VersammlungsrechtBangladesch verbietet nach Zyklon Demonstrationen

So lange Bangladesch mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist, darf nicht demonstriert werden. Die Opposition vermutet eine Reaktion auf die Unruhen der vergangenen Wochen.

Demonstration in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka

Demonstration in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka  |  © Khurshed Rinku/Reuters

Die Regierung in Bangladesch hat ein Demonstrationsverbot erlassen. Es soll einen Monat gelten. Grund dafür seien die Hilfseinsätze nach dem Zyklon Mahasen. Der Minister für ländliche Entwicklung, Syed Ashraful Islam, sagte, es sei nicht möglich, "fundamentale Rechte wie Versammlungsfreiheit zu garantieren, wenn das Land von einer Naturkatastrophe getroffen wurde".

Der tropische Wirbelsturm Mahasen hatte am Donnerstag 17 Menschen getötet und etwa 100.000 Hütten zerstört. Mehr als eine Million Menschen verließen ihre Häuser. Die Regierung von Bangladesch stellte etwa zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.

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Im vergangenen Monat war es zu mehreren Zusammenstößen zwischen oppositionellen Gruppen und der Polizei gekommen, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden. Anfang Mai starben bei Straßenschlachten zwischen Polizei und Zehntausenden Islamisten im Handelszentrum der Hauptstadt weitere 30 Menschen.

Die Demonstranten kämpfen für eine Einbindung des islamischen Rechts in die Politik und fordern unter anderem höhere Strafen für Gotteslästerung. Auch der Einsturz einer Textilfabrik nahe der Hauptstadt Dhaka mit mehr als 1.000 Toten hatte in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten geführt.

Opposition will sich wehren

Die größte Oppositionspartei BNP bezeichnete das Verbot als undemokratisch. Die Führung kündigte an, auf den Straßen dagegen kämpfen zu wollen. Ein BNP-Politiker sagte dem Daily Star in Bangladesch, die Einschnitte hätten schwerwiegendere Folgen für das Land als die Einführung der Baksal 1975. Unter dem Namen Baksal hatte der damalige Premierminister Mujibur Rahman damals nach einer Hungersnot ein Ein-Parteien-Regime eingeführt.

Ein anderes BNP-Mitglied sagte, die Maßnahme zeuge von der autokratischen Haltung der Regierung. Das Demonstrationsverbot sei ein Verstoß gegen Verfassung und Menschenrechte.

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    • Quelle dpa, AFP, cw
    • Schlagworte Bangladesch | Hungersnot | Naturkatastrophe | Opposition | Polizei | Regierung
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