Der britische Premierminister David Cameron hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festschreiben soll. Damit kommt er dem rechten Flügel seiner Partei zuvor, die eine Abstimmung im Unterhaus über solch ein Gesetz erzwingen will.

Zuvor war Cameron von den eigenen Leute kritisiert worden, da die konservativ-liberaldemokratische Koalition das Gesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hatte. Im Januar hatte der Premierminister ein solches Referendum in einer Grundsatzrede zur Europapolitik angekündigt. Mit dem nun vorgelegten Gesetz soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren.


Das Gesetz soll nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Parlamentariern als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. Camerons Regierung kann es nicht selbst einbringen, weil der liberaldemokratische und pro-europäische Koalitionspartner nicht damit einverstanden ist.

Angesichts des Widerstands der Liberalen gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der nun präsentierte Gesetzentwurf verabschiedet wird. Außenminister William Hague, der zu den führenden Euro-Skeptikern der Tories zählt, sagte aber, dass es zumindest eine Debatte und eine Abstimmung im Unterhaus geben werde, die klarmachen werde, dass die Konservativen hinter dem Plan eines Referendums stehen.

"Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind", sagte Cameron. Der Regierungschef verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Panik geraten zu sein. 

Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei Ukip zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.