Kriegsverbrechen : Weltstrafgerichtshof darf sich nicht mit Syrien befassen

Verschleppungen, Folter, Mord – die Gewalt im Syrien-Konflikt ist offensichtlich. Die UN finden bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen aber weiter keine Einigung.
Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien © Denis Balibouse/Reuters

Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats in Genf streiten weiter über die Einschaltung des Weltstrafgerichts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien. Nach Angaben von Diplomaten sind die Bemühungen gescheitert, eine solche Forderung in eine neue Syrien-Resolution des UN-Gremiums aufzunehmen.  

Im Entwurf zur Resolution wird nur allgemein eine Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien gefordert. Ein Bezug zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag fehlt.

Die Einschaltung des Weltstrafgerichts war zum Beginn der Sitzung von der UN-Hochkomissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zum wiederholten Mal gefordert worden. Pillay wird von Deutschland und zahlreichen anderen der 47 Mitgliedstaaten des höchsten UN-Gremiums für Menschenrechte unterstützt.

Jedoch lehnten die USA ebenso wie Großbritannien Forderungen nach Ermittlungen durch das Tribunal in Den Haag ab. Die USA sind bislang nicht dem IStGH beigetreten.

Zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien zählen willkürliche Hinrichtungen, der Mord an Demonstranten und deren Verfolgung, Folter und sexuelle Gewalt, auch gegen Kinder.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Pure Ideologie? Kein Rechtsverständnis? Ja!

Man muss bis Seite 3 lesen, um zum ersten qualifizierten Kommentar zu gelangen. Bis dahin sind USA und GB schuld, weil sie sich selbst und die Verbrechen der Rebellen schützen wollen. Schließlich gibt es auf Seiten Assads keine Verbrechen. Aber ist das wirklich so?

Syrien ist kein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshof, wie man im Bild leicht sehen kann.
http://de.wikipedia.org/w...

WinstonSmith erläutert auf Seite 3 qualifiziert warum der IStGH nicht ermitteln darf!
http://www.zeit.de/politi...

Wäre es so, wie viele Kommentatoren hier behaupten, dann würde man die UN nicht benötigen. Assad könnte Syrien einfach zum Mitgliedsland des IStGH machen und ALLE Verbrechen könnten ermittelt werden!

Man darf also annehmen, dass VERBRECHEN AUF BEIDEN SEITEN begangen werden.

Deshalb ist die einseitige Schuldzuweisung der Assad-Unterstützer einfach unerträglich!

Sie sind etwas uninformiert

"Wäre es so, wie viele Kommentatoren hier behaupten, dann würde man die UN nicht benötigen. Assad könnte Syrien einfach zum Mitgliedsland des IStGH machen und ALLE Verbrechen könnten ermittelt werden!"

Syrien hat seine Mitgliedschaft erklärt. Aber in einer Demokratie ist es eben so, dass das nur das Parlament ratifizieren kann. Assad könnte also, selbst wenn Sie es ihm empfehlen, nicht ratifizieren. Den Beitritt hat die damalige syrische Regierung über deren Beauftragten in den Verhandlungen erklärt. Der Präsident war darin nicht involviert und wenn, wäre es noch Assad Vater gewesen.

Denn im Gegensatz zur gleichgeschalteten propagierten medialen Darstellung in Deutschland ist Syrien eine sozialistische Republik mit Parlament und Gewaltenteilung. Und das ist den USA (und ihren Helfershelfern, den feudalistischen Monarchen von Saudi-Arabien und Katar) eben ein Dorn im Gesäss. Ähnlich wie bei Jugoslawien, Libyen und Iran, die alles formale Demokratien mit Gewaltenteilung waren, allerdings eben sozialistisch.

Aber Sie kommen auch noch dahinter, dass das, was die Medien verbreiten, nicht unbedingt die Wahrheit ist. Wie es 1945 fast alle lesfähigen Deutschen merkten und 1989 wieder die in der DDR im Tal der Ahnungslosen.

Falsch! Syrien ist verantwortlich!

Die Überschrift könnte auch lauten:
„SYRIEN VERWEIGERT MITGLIEDSCHAFT BEIM IStGH!“

Wäre Syrien Mitliedsland des Internationalen Strafgerichtshof, dann würde bei der UN niemand gefragt, ob die Ermittlungen aufgenommen werden dürfen. Der Weg über die UN ist nur ein Umweg für den Fall eines Nichtmitgliedes, um dennoch eine juristische Aufarbeitung vornehmen zu können.

Wer die USA anklagt, der klagt mit den gleichen Argumenten Assad an!

Ganz richtig ist das nicht, was Sie sagen

Wikipedia: "31 andere Staaten unterzeichneten den Vertrag, ratifizierten ihn aber nicht, dies sind Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, die Bahamas, Bahrain, Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Israel*, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kuwait, Kirgisistan, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Russland, die Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Sudan*, Syrien, Thailand, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten* und Usbekistan."

Syrien ist dem Vertrag beigetreten, hat aber noch nicht ratifiziert. Die einzigen Staaten, deren Kriegsverbrecher n i c h t am Internationalen Strafgerichtshof in den Haag angeklagt werden können sind somit (Sternchen): Israel, Sudan und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie man sieht, eine exclusive Vereinigung zur Durchführung ungesühnter Kriegsverbrechen.

Zuständigkeit des IStGH

"Syrien ist dem Vertrag beigetreten, hat aber noch nicht ratifiziert. Die einzigen Staaten, deren Kriegsverbrecher n i c h t am Internationalen Strafgerichtshof in den Haag angeklagt werden können sind somit (Sternchen): Israel, Sudan und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie man sieht, eine exclusive Vereinigung zur Durchführung ungesühnter Kriegsverbrechen."

Das ist so nicht richtig. Der IStGH kann in jedem Land der Welt ermitteln, wenn er vom UN-Sicherheitsrat hierzu in einer Resolution aufgefordert wird. Auch kann jede Regierung, selbst wenn das Land nicht Vertragsstaat ist, einer Ermittlung des IStGH zustimmen.

Wie Sie ansonsten darauf kommen, dass dies gerade für Israel, den Sudan und die USA nicht gegeben sein soll, erschließt sich aus Ihren Ausführungen nicht.