Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den früheren italienischen Regierungschef in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.

Das Gericht bestätigte damit in zweiter Instanz die Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden dem 76 Jahre alten Berlusconi allerdings unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen. 

Das Urteil wird allerdings erst in der dritten Instanz rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen.

Dann werden Vertraute Berlusconis Einfluss auf die Entscheidung haben. Am Tag des Urteils wurden zwei seiner Vertrauenspersonen an wichtige Stellen des Justizapparats gesetzt. Das sind der ehemalige Justizminister Francesco Nitto Palma und Giorgio Santacroce. Palma ist ein Vertrauter Berlusconis, beide haben zudem gute Kontakte zu Berlusconis Geschäftspartner Cesare Previti.

Trotz des Widerstands der sozialdemokratischen PD wurde Nitto Palma zum Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses im Parlament ernannt. Santacroce bekleidet das Amt des Präsidenten des Kassationsgerichtshofs, derselbe Gerichtshof, der nun das letzte Wort im Mediaset-Prozess hat.