UN-Generalsekretär Ban Ki Moon © Valery Hache/AFP/Getty Images

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syrien aufgefordert, Experten zur Prüfung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes einreisen zu lassen. Das Regime in Damaskus solle einem UN-Team uneingeschränkten Zugang gewähren, verlangte Ban nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi. Lawrow sagte laut der Agentur Interfax, Russland unterstütze eine UN-Mission in Syrien. Das Land solle eine Inspektion nicht blockieren. Russland gilt als enger Partner des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. 

Lawrow wies Kritik an russischen Waffenlieferungen zurück. "Wir haben nie verheimlicht, dass wir Waffen an Syrien verkaufen. Wir verletzen damit keine internationalen Regeln", sagte der Minister. "Wir liefern lediglich Defensivwaffen und verschaffen damit der Führung in Damaskus keine Vorteile im Kampf gegen die Opposition." Zuvor hatte die New York Times berichtet, Russland habe Syrien mit deutlich moderneren Waffen beliefert, als bislang bekannt.

Russland habe Syrien Schiffabwehrraketen geliefert, mit denen das Militär des Assad-Regimes jeden Versuch einer Seeblockade oder Flugverbotszone verhindern könnte, hieß es. Dabei handelt es sich um Marschflugkörper des Typs "Jachont", die mit einem hochentwickelten Radarsystem ausgestattet sind, wie die New York Times unter Berufung auf US-Beamte schreibt.

Die "Jachont"-Raketen ermöglichten dem Regime, ausländische Kräfte abzuschrecken, die beispielsweise die syrische Opposition über das Meer beliefern wollen, sagte Nick Brown, Chefredakteur der Militärzeitschrift Jane's International Defense Review, der New York Times. "Sie ist ein echter Schiff-Killer."

UN-Vollversammlung warnt vor Eskalation

Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch die "Eskalation" des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung verurteilt. Russland hatte betont, trotz westlicher Kritik an den vor Jahren unterzeichneten Rüstungsverträgen mit Syrien festhalten zu wollen. Diese sollen neben den "Jachont"-Raketen unter anderem S-300-Raketensysteme umfassen.

Israel befürchtet, die mögliche Lieferung russischer Flugabwehrraketen des Typs S-300 an Syrien könnte die Lage weiter eskalieren lassen. Mit den Raketen könnten israelische Kampfjets und Marschflugkörper abgeschossen werden. Israels Präsident Netanjahu hatte am Dienstag bei einem Kurzbesuch in Russland  versucht, Präsident Putin umzustimmen. Außenminister Lawrow bekräftigte jedoch, sein Land werde die Lieferverträge mit Syrien einhalten.

Westerwelle sagt Israel Unterstützung zu

Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. "Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels", sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen."

Der israelische Ministerpräsident betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. "Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt", sagte er. "Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen."