Der Vorwurf wiegt schwer: Die UN-Ermittlerin Carla del Ponte hat den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg vorgeworfen, Giftgas verwendet zu haben. "Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt", sagte die frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien dem schweizerisch-italienischen Fernsehsender RSI. Dabei soll es sich um das Nervengas Sarin handeln. Die Untersuchung müsse zwar noch vertieft werden, aber nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen gehe der Giftgas-Einsatz auf "Gegner des Regimes" zurück, sagte del Ponte.

Doch möglicherweise handelt es sich um voreilige Spekulationen. Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen relativierte jedenfalls die Aussagen del Pontes über einen Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien. Es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien", teilte die Kommission mit. "Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren." Die Erklärung kommt einem Dementi zu den Äußerungen Del Pontes nahe, die selbst Mitglied der Experten-Kommission ist.  

Ein Sprecher der Freien Syrischen Armee, Luai al-Mekdad, wies die Aussagen del Pontes zurück. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir besitzen kein Sarin-Gas und wir streben auch nicht danach, es in unseren Besitz zu bringen."  

Auch im Weißen Haus in Washington herrscht Skepsis. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass jedwede Nutzung von Chemiewaffen in Syrien vom Assad-Regime ausging", sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

"Rote Linie" für militärische Intervention

Rebellen und syrische Regierung werfen sich seit Wochen gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte als "rote Linie" für eine Militärintervention bezeichnet. Neben den Gefahren für die syrische Bevölkerung sehen westliche Geheimdienste auch das Risiko, dass die chemischen Waffen, die das Assad-Regime besitzt, Terrorgruppen in die Hände fallen könnten.

Nach Berichten über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hatte die russische Regierung am Wochenende vor einem Militäreinsatz in dem Land gewarnt. Die Informationen dürften nicht als "Vorwand" für eine Intervention in Syrien genutzt werden, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow. US-Präsident Barack Obama kündigte eine "eingehende Prüfung" der Informationen an und mahnte zur Besonnenheit.  

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die syrische Regierung auf, UN-Inspekteure ins Land zu lassen. "Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass UN-Inspekteure einen unbeschränkten Zugang für Ermittlungen dazu erhalten, was wirklich passiert ist", sagte Rasmussen. Es sei "bedauerlich", dass die Führung in Damaskus dies ablehne. Die NATO habe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer Zugang zu Chemiewaffen habe. Die UN-Ermittler werden von der syrischen Führung nicht ins Land gelassen, können jedoch Flüchtlinge und per Telefon auch Ärzte und Augenzeugen vor Ort befragen.

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es vergangene Woche als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen".

Türkei bereitet sich auf Chemiewaffenopfer vor

Unterdessen bereitet sich die Türkei auf die Behandlung von Opfern atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe aus dem Nachbarland vor. Es gelte, auf alle möglichen Bedrohungen vorbereitet zu sein, sagte der zuständige Regierungsbeamte Veysel Dalmaz der türkischen Zeitung Zaman. Demnach werden in Flüchtlingslagern der türkischen Grenzprovinzen Sanliurfa und Gaziantep spezielle Dekontaminierungszelte eingerichtet.

Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad hatte im März 2011 begonnen und entwickelte sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg. Dabei wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 70.000 Menschen getötet. Die Türkei hat nach offiziellen Angaben knapp 200.000 syrische Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze untergebracht. Hinzu kommen mehrere Zehntausend Syrer, die außerhalb der Lager bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen in der Türkei leben.