Gescheiterte ReformDie Waffenfanatiker haben sich schuldig gemacht

Die Ablehnung schärferer Waffengesetze im Senat zeigt: Politiker in Washington beugen sich der Waffenlobby und ignorieren den Volkswillen. von 

In einem Waffengeschäft in Florida

In einem Waffengeschäft in Florida  |  © Joe Raedle/Getty Images

Man kann und will es nicht verstehen: Amerika ist eine gewaltgeplagte Gesellschaft, aber sie bringt es nicht einmal zustande, die Gewalt zumindest dort einzugrenzen, wo sie sich ein wenig eindämmen ließe. Obwohl es neun von zehn Amerikanern verlangen, hat sich der Kongress erneut geweigert, die Waffengesetze auch nur ein klitzekleines bisschen zu verschärfen.

Gerade hat sich der Terror in den Vereinigten Staaten wieder ins Bewusstsein gebracht. Doch Waffen fordern Tag für Tag weit mehr Opfer: Allein zwischen Montag und Mittwoch starben einige Hundert Frauen, Männern und Kinder an den Folgen einer Schussverletzung. Jedes Jahr kommen auf diese Weise knapp 30.000 Menschen um, ein rundes Drittel in der Folge eines Verbrechens.

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Doch am Mittwoch konnten sich die hundert Senatoren in Washington nicht darauf einigen, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, die nicht mehr verlangte als eine umfassendere Überprüfung von Waffenkäufern. Bislang sind diese sogenannten background checks nur für das Geschäft in einem offiziellen Waffenladen vorgeschrieben, nicht aber für den Erwerb von Pistolen oder Gewehren auf einer Waffenmesse oder über das Internet.

Diese Lücke wollte die Mehrheit im Senat schließen. Neun von zehn Amerikanern wollen dies ebenso. Einem republikanischen und einem demokratischen Senator war das seltene Kunststück gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln und zur Abstimmung vorzulegen.

Obama bekniete die Senatoren bis zur letzten Sekunde

Die Eltern jener Kinder, die im vergangenen Dezember bei einem Schulmassaker in Newtown ums Leben gekommen waren, reisten eigens nach Washington, um den beiden Senatoren den Rücken zu stärken. Aus Arizona flog auch die ehemalige Kongressabgeordnete Gabby Giffords ein, die im Januar 2010 bei einer Schießerei schwer verletzt worden war. Bis zur letzten Sekunde beknieten Präsident Obama und sein Vize Joe Biden die Senatoren, diesem überparteilichen Gesetzentwurf zuzustimmen.

Doch alles Werben, alles Leid und alle guten Argumente nutzten nichts. 46 von 100 Senatoren sagten am Mittwoch Nein und blockierten damit vorerst jede weitere Befassung mit dem Gesetz. Eine absurde Besonderheit im Senat verlangt eine Supermehrheit von 60 Ja-Stimmen, um weitermachen zu können. Kein Wunder, dass ein völlig frustrierter Präsident Obama am späten Nachmittag vor die Nation trat und ziemlich unverblümt darum bat, den Nein-Sagern bei der nächsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen.

Die Verweigerer scheren sich keinen Deut um den Volkswillen. Sie hören allein auf die Waffenlobby und beugen sich ihrer geballten Macht. Millionen von Dollar warf die National Rifle Association (NRA) in die Meinungsschlacht und drohte ihrerseits Abgeordneten und Senatoren unverhohlen damit, bei der nächsten Wahl ihre vier Millionen Mitglieder in Stellung zu bringen. Fast alle Republikaner und jene Demokraten, die in konservativen Wahlkreisen kandidieren, kuschten.

Leserkommentare
  1. so erscheint es für des Verständnis, ich bin auch nur eingelesener Laie, hilfreich auf hinreichend korrekten Begrifsbestimmungen zu verbleiben und klar herauszustellen wenn ein Autor offenkundig ideologisch motiviert "Gummidefinitionen" ohne technisch nachvollziehbare Begründung verwendet.

    "kriegsähnliche Sturmgewehre" dürfte selbst im Englischunterricht der Oberstufe als Fehler und Fantasiewort verbessert werden. Gemeint sind ja wohl die aus technischer Sicht den echten Sturmgewehren erscheinungsmäßig ähnlichen Halbautomaten. Diese Gegenstände scheinen in der amerikanischen Diskussion ja auch gerne, sachverhaltsverfälschend als "Assault weapons" bezeichnet zu werden, tatsächlich geht es schlicht um "semiatomatic rifles" .

    "Hocheffiziente Magazine" gibt es nicht, da ist beim Übersetzen wohl die Fantasie durchgegangen? Es ging, soweit ich verstanden habe, um "high capacity" Magazine; also solche mit großem Fassungsvermögen!

    Hätte ich zu dem mir zuvor unbekannten Thema nicht schon einiges nachgelesen, ich würde den Artikel in der vorliegenden Form kaum verstehen könnnen.

    Peter

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    • ekbül
    • 18. April 2013 13:36 Uhr

    ...

    • derrr
    • 19. April 2013 5:00 Uhr

    Die AR-15 ist eine sog. "assualt weapon", um genau diese Waffe geht es bei der amerikanischen Diskussion. Die AR-15 befindet sich in den USA zu Millionen im Besitz von Privatpersonen. Der einzige Unterschied zur militaerischen Variante ist die Tatsache, dass fuer den zivilen Bereich nur halbautomatische Varianten erhaeltlich sind, sonst gibt es keinen Unterschied zur militaerischen Variante. So viel zu dem Thema...

    Nö !

  2. Da träfe auch Demokraten und mal ehrlich, glaubt er wirklich, dass die fraglichen Senatoren sich tatsächlich alle im Widerspruch zum Willen der Unmengen an Waffenbesitzern (ihren Wählern übrigens), die nicht reguliert werden wollen, befinden und nur zublöd sind, deren Stimmung zu bemerken. und vor der Waffenlobby kuschen.
    Viel platter geht es ja kaum noch, oder doch?
    Die "Waffenfanatiker" haben sich schuldig gemacht. Sicher, doch woran? Am Nichtzustandekommen eines Waaffenkontrollsurrogates, das Obama dann als seinen großen Erfolg verkauft hätte.
    Kein Wunder, dass er so sauer ist.

    4 Leserempfehlungen
  3. 3. Zitat:

    .
    "... Die Waffenfanatiker haben sich schuldig gemacht ...."

    Wie das denn?

    Wenn sich überhaupt jemand schuldig gemacht hat, dann doch wohl die Senatoren.

    Diese haben, entgegen dem Volkswillen von "90 Prozent der Bevölkerung" (was nach der Erfahrung mit Amerikanischen Wählern Propaganda sein dürfte), eine weiter Beratung über das Gesetz zur Schliessung bestehender Lücken bei den "background checks" abgewendet.

    Sie haben das korrupt im Sinne der NRA getan, anstatt demokratisch im Sinne ihrer Wähler.

    Wenn diese Senatoren wiedergewählt werden (was bei blassen Lobby- Käuflingen ja regelmässig an den eingesetzten Geldmengen im Wahlkampf liegt), hat die NRA gewonnen.

    Was machen gegen schöne Umsätze schon ein paar tote Kinder pro Jahr aus ...

    Und die Moral von der Geschicht':

    Geldgeführte Lobby-Demokratur funktioniert eben nur in sehr sehr engen Grenzen nach wirklich demokratischen Gesichtspunkten.

    In Deutschland haben wir unter anderem ähnliche Demokratieprobleme mit den Hanseln von der INSM und ihren Abnicksklaven in den Kabinetten, und auch die EU funktioniert bekanntlich nirgends wirklich nach demokratischen, sondern stets nach direkt pekuniären Gesichtspunkten.

    7 Leserempfehlungen
  4. Man korrigiere mich wenn ich mich irre, aber über Waffenkontrolle ist das Land gespalten.
    Es würde mich also nicht überraschen wenn diese Senatoren dem Wähler/Volkswillen gefolgt sind.
    So befremdlich das vielen (incl. mir) in Europa erscheinen mag, die Amerikaner lieben ihre Waffen, trotz allem.

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    4. "Ignorieren den Volkswillen?
    Man korrigiere mich wenn ich mich irre, aber über Waffenkontrolle ist das Land gespalten.
    Es würde mich also nicht überraschen wenn diese Senatoren dem Wähler/Volkswillen gefolgt sind.
    So befremdlich das vielen (incl. mir) in Europa erscheinen mag, die Amerikaner lieben ihre Waffen, .."

    nein,Sie irren absolut nicht!
    ich würde nur nicht so formulieren:"sie lieben halt ihre Waffen",das könnte
    falsch aufgefassst werden und Unterstellungen und Abwertungen enthalten.
    ..wie ich an anderer Stelle schon schrieb,die ganze Geschichte und Kultur in diesem weiten und riesigen Land beruht ua auf Selbstversteidigung(auch wilde Tiere,Schlangen etc) und wenn Sie mal einige in einer abgelegenen Farm in USA irgendwo lebten,können Sie das nur zu gut verstehen.

    Der Senat hat eine absolute Minimalforderung der Waffenkontrolle abgelehnt. Die "background checks" werden jedoch, wie im Artikel auch steht, laut Umfragen von fast allen Amerikaner unterstützt.

    http://edition.cnn.com/PO...

    Dort kann man auch sehen, dass es selbst für ein komplettes Verbot halbautomatischer Waffen eine Mehrheit gäbe.

    Also, ja, das ist ein Einknicken vor der Waffenlobby, die nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung vertritt!

    David Brooks von der New York Times schrieb: Für die Waffenbefürworter sei das Problem von gun control entscheidend dafür, für wen sie stimmen, für die Waffengegner aber nicht. Solange es den Waffengegnern also nicht wirklich ernst ist also ernst, wo es zählt, also bei der Stimmabgabe, befolgen die Senatoren schon den Volkswillen - nicht den von den Umfragen, aber den von den Wahlen.

    Ein schlimmer Fehler von Seiten der Senatoren, aber nicht unbedingt ein ignorieren des Volkwillens.

  5. 2013 - Background check um das Second Amendment zu nutzen
    2023 - Background check um das First Amendment zu nutzen

    So sieht "das Volk" dieses Gesetz auch.

    2 Leserempfehlungen
    • Wyt
    • 18. April 2013 12:41 Uhr

    wäre es dann vielleicht, den Bürgern die Waffen nicht zu verbieten, sondern diese gestaffelt zu besteuern und zwar jährlich.

    Je mehr Waffen desto höher dann für jede zusätzliche Waffe die Steuer erheben. Da dürfen dann ruhig auch ein paar Tausend Dollar pro Jahr zusammenkommen.

    Es würde dann niemand daran gehindert Waffen zu besitzen, ob man sich aber ein Waffenlager leisten möchte, hängt dann vom persönlichen Geldbeutel ab.

    Nebenbei könnte man das Geld dann auch zur Hilfe für die Opfer verwenden.

    2 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 18. April 2013 12:54 Uhr

    Diese, speziell deutsche Methode, funktioniert in Gebieten mit ausgeprägter Staatsorientiertheit. In USA, wo über "jeden cent" für den Staat gefeilscht wird, ginge es vermutlich nicht.

    Ihr Vorschlag ist nicht umzusetzen, ganz einfach da man nichts besteuern kann von dem man nicht weis das es existiert. Der Steuervorschlag würde ein Waffenregister voraussetzen welches in den USA ja gleich gar nicht durchzusetzen wäre.
    Gruß

    • chri.s
    • 19. April 2013 11:07 Uhr

    das ist von der ideologie her nämlich genau das. und wer sich den strom eben nicht mehr leisten kann: wir sind ja links und tun dem schwachen etwas gutes.

    Abgesehen davon, wenn sie bitte bis zur nächsten Hausecke denken: Denken Sie nicht, dass eben das dazu führt, dass die Waffen eben nur noch mehr unter der Hand gehandelt werden?
    Kontrollen von Waffen dürften auch (noch) schwieriger sein, als bspw illegale sonstige Substanzen, da man sich mit sonstigen Illegalen Substanzen i.d.r nicht direkt wehren kann.

    • tb
    • 18. April 2013 12:45 Uhr

    Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Klingst wirklich den amerikanischen Volkswillen erkannt hat.

    Ein Indiz für den Volkswillen war für mich zumindest immer das Wahlverhalten der Stimmbürger.
    Die aber sind immer zurückhaltend bei der Wahl von Waffengegnern in öffentliche Ämter.

    Wie Herr Klingst feststellt, hat die NRA 4 Millionen Mitglieder.
    Dies spricht nicht unbedingt für eine kleine Hinterzimmer-Lobby, dominiert von Interessen großer Waffenkonzerne, sondern schon für eine Massenbewegung.
    Ihr Schlachtruf ist " I am Member of the NRA and I vote!"

    Und in der Tat, das tuen sie.

    Ich glaube, das ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses.

    Hier von Schuld zu sprechen, verkennt dessen Prinzipien.
    Vom Volkswillen sollte man dann aber besser schweigen.

    5 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 18. April 2013 12:54 Uhr

    Diese, speziell deutsche Methode, funktioniert in Gebieten mit ausgeprägter Staatsorientiertheit. In USA, wo über "jeden cent" für den Staat gefeilscht wird, ginge es vermutlich nicht.

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    Antwort auf "Ein Lösungsansatz"
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    • ovozim
    • 18. April 2013 14:20 Uhr

    "In USA, wo über "jeden cent" für den Staat gefeilscht wird, ginge es vermutlich nicht."... der Satz stört mich :/

    Würden "die Amerikaner" ihrem "Gebiet" gemäß konsistent entscheiden, ein Weg wäre zB ein Blick in die Geschichte, hätten sie wieder einen 30er Jahre Militärhaushalt, eine dezent ansteigende Verteilungskurve, ein der Geschichte ihres Landes entsprechendes Sozialsystem, angesichts der Frontier wohl sowas wie ein Grundeinkommen (haha) und es gäbe keinen Patriot Act und kein GITMO.

    Das gleiche gilt für "die Deutschen"... worauf möchte ich hinaus?! Es gibt keine speziellen Methoden oder Gebiete die "jenen" oder "solchen" in Gesamtheit zugeschrieben werden können, nur Interessen und Geld, die bei "richtigem" oder "falschem" Zusammengehen unsere Hirne formen. Das ist kein Problem der Demokratie. Menschen sind schlichtweg so leicht zu beeinflussen, von Launen bestimmt und zu allem bereit, wenn nur zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Worten auf die richtige Art angesprochen. Gleichzeitig gegen das eigene Wohlergehen derart misstrauisch, sofern es vom vermeintlichen "politischen Feind" erstritten wird.

    Selbstbestimmung adé - und genau deshalb hätten vielleicht dann doch "die Amerikaner" schon vor Jahrzehnten solchen Massenorganisationen wie der NRA die rote Karte zeigen müssen. Und genau deshalb hat der Autor recht :)

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