ChemiewaffenBan fordert Zugang nach Syrien

UN-Generalsekretär Ban will Chemiewaffen-Experten in das Land schicken. Russland unterstützt ihn – liefert aber gleichzeitig hochmoderne Waffen an das Assad-Regime.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon  |  © Valery Hache/AFP/Getty Images

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syrien aufgefordert, Experten zur Prüfung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes einreisen zu lassen. Das Regime in Damaskus solle einem UN-Team uneingeschränkten Zugang gewähren, verlangte Ban nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi. Lawrow sagte laut der Agentur Interfax, Russland unterstütze eine UN-Mission in Syrien. Das Land solle eine Inspektion nicht blockieren. Russland gilt als enger Partner des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. 

Lawrow wies Kritik an russischen Waffenlieferungen zurück. "Wir haben nie verheimlicht, dass wir Waffen an Syrien verkaufen. Wir verletzen damit keine internationalen Regeln", sagte der Minister. "Wir liefern lediglich Defensivwaffen und verschaffen damit der Führung in Damaskus keine Vorteile im Kampf gegen die Opposition." Zuvor hatte die New York Times berichtet, Russland habe Syrien mit deutlich moderneren Waffen beliefert, als bislang bekannt.

Anzeige

Russland habe Syrien Schiffabwehrraketen geliefert, mit denen das Militär des Assad-Regimes jeden Versuch einer Seeblockade oder Flugverbotszone verhindern könnte, hieß es. Dabei handelt es sich um Marschflugkörper des Typs "Jachont", die mit einem hochentwickelten Radarsystem ausgestattet sind, wie die New York Times unter Berufung auf US-Beamte schreibt.

Die "Jachont"-Raketen ermöglichten dem Regime, ausländische Kräfte abzuschrecken, die beispielsweise die syrische Opposition über das Meer beliefern wollen, sagte Nick Brown, Chefredakteur der Militärzeitschrift Jane's International Defense Review, der New York Times. "Sie ist ein echter Schiff-Killer."

UN-Vollversammlung warnt vor Eskalation

Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch die "Eskalation" des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung verurteilt. Russland hatte betont, trotz westlicher Kritik an den vor Jahren unterzeichneten Rüstungsverträgen mit Syrien festhalten zu wollen. Diese sollen neben den "Jachont"-Raketen unter anderem S-300-Raketensysteme umfassen.

Israel befürchtet, die mögliche Lieferung russischer Flugabwehrraketen des Typs S-300 an Syrien könnte die Lage weiter eskalieren lassen. Mit den Raketen könnten israelische Kampfjets und Marschflugkörper abgeschossen werden. Israels Präsident Netanjahu hatte am Dienstag bei einem Kurzbesuch in Russland  versucht, Präsident Putin umzustimmen. Außenminister Lawrow bekräftigte jedoch, sein Land werde die Lieferverträge mit Syrien einhalten.

Westerwelle sagt Israel Unterstützung zu

Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. "Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels", sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen."

Der israelische Ministerpräsident betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. "Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt", sagte er. "Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker (Westerwelle) bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber: 'Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen'."

    Nee is klar: Sich auf fremdem Staatsterritorium zu verteidigen ... da muss man erstmal ´ne Rechtfertigung für finden, die schlüssig ist.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Ich möchte dem Westerwelle keinesfalls absprechen, dass es daran auch glaubt. Aber andererseits ist die FDP auch bekannt dafür, dass es sich gerne mit Lobbyisten abgibt. Und wenn diese besonders wichtig sind, kann man sich auch schonmal von liberalen Werten verabschieden, und den Angriff auf einen fremden Staat als Selbstverteidigung bezeichnen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion. Danke, die Redaktion/jk

    >Nee is klar: Sich auf fremdem Staatsterritorium zu verteidigen ... da muss man erstmal ´ne Rechtfertigung für finden, die schlüssig ist.

    Ach, das ist gar nicht so schwierig. Auch Deutschland wird in Afghanistan verteidigt. Und die USA verteidigen sich in der Republik Jemen mit ferngesteuerten Kampfdrohnen. Früher gab es mal Kriegsminister. Heute sind das nur noch Verteidigungsminister.
    Und selbstverständlich haben sich die USA 2003 auch im Irak nur gegen die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein verteidigt. Die waren eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.

    • olegj
    • 17. Mai 2013 16:15 Uhr

    Ich dachte, die syrische Regierung hätte schon längst den UN-Chemiewaffen-Experten erlaubt, die Vorwürfe zu untersuchen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...die UN Inspekteure wollten dann plötzlich 100%ige Bewegungsfreiheit in ganz Syrien und nicht nur in den entsprechenden Gebieten. Dem wurde nicht zugestimmt. Ich meine in Zeiten, in denen schon mehrmals Blauhelme angegriffen und entführt wurden, ist das auch irgentwie nachvollziehbar.
    Für deren Sicherheit kann Assad einfach nicht garantieren.

  2. Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Ich möchte dem Westerwelle keinesfalls absprechen, dass es daran auch glaubt. Aber andererseits ist die FDP auch bekannt dafür, dass es sich gerne mit Lobbyisten abgibt. Und wenn diese besonders wichtig sind, kann man sich auch schonmal von liberalen Werten verabschieden, und den Angriff auf einen fremden Staat als Selbstverteidigung bezeichnen.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Aber andererseits ist die FDP auch bekannt dafür, dass es sich gerne mit Lobbyisten abgibt"
    ----------------------
    Eher nicht. Dieses Dogma wird eher von den geistig einfacher gestrickten Menschen kolportiert, die sich nicht mit Inhalten beschäftigen möchten / können.

    Gegen wen soll Israel sich denn verteidigen?

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion. Danke, die Redaktion/jk

  4. >Nee is klar: Sich auf fremdem Staatsterritorium zu verteidigen ... da muss man erstmal ´ne Rechtfertigung für finden, die schlüssig ist.

    Ach, das ist gar nicht so schwierig. Auch Deutschland wird in Afghanistan verteidigt. Und die USA verteidigen sich in der Republik Jemen mit ferngesteuerten Kampfdrohnen. Früher gab es mal Kriegsminister. Heute sind das nur noch Verteidigungsminister.
    Und selbstverständlich haben sich die USA 2003 auch im Irak nur gegen die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein verteidigt. Die waren eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.

    13 Leserempfehlungen
  5. Wie darf man andere Menschen töten, ohne damit eine Grenze zu überschreiten?
    Erlaubt ist, glaube ich,
    erschiessen (mit allen möglichen Gewehren, auch mit Kugeln, die Uran enthalten)
    erstechen
    erwürgen
    Mit Napalm
    Mit Atombomben
    Mit Drohnen (modern und innovativ)
    Mit Panzern, (deutsche Wertarbeit, ohne größere Kollateralschäden)
    Mit Bomben
    Mit Minen

    Aber nicht mit chemeischen Waffen!! Die sind geächtet!! Was immer das bedeutet.
    Gott sei Dank, das ist der humane Aspekt im internationalen Kreigsspiel.

    Man darf auch foltern! Aber nur, wenn man Amerikaner ist und außerhalb Amerikas die Folterungen durchführt oder durchführen lässt.. Die anderen Länder dürfen das nicht. Das wird dann "aufs schärfste" verurteilt.

    Unser Mahner, Herr Westerwelle, irrt durch die Welt und will bei den Großen dieser Welt mitspielen. Dazu fehlt ihm alles. Die Ausstrahlung, die Ideen und die Macht.
    3,5 Jahre Aussenminister Westerwelle: Höhepunkte seiner Arbeit:
    ähh, also.... ähhh er mahnte immer und alle zur Zurückhaltung und sicherte immer und allen seine Unterstützung zu.
    Er verurteilte das, was die andere machen, manchmal scharf, manchmal aufs Schärfste und manchmal auch nur so, ohne Zusatz.

    Mit Herrn Westerwelle verliert Deutschand (im September, nach den Wahlen) einen der größen Staatsmänner, die Deutschland je hatte ...
    (schluchz). Hoffentlich!

    10 Leserempfehlungen
  6. ...die UN Inspekteure wollten dann plötzlich 100%ige Bewegungsfreiheit in ganz Syrien und nicht nur in den entsprechenden Gebieten. Dem wurde nicht zugestimmt. Ich meine in Zeiten, in denen schon mehrmals Blauhelme angegriffen und entführt wurden, ist das auch irgentwie nachvollziehbar.
    Für deren Sicherheit kann Assad einfach nicht garantieren.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie jetzt?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mein Nachbar ist ein Syrer. Ein netter, sympatischer Mensch, mit dem ich gut auskomme. Wir haben Kleingärten. Ich lernte syrische Gurken und Tomaten kennen und er bekam von mir Dahlienzwiebeln....
    Er meinte, ob es vielleicht so sein könnte, daß die Amerikaner in Syrien die vielen Ziele ausspionieren wollen, die sie dann an Israel weitergeben und die dann diese Ziele bombadieren.

    Ich mußte ein wenig überlegen und dann - kam mir das gar nicht so abwägig vor.

    Klarstellung.

    Syrien hatte die Untersuchungen unmittelbar nach dem Ereignis nahe Aleppo gefordert, Anfang April wurden Details ausgehandelt, bis Ban Ki Moon überraschend nach einem Treffen mit westlichen Partnern über Nacht einen neuen Vorschlag machte.

    http://webtv.un.org/searc...

    Seitdem läuft eine "Giftgas gestützte" Welle von Spekulationen in Politik und Medien.

    Die Türkei durfte natürlich nicht mit neuen "Beweisen" fehlen, zeitgerecht, wo sich eine Hoffnung auf die Realisierung der Genfer Vereinbarungen *) diskutiert wird.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    *) Anmerkung: wann hat die Zeit jemals über die Details dieser Vereinbarungen berichtet? Meines Wissens NIE.

  7. Auch auf die Gefahr hin, wieder verbannt zu werden, frage ich mich, warum die Russen der Syrischen Regierung helfen will und Waffen liefern will. Und das nicht heimlich, wie es die Amerikaner mit den syrischen Aufständischen machen sondern ganz öffentlich?
    Gibt es in Russland so etwas wie Antisemitismus? Ich weiß es wirklich nicht?
    Oder geht es hier "nur" um wirtschaftliche Interessen? Will man der westlichen Welt (Amerika, Europa) nicht einfach den Nahen Osten überlassen? Der Umsatz, der Profit mit den Waffengeschäften, kann doch n icht der Grund sein.
    Gut, wir Deutschen könnten es bei etwas gutem Willen von CDU,SPD, FDP und Grünen durchaus schaffen, Russland bei den Waffenexporten einzuholen. Da müssen die Russen schon etwas tun.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • illyst
    • 17. Mai 2013 18:00 Uhr

    Jemanden Antisemit zu nennen weil er sich nen Schild vors Gesicht hält wenn ihn ein Israeli was auf die Nase geben will ist schon ne arge Verdrehung der Tatsachen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AP, mpi
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Sergej Lawrow | Benjamin Netanjahu | Syrien | FDP | Russland
Service