IranAhmadinedschad legt sich mit dem Wächterrat an

Im Iran zeichnet sich ein neuer Streit um die Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni ab. Amtsinhaber Ahmadinedschad wehrt sich gegen den Ausschluss seines Vertrauten.

Der scheidende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad legt sich mit dem mächtigen Wächterrat des Landes an. Er kündigte an, gegen die Entscheidung des Gremiums aus Mullahs und konservativen Juristen vorzugehen, seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaei als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht zuzulassen. 

Er werde die Nichtberücksichtigung Maschaeis vor dem Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, anzeigen, sagte Ahmadinedschad. Der Präsident sprach von einem Akt der "Unterdrückung". Der Wächterrat hatte am Dienstag die endgültige Liste der Kandidaten vorgelegt, Maschaei ist nicht darauf.

Anzeige

Der Ausschluss Maschaeis bedeutet für Ahmadinedschad einen Rückschlag: Er hatte gehofft, dass ihm ein Vertrauensmann auf dem Posten folgen würde. Ahmadinedschad selbst darf zu der Wahl am 14. Juni wegen der geltenden Amtszeitbeschränkungen nicht mehr antreten. Hintergrund für den Wahlausschluss von Maschaei könnte Beobachtern zufolge der Konflikt zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung des Landes sein. Der Präsident hatte die Rückendeckung des Klerus, bis er 2011 die Autorität Chameneis herausforderte.

Der Wächterrat hatte auch Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani ausgeschlossen, der Hoffnungen auf Reformen geweckt hatte. Rafsandschani war einer der Gründer der Islamischen Republik im Jahr 1979 und ein enger Vertrauter des spirituellen Führers der Revolution im Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini.

Maschaei will Einspruch einlegen

Maschaei selbst will gegen die Entscheidung des Wächterrats Einspruch einlegen, wie sein Wahlbüro ankündigte. "Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln versuchen, eine Aufklärung und Revision zu erzwingen", hieß es in der Erklärung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der islamischen Republik, dass gegen den Wächterrat gerichtlich vorgegangen wird.

Unter den zugelassenen Kandidaten sind den Angaben zufolge der iranische Atomunterhändler Said Dschalili, der ehemalige Außenminister Ali Akbar Welajati und der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf. Nur zwei der vom Wächterrat gebilligten Kandidaten gelten als reformorientiert: der ehemalige Atomunterhändler Hassan Ruhani und der ehemalige erste Vizepräsident Mohammed Resa Aref.

Die USA kritisierten die Auswahl der Kandidaten. Der nicht durch das Volk legitimierte iranische Wächterrat habe auf Grundlage "vager Kriterien" nur acht von fast 700 Kandidaten zugelassen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Diese Auswahl spiegele "wahrscheinlich nicht den Willen des iranischen Volkes wider".

Der Wächterrat entscheidet über die ideologische Qualifikation der Kandidaten. Rafsandschani soll mit seinen 78 Jahren zu alt für den Job sein. Aus dem Wahlbüro des moderaten Klerikers hieß es, er wolle sich als Kandidat nicht aufdrängen. Im Iran wird am 14. Juni der neue Präsident gewählt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Das größte Problem des Irans auf dem Weg in die Demokratie ist die theokratische Hälfte des politischen Systems. Wer sich nicht mit den geistlichen arrangiert, hat politisch keine Chance. Achmadinejad war zwar aus der Sicht des Westens ein Gegner, aber er war immer ein gesunder Gegenpol zu den Mullahs. Der Iran ist für die Region ein sehr modernes, fortschrittliches Land. Die jungen Menschen gerade in den Großstädten wünschen sich eine progressive Politik.

    Nimmt man jetzt mal die westliche Brille ab und ignoriert Achmadinejads antiwestliche Haltung, dann war er innenpolitisch ein Segen für den Iran.

    Ein Mann aus einfachen Verhältnissen arbeiten sich hoch, wohnt in einem Mittelklasseviertel in Teheran und trägt abgetragene Jackets bei internationalen Treffen. Dreimal ausgezeichnet als „bester Gouverneur des Landes“ wird er Bürgermeister von Teheran .

    Zweimal wird er wiedergewählt. Getragen vorallem von den Stimmen der armen Landbevölkerung. Wahlversprechen wie gerechterer Umverteilung der Öleinnahmen setzt er um.

    Ich fürchte der Nachfolger wird schlimmer...

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es heißt, dass nur zwei vom Wächterrat gebilligte Kandidaten als reformorientiert gelten, wobei der Leser dies als eine Gunst für die Konservativen empfindet und das Bild eines "repressiven" Wächterrates gefördert wird. Dabei schadet es doch nur den Konservativen, je mehr von Ihnen zugelassen werden, weil es viel schwieriger wird, 50% der Stimmen zu erhalten, die man benötigt, um Präsident zu werden.

    Es ist besonders merkwürdig, dass von einem durch das Volk nicht legitimierten Wächterrates die Rede ist, als würde das Volk in anderen Rechtsstaaten ein Gremium direkt wählen können. Hinzu kommt, dass der Wächterrat durch die indirekte Wahl durchaus legitimiert ist, da die Mitglieder des Wächterrates vom Revolutionsführer ernannt, der von der Expertensammlung ernannt wird, die selbst wiederum vom Volk gewählt werden. Ist die Bundeskanzlerin auch nicht vom Volk legitimiert, weil wir sie nicht direkt Wählen?

    Genauso fragwürdig ist die Behauptung, dass "nur" acht Kandidaten zugelassen worden sind. Wieviele Kandidaten haben denn die USA immer? Eine äußerst merkwürdige Formulierung.

    Schließlich wird behauptet, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen den Wächterrat zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik stattfindet. 2005 wurden zwei Reformer ausgeschlossen und nach ihrem Widerspruch wieder zugelassen, demnach wieder eine Fehlinfo....

    Das fängt damit an das der Iran alles andere als auf dem Weg in eine Demokratie ist. Warum? Bislang wurde zumindest der Präsident des Landes gewählt - mit welchen Mitteln diese Wahlen in der Vergangenheit beeinflusst wurden, lassen wir jetzt mal beiseite.

    Die Nichtnominierung von Rafsanjani und Ahmadinejad durch den "Guardian Council" bedeutet im Umkehrschluss das nun alle staatlichen Institutionen an die Traditionalisten fallen. Khamenei hat durch den GC die Auswahl getroffen: Fast alle verbleibenden Kandidaten gehören den Principlisten oder den ultrarechten Traditionalisten an. Man könnte jetzt fragen ob der Iran auf dem Weg nach Nordkorea ist - in Richtung Demokratie geht diese Entscheidung jedenfalls eindeutig nicht.

    Das was sie als Segen Ahmadinejads bezeichnen entpuppt sich bei näherem hinsehen als Katastrophe: 30 % Inflation, über 50 % Jugendarbeitslosigkeit, über 27% allgemeine Arbeitslosigkeit sind die Rahmendaten der Wirtschaft nach 8 Jahren AN: Diese befindet sich schlichtweg am Rande des Kollaps und ein Großteil der Bevölkerung sich auf dem Weg in die Armut.

    Und das der Holocaustverleugner 2009 wiedergewählt wurde kann man/frau so auch nicht sagen. Er wurde inthronisiert - indem die Wahlen gefälscht wurden. Das hat Ahmadinejad kürzlich eingestanden - um das Establishment zu zwingen, Mashai zu den Wahlen zu zulassen.

    Wir dürfen daher auf weitere Enthüllungen gespannt sein.

  2. Es heißt, dass nur zwei vom Wächterrat gebilligte Kandidaten als reformorientiert gelten, wobei der Leser dies als eine Gunst für die Konservativen empfindet und das Bild eines "repressiven" Wächterrates gefördert wird. Dabei schadet es doch nur den Konservativen, je mehr von Ihnen zugelassen werden, weil es viel schwieriger wird, 50% der Stimmen zu erhalten, die man benötigt, um Präsident zu werden.

    Es ist besonders merkwürdig, dass von einem durch das Volk nicht legitimierten Wächterrates die Rede ist, als würde das Volk in anderen Rechtsstaaten ein Gremium direkt wählen können. Hinzu kommt, dass der Wächterrat durch die indirekte Wahl durchaus legitimiert ist, da die Mitglieder des Wächterrates vom Revolutionsführer ernannt, der von der Expertensammlung ernannt wird, die selbst wiederum vom Volk gewählt werden. Ist die Bundeskanzlerin auch nicht vom Volk legitimiert, weil wir sie nicht direkt Wählen?

    Genauso fragwürdig ist die Behauptung, dass "nur" acht Kandidaten zugelassen worden sind. Wieviele Kandidaten haben denn die USA immer? Eine äußerst merkwürdige Formulierung.

    Schließlich wird behauptet, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen den Wächterrat zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik stattfindet. 2005 wurden zwei Reformer ausgeschlossen und nach ihrem Widerspruch wieder zugelassen, demnach wieder eine Fehlinfo....

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nicht zwei - sondern drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref.

    Allerdings - keiner der drei dürfte aber über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren zu können.

    Ansonsten - die zwölf Sitze im Wächterrat werden nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom Obersten Rechtsgelehrten (Khamenei) direkt ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom obersten Richter vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen.

    Der oberste Richter ist wiederum vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt.

    Mit Demokratie hat das nichts zu tun - zumal das korrumpierte Scheinparlament - säuberlich ausgesiebt bei den letzten ScheinWahlen - selbstverständlich nur Entscheidungen trifft, die Khamenei angenehm sind.

    Die Mitglieder des Wächterrates werden vom Revolutionsführer ernannt - und die sind sind vom Volk so wenig legitimiert wie der Revolutionsführer selbst. -

  3. Sie haben schon gelesen, dass ich von einem Weg zur Demokratie gesprochen habe, oder? Mir ist schon klar, dass es im Iran nur Teilbereiche gibt die man demokratisch nennen kann. Denn zur Hälfte ist das Land eine Theokratie.

    Und all die Wirtschaftsdaten die Sie da runterrasseln...haben die vielleicht was damit zu tun, dass der Iran unter Sanktionen steht? Wenn Sie schon die Zahlen zru Hand haben, holen Sie doch mal die vor den Sanktionen raus.

    Und gerne können Sie auch mal Wikipedia befragen zum Thema Wahlfälschung (gerne auch die Redaktion):

    http://en.wikipedia.org/w...

    Isbesondere der Bereich "Polling" ist hier interessant, der alle Umfrageergebnisse internationaler Wahlbefragungen auflistet. Seltsam, dass die alle die Wahlfälschung vorhergesehen haben, oder?

    Und was genau hat Achmadinejad zugegeben? Stört es Sie, dafür eine Quelle zu liefern?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich fasse es nicht. "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • FLH80
    • 23. Mai 2013 6:50 Uhr

    einseitige Sichtweise erhält die Empfehlung der Redaktion!
    Warum um alles in der Welt können wir nicht akzeptieren, dass der Weg zur Demokratie nicht ein linearer, geradeliniger ist?
    So als wäre das in Europa/Deutschland nicht ebenfalls ein ziemlich holpriger, von massiven Rückschlägen gekennzeichneter Weg gewesen!
    Oder wollen wir schon wieder lieber übergehen, was bei uns allein in den letzten 100 Jahren passiert ist?!
    Hauptsache, es wird alles mögliche schlicht verdammt, was im Iran passiert.
    Selbst wenn es im Einzelnen in unserem Land (!) so nicht möglich wäre und uns daher als kritikwürdig erscheint, so wäre eine einigermaßen sachliche, nüchterne und journalistisch professionelle Betrachtung angezeigt.
    Statt dessen freut sich die Zeit-Redaktion und damit die Öffentlichkeit offenbar an der Erregung und Erhebung über das iranische Volk und seinen Weg zu einer Selbstbestimmung - auf dem es sich unbestreitbar befindet.
    (Sarkasmus an)
    "Freundlich" begleitet durch andere Staaten dieser Welt, die sich selbstverständlich jeder Einmischung in die iranischen Angelegenheiten enthalten...
    (Sarkasmus aus)

  4. Übrigens sehen auch die Iraner die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Lage nicht bei der Führung des Landes. Laut einer Umfrage des Gallup Institutes (Washington, USA) vom Februar 2013 nennen die Iraner als Hauptgrund für die schlechte Lage die Sanktionen. Nur 10% nennen die Regierung als verantwortlich für die Sanktionen und 47% nennen die USA. Übrigens sind 63% für die Weiterführung des Atomprogrammes.

    Iranians Feel Bite of Sanctions, Blame U.S., Not Own Leaders

    Antwort auf "Ich fasse es nicht. "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    können nicht eindeutig definieren ob die Sanktionen - und /oder die jahrelange Misswirtschaft der Wirtschaft des Landes so arg zugesetzt haben.

    Für viele Iraner ist die Krise schon sehr präsent. Selbst für Familien aus der Mittelschicht sind Bücher und Zeitschriften zum Luxus geworden. Wer arm ist, kann die stark gestiegenen Preise für Fleisch und Geflügel nicht zahlen. "Wir haben nach und nach auf Milch, Joghurt und Butter verzichtet. Die Preise stiegen täglich, und wir können uns das nicht leisten", sagt Ameneh, eine 45-jährige Hausfrau und Mutter aus Teheran, die ihren Nachnamen nicht veröffentlicht sehen möchte.

    Hirnrissig war die Wirtschaftspolitik Ahmadinejads allemal:

    Durch die Abschaffung staatlicher Subventionen für die Bevölkerung durch Ahmadinejad wurde die neue Armut der Bevölkerung erst ermöglicht.

  5. Nicht zwei - sondern drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref.

    Allerdings - keiner der drei dürfte aber über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren zu können.

    Ansonsten - die zwölf Sitze im Wächterrat werden nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom Obersten Rechtsgelehrten (Khamenei) direkt ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom obersten Richter vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen.

    Der oberste Richter ist wiederum vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt.

    Mit Demokratie hat das nichts zu tun - zumal das korrumpierte Scheinparlament - säuberlich ausgesiebt bei den letzten ScheinWahlen - selbstverständlich nur Entscheidungen trifft, die Khamenei angenehm sind.

    Die Mitglieder des Wächterrates werden vom Revolutionsführer ernannt - und die sind sind vom Volk so wenig legitimiert wie der Revolutionsführer selbst. -

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und das der Holocaustverleugner 2009 wiedergewählt wurde kann man/frau so auch nicht sagen. Er wurde inthronisiert - indem die Wahlen gefälscht wurden. Das hat Ahmadinejad kürzlich eingestanden - um das Establishment zu zwingen, Mashai zu den Wahlen zu zulassen.

  6. Und das der Holocaustverleugner 2009 wiedergewählt wurde kann man/frau so auch nicht sagen. Er wurde inthronisiert - indem die Wahlen gefälscht wurden. Das hat Ahmadinejad kürzlich eingestanden - um das Establishment zu zwingen, Mashai zu den Wahlen zu zulassen.

    Antwort auf "Voreingenommenheit? "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
  7. können nicht eindeutig definieren ob die Sanktionen - und /oder die jahrelange Misswirtschaft der Wirtschaft des Landes so arg zugesetzt haben.

    Für viele Iraner ist die Krise schon sehr präsent. Selbst für Familien aus der Mittelschicht sind Bücher und Zeitschriften zum Luxus geworden. Wer arm ist, kann die stark gestiegenen Preise für Fleisch und Geflügel nicht zahlen. "Wir haben nach und nach auf Milch, Joghurt und Butter verzichtet. Die Preise stiegen täglich, und wir können uns das nicht leisten", sagt Ameneh, eine 45-jährige Hausfrau und Mutter aus Teheran, die ihren Nachnamen nicht veröffentlicht sehen möchte.

    Hirnrissig war die Wirtschaftspolitik Ahmadinejads allemal:

    Durch die Abschaffung staatlicher Subventionen für die Bevölkerung durch Ahmadinejad wurde die neue Armut der Bevölkerung erst ermöglicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nach der ersten Stufe der Subventionskürzungen - die zur Verarnmung in der Bevölkerung führte - wollte AN die zweite Stufe der Kürzungen einführen - und wurde daran gehindert.

    Nur soviel zu den Verdiensten von Ahmadinejad:

    http://www.mees.com/en/ar...

    Hirnrissig war die Wirtschaftspolitik Ahmadinejads allemal:
    Durch die Abschaffung staatlicher Subventionen für die Bevölkerung durch Ahmadinejad wurde die neue Armut der Bevölkerung erst ermöglicht.

    Ende 2010 sind die Subventionen (das Gesetz dazu) ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Das jetzt so hinzustellen, als sei Achmadinejad persönlich für die Armut der Iraner verantwortlich ist lächerlich. Übrigens wurden die Subventionen gestrichen und die freigewordenen Länder wurden zu 60% für die Unterstützung von Amen, zu 30% zur Unterstützung der Industrie und nur 10% sollten tatsächlich eingespart werden. Es wurde also nur anders verteilt.

    http://liportal.giz.de/ir...

    Die wirtschaftlichen Probleme, die der Iran derzeit durchmacht, sind in erster Linie durch die Sanktionen bedingt. Es existiert quasi kein zugang mehr zum Kapitalmarkt und alle Handelsbeziehungen (ausser China) wurden gekappt.
    Es ist doch offensichtlich, dass dies diese Auswirkungen hat.

    Sicher sind das nicht die einzigen Gründe, aber mit Sicherheit die schwerwiegensten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service