KriegsverbrechenWeltstrafgerichtshof darf sich nicht mit Syrien befassen

Verschleppungen, Folter, Mord – die Gewalt im Syrien-Konflikt ist offensichtlich. Die UN finden bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen aber weiter keine Einigung.

Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien

Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien  |  © Denis Balibouse/Reuters

Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats in Genf streiten weiter über die Einschaltung des Weltstrafgerichts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien. Nach Angaben von Diplomaten sind die Bemühungen gescheitert, eine solche Forderung in eine neue Syrien-Resolution des UN-Gremiums aufzunehmen.  

Im Entwurf zur Resolution wird nur allgemein eine Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien gefordert. Ein Bezug zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag fehlt.

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Die Einschaltung des Weltstrafgerichts war zum Beginn der Sitzung von der UN-Hochkomissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zum wiederholten Mal gefordert worden. Pillay wird von Deutschland und zahlreichen anderen der 47 Mitgliedstaaten des höchsten UN-Gremiums für Menschenrechte unterstützt.

Jedoch lehnten die USA ebenso wie Großbritannien Forderungen nach Ermittlungen durch das Tribunal in Den Haag ab. Die USA sind bislang nicht dem IStGH beigetreten.

Zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien zählen willkürliche Hinrichtungen, der Mord an Demonstranten und deren Verfolgung, Folter und sexuelle Gewalt, auch gegen Kinder.

Leserkommentare
  1. Dass Grossbritannien Ermittlungen zu 'willkürlichen Hinrichtungen, Mord an Demonstranten und deren Verfolgung, Folter und sexuelle Gewalt, auch gegen Kinder' ablehnt, spricht Baende. Offenbar trennt nicht nur der Aermelkanal die Briten von Europa, sondern es scheint auch der Wille zu fehlen, sich zu gemeinsamen moralischen Werten zu bekennen.

    Von Europaeern erwarte ich, dass sie Dinge wie Mord and Demonstranten und all die anderen scheusslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Artikel auflistet, unnachgiebig verfolgen.

    Eine Untersuchung ueber die Motive der Regierung Cameron durch eine Historikerkomission waere angebracht, denn sie handelt doch etwas ungewoehnlich.

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    Man muss bis Seite 3 lesen, um zum ersten qualifizierten Kommentar zu gelangen. Bis dahin sind USA und GB schuld, weil sie sich selbst und die Verbrechen der Rebellen schützen wollen. Schließlich gibt es auf Seiten Assads keine Verbrechen. Aber ist das wirklich so?

    Syrien ist kein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshof, wie man im Bild leicht sehen kann.
    http://de.wikipedia.org/w...

    WinstonSmith erläutert auf Seite 3 qualifiziert warum der IStGH nicht ermitteln darf!
    http://www.zeit.de/politi...

    Wäre es so, wie viele Kommentatoren hier behaupten, dann würde man die UN nicht benötigen. Assad könnte Syrien einfach zum Mitgliedsland des IStGH machen und ALLE Verbrechen könnten ermittelt werden!

    Man darf also annehmen, dass VERBRECHEN AUF BEIDEN SEITEN begangen werden.

    Deshalb ist die einseitige Schuldzuweisung der Assad-Unterstützer einfach unerträglich!

  2. "Jedoch lehnten die USA ebenso wie Großbritannien Forderungen nach Ermittlungen durch das Tribunal in Den Haag ab."

    "Der UN-Menschenrechtsrat wird sich zudem in einer Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zur Verurteilung des Einsatzes ausländischer Kämpfer in der syrischen Stadt Kusseir befassen."

    Warum man zwar einerseits Ermittlungen ablehnt, aber andererseits auf einseitige Verurteilung von tragischen Vorfällen drängt, ist relativ einleuchtend. Es könnten dann unterm Strich solche Klöpse wie der neulich von Carla Del Ponte stehen, dass die Behauptungen in der Regel ihren Ursprung bei Verfehlungen der Rebellen haben und der syrischen Regierung zugeschustert werden.
    Dann hätte man ein weiteres Problem für die Waffenlieferungen zwecks Eskalation, die nun durchgeführt werden sollen, um angeblich "den Krieg unter Kontrolle zu halten". Der Weg nach Den Haag wäre deshalb nun wohl auch für Monsieur Hollande und Mister Cameron potentiell frei, weshalb man umschwenkt. Man hatte ja jahrelang gefordert, den IStGH einzuschalten.
    Unsere Aussenpolitik wird von Ganoven bestimmt.

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    die -(Haupt) Freunde Syriens- bekommen kalte Füsse ,wegen ihrer scheinheiligen Rolle in dieser Schmierenkomödie um Syrien? Es läuft anscheinend nicht so ab wie geplant,hat man das Stehvermögen des Assad-Regimes unterschätzt ? Ein schneller Durchmarsch ala Lybien erstickt anscheinend alle Fragen nach der Legalität ,der Verhältnismässigkeit und der Überziehung des UN-Mandats ? Auf diese Art wird man im Fall Syriens wohl nicht agieren können,denn sollte sich -DenHaag-mit den Kriegsverbrechen in Syrien befassen,käme wohl auch zur Sprache wer denn diese von- Aussen-gestütze Einmischung und Unterstützung der Aufständischen, Rebellen,Terroristen erst ermöglich hat ? Die offenkundige Unterstützung der Türkei über deren Grenze ,die auch noch als Rückzugsgebiet für die - Freunde Syriens-dient,wäre für viele Staaten alleine schon eine Kriegserklärung.Man muss das Regime Assad nicht mögen,aber man muss ihr bescheinigen ,dass sie sich bisher zumindestens nach Aussen hin klug und-defensiv-gegen die provokanten Einmischungen der Türkei und auch der Luftschläge Israels verhalten hat. Vielleicht aus Selbsterhaltungstrieb,denn sie scheinen zu wissen,daß die Freunde Syriens-und andere -Kriegstreiber- nur auf die-smokin gun- warten? Hoffentlich greifen diese Zeitgenossen Kriegstreiber in ihrer Verzweifelung nicht noch zum letzten Mittel und inzenieren einen Giftgasangriff,der dann Obama zum Handeln zwingen könnte und den Nahen Osten in einen Hexenkessel verwandeln würde.

  3. Dann sollte dort in fetten Buchstaben stehen:

    "USA UND GROßBRITTANIEN BLOCKIEREN SYRIENUNTERSUCHUNG DURCH IGH!"

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    Die Überschrift könnte auch lauten:
    „SYRIEN VERWEIGERT MITGLIEDSCHAFT BEIM IStGH!“

    Wäre Syrien Mitliedsland des Internationalen Strafgerichtshof, dann würde bei der UN niemand gefragt, ob die Ermittlungen aufgenommen werden dürfen. Der Weg über die UN ist nur ein Umweg für den Fall eines Nichtmitgliedes, um dennoch eine juristische Aufarbeitung vornehmen zu können.

    Wer die USA anklagt, der klagt mit den gleichen Argumenten Assad an!

  4. Natürlich gibt es Kräfte (USA,UK,Frankreich, Türkei etc., die die "Rebellen" unterstützen), die Ermittlungen blocken.
    Denn dann wären sie selbst als Erstes dran wegen ihrer eigenen perversen Kriegsverbrechen und deren Unterstützung.

    Und vor allem könnte man die einseitige Stimmungsmache nicht mehr aufrechterhalten, denn die Tötung dieser "Rebellen" durch die reguläre syrische Armee stellt eben keinerlei Verbrechen dar, während jeder einzelne Rebell ein Kriegsverbrecher ist (Haager Landkriegsordnung etc.).

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  5. Es ist ein Skandal, dass ein Gericht, das organisatorisch und rechtlich von den UN unabhängig ist, sich vom Sicherheitsrat gängeln lassen muss, der zu 3/5 aus Staaten zusammengesetzt ist, die das Rom-Statut nicht einmal ratifiziert haben.

    China, Russland und die USA tragen keinen Cent zur Finanzierung bei, erkennen die Jurisdiktion des Gerichts nicht an und wollen trotzdem mitreden. Die USA behalten es sich rechtlich sogar vor, vor dem ICC angeklagte Angehörige ihres Militärs mit Gewalt aus Den Haag zu befreien.

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  6. AAAARGH!

    Anmerkung: Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Debatte beteiligen. Danke, die Redaktion/se

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  7. Die Einschaltung von Den Haag hätte sicher für die USA und GB nur Nachteile. Denn selbst wenn die Vollbartmilizen gewinnen, wird es sehr schwer werden der Regierung Assad Verbrechen zu beweisen. Vorallem die Beihilfe zum Mord an Zivilisten der Regierungsführung wird nahezu unmöglich zu beweisen sein.

    Ein direkter Befehl, auf unbewaffnete Zivilisten zu schiessen, konnte bisher nichtmal Mubarak nachgewiesen werden. Und da hat die Weltpresse mitgefilmt.

    Bei Assad wird das noch schwerer werden. Zumal die Regierung Assad nach Ausbrechen des Bürgerkrieges das Recht auf ihrer Seite hat. In keinem Land der Welt ist es verboten, gegen bewaffnete Putschversuche vorzugehen. Die Zivilisten, die bei diesen Kämpfen anschließend umgekommen sind, sind rein rechtlich Kollateralopfer und werden keinen Strafbestand erfüllen.

    Denn es wird ein Gerichtsverfahren geben, welches Urteile nur anhand von Beweisen (und nicht nur Verdächtigungen) fällt. Da hat Assad gute Karten.

    Die Milizen zu überführen wird hingegen relativ einfach sein, da sie viele ihrer Verbrechen bereitwillig auf Video festgehalten haben.

    Dieses Vorgehen von USA und GB zeigt mal wieder eindeutig, dass diese Länder kein internationales Recht respektieren. Respektiert wird nur das Recht, dass sie als Ankläger, Richter und Henker vollstrecken.

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  8. Die Unterstützer der Anti-Assad-Rebellen haben verständlicherweise kein Interesse an der Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bezug auf Syrien. Es besteht ja sonst die Wahrscheinlichkeit, dass die eben noch untertstützten Helden schon morgen wegen ihrer Verbrechen in Den Haag auf der Angeklagtenbank sitzen würden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rtr, AFP, mpi
  • Schlagworte Syrien | Hisbollah | Kriegsverbrechen | UN | Diplomat | Ermittlung
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