Bürgerkrieg in SyrienUN und USA dementieren Vermutungen über Giftgas-Einsatz der Rebellen

Ermittlerin del Ponte geht davon aus, dass die Rebellen, nicht Assad, Giftgas eingesetzt haben. Nun weisen die Syrien-Kommission der UN und das Weiße Haus dies zurück.

Rebellen Ende Februar im Osten Syriens

Rebellen Ende Februar im Osten Syriens  |  © Zac Baillie/AFP/Getty Images

Der Vorwurf wiegt schwer: Die UN-Ermittlerin Carla del Ponte hat den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg vorgeworfen, Giftgas verwendet zu haben. "Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt", sagte die frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien dem schweizerisch-italienischen Fernsehsender RSI. Dabei soll es sich um das Nervengas Sarin handeln. Die Untersuchung müsse zwar noch vertieft werden, aber nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen gehe der Giftgas-Einsatz auf "Gegner des Regimes" zurück, sagte del Ponte.

Doch möglicherweise handelt es sich um voreilige Spekulationen. Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen relativierte jedenfalls die Aussagen del Pontes über einen Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien. Es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien", teilte die Kommission mit. "Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren." Die Erklärung kommt einem Dementi zu den Äußerungen Del Pontes nahe, die selbst Mitglied der Experten-Kommission ist.  

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Ein Sprecher der Freien Syrischen Armee, Luai al-Mekdad, wies die Aussagen del Pontes zurück. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir besitzen kein Sarin-Gas und wir streben auch nicht danach, es in unseren Besitz zu bringen."  

Auch im Weißen Haus in Washington herrscht Skepsis. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass jedwede Nutzung von Chemiewaffen in Syrien vom Assad-Regime ausging", sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

"Rote Linie" für militärische Intervention

Rebellen und syrische Regierung werfen sich seit Wochen gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte als "rote Linie" für eine Militärintervention bezeichnet. Neben den Gefahren für die syrische Bevölkerung sehen westliche Geheimdienste auch das Risiko, dass die chemischen Waffen, die das Assad-Regime besitzt, Terrorgruppen in die Hände fallen könnten.

Nach Berichten über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hatte die russische Regierung am Wochenende vor einem Militäreinsatz in dem Land gewarnt. Die Informationen dürften nicht als "Vorwand" für eine Intervention in Syrien genutzt werden, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow. US-Präsident Barack Obama kündigte eine "eingehende Prüfung" der Informationen an und mahnte zur Besonnenheit.  

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die syrische Regierung auf, UN-Inspekteure ins Land zu lassen. "Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass UN-Inspekteure einen unbeschränkten Zugang für Ermittlungen dazu erhalten, was wirklich passiert ist", sagte Rasmussen. Es sei "bedauerlich", dass die Führung in Damaskus dies ablehne. Die NATO habe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer Zugang zu Chemiewaffen habe. Die UN-Ermittler werden von der syrischen Führung nicht ins Land gelassen, können jedoch Flüchtlinge und per Telefon auch Ärzte und Augenzeugen vor Ort befragen.

Was sind Chemiewaffen?

Unter chemischen Waffen werden Substanzen zusammengefasst, die zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt werden.

In der Chemiewaffenkonvention werden zudem die zur Produktion verwendeten Vorgängerstoffe und die Verteilungsgeräte (Granaten, Raketen oder Sprühvorrichtungen) zu den chemischen Waffen gezählt.

Mit der Konvention einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 29. April 1997 darauf, alle weltweit vorhandenen chemischen Waffen zu vernichten und auch deren Produktion zu stoppen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag kontrolliert die Umsetzung des Abrüstungsabkommens.

Wirkung

Lungenkampfstoffe wie Chlor, Phosgen, Diphosgen und Chlorpikrin greifen die Lunge an und beeinträchtigen dadurch die Sauerstoffzufuhr des Körpers, was zum Tod führen kann.

Blutkampfstoffe, zu denen Cyanwasserstoff, Arsenwasserstoff und Chlorcyan zählen, greifen Blutzellen an und hindern sie, die Organe mit Sauerstoff zu versorgen.

Hautkampfstoffe wie zum Beispiel Schwefellost (Senfgas), Stickstofflost, Lewisit und Phosgenoxim töten Hautzellen ab und können je nach Größe der betroffenen Fläche zu schweren Verletzungen führen.

Nervenkampfstoffe wie Diisopropylfluorophosphat, Sarin, Tabun, VX und Soman hemmen ein Enzym des menschlichen Nervensystems und bewirken, dass die Muskeln der Betroffenen dauerhaft verkrampfen.

Psychokampfstoffe versetzen die Betroffenen in Rauschzustände, sodass sie vorübergehend kampfunfähig werden. Beispiele sind Lysergsäurediethylamid (LSD) und Benzilsäureester (BZ).

Zu den Augenkampfstoffen zählen alle Chemikalien, die die Augen reizen oder verletzen. Beispiele sind Benzylbromid, Xylylbromid oder Chloraceton.

Nasen- und Rachenkampfstoffe wie Adamsit, Diphenylarsinchlorid oder Diphenylarsincyanid reizen die Schleimhäute der oberen Atemwege und setzen den Betroffenen vorübergehend außer Gefecht. Tödlich wirken sie in der Regel nicht.

Bestände in Syrien

Laut dem Institut für Strategische Studien (IISS) in London hat Syrien das größte Waffenarsenal im Mittleren Osten. Seit den 1970er Jahren soll Syrien große Mengen an Chemiewaffen produziert haben, darunter Senfgas, Sarin und das Nervengift VX

Im März 2013 warfen sich syrische Truppen und Aufständische gegenseitig vor, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Mindestens 25 Menschen sollen dabei getötet worden sein.

Auch die USA haben inzwischen Hinweise darauf, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. US-Geheimdienste haben Blutproben mehrerer Syrier auf Spuren chemischer Waffen untersucht und Abbauprodukte des Nervengases Sarin gefunden. 

Sarin

Sarin ist eine geruch- und farblose Phosphorverbindung und zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Der Stoff kann durch Einatmen und über die Haut in den Körper gelangen und kann schon bei einer Menge von einem Milligramm in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen.

Das Gas wurde Ende der 1930er Jahre von dem deutschen Chemiker Gerhard Schrader bei IG Farben als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, jedoch nicht eingesetzt. In den 1980er Jahren setzte es der irakische Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran ein. Zudem soll es Chiles Diktator Augusto Pinochet gegen Oppositionelle benutzt haben. 1995 setzte es auch die japanische Aum-Sekte bei ihrem tödlichen Angriff in der U-Bahn in Tokio ein. Noch immer sollen viele Länder das Gift in ihren Waffenarsenalen haben. 

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es vergangene Woche als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen".

Türkei bereitet sich auf Chemiewaffenopfer vor

Unterdessen bereitet sich die Türkei auf die Behandlung von Opfern atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe aus dem Nachbarland vor. Es gelte, auf alle möglichen Bedrohungen vorbereitet zu sein, sagte der zuständige Regierungsbeamte Veysel Dalmaz der türkischen Zeitung Zaman. Demnach werden in Flüchtlingslagern der türkischen Grenzprovinzen Sanliurfa und Gaziantep spezielle Dekontaminierungszelte eingerichtet.

Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad hatte im März 2011 begonnen und entwickelte sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg. Dabei wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 70.000 Menschen getötet. Die Türkei hat nach offiziellen Angaben knapp 200.000 syrische Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze untergebracht. Hinzu kommen mehrere Zehntausend Syrer, die außerhalb der Lager bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen in der Türkei leben.

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Leserkommentare
  1. Warum man diese "Rebellen" unterstützt ist mir sowieso schleierhaft!

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    Man unterstutz die FSA weil sie kämpfen gegen 40-jährige Unterdrückung. Jetzt Verstanden ? Was Del Ponte angeht, sie hat verdacht welchen sie erstmal beweisen muss.

    • aapple
    • 06. Mai 2013 17:27 Uhr

    ...in das Bild des einfachen US-Amerikaners und Israelis passt: der Gegenpart von Assad muss der Gute sein, wie in einem schlechten Film. Es wäre nicht das erste Mal in der Agressionsgeschichte, das Amerikaner und Israelis nach ähnlichem Schema vorgehen. Eine andere Logik ist beim besten Willen nicht auszumachen. Sonst wäre der Konflikt im nahen Osten schon lange beendet.

  2. Die Einsicht, dass der Giftgas-Einsatz von Rebellen-Seite geschah, sollte die Schwarz/Weiß-Politik des Westens schwächen. Wenn das geschähe und westliche Politiker sich in der Öffentlichkeit künftig differenzierter und sachkundiger über die Kriegsparteien äußern, ohne dabei die syrische Regierung und Assad per se zu verdammen und die Rebellen zu glorifizieren, wie sie das bisher tun, wäre das m.E. ein erster, wenn auch kleiner, Schritt in Richtung Konfliktlösung.

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    Seien Sie realistisch. Das Land ist destabilisiert. Die massive Unterstützung der Anti-Assad-Fraktionen ist in der Bevölkerung akzeptiert. Assad ist politisch nicht mehr existent. So lange die Saudis zahlen, wird in Syrien nun Krieg geführt. Diese Nachrichten werden jetzt im Westen genehmigt, weil nun wieder in Richtung Islamisierung Angst gemacht werden kann. Nato muss wehrhaft sein, innere Sicherheit muss gestärkt werden etc.

  3. und kein Freiheitskampf: Das Endziel der Jihadisten ist nicht die Freiheit des Einzelnen sondern die Allmacht der Religion.
    Zu den bedingungslosen Unterstützern seit genauso Langem: die Türkei Erdogans.
    Der Westen sollte sich auf keinen Fall da hinein ziehen lassen - es geht nicht um Menschen- und Individualrechte, es geht um den Gottestaat mit Scharia'a.

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    es ist bekannt, wie zersplittert die Oppositionsgruppen sind. Darum ist es nicht zielführend, so zu pauschalisieren, denn die Gruppen haben alle unterschiedlichste Ziele und politische Vorstellungen.

  4. Ergänzend dazu noch die Meldung, dass die Mörsergranate die im letzten Jahr von Syrien aus im türkischen Akcakale einschlug und dort 5 Menschen tötete, aus NATO-Beständen stammte. Dieser "syrische Angriff" war der Auslöser, u.a. dt. FlaRak-Verbände in die Türkei zu verlegen:
    http://www.nrhz.de/flyer/...

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  5. muss sich folgende Frage stellen. Die "Rote Linie" für die USA war der Einsatz chemischer Waffen, seitens des Regimes. Welche Konsequenzen würde es nach sich ziehen, wenn die "Rebellen" diese Linie überschreiten würden?
    Allerdings wird es wohl generell schwer sein, Konsequenzen zu ziehen, wenn man etwas nicht beweisen kann und das Schlimme ist, dass sowohl Gegner, wie Befürworter einer Intervention Recht haben.
    Einerseits muss man bei 70.000 Toten fragen, wie die Weltgemeinschaft sich das Morden anschauen kann und bei 70.000 Toten kann man sehr wohl von einer humanitären Katastrophe sprechen. Auf der anderen Seite, warum sollte man Aufständische unterstützen, die auf Menschenrechte pfeifen und am Ende ein schlimmeres Regime errichten wollen (zumindest Teile). Das Regime zu unterstützen wäre genauso zynisch. Ein "neutraler" Einmarsch in einen souveränen Staat ist ebenso keine Option, wenn man die völkerrechtlichen Konsequenzen bedenkt.
    Bleibt nur die Hoffnung, dass externe Kräfte endlich auf die Konfliktgruppen einwirken, den Geldhahn zudrehen und nicht weiter Waffen liefern.

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    was, jedoch soll einem "neutralen" Einmarsch entgensprechen? Mindestens 50% des Volkes sollte froh darüber sein. Und was bringt Recht, wenn am Ende ein Großteil des Volkes gestorben ist?

    Wenn Sie es trotzdrm genau nehmen wollen, ist es mit "Right to ptotect" auch Völkerrechtlich möglich...

    Mit Geldhahn zu ist es auch nicht getan, das würde unweigerlich Assad zun Zielf verhelfen, der auch nach Ihrer Definition nicht ganz koscher ist.
    Ich sehe hier keine andere Lösung als UN Truppen.

    ...durch UN-Truppen infolge einer Resolution wäre durchaus denkbar.

    Diese Truppen würden dann zumindest den Konflikt gewaltsam niederhalten, denn ein schneller Einmarsch von UN-Truppen würde gewiss weniger Tote bringen, als eine Fortsetzung des Krieges für 1 - 2 weitere Jahre...

    Und dieser Einmarsch wäre auch dann, oder gerade dann gerechtfertigt, wenn beide Seiten Chemiewaffen einsetzten, wobei die Beweislage von del Ponte doch recht dünn ist, vielleicht wird die USA in der nächsten Zeit eindeutige Beweise veröffentlichen, spätestens dann sollte eine Intervention erfolgen.

  6. es ist bekannt, wie zersplittert die Oppositionsgruppen sind. Darum ist es nicht zielführend, so zu pauschalisieren, denn die Gruppen haben alle unterschiedlichste Ziele und politische Vorstellungen.

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    • Bashu
    • 06. Mai 2013 14:23 Uhr

    Ein buntes Gemisch verschiedenster Interessen (darunter sogar Kommunisten) war das, und alle kämpften "für die Gute Sache". Was dabei rausgekommen ist, wissen wir ...

  7. Und eine Lösung ist wirklich schwierig. Als Laie würde ich einfach sagen: Alle Menschen, die dort nicht kämpfen wollen raus und dann können sich Assad und "die Rebellen" (ungenauer Sammelbegriff) austoben.

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  8. Wer auch nur im Ansatz über logisches Denken verfügt, hat das geahnt. Die Art des Einsatzes in so kleinem Maßstab. Die Tatsache, dass Assad davon nur Nachteile hätte. Die äussert nebulöse Übergabe der Blutproben an Geheimdienstmitarbeiter...

    Können wir jetzt bitte endlich aufhören, diese Kriminellen udn Radikalen als heroische Freiheitskämpfer zu bezeichnen? Vielleicht gab es die mal, aber diese Revolution wurde schon lange gekapert von Radikalen und kriminellen Gruppen. Genau so wie es in Libyen war.

    Wenn Waffen entscheiden, dann gewinnen immer die an Macht die am besten damit umgehen können udn am skupelosesten sind.

    Deswegen: Sofortiger Stop aller Waffenlieferung und Überwachung der Golfstaaten, der Türkei und dem Libanon, dies auch wirklich zu unterbinden.
    Die radikalen Kräfte auch diplomatisch auschließen und die gemäßigteren Oppositionsgruppen ermutigen, Verhandlungen aufzunehmen.

    Zurück zu den Genfer Vereinbahrungen! Und jagt diese Exil-Syrer-Marionetten zum Teufel, die nichts anderes können als Gelder einzusammeln und eine Flugverbotszone fordern! Ja dazu zähle ich auch den US-Bürger Hitto!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rtr, dpa, mpi
  • Schlagworte USA | Barack Obama | Bürgerkrieg | Syrien | Anders Fogh Rasmussen | Nato
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