Italien : Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Berlusconi

Im Prozess um Steuerhinterziehung wurde Italiens Expremier erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch Berlusconi hat Vorsorge getroffen.
Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi © Franco Origlia/Getty Images

Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den früheren italienischen Regierungschef in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.

Das Gericht bestätigte damit in zweiter Instanz die Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden dem 76 Jahre alten Berlusconi allerdings unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen. 

Das Urteil wird allerdings erst in der dritten Instanz rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen.

Dann werden Vertraute Berlusconis Einfluss auf die Entscheidung haben. Am Tag des Urteils wurden zwei seiner Vertrauenspersonen an wichtige Stellen des Justizapparats gesetzt. Das sind der ehemalige Justizminister Francesco Nitto Palma und Giorgio Santacroce. Palma ist ein Vertrauter Berlusconis, beide haben zudem gute Kontakte zu Berlusconis Geschäftspartner Cesare Previti.

Trotz des Widerstands der sozialdemokratischen PD wurde Nitto Palma zum Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses im Parlament ernannt. Santacroce bekleidet das Amt des Präsidenten des Kassationsgerichtshofs, derselbe Gerichtshof, der nun das letzte Wort im Mediaset-Prozess hat. 

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wer ist der deutsche Berlusconi

Wir haben einen Wulff, der wegen Freundesbesuchen Krediten und Bobbycars das Feld räumt (zurecht), einen ex-Dr zu Guttenberg.

Aber einen Berlusconi haben wir nicht.

Der Möchtegern-Hugh-Hefner ist so unglaublich unakzeptabel, den hätte man in Deutschland schon im Wahlkreis aussortiert. Der wäre hier einfach nicht möglich. In Italien wird er Präsident.

(allerdings bringt Italien einen Beppe Grillo hervor, bei den ganzen deutschen Weichspülpolitikern bräuchten wir auch mal so einen...)