ItalienBerufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Berlusconi

Im Prozess um Steuerhinterziehung wurde Italiens Expremier erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch Berlusconi hat Vorsorge getroffen.

Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi

Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi  |  © Franco Origlia/Getty Images

Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den früheren italienischen Regierungschef in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.

Das Gericht bestätigte damit in zweiter Instanz die Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden dem 76 Jahre alten Berlusconi allerdings unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen. 

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Das Urteil wird allerdings erst in der dritten Instanz rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen.

Dann werden Vertraute Berlusconis Einfluss auf die Entscheidung haben. Am Tag des Urteils wurden zwei seiner Vertrauenspersonen an wichtige Stellen des Justizapparats gesetzt. Das sind der ehemalige Justizminister Francesco Nitto Palma und Giorgio Santacroce. Palma ist ein Vertrauter Berlusconis, beide haben zudem gute Kontakte zu Berlusconis Geschäftspartner Cesare Previti.

Trotz des Widerstands der sozialdemokratischen PD wurde Nitto Palma zum Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses im Parlament ernannt. Santacroce bekleidet das Amt des Präsidenten des Kassationsgerichtshofs, derselbe Gerichtshof, der nun das letzte Wort im Mediaset-Prozess hat. 

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Leserkommentare
  1. dachte schon, endlich hat Italien eine brauchbare Regierung, ohne Berlusconi, aber ist ja erst die zweite Instanz.

    Mal sehen, was die nächste Runde bringt, insbesondere mit den genannten Vertrauten von Silvio B.?

    8 Leserempfehlungen
  2. Nennt sich doch so, oder?
    ... mal eben zwei Kumpel auf wesentliche Posten setzen...

    25 Leserempfehlungen
  3. .
    ... "il Caimano" keine Nacht im Gefängnis verbringen wird.

    Selbst Hausarrest wird ihm vermutlich keiner auferlegt werden (hier gilt die Wette nicht).

    Die Personalie Santacroce ist doch ein klassischer "Godfather" Don Silvio und wird sich auszahlen.

    La piccola Giustizia Italiana sta stuprarando di nuovo .... bunga bunga!

    8 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 08. Mai 2013 20:37 Uhr

    Wenn's nicht so traurig wäre, wäre es wirklich lustig.

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    Statt der sonst eher üblichen Sprüche von oben herab?

    Es wird eine Frau sein die, dass Berlusconi Ende vollenden wird.

    Die beinharte Staatsanwältin Ilda Boccassini.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Es wäre wünschenswert auch mal hierzulande solche Persönlichkeiten zu haben...davon ist nicht mal Schatten vorhanden..eher viel Wischiwaschi.

    Grüße

  4. Die Anwälte ziehen jetzt bestimmt die Zocker-Karte, Spielsüchtig usw.
    Nachts nicht schlafen können, schwitzen...
    Wie die ZEIT neulich berichtete.

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    • Vibert
    • 08. Mai 2013 20:58 Uhr

    lässt grüssen...
    Dieses Land wird aus diesem Sumpf wohl nie rauskommen.
    Eine Schande ist das.

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    das es die mafia gibt...haben wir eigentlich einen sammelbegrif für unseren filz, korruption und nepotismus?

    naja ich hoffe jedenfalls das berlusconi in den bau wandert, auf das er mit seinen zellen nachbarn bunga bunga feiern kann. verdient hätte er es alleine schon wegen seiner gesetze welche seine verbrechen im nachinein legalisiert hatten bzw verjähren lies.

  5. 4 Leserempfehlungen
  6. bekommt er nur 4 Jahre und eventuell Strafnachlass? Für das Geld was der abgezockt hat, würden andere freiwillig in den Bau gehen.

    3 Leserempfehlungen
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    .
    Die Finanzierung von Milano Due (eine Geldwaschanlage für Süditalienische ... äh, sagen wir mal "Einnahmen" unter seiner Ägide, damals hiess die organisierte ... Dings, .... äh, ich will ja nicht zensiert werden, sie wissen schon, "Gruppe", noch Edilnord bzw. Immobiliare San Martino) sowie die Begleitumstände wären das interessantere gewesen.

    Für Bandenkriminalität gibt's in Italien nämlich neben Gefängnis auch hundertprozentige Vermögensstrafen - der staat zieht ein, was kriminell entstanden ist (wenn der Don nicht grade Ministerpräsident ist ... SIC!) ... das hat er ebenso durch Zerstörung der Justizsysteme und Besetzung wichtiger Pöstchen mit seinen eigenen Frühstücksdirektoren "beseitigt", wie das jetzt auch wieder weggebügelt werden wird durch die genannte Personalie.

    Berlusconi ist so gefährlich, weil er sich als stets der Kleinste stets am grössten, toughesten, skrupellosesten zeigen musste und muss, warum er dann auch keinerlei Skrupel hat essentielle rechtsstaatliche Errungenschaften seines Italiens nonchalant zu schleifen, wenn es ihm nur nützt.

    Sicher, die Forderung nach "marktgerechter Demokratie" mag auch von unverschämter, ja geradezu indiskutabler Dreistigkeit sein, aber Berlusconi beseitigte stets handstreichartig schlicht grosse Teile der Judikative, oder er besetzt sie so wie hier, was einer Beseitigung gleichkommt, einer Beseitigung im Sinne des Don.

    Da könnten selbst die Bayern noch was lernen ....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Gericht | Justizminister | Parlament | Regierungschef | Widerstand | Silvio Berlusconi
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