Nicolás Maduro : Venezuelas Wahlsieger verbietet Protestmarsch der Opposition

Chávez-Nachfolger Maduro wirft der Opposition vor, einen Staatsstreich zu planen und untersagt eine Demonstration. Die sagt den Marsch ab – aus Angst vor Unterwanderung.
Anhänger des Oppositionsführers Henrique Capriles Radonski © Christian Veron/Reuters

Venezuelas sozialistische Regierung hat eine für den heutigen Mittwoch geplante Demonstration der Opposition verboten. "Ich werde den Marsch im Zentrum von Caracas nicht erlauben. Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen", sagte Nicolás Maduro, der am Montag zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärt worden war.

Er warf der Opposition einen Putschversuch vor und machte ihren bei der Wahl unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles Radonski für die gewaltsamen Ausschreitungen in dem Land verantwortlich. Maduro sprach von "faschistischen Horden", die einen Staatsstreich planten. Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieben Menschen ums Leben gekommen und über 60 verletzt worden.

Maduro rief seinerseits seine Anhänger auf, für die Regierung auf die Straße zu gehen und forderte wegen der Todesfälle Untersuchungen gegen Oppositionsführer Capriles. Er werde ihn auch nicht mehr als Gouverneur anerkennen. "Ich, der Staatschef, erkenne dich nicht mehr an und werde legale Maßnahmen ergreifen, denn du hast die Verfassung missachtet", sagte er.

Nach dem Verbot sagte auch die Opposition die Kundgebung ab. "Die Regierung will, dass es Tote gibt", sagte Capriles. Er fürchte, dass seine Gegner die Demonstration unterwandern könnten, um neue Gewalt zu schüren.

Defekte Wahlautomaten und Druck von der Armee

Die Wahlbehörde hatte den Sozialisten Maduro mit einem knappen Vorsprung von nur 262.000 Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Er ist der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt er einen Stimmenanteil von 50,8 Prozent, Capriles kam demnach auf 49 Prozent.

Capriles, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist, sprach von Wahlbetrug und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. 535 Wahlautomaten seien defekt gewesen, in über 280 Wahlzentren seien die Beobachter der Opposition von der Armee verdrängt worden. Die Regierung lehnt eine Neuauszählung ab.

Maduro will am Freitag seinen Amtseid ablegen. Zu der Zeremonie werden unter anderen Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner erwartet.

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