Gescheiterte Reform : Die Waffenfanatiker haben sich schuldig gemacht

Die Ablehnung schärferer Waffengesetze im Senat zeigt: Politiker in Washington beugen sich der Waffenlobby und ignorieren den Volkswillen.
In einem Waffengeschäft in Florida © Joe Raedle/Getty Images

Man kann und will es nicht verstehen: Amerika ist eine gewaltgeplagte Gesellschaft, aber sie bringt es nicht einmal zustande, die Gewalt zumindest dort einzugrenzen, wo sie sich ein wenig eindämmen ließe. Obwohl es neun von zehn Amerikanern verlangen, hat sich der Kongress erneut geweigert, die Waffengesetze auch nur ein klitzekleines bisschen zu verschärfen.

Gerade hat sich der Terror in den Vereinigten Staaten wieder ins Bewusstsein gebracht. Doch Waffen fordern Tag für Tag weit mehr Opfer: Allein zwischen Montag und Mittwoch starben einige Hundert Frauen, Männern und Kinder an den Folgen einer Schussverletzung. Jedes Jahr kommen auf diese Weise knapp 30.000 Menschen um, ein rundes Drittel in der Folge eines Verbrechens.

Doch am Mittwoch konnten sich die hundert Senatoren in Washington nicht darauf einigen, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, die nicht mehr verlangte als eine umfassendere Überprüfung von Waffenkäufern. Bislang sind diese sogenannten background checks nur für das Geschäft in einem offiziellen Waffenladen vorgeschrieben, nicht aber für den Erwerb von Pistolen oder Gewehren auf einer Waffenmesse oder über das Internet.

Diese Lücke wollte die Mehrheit im Senat schließen. Neun von zehn Amerikanern wollen dies ebenso. Einem republikanischen und einem demokratischen Senator war das seltene Kunststück gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln und zur Abstimmung vorzulegen.

Obama bekniete die Senatoren bis zur letzten Sekunde

Die Eltern jener Kinder, die im vergangenen Dezember bei einem Schulmassaker in Newtown ums Leben gekommen waren, reisten eigens nach Washington, um den beiden Senatoren den Rücken zu stärken. Aus Arizona flog auch die ehemalige Kongressabgeordnete Gabby Giffords ein, die im Januar 2010 bei einer Schießerei schwer verletzt worden war. Bis zur letzten Sekunde beknieten Präsident Obama und sein Vize Joe Biden die Senatoren, diesem überparteilichen Gesetzentwurf zuzustimmen.

Doch alles Werben, alles Leid und alle guten Argumente nutzten nichts. 46 von 100 Senatoren sagten am Mittwoch Nein und blockierten damit vorerst jede weitere Befassung mit dem Gesetz. Eine absurde Besonderheit im Senat verlangt eine Supermehrheit von 60 Ja-Stimmen, um weitermachen zu können. Kein Wunder, dass ein völlig frustrierter Präsident Obama am späten Nachmittag vor die Nation trat und ziemlich unverblümt darum bat, den Nein-Sagern bei der nächsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen.

Die Verweigerer scheren sich keinen Deut um den Volkswillen. Sie hören allein auf die Waffenlobby und beugen sich ihrer geballten Macht. Millionen von Dollar warf die National Rifle Association (NRA) in die Meinungsschlacht und drohte ihrerseits Abgeordneten und Senatoren unverhohlen damit, bei der nächsten Wahl ihre vier Millionen Mitglieder in Stellung zu bringen. Fast alle Republikaner und jene Demokraten, die in konservativen Wahlkreisen kandidieren, kuschten.

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Kommentare

119 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

AR-15

Die AR-15 ist eine sog. "assualt weapon", um genau diese Waffe geht es bei der amerikanischen Diskussion. Die AR-15 befindet sich in den USA zu Millionen im Besitz von Privatpersonen. Der einzige Unterschied zur militaerischen Variante ist die Tatsache, dass fuer den zivilen Bereich nur halbautomatische Varianten erhaeltlich sind, sonst gibt es keinen Unterschied zur militaerischen Variante. So viel zu dem Thema...

Lieber derrr,

vielleicht informieren Sie sich doch nochmal gründlich?

Die in Rede stehenden Gewehre sind von ihrer Funktion eben keine militärischen Sturmgewehre mehr, sondern sehen nur noch so aus.

Das sagt nichts über deren tatsächliche technische Eigenschaften; und nach den tasächlichen Eigenschaften richtet sich die gesetzliche Einordnung!

Mein Fiat Panda wird durch Umlackieren auf Ferrari-Rot auch kein Rennwagen, obwohl dieser dann die "richtige Farbe hat".

Peter

Lieber derrr,

möglicherweise haben Sie mich immer noch nicht verstanden: Ein Halbautomat ist ein Halbautomat ist ein...

Tatsächlich können wohl auch so gut wie alle Halbautomaten auf Dauerfeuer illegal umgerüstet werden, aber wozu?

Die Zweckmäßigkeit dieser Funktion scheint selbst unter Militärs ziemlich umstritten zu sein, das dann der "Nutzen" d.h. die nachweisbar erzielten Treffer anscheindend in keinem Verhältnis mehr zum Munitionsaufwand stehen; habe in einer med. Statistik eine Angabe von 1 Treffer auf 50.000 Schuss gefunden!

Also verfügen alle dieser Halbautomaten +- über die gleichen Eigenschaften, es gibt nachweislich keine Unterschiede in der Gefährlichkeit; jedenfalls lassen sich dafür keine prüfbaren Angaben finden. Wo sich etwas nachrechnen läßt, landet man immer näherungsweise bei den Daten der US-Armee aus dem Technischen Handbuch zu M4/AR15/M16, alles andere sind dann offenbar erfundene Geschichten, je nach dem ob der Erzähler diese Dinger irgendwie "toll" oder "böse" findet.

Mich hat interessiert herauszufinden was hinter all den Märchen steckt, vielelicht hat ja eine Seite Recht? Aber, davon ist nicht viel übrig geblieben!

Außer meinem Eindruck dass das technische Verständnis scheinbar rückläufig entwickelt ist und sich Menschen lieber auf Äußerlichkeiten verlassen.

Peter

Minimalforderung

Der Senat hat eine absolute Minimalforderung der Waffenkontrolle abgelehnt. Die "background checks" werden jedoch, wie im Artikel auch steht, laut Umfragen von fast allen Amerikaner unterstützt.

http://edition.cnn.com/PO...

Dort kann man auch sehen, dass es selbst für ein komplettes Verbot halbautomatischer Waffen eine Mehrheit gäbe.

Also, ja, das ist ein Einknicken vor der Waffenlobby, die nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung vertritt!

Lieber Israfel,

Sie bringen freundlicherweise das Problem auf den Punkt.

Ein solches Verbot ist komplett unsinnig, da es keine "Halbautomatischen Sturmgewehre" gibt. Rechtlich und nach der technischen Funktionsfähigkeit wird im US-Recht nach echten Sturmgewehren und Halbautomaten aufgrund der tatsächlichen Geräteeigenschaften unterschieden. Und nicht nach eingebildeten oder "im Film" gesehenen Wunschvorstellungen.

Die echten sind seit 1934 verboten oder nur mit Bundesbewilligung als Ausnahme zu bekommen. Die Langwaffen die hier offenkundig in verfälschender Absicht als "assault weapons" angesprochen werden, sind nach US-Recht ganz gewöhnliche Halbautomaten die von Militärwaffen abgeleitet wurden. Nach dem was ich bisher darüber an überprüfbaren Informationen erhalten habe, stellen diese falschbezeichneten Gewehre eben keine besondere Gefahr dar, weil deren tatsächlich messbares "Leistungsvermögen" eben limitiert ist und wohl problemlos auch von allen anderen verfügbaren Modellen erreicht wird.

Aber vielleicht sehe ich das als Ing. auch nur zu praxis- und realitätsnah?

Übrigens scheint mir der Stichprobenumfang der o.a. links als ein wenig zu klein.

Peter

Lieber Israfel,

auf genau diese Widersprüchlichkeiten bin ich auch gestoßen und habe das zunächst nicht verstanden.

Schaut man sich die Definitionen dieser Gesetze an, so fällt auf das die von mir als "fälschlicherweise" als Sturmgewehr bezeichneten Gewehre nach Bunderecht dort allein nach den technisch mechanischen Eigenschaften bewertet werden. aus Ing. Sicht auch der einzig rechtlich zulässige Massstab.

Denn die Regelungen der einzelnen Staaten richten sich nicht etwa nach dem realistischen Ansatz des Bundesrechts, sondern orientieren sich an Äußerlichkeiten die allesamt keine überprüfbare Aussage zur tatsächlichen technischen Beschaffenheit zulassen. Daher sehe ich darin schon einen sachverfälschenden Kampfbegriff der allein der Manipulation der Wahrnehmung dienen soll.
An dem Uraltgesetz von 1934 führt daher, das war damals sehr weitsichtig gemacht und auf die tatsächlichen technischen Funktionen abgestellt, bisher kein Weg vorbei, oder?

Peter

Es ist nicht so einfach mit dem Volkwillen

David Brooks von der New York Times schrieb: Für die Waffenbefürworter sei das Problem von gun control entscheidend dafür, für wen sie stimmen, für die Waffengegner aber nicht. Solange es den Waffengegnern also nicht wirklich ernst ist also ernst, wo es zählt, also bei der Stimmabgabe, befolgen die Senatoren schon den Volkswillen - nicht den von den Umfragen, aber den von den Wahlen.

Ein schlimmer Fehler von Seiten der Senatoren, aber nicht unbedingt ein ignorieren des Volkwillens.