GroßbritannienCameron geht auf Euro-Kritiker zu

Der britische Premier will eine innerparteilichen Revolte über die Europa-Politik per Gesetzentwurf verhindern. Er verwahrt sich gegen Vorwürfe, in Panik geraten zu sein.

Der britische Premierminister David Cameron während seiner  Grundsatzrede zur Europapolitik. (Archiv)

Der britische Premierminister David Cameron während seiner Grundsatzrede zur Europapolitik. (Archiv)  |  © Ben Stansall/AFP/Getty Images

Der britische Premierminister David Cameron hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festschreiben soll. Damit kommt er dem rechten Flügel seiner Partei zuvor, die eine Abstimmung im Unterhaus über solch ein Gesetz erzwingen will.

Zuvor war Cameron von den eigenen Leute kritisiert worden, da die konservativ-liberaldemokratische Koalition das Gesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hatte. Im Januar hatte der Premierminister ein solches Referendum in einer Grundsatzrede zur Europapolitik angekündigt. Mit dem nun vorgelegten Gesetz soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren.

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Das Gesetz soll nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Parlamentariern als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. Camerons Regierung kann es nicht selbst einbringen, weil der liberaldemokratische und pro-europäische Koalitionspartner nicht damit einverstanden ist.

Angesichts des Widerstands der Liberalen gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der nun präsentierte Gesetzentwurf verabschiedet wird. Außenminister William Hague, der zu den führenden Euro-Skeptikern der Tories zählt, sagte aber, dass es zumindest eine Debatte und eine Abstimmung im Unterhaus geben werde, die klarmachen werde, dass die Konservativen hinter dem Plan eines Referendums stehen.

"Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind", sagte Cameron. Der Regierungschef verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Panik geraten zu sein. 

Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei Ukip zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.

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Leserkommentare
    • freudo
    • 15. Mai 2013 7:48 Uhr

    die Verbrüsselung der Bürokraten muss gestoppt werden.

    "Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei UKIP zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet."

    Also eine Partei die die Sorgen der Bevölkerung aufnimmt.

    4 Leserempfehlungen
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    Wohl eher eine Partei, die die Sorgen der Bevölkerung für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren weiß.

    • Marula
    • 15. Mai 2013 8:03 Uhr

    Man sollte doch etwas mehr differenzieren. Camerons Gegner sind keine Euro-Kritiker, sondern EU-Kritiker. Da gibt es doch erhebliche Unterschiede und die sollte man auch nicht verwischen. Es gibt die, die die Rettungsmaßnahmen der Eurozone ablehnen, andere, die aus dem Euro aussteigen wollen oder einen Nordeuro wollen und wieder andere, die die gesamte EU ablehnen, aus ganz anderen Gründen.
    Der UKIP geht es um Schlagwörter wie Nettozahlungen in die EU, Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern, Souveränitätsverluste etc..
    Im Artikel wird es ja auch deutlich, nur nicht im Untertitel.
    "Eurokritiker" ist was anderes.

    12 Leserempfehlungen
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    Richtige Bemerkung!

    Zwei unterschiedlichen Themen die hintergründig doch miteinander politisch und noch viel wichtiger systemrelevant bedingt sind.

    Es gibt nicht nur bei Torys politischen Kräfte die ganz pragmatisch den € unter gegenwärtigen Bedingungen (inklusive Rettungsmechanismen und Geldflut-Politik der EZB vorhanden haben wollen, solchen € für GB strikt ablehnen, und reformierte EU (mehr Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten) sich wünschen. Damit wäre €-Gruppe praktisch untätig gemacht eigene Problemen und offenen Fragen zu lösen. Die Länder der €-Gruppe wären praktisch hilflos miteinander geankert und der € wäre nicht nur zu einer Schwachwährung umgeformt, sonder wären die politischen Spannungen vorprogrammiert. Auf Dauer nutzt es keinem, entweder der EU, der €-Gruppe, noch GB.

    Der notwendige Reformbedarf auf allen Seiten würde damit langfristig zum Stillstand verdammt.

  1. Ja, sie nimmt freilich die Sorgen der Bevölkerung auf und nutzt sie als populistisches Wahlkampfmittel gegen die eigenen Landsleute. Die Tragik ist doch, dass sie sich und die Briten damit ins eigene Bein schießen, falls dieses Referendum positiv ausfällt.

    Das ist eben das Problem von heute, das Allgemeinwohl interessiert nur noch sehr wenige, so dass die anderen mit den Menschen Kasino betreiben können. Vox populi, vox ...

    via ZEIT ONLINE plus App

    7 Leserempfehlungen
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    allgemein schwierig sich für die ängste des volkes zu kümmern, ohne sofort den vorwurf des populismusses ausgestzt zu sein. beispiel: die angst der bevölkerung vor zu starker zuwanderung. wie real diese angst ist sei mal dahingestellt, aber man muss sie ernstnemen, wenn man aber dies tut, kommt sofort die behauptung man fische am rechten rand. :D aber vielleicht wissen sie wie man sowas umgehen kann.

  2. GB hat doch gar keinen Euro.

    Wäre EU Kritiker nicht richtiger??

    8 Leserempfehlungen
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    die Briten haben den Euro schließlich NICHT. Ergo kann man sich schon denken, dass es hier um die Europäische Union und die derzeitige Politik bezüglich sparen vs. prassen geht. Diesbezüglich ist der Begriff augenscheinlich doppelt belegt.

  3. ...und die Ziele der EUKritiker in der konservativen Partei Groß Britanniens sind andere als die der Deutschen, Franzosen etc.
    Sicher, Kritik ist mehr als berechtigt, der Wagen steckt im Sand aber die Differenzen zwischen der Insel und dem Kontinent sind mMn zu groß als das sie in ein gemeinsames Haus passen.
    John Mayor musste schon vor 20 Jahren mit seinen eigenen Leuten kämpfen und Cameron geht es heute nicht anders.
    Es wäre schade wenn Groß Britannien die EU verlässt und das letzte Wort ist da noch nicht gefallen - laut einer US-Umfrage ist das Land gespalten (46%für,46%gegen, 8% unentschieden)
    http://www.pewglobal.org/...
    Aber vielleicht wäre es im Interesse aller wenn ein Land dessen Vorstellungen sich so sehr von dem Rest der EU unterscheiden austritt.
    Dann kann man mal sehen was wirklich passiert, jenseits der Heilsversprechungen und der Panikmache.
    Das mag der Sargnagel für die EU sein oder die Wiedergeburt denn ohne Groß Britannien wären dringend nötige Reformen vielleicht einfacher, auf jeden Fall notwendig. Groß Britannien wird zeigen ob die EU alternativlos ist und die EU wird sich bewegen um es zu sein.
    Win-Win mMn,

    2 Leserempfehlungen
  4. die Briten haben den Euro schließlich NICHT. Ergo kann man sich schon denken, dass es hier um die Europäische Union und die derzeitige Politik bezüglich sparen vs. prassen geht. Diesbezüglich ist der Begriff augenscheinlich doppelt belegt.

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    Sie haben natürlich Recht. Jedem klar denkenden Menschen ist das klar.
    Aber in Zeiten, in denen selbst viele Politiker, die sich auf höchste Ämter in Deutschland bewerben, nicht zwischen Euro-, EU- und Europa-Kritik unterscheiden können (vor kurzem erst wieder bei Katrin Göring-Eckardt gesehen) sollte ein Qualitätsmedium, dass die Zeit so gerne wäre, schon sprachlich korrekt arbeiten.

  5. uns hüten, den Briten irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Ein Referendum, also eine Volksbefragung ist generell keine schlechte Sache, wenn es denn um elementare Dinge wie Europa geht. Da ist es unabhängig, ob dieser Vorschlag von den Konservativen, den Liberalen oder Queen Elisabeth ausgeht. Mir scheint es richtig, da in Deutschland u.a. BP Gauck das Volk nicht reif genug für eine Mitbestimmung hält. Otto Normalo ist aber reif genug für Zahlungen von Hilfspaketen für europäische Banken. Wenn Regierung und Opposition in Deutschland nun die Liebe zu den Eurofürsten in Brüssel erzwingen wollen, geht das vollständig in die Hosen. Das Volk lässt sich seine Lieblinge nicht vorschreiben und solche Diener des Bankkapitals schon gar nicht.

    Eine Leserempfehlung
  6. allgemein schwierig sich für die ängste des volkes zu kümmern, ohne sofort den vorwurf des populismusses ausgestzt zu sein. beispiel: die angst der bevölkerung vor zu starker zuwanderung. wie real diese angst ist sei mal dahingestellt, aber man muss sie ernstnemen, wenn man aber dies tut, kommt sofort die behauptung man fische am rechten rand. :D aber vielleicht wissen sie wie man sowas umgehen kann.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "antwort #1"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lab
  • Schlagworte David Cameron | Großbritannien | Bevölkerung | Außenminister | Debatte | EU-Mitgliedschaft
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