Obamas Anti-Terror-KriegEin bisschen Guantánamo schließen

Der US-Präsident verkündet eine Wende im Anti-Terror-Krieg. Doch seine Ankündigungen sind halbherzig und unglaubwürdig. von 

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in der National Defense University

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in der National Defense University  |  © Larry Downing/Reuters

Dass der US-Präsident keine dramatische Kehrtwende in seiner Anti-Terror-Politik vollzog, schien ihm wohl selber klar zu sein. Als eine Zwischenruferin sich bei seiner Rede in der National Defense University über Barack Obamas Halbherzigkeit penetrant beschwerte und abgeführt wurde, sagte er: "Ihre Stimme ist es wert, gehört zu werden. Dies sind schwierige Dinge."

Fast eine Stunde lang erklärte Obama am Donnerstag, wie er künftig Amerikas rabiaten Anti-Terror-Kampf zu mäßigen gedenke. In der Tat kündigte der Präsident Veränderungen seiner bisherigen Guantánamo-Politik an. Auch will er die international umstrittenen Drohneneinsätze gegen mutmaßliche Terroristen weit stärker einschränken und an klarere Regeln knüpfen. Doch der gute Wille und die vielen Worte Obamas können aber nicht verdecken, dass vieles ungeklärt bleibt.

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Zur Erinnerung: Als Obama im Januar 2009 ins Weiße Haus einzog, versprach er, unverzüglich mit der radikalen Anti-Terror-Politik seines Vorgängers zu brechen. Rund vier Jahre später sitzen im Gefangenenlager Guantánamo aber immer noch 166 mutmaßliche Terroristen ein. Alle bis auf sechs ohne je vor ein Gericht gestellt worden zu sein.

Überdies hat kein anderer US-Präsident so viele mutmaßliche Terroristen ohne Prozess töten lassen. Auf Obamas Geheiß flogen der Geheimdienst CIA und das amerikanische Militär in Afghanistan und im Jemen, in Pakistan und in Somalia Hunderte von Angriffen mit unbemannten Drohnen. Ins Visier wurden die Führer von Al-Kaida und anderen Terrororganisation genommen, darunter auch vier US-Bürger. Ums Leben kamen dabei aber auch stets viele Zivilisten.

Drohneneinsätze wird es weiter geben

Der Präsident ließ in seiner Rede aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch in Zukunft Amerika mit unbemannten Flugkörpern Jagd auf seine Feinde im Ausland machen wird. Die große Gefahr von Terrorangriffen ließe keine andere Wahl, so Obama, Amerika müsse sich verteidigen. Dank der modernen Drohnentechnik kämen zudem weit weniger Menschen ums Leben als bei einer groß angelegten Militäroffensive.

Immerhin hat der Präsident per Erlass nun für die Einsätze strengere Richtlinien angeordnet. Getötet werden dürfen nur noch solche mutmaßlichen Terroristenführer, die man nicht ohne enormes Risiko gefangen nehmen kann. Und die zugleich eine "dauerhafte und unmittelbare Gefahr" für das Leben von Amerikanern darstellten. Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden und als eine bloße Vergeltungsmaßnahme sind sowieso verboten. Obama regte auch eine gerichtliche Überprüfung dieser Tötungseinsätze an.

Doch bei allen Ankündigungen ließ der ehemalige Lehrer für Verfassungsrecht viele Fragen offen – politische wie rechtliche: So haben Amerikas Drohneneinsätze zum Beispiel die Beziehungen zu Pakistan stark belastet. Haben sie am Ende vielleicht mehr geschadet als genutzt?

Wie hart müssen die Beweise gegen einen Verdächtigen sein? Wer prüft sie? Können zivile Opfer Schadenersatz verlangen? Und wie rechtfertigt man diese Todesstrafe ohne Prozess, wenn der "Krieg gegen den Terror" für beendet erklärt wird und man sich nicht mehr irgendwie auf das Kriegsrecht berufen kann? Apodiktisch behauptete der Präsident, auch dann böten das amerikanische und das internationale Recht eine ausreichende Grundlage für Drohneneinsätze. Aber das ist selbst unter Obamas Freunden und Förderern äußerst umstritten.

Leserkommentare
  1. seine Ankuendigungen im Wahlkampf sprachen fuer sich. Bei Obama ist das anders, er war angetreten um den Wandel herbeizufuehren in Richtung einer besseren Welt. Man vergab gar den Friedensnobelpreis an ihn, wie wir heute wissen etwas vorschnell. Obama ist ein entaeuschender Praesident der die in ihn gesetzen Erwartungen nicht mal im Ansatz erfuellte. Selbst seine engsten Anhaenger sollten sich dies eingestehen. Er hat schlicht nicht geliefert und so gut wie nichts von dem wahr gemacht was er ankuendigte. Er ist ein charismatischer Redner, das war es dann aber schon, ansonsten entaeuschte er bisher auf der ganzen Linie. Seine Statements zu Guantanamo, das eigentlich seit geraumer Zeit gar nicht mehr existieren sollte und seine Bemerkungen zum feigen joystick killen mit Drohnen, sind nur noch peinlich. Seine Dienste, die dei Welt ausspaehen unterhoehlen nun auch noch die Presse in den USA. Fuer seinen Nachfolger duerfte er ein Truemmerfeld hinterlassen.

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    Ich habe das Gefühl, dass die Leute hier denken, der amerikanische Präsident hätte uneingeschränkte Macht, nur weil das in der Außenpolitik so erscheint.
    In Wahrheit kann er ohne den Kongress fast keine Gesetze verabschieden. Oft hatten nichtmal alle Demokraten den Mut, seinen Vorhaben zu folgen. Und trotzdem hat Obama einiges, zumindest in Ansätzen, zum besseren verändert:

    http://whatthefuckhasobam...

    Und wenn man den Präsidenten an seinen eigenen überzogenen Erwartungen misst, ist man auch ein Stück weit, selbst schuld.

  2. Eigentlich ist es Aufgabe des Kongresses, den Dronen-Einsatz an verbindliche Regeln zu knüpfen und die Kompetenzen des Präsidenten zu definieren.

    Ein Dekret könnte er selber oder jeder seiner Nachfolger wieder aufheben.

    Das er sich nun selber bemüht seine Kompetenzen einzuschränken spricht eher für ihn und gegen den US-Kongress, der wohl noch nicht einmal das hinbekommt.

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  3. Jeremy Scahill über die Tötung von US-Bürgern durch Drohnen:

    "And what’s interesting is that all of these allegations are made by Eric Holder, but no actual evidence has ever been presented against Awlaki to indicate that he played the role that Eric Holder is asserting. His trial was basically just litigated through leaks in the press. He was never indicted on any of these charges. And Holder, in fact, in his letter, says that we have all of this evidence, but it’s too dangerous to be made public. And so, there’s really a continuation of posthumous trial of Anwar Awlaki through leaks and now through this letter from Eric Holder. (...) And in the letter, Eric Holder says that besides Anwar al-Awlaki, the other three Americans were—and he used an interesting phrase—"not specifically targeted." You know, what does that phrase mean? It’s almost like an Orwellian statement, "not specifically targeted." Well, it could mean that these individuals were killed in the signature strikes that you mentioned, which is a sort of form of precrime, where the U.S. determines that any military-aged males in a targeted area are in fact terrorists, and their deaths will be registered as having killed terrorists or militants. "

    http://www.democracynow.o...

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    Interessant ist das auch unsere Qualitaetsmedien hier vollkommen versagen, keine Hintergruende, keine Analysen, keine Bilder der Drohnenangriffe, keine Recherche wer genau die getoeten waren

  4. Allmacht eines Präsidenten, auch im guten, wie hier bei der Schließung eines Foltergefängnisses zu fordern ist naiv.

    Wenn allerdings ein Großteil der Amerikaner der Meinung ist das Gitmo endlich geschlossen werden muss ein Republikaner Dominierter Senat dies allerdings verhindert, dann liegt das Problem eher bei einem Demokratie Defizit, in dem ein Präsident nicht mehr in der Lage ist den Volkswillen zu verwirklichen.

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  5. einmal über die Ursachen des sogenannten Terrors nachdenken anstatt ihn zu regulieren.
    Erinnern sollte er sich was seine Vorgänger in den islamischen Staaten für eine Politik betrieben haben.
    Denken sollte er an Persien und den Schah von Persien, an Hussein- den die USA im Krieg gegen den Iran mit Waffen unterstützt hat um Ihn dann zu töten, an Bin Laden den die USA mit den Saudis gegen die Besatzung der Sowjetunion ausgebildet und als Freiheitskämpfer unterstützt haben, an Afghanistan, an Libyen und jetzt an Syrien wo demokratische Staaten einen Militärputsch von Al Quaida Kämpfern, Kurden etc. unterstützen.
    Hunderttausende Tote, zerstörte Länder, nach wie vor Anschläge und chaotische Zustände unter Besatzung der NATO anstatt Frieden und Freiheit die von den USA und NATO gepredigt wird.
    Mister Obama wenn man diesen Kulturen Ihre Freiheit, Ihre Lebensweisen , Kulturen und Bodenschätze läßt so wären Sie beim Nachdenken auf dem richtigen Weg anstatt den Einsatz von Drohnen zu regeln.

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/sam

  6. "Ein paar Vorteile haben die Demokratien aber doch, z.B. dürfen die Medien ohne Sorge auf die Unzulänglichkeiten der Demokratien hinweisen."

    Sie wissen genau das dies nicht immer zutrifft:

    Why was a Sunday Times report on US government ties to al-Qaeda chief spiked?

    http://ceasefiremagazine....

    Hinzu kommt die skandalöse Überwachung der Medien :

    http://www.guardian.co.uk...

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    • eluutz
    • 24. Mai 2013 8:42 Uhr

    Wenn man in verschiedenen Online-Medien Kommentare zu der jüngsten Erklärung von Obamas liest, stellt man fest, dass seine Ankündigungen sehr unterschiedlich bewertet werden.

    Sicher ist, dass es Obama nicht gelungen ist, den institutionellen Rechtsbruch seines Vorgängers vollständig und zeitnah zu beenden - entgegen seiner Ankündigungen. Die Meinungen gehen schon darüber auseinander ob das nun gut ist oder nicht (in Deutschland finden das die meisten Zeitungen nicht gut); und dann natürlich darüber, ob er hätte mehr tun können und müssen.

    Meine laienhafte Bewertung ist, dass wir tendentiell die Machtfülle des Präsidenten in Amerika überschätzen. Er ist abhängig Verwaltungsstrukturen, Geheimdiensten und natürlich demokratisch gewählten Institutionen. Ohne Unterstützung und aktive Mitwirkung kann er nur Ankündigungspolitik machen. Ausserdem bewegt sich ein Präsident nicht in einem "luftleeren Raum", er ist ebenfalls von Terror und Hass gegen die USA, ihre Institutionen und Bürger sozialisiert wie politische Gegner.

    In diesem Sinne glaube ich, dass die Obama-Regierung sich stark bewegt hat und viel erreicht hat. Es ist nicht genug.

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    "In diesem Sinne glaube ich, dass die Obama-Regierung sich stark bewegt hat und viel erreicht hat. Es ist nicht genug."

    Es ist schon ziemlich starker Tobak was man alles als Erfolg verkaufen kann. Nachdem sich Obama erst einmal 3 Schritte zurück bewegt hat ( der patriot act von der Vorgänderregierung wurde nämlich noch einmal ein paar Zacken verschärft nach seiner Regierungsübernahme ) nimmt man jetzt ein wenig davon weg ( ist aber immer noch drastischer als vorher ) und verkauft das als Erfolg. Respekt.

    Der amerikanische Präsident hatschon rein formal eine recht große Machtfülle, kann aber nicht (auf Dauer) am Kongress vorbei regieren.

    Grundsätzlich gilt bei solchen Ämtern und Positionen immer: Man hat nur die Macht, die man sich auch nimmt.
    Es ist mit diesen Slogans bei der Wahl angetreten und direkt gewählt worden. Das gibt schon ein entsprechendes Drehmoment. Schon als Chef der Executive hätte er das Lager sofort schließen lassen können.

    Der Grund, warum er es nicht gemacht hat, ist für mich sein "Obama-Care", dafür brauchte er die aktive Zustimmung der Republikaner.
    Letztendlich hat er für diese Zustimmung seine Seele verkauft.

    Keiner erwartet wirklich noch etwas von Obama. Die gewonne Wiederwahl, die viele Präsidenten befreit und ihnen zusätzlichen Schwung verpasst hat, ist bei Obama schon längst verpufft.

  7. Die Frage muss gestellt und beantwortet werden.

    Ich meine ja: es ist ein Staat, der sich bewusst ausserhalb des Rechts stellt.

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  • Schlagworte Barack Obama | Militär | Barack Obama | USA | Drohne | Gefangenenlager
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