Großbritannien : Cameron geht auf Euro-Kritiker zu

Der britische Premier will eine innerparteilichen Revolte über die Europa-Politik per Gesetzentwurf verhindern. Er verwahrt sich gegen Vorwürfe, in Panik geraten zu sein.
Der britische Premierminister David Cameron während seiner Grundsatzrede zur Europapolitik. (Archiv) © Ben Stansall/AFP/Getty Images

Der britische Premierminister David Cameron hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festschreiben soll. Damit kommt er dem rechten Flügel seiner Partei zuvor, die eine Abstimmung im Unterhaus über solch ein Gesetz erzwingen will.

Zuvor war Cameron von den eigenen Leute kritisiert worden, da die konservativ-liberaldemokratische Koalition das Gesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hatte. Im Januar hatte der Premierminister ein solches Referendum in einer Grundsatzrede zur Europapolitik angekündigt. Mit dem nun vorgelegten Gesetz soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren.


Das Gesetz soll nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Parlamentariern als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. Camerons Regierung kann es nicht selbst einbringen, weil der liberaldemokratische und pro-europäische Koalitionspartner nicht damit einverstanden ist.

Angesichts des Widerstands der Liberalen gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der nun präsentierte Gesetzentwurf verabschiedet wird. Außenminister William Hague, der zu den führenden Euro-Skeptikern der Tories zählt, sagte aber, dass es zumindest eine Debatte und eine Abstimmung im Unterhaus geben werde, die klarmachen werde, dass die Konservativen hinter dem Plan eines Referendums stehen.

"Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind", sagte Cameron. Der Regierungschef verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Panik geraten zu sein. 

Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei Ukip zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

@ 2. Euro-Kritiker oder EU-Kritiker?

Richtige Bemerkung!

Zwei unterschiedlichen Themen die hintergründig doch miteinander politisch und noch viel wichtiger systemrelevant bedingt sind.

Es gibt nicht nur bei Torys politischen Kräfte die ganz pragmatisch den € unter gegenwärtigen Bedingungen (inklusive Rettungsmechanismen und Geldflut-Politik der EZB vorhanden haben wollen, solchen € für GB strikt ablehnen, und reformierte EU (mehr Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten) sich wünschen. Damit wäre €-Gruppe praktisch untätig gemacht eigene Problemen und offenen Fragen zu lösen. Die Länder der €-Gruppe wären praktisch hilflos miteinander geankert und der € wäre nicht nur zu einer Schwachwährung umgeformt, sonder wären die politischen Spannungen vorprogrammiert. Auf Dauer nutzt es keinem, entweder der EU, der €-Gruppe, noch GB.

Der notwendige Reformbedarf auf allen Seiten würde damit langfristig zum Stillstand verdammt.