen der Vorgängeradministration vorsorglich amnestiert. Das hindert aber Dritte nicht daran, sich dort, wo nach nationalem Recht möglich, auf das Weltrechtsprinzip zu berufen und entsprechende Verfahren in die Wege zu leiten.

    auch nach 5 Jahren Obama hat sich diesbezüglich nichts getan,eigentlich alles Fälle für den internationalen.Gerichtshof in DenHaag,da die zuständigen US-Gerichte selber untätig bleiben.Nun weis man auch ,warum die USA neben anderen Ländern wie z.B. Israel oder Nordkorea den int. Gerichtshof nicht anerkennen? Länder die die Genfer Konvention und Menschenrechte missachten und mit Füssen treten ?

  5. und anders kann man dies Junta an der Spitze des "Land of the Free and Home of the Brave" schon seit Jahren nicht mehr nennen. Das Instrumentalisieren von Angst und Schrecken zum eigenen Vorteil, ist das Grundvergehen dieser Leute (Regierung). Sie instrumentalisieren ja auf der anderen Seite ebenfalls die von ihnen geschürte Angst beim eigenen Volk, um dieses Vorgehen gegen andere auch noch zu rechtfertigen. Und das ist, pardon, Pervers.
    Bevor das hier jetzt in Antiamerikanischen Populismus umschwenkt: Ich bin überzeugt davon, das es in den USA viele tolle und liebenswerte Menschen gibt; jedoch hat jedes Volk die Regierung, die es verdient... Und wer sich über die Mittel "Angst schüren" und "Gewalt ausüben" definiert, stellt sich ein entsprechendes Zeugnis aus und hat (irgendwann) hoffentlich die Konsequenzen zu tragen.

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  6. ...Kommissionen in Russland, Iran, oder China, welche Folter oder Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land untersuchen und anprangern,
    habe ich noch nie etwas davon gehört oder gelesen.

    Im Übrieigen, meines Wissens war der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lönning nach seinem Besuch in Guantanamo dort zufrieden mit den Zuständen, mit Ausnahme der Rechtswegmöglichkeiten.

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    • SvKi
    • 17. April 2013 8:43 Uhr

    [...]

    Im Übrigen denke ich, dass es jetzt zwar einen Bericht darüber gibt, aber keine Konsequenzen daraus folgen. Und wenn, dann werden leider nicht jene bestraft, die das ganze befohlen haben. Von daher unterscheidet sich das nicht groß von Russland, China,...

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    und ausländischen Politikern nicht vor deren Augen gefoltert, zwangsernährt, geprügelt und gedemütigt wird, ist ja wohl anzunehmen.
    Das in jeglichem Bereich, der gesellschaftlicher Beobachtung unterliegt oder unterliegen sollte immer nur Potemjomkin'sche Dörfer vorgeführt werden, ist hinlänglich bekannt. Nur wer aus politischen Gründen glauben WILL, was ihm da aufgeführt wird, "glaubt" das auch!

    können Sie dem Skript eines Features im dradio entnehmen http://www.dradio.de/download/156071/

    Kein Wunder, wenn ein mutmaßlich etwas naiver Menschenrechtsbeauftragter zum gewünschten Ergebnis kommt.

    Vielleicht ziehen Sie aber die Schilderung des Journalisten Sami al-Hajj http://www.menassat.com/?q=en/news-articles/4792-sami-al-hajj-thank-you-... oder die Guatanamo-Files http://wikileaks.org/gitmo/ zusätzlich in Betracht?

    "Im Übrieigen, meines Wissens war der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lönning nach seinem Besuch in Guantanamo dort zufrieden mit den Zuständen, mit Ausnahme der Rechtswegmöglichkeiten"

    ....mit Ausnahme der Rechtswegmöglichkeiten:

    So kann man es natürlich auch ausdrücken.

    Ich bin immer wieder aufs Neue überrascht, in welche Euphemismen man verfallen kann, um gravierende Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren.

    Aber es liest sich sehr elegant.

    Das meine ich natürlich ganz allgemein und nicht auf Sie persönlich bezogen.

    Sie irren sich gewaltig. Sowohl in Russland, als auch im Iran und besonders in China werden derartige Fälle regelmässig von den staatlichen Organen überwacht. Deshalb gibt es weder chinesische noch russische noch iranische Geheimgefängnisse in Übersee. Diese sind eine Spezialität der USA.
    Dass Sie nie davon lesen, liegt wohl einerseits an ihrer selektiven Art, als auch an der Berichterstattung, die ja oberflächlich auf politische Mechnismen von Staaen eingehen kann, deren Sprache unbekannt ist.

  7. Ich bin nur gespannt ob diese längst bekannte Tatsachen auch so einer Empörung auslösen wie die Methoden Chinas oder Russlands. Glaube aber hiervon wird man nicht so viel zu lesen bekommen wie über Putin.

    Für mich spielt es keine Rolle wer die Folter ausführt oder aus welchem Grund, es bleibt widerwertig. Aber das sowas in einer ach so hochgelobten 'Hochburg der Demokratie' passiert macht es irgendwie schlimmer.

    Ist ja Amerika, die dürfen sowas...

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    • -lupo-
    • 17. April 2013 8:41 Uhr

    auch nicht!

    Jetzt wird sich zeigen, wie demokratisch und rechtsstaatlich die USA wirklich sind: Die USA als Rechtsstaat kann diese Rechtsbrüche, für die es offenbar Beweise gibt, nicht durchgehen lassen.

    Auch wenn die Mühlen der Gerechtigkeit langsam mahlen, sie werden mahlen - hoffe ich zumindest.

  8. (1) Obama hat die Haftbedingungen in Guantanamo verbessert.
    (2) Obama hat versucht Guantanamo zu schließen, ist jedoch am Widerstand des Kongresses gescheitert, da zwar viele für die Schließung des Lagers sind, aber kein Bundesstaat die potenziell gefährlichen Häftlinge aufnehmen möchte.

    Fazit: Obama ist NICHT "mindestens genau so (sic!) verantwortlich wie Bush".

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    • em-y
    • 17. April 2013 9:48 Uhr

    Wenn man so halbherzig 'versucht' wie es Obama in diesem (und so ziemlich allen anderen) Fall tat, dann ist es auch kein Wunder, dass er mit dem Unterfangen gescheitert ist.

    Ich denke, Sie muessten da auch noch einiges zum Thema nachlesen. Immer nur den Kongress fuer Obamas Taten und Tatenlosigkeit zu beschuldigen wird langsam langweilig. So war es z.B. Obama und nicht der Kongress, der im Januar 2010 ein Moratorium erklaerte, das besagte, dass die Gefangenen eingesperrt bleiben, egal, ob sie letztendlich als unschuldig eingestuft wurden und ob sie jemand haben will. So geschehen im Fall der Gefangenen aus Jemen und mindestens eines britischen Buergers. In beiden Faellen waren die jeweiligen Regierungen bereit, sie aufzunehmen.

    Ein Praesident ist nicht so machtlos wie viele zu denken scheinen. Es gibt Mittel und Wege. Von solchen Moeglichkeiten hat Bush waehrend seiner Amtszeit mehrmals Gebrauch gemacht, um zu kriegen, was er wollte.

    • Bashu
    • 17. April 2013 10:42 Uhr

    Er ist der Präsident der NDAA 2012 d.h. "unlimited detention without trial" unterschrieben hat und damit in die amerikanische Geschichte eingehen wird.
    Das stellt das, was GW Bush gemacht hat in den Schatten, denn damit wird nun auch ganz Amerika zu einem Guantanamo, und 90% der Amerikaner könnten unter die vage gefassten Klauseln fallen.

    Das Gesetz ist so unglaublich, dass es wohl selbst unter der Bush-Regierung nicht möglich gewesen wäre.

    Vielleicht meinen Sie, der Kongress ist wieder Schuld, dass Obama hier nach anfänglichen Murren unterschrieben hat. Ich denke eher, er fährt die "Merkel-Strategie"; erst dementieren und abwiegeln um das Gesicht zu wahren, dann doch machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | CIA | James Jones | Donald Rumsfeld | USA
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