Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte in das arabische Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Wie die Passauer Neue Presse schreibt, hat die Bundesregierung demnach seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör.

"Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken", heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.

Opposition kritisiert Verhalten der Bundesregierung

Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Weitere Waffen wurden nicht erwähnt.

Linke und Grüne hatten den Rüstungsdeal heftig kritisiert. Die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Staaten am Persischen Golf hochzurüsten. Die Bundeskanzlerin mache Deutschland "zum Hoflieferanten des Nahen Ostens", sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Mit Katar erhalte "ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2".

Katar gilt als eins der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt. Im Internet wurde bereits mehrfach zu Protesten aufgerufen, allerdings hat es bislang noch keine öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierung gegeben.