WestjordanlandAufgeladene Stimmung wie vor einer dritten Intifada

Proteste und Gewalt im Westjordanland alarmieren Israel. Hoffnung macht aber der anstehende Besuch des US-Außenministers. Auch die Palästinenser-Führung setzt auf Kerry. von 

"Eine neue Intifada muss folgen, die Palästinenser können gar nicht anders." In den Bars und Cafés von Jerusalem hört man diese Argumentation in letzter Zeit oft. Die zumeist westlichen Beobachter dort haben die Bilder des jüngsten Krieges von 2012 zwischen Hamas und Israel vor Augen. Sie sehen, wie die Palästinenser in immer größerer Zahl für ihre Häftlinge in israelischen Gefängnissen demonstrieren. Sie übersehen aber, dass Wut und Verzweiflung allein nicht reichen, um einen neuen Aufstand zu beginnen.

Als am Dienstag bekannt wurde, dass der Palästinenser Maysara Abu Hamdiyeh in einem israelischen Gefängnis an den Folgen eines Kehlkopfkrebses gestorben war, brachen in seinem Heimatort Hebron gewaltsame Proteste aus. Die Palästinenser warfen den Israelis vor, Abu Hamdiyeh nicht richtig medizinisch versorgt zu haben. Drei Tage lieferten sich Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte, befeuert durch die Beerdigung von Hamdiyeh am Donnerstag, Straßenschlachten. Vermummte Palästinenser, weißes Tränengas, schwarzer Rauch von brennenden Straßenbarrikaden. Die Bilder gleichen in ihrer Heftigkeit denen aus der zweiten Intifada.

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Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine dritte Intifada noch vor oder während der neuen Gesprächsrunde von US-Außenminister John Kerry beginnt, ist gering.

Denn die Bürger Palästinas sind zwar wütend und verzweifelt. Ob aber aus den örtlich und zeitlich begrenzten Demonstrationen ein neuer, lang anhaltender bewaffneter Aufstand wird, der das ganze Westjordanland erfasst, entscheidet ihre politische Führung um den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad. Sie kontrollieren die palästinensischen Sicherheitskräfte und die Gelder, die nötig wären, um den Aufstand über längere Zeit aufrecht zu erhalten. Die Jerusalem Post zitiert ein Mitglied der militanten Al-Aksa-Brigaden, die bei der Beerdigung von Hamdiyeh am Donnerstag einen ihrer seltenen öffentlichen Auftritte ablieferten: "Wir warten auf das grüne Licht von Abbas, um auf alle Verbrechen der Besatzer antworten zu können."

Das internationale Bild ruiniert

Aber Abbas und Fayyad haben kein Interesse an einem neuen bewaffneten Aufstand. Abbas hat sich seit Beginn seiner Amtszeit gesprächsbereit gezeigt und immer wieder betont, dass die Palästinenser ihren Staat nur bekommen könnten, wenn sie friedlich bleiben. Diese Lehre hatte er aus der zweiten Intifada gezogen, bei der Tausende Palästinenser starben und mit ihren Selbstmordanschlägen das internationale Bild der Palästinenser ruinierten. Für die israelischen Hardliner war es da einfach, die durch den Oslo-Vertrag vorgesehenen Verhandlungen über eine endgültige Lösung mit Verweis auf die "Terroristen" zu blockieren. Der Traum vom eigenen Staat war für die Palästinenser in weite Ferne gerückt.

Die palästinensische Führung machte sich dennoch in den folgenden Jahren daran, die Strukturen eines zukünftigen Staates aufzubauen und die Wirtschaft Palästinas zu fördern. Mit Erfolg: Die Wirtschaft im Westjordanland wuchs in einem Tempo vergleichbar mit China. Deutsche Entwicklungshelfer vor Ort beschreiben den palästinensischen Regierungsapparat inzwischen als "staatsreif". Vergangenen November konnte Mahmud Abbas die Delegierten der Generalversammlung der Vereinten Nationen überzeugen, ihm "die Geburtsurkunde des palästinensischen Staates" auszuhändigen und Palästina zu einem UN-Beobachterstaat zu machen. Seitdem steht auf den offiziellen Briefbögen der PA: "Staat Palästina".

Leserkommentare
    • gooder
    • 05. April 2013 19:07 Uhr

    Wenn die israelische Regierung selbst den Freitagsmarsch der Bevölkerung des Gaza-Streifens in Belies schon als "gewaltlosen Terrorismus" bezeichnet,verwundert die Reaktion israelischer Soldaten nicht,als sie vor wenigen Tagen zwei Jugendliche erschossen, die Steine,lt. dem israelischen Militär waren es Brandbomben, gegen eine Straßensperre des israelischen Militärs in Tulkarem im Norden de Westjordanlandes schleuderten. Auch der Tod der beiden Jugendlichen feuerte die aktuellen Proteste an.

    5 Leserempfehlungen
  1. Was sollen die Palästinenser machen? Stillhalten und über sich ergehen lassen, während Israelische Siedler Tatsachen schaffen (mit der israelischen Armee im Rücken)? Mal im Ernst; was schlagen die lieben israelfreundlichen Mitforisten vor? Zweistaatenlösung? Ein großer Staat für beide Völker? Oder ein Großisrael (dann müsste man aber schauen, was man mit der arabischen Bevölkerung macht, nicht wahr? Deportation vielleicht?).
    Aus aller Herren Länder haben sich dort Juden unter dem Banner des Zionismus versammelt, die autochtone Bevölkerung vertrieben oder in kleine "Reservate" verbannt... Kein Wunder, dass die USA dem Judenstaat bedingungslos den Rücken stärken. Die beiden Länder haben eine ähnliche Historie, wie mir scheint.

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    1922 überträgt der Völkerbund den Briten das Mandat für Palästina und beauftragt sie, in Palästina einen jüdischen Staat zu errichten. Die Briten teilen das Land in zwei Verwaltungseinheiten: Juden dürfen sich nur noch westlich des Jordan ansiedeln.

    WESTLICH des JORDAN !!!!

    Es kann nur eine zwei Staaten Lösung geben , Israel westlich des Jordan ( was Judäa und Samaria beinhaltet) und ein weit größeren Islamisch/arabischen Staat Palästina östlich des Jordan .
    So wie es der Völkerbund den Britten aufgetragen hat .

    Die Bezeichnung Palästinenser ist die lateinische Version von Philister, hat aber mit dem philistäischen Insel- und Küstenvolk nichts zu tun, denn der römische Kaiser Hadrian setzte 135 nach Chr. Für das von ihm eroberte Israel/Judäa den Namen „Provinz Syria Palästina“ ein. Daher ist der Anspruch der Palästinenser, Ureinwohner des Landes zu sein, absurd. Bis zur Staatsgründung Israels 1948 waren alle Bewohner des britischen Mandatsgebietes „Palästinenser“, egal ob Araber, Juden oder Christen. Auch Israels Staatsgründer David Ben Gurion war laut Pass Palästinenser. Und die erste jüdische Tageszeitung hiess „Palestine Post“. Der Begriff eines „palästinensischen Volkes“ taucht erstmals 1964, mit der Gründung der „Palestine Liberation Organization“ auf. Damit rief 1969 Arafat die PLO ins Leben, denn nur der Mythos eines Volkes konnte die bis dahin so unterschiedlichen und zerstrittenen Araber in diesem Gebiet vereinen. Weil der heutige Palästina-Begriff gebietsmässig an das britische Mandatsgebiet gekoppelt ist, muss noch festgestellt werden, dass von diesem „Palestine“ 74% auf der Ostseite des Jordanflusses liegen und nur 24% auf seiner Westseite, was Israel und die Westbank beinhaltet. Wenn also von einer Befreiung Palästinas die Rede ist, fragt man sich, warum dann nur von dem Gebiet Israels und nicht von den 74% jenseits des Jordans.

    "Aus aller Herren Länder haben sich dort Juden unter dem Banner des Zionismus versammelt, die autochtone Bevölkerung vertrieben oder in kleine 'Reservate' verbannt... Kein Wunder, dass die USA dem Judenstaat bedingungslos den Rücken stärken."

    Was für ein widerlicher, von purem Hass und Antisemitismus durchsetzter Beitrag. Bezeichnend auch, dass die Zeit-Redaktion diesen Beitrag stehen lässt.

  2. Ich warte immer noch darauf, dass Palästina eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof einreicht. Die UN-Mitgliedsstaaten haben Palästina in den Beobachterstatus erhoben, um genau das zu ermöglichen. Und davor hat auch Israel die größte Angst.

    Auf Kerry zu vertrauen ist das Dümmste was man machen kann. Washington hat es aufgegeben, Israel z.B. zur Beendigung der Siedlungsaktivitäten zu drängen. Die USA und Israel haben unterm Strich identische Interessen. Ein Israel mit wachsenden Staatsgrenzen bedeutet ein stetisches Wachstum des wichtigsten militärischen Partners in der Region.

    Die USA haben überhaupt kein Problem damit, bei Menschenrechtsverletzungen wegzusehen, wenn es den eigenen Interessen dient. Das was offiziell in die Kamera gesagt wird und was strategisch entschlossen wird, sind zwei paar Schuh.

    Hätte die USA ein wirkliches Interesse, die zionistische Expansion zu stoppen, könnte sie Israel einfach den Geldhahn zudrehen.

    Nein, Abbas ist machtlos und hat kaum noch Rückhalt. Weil er sich Hoffnungen macht wo keine sind.

    Eine Intifada ist aber trotzdem keine gute Idee. Der Nachschub an Kämpfern und Waffen ist wegen dem Syrienkonflikt eingebrochen. Israel bewacht die Grenzen lückenloser als je zuvor, da es ein Einsickern der Islamisten aus Syrien fürchtet.

    Nein, jetzt ist Zeit die juristische Intifada anzugehen. Israel vor ein gericht und Aufarbeitung unter internationaler Aufsicht.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/jp

    • Bashu
    • 05. April 2013 20:22 Uhr

    Die vorangegangenen Intifadas haben den Palästinensern wenig eingebracht. Viele Tote, Israel konnte erfolgreich das Image eines terroristischen Volkes etablieren, und seine harte Besatzungspolitik forcieren - selbst die illegalen Siedlungen auf Palästinensergebiet erzeugen ja nur noch maximal rhetorischen Aufschrei im Ausland.

    Juristische Schritte wären eine Möglichkeit, Israel auf Augenhöhe zu begegnen - in einer offenen physischen Auseinandersetzung wird Israel immer siegreich bleiben.

    Ein Problem gibt es hierbei: Eine intifada ist auch ein emotionales Ventil für aufgestauten Frust, Wut, und Hass. Wenn Abbas Aufstände vermeiden will, muss er einen anderen Kanal für die Emotionen finden oder aber klare Fortschritte liefern.

    "Ich warte immer noch darauf, dass Palästina eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof einreicht."

    blieb, weil sich dann auch "palästina" vor dem internationalen gerichtshof zu verantworten hätte?

  3. Und? Wer hat nun recht? Sicher die Lobby der Steinewerfer, oder?

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    Da die israelischen Soldaten vermutlich alles filmen (Kameras sind bei solchen Einsätzen in der Regel Standard), wird es ja kein problem sein, das zu beweisen. Oder müssen wir uns noch 1-2 Wochen gedulden bis der Schnitt fertig ist?

  4. Da die israelischen Soldaten vermutlich alles filmen (Kameras sind bei solchen Einsätzen in der Regel Standard), wird es ja kein problem sein, das zu beweisen. Oder müssen wir uns noch 1-2 Wochen gedulden bis der Schnitt fertig ist?

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    gedulden bis der Schnitt fertig ist? "

    Billige Polemik! Geht es auch substantieller?

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/jp

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    Antwort auf "juristische Intifada"
  6. ...sie beginnt - ist einfach nur logisch.

    Abbas hat abgewirtschaftet, auf die USA "hofft" man vergebens, und Israel hat kein Interesse an einer friedlichen Lösung.
    Allerdings bekommt Israel langsam aber sicher mehr Probleme. Ägypten "entwickelt" sich zu einem Feindstaat, der Gazastreifen wird militanter, die Hisbollah ist stark wie nie (und in der libanesischen Bevölkerung - egal welcher Konfession - gut "verankert"), und Al-Nusra sitzt auf/neben/bei dem Golan. Eine neue Intifada würde die entstandenen Probleme nur "komplettieren".
    Juristisch könnte Israel auch noch Ungemach drohen - aber das sollte deren geringste Sorge sein - über Recht setzt man sich einfach hinweg (hat man ja eine gewisse Übung).

    P.S. Ich kann den unterdrückten Palästinensern nur Glück wünschen.

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  7. gedulden bis der Schnitt fertig ist? "

    Billige Polemik! Geht es auch substantieller?

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