ParlamentswahlenBulgariens Watergate überschattet Wahlkampf

Expremier Borissow will zurück in sein Amt. Doch seine Partei ist in eine gigantische Abhöraktion verstrickt. Am Sonntag wählt das ärmste EU-Land. von Frank Stier

Boiko Borissow

Bulgariens Expremier Boiko Borissow, April 2013  |  © REUTERS/Pierre Marsaut

Boiko Borissow könnte eigentlich zufrieden sein. Bulgariens Expremier stellt sich zur Wiederwahl und hätte auch Chancen, mit seiner Partei bei der Wahl am Sonntag knapp vorn zu liegen. Doch nun hat ihn Bulgariens Watergate eingeholt: Sein früherer Innenminister Zwetan Zwetanow hat offenbar systematisch die politische Elite und missliebige Unternehmer bespitzeln lassen. Nicht nur Borissows politische Gegner behaupten das, auch die Staatsanwaltschaft sieht inzwischen belastbare Indizien dafür. Lediglich seine politische Immunität als Abgeordnetenkandidat schützt Zwetanow vor einer Anklage wegen Amtsmissbrauch.

Borissow versucht nun in einer für ihn typischen dreist-forschen Art zu retten, was noch zu retten ist: "Niemand interessiert sich dafür, weder füllt es den Geldbeutel, noch ändert es unser Leben. Dadurch wird nur vom eigentlichen Thema abgelenkt", kommentierte er vergangenen Sonntag im Fernsehsender Nova TV erstmals ausführlich den Abhörskandal. Meinungsumfragen zufolge liegt Borissows rechtsgerichtete Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) knapp vor den Sozialisten der (BSP); die sich täglich ausweitende Spionageaffäre wird aber wichtige Stimmen kosten.

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Selbst wenn GERB stärkste Partei werden sollte, dürfte es zur Bildung einer Alleinregierung kaum reichen. Nur: Die meisten Brücken zu möglichen Koalitionspartnern hat Borissow abgebrochen. Sollten weder GERB noch die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zur Bildung einer stabilen Regierung in der Lage sein, würden Neuwahlen im Herbst erforderlich.  

Politikergespräche im Gossenjargon

Erste anonyme Hinweise auf die massive Abhöraktion wurden im März publik, eine daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingesetzte Untersuchungskommission bestätigte wenig später, dass das Gros der Hinweise stimme. Als dann Exlandwirtschaftsminister Miroslaw Naidenow seinen früheren Ministerkollegen Zwetanow beschuldigte, ihn und alle anderen Kabinettsmitglieder belauscht zu haben, nahm das Bulgarische Watergate für GERB und ihren charismatischen Führer Borissow bedrohliche Züge an.

Besiegelt schien ihr politisches Schicksal schließlich, als die Abhöraufnahme eines Gesprächs veröffentlicht wurde, in dem Boiko Borissow, Miroslaw Naidenow und der Leiter der Sofiaer Staatsanwaltschaft, Nikolai Kokinow, in einem unerhört zynischen Gossenjargon Möglichkeiten erörtern, wie ein gegen Naidenow eröffnetes Korruptionsverfahren zu stoppen sei. Immer wieder hatten Nichtregierungsorganisationen dem Kabinett Borissow während seiner Regierungszeit vom Sommer 2009 bis zum Frühjahr 2013 polizeiliche Übergriffe und mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Letzteres ist auch der publizierten Abhöraufnahme deutlich zu entnehmen.

Davon unbeirrt jedoch tingeln Borissow und sein Adlatus Zwetanow weiter durch die Lande, um das Wahlvolk auf ihre Seite zu bringen. Bei der ganzen Affäre handle es sich um PR der Sozialisten, beteuern sie, es sei nichts weiter, als die bei Bulgariens Wahlen übliche Lügenkampagne.

Nun ist Bulgarien mit einem Durchschnittseinkommen von knapp 400 Euro und Renten um die 100 Euro das ärmste Land der Europäischen Union. Der strikte Sparkurs der Regierung Borissow hatte kein nennenswertes Wirtschaftswachstum bewirkt und die schwierige soziale Lage der Bulgaren nicht verbessert, dafür aber Lob aus Brüssel eingebracht für ein vergleichsweise geringes Haushaltsdefizit und eine niedrige Staatsverschuldung. Dennoch war die Wucht der Sozialproteste, die im Februar ausbrachen, für viele überraschend.   

Leserkommentare
    • pinero
    • 10. Mai 2013 0:39 Uhr

    ...was die meisten Menschen in Bulgarien bewegt?

    Den eigentlichen Skandal streift der Artikel leider nur mit einem Satz "ist Bulgarien mit einem Durchschnittseinkommen von knapp 400 Euro und Renten um die 100 Euro das ärmste Land der Europäischen Union".
    Wohlgemerkt "Durchschnittseinkommen", da sind die oberen Zehntausend schon eingerechnet, die Durchschnittslöhne für normale Jobs liegen noch deutlich unter 400 Euro.

    Und das bei Lebenshaltungskosten, die nur wenig niedriger liegen als in Deutschland. Wenn man das zusammennimmt, muss man leider feststellen: es gibt mitten in der EU (im Nachbarland Rumänien sieht es nicht viel besser aus) Länder, in denen der Lebensstandard deutlich niedriger ist als beispielsweise in China, Thailand, Brasilien, der Türkei oder Marokko.
    Da ist es nur zu verständlich, wenn die Menschen mit den Füßen abstimmen und Arbeit im Ausland suchen, wenn immer sich die Gelegenheit bietet.

    Aber Danke an Zeitonline, dass überhaupt einmal von dort berichtet wird. Man hatte schon fast das Gefühl, dass dieser Teil der EU gar nicht mehr existiert. Das alltägliche Elend in Europa schafft es sonst leider nur in die Medien, wenn im betreffenden Land Banken gerettet werden müssen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte OSZE | Bulgarien | Sonntagsfrage | Staatsanwaltschaft | Wahl | Brüssel
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