AußenpolitikChinas Nahost-Versuche werden scheitern

China will im Nahost-Konflikt vermitteln, Weltpolitik machen. Doch weil Peking einen gefährlichen Partner hat, wird es scheitern. Steffen Richter kommentiert. von 

Präsident Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping während des Empfangs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking  |  © Getty Images

Man kennt diese Abfolge leider schon allzu gut: erst ein Empfang mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zwei Tage später dann Israels Premier Benjamin Netanjahu. Eine Nahost-Initiative von John Kerry, dem amerikanischen Außenminister, könnte man denken, oder vielleicht ein Vermittlungstermin beim König von Jordanien. Doch diesmal ist der Gastgeber selbst die Überraschung: Es ist Chinas Staatschef Xi Jinping.

Damit nicht genug, hat Xi zum Abbas-Empfang einen Vier-Punkteplan für Nahost vorgestellt, eine Art diplomatische Initiative also. Peking hat sich in den Nahostkonflikt eingebracht, ein weiterer Schwenk der chinesischen Außenpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten versuchte man sich hier noch an die Devise Deng Xiaopings zu halten, sich in die Angelegenheiten anderer Länder nicht einzumischen. Doch in Zeiten der Globalisierung ist das zunehmend schwerer aufrechtzuerhalten.

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Warum aber ausgerechnet Nahost? Der Streit dort ist mit so vielen Emotionen und so viel Gewalt aufgeladen. China ist weit weg von dieser Konfliktregion, hat keine eigene Grenze zu einem der beteiligten Länder.

Trotzdem ist es aus Pekinger Perspektive sinnvoll, sich für die Palästinenser einzusetzen. China ist interessiert an einem guten Verhältnis zu muslimischen Ländern und Regierungen. Die wohlhabenden Golfstaaten exportieren Öl und Gas nach China und sind gleichzeitig lukrative Absatzmärkte. Außerdem leben auch in China über 20 Millionen Muslime (manche Schätzung ist noch weit höher). Im Nordwesten, wo das Gros von ihnen wohnt, kommt es zudem regelmäßig zu Unruhen.

Das Hauptproblem ist der Iran

Für ein Nahost-Engagement Chinas spricht auch, dass die politischen Beziehungen zu Israel stabil und die wirtschaftlichen sogar gut sind. Und bei den Palästinensern genießt Peking einen guten Ruf, weil es sich für sie im UN-Sicherheitsrat eingesetzt hat.

Nur: Dass China gute Gründe hat, sich zu engagieren, heißt noch lange nicht, dass es auch Erfolg haben wird im verwickelten Nahoststreit, an dem schon so viele Politiker gescheitert sind. Die USA sind trotz aller Unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Barack Obama und Netanjahu Israels Schutzmacht. Dass Israels Premier gerade den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückfährt – eine Gesprächsbedingung der Palästinenser – hat nur mit dem Israel-Besuch von Obama im März zu tun. So wichtig ist China noch lange nicht.

Chinas größtes Problem im Nahen Osten dürften aber seine guten Beziehungen zum Iran sein. Teheran propagiert die Vernichtung Israels und steht im dringenden Verdacht, eine Atombombe zu bauen. China ist heute der größte Einzelabnehmer iranischen Öls und unterstützt das Land massiv mit Geld und Technik beim Ausbau seiner Infrastruktur, unter anderem mit einem Hochgeschwindigkeitszug. China vernetzt sich immer enger mit den rohstoffreichen Staaten Zentral- und Westasiens, der Iran spielt dabei eine wichtige Rolle.   

Der chinesische Partner Iran aber ist ein rotes Tuch für den Westen und Israel. Das haben erst vergangene Woche die Attacken der israelischen Armee auf Ziele bei Damaskus in Syrien gezeigt: eine überdeutliche Warnung an den Iran und seine Verbündeten von der Hisbollah-Miliz, beide einflussreiche und gefährliche Mitspieler im Nahost-Streit. Selbst die palästinensische Fatah von Mahmud Abbas steht Teheran nicht gerade freundlich gegenüber. Das Kalkül Pekings, mit dem  Nahostkonflikt Außenpolitik in seinem Sinne zu betrieben, dürfte daher unter diesen Voraussetzungen nicht aufgehen. 

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Leserkommentare
    • deDude
    • 08. Mai 2013 13:37 Uhr

    "Chinas größtes Problem im Nahen Osten dürften aber seine guten Beziehungen zum Iran sein."

    Ich sehe das eher als die größte Trumpfkarte der Chinesen an. Wenn sich China tatsächlich in die Sphären des Nahost-Konfliktes wagt und dort vermittelnd tätig sein will braucht es auch eine Garantie des Iran die Füße still zu halten.

    Ich weiß nicht wie groß der Einfluss Pekings auf Teheran ist, aber er ist sicher größer als der von Washington, zumindestens wenn man von "handfesten Argumenten" absieht.

    Im Gegensatz zu Washington muss Peking auch nicht die Demokratie und Menschenrechtskarte spielen und kann zwischen den Interessen Israels und Palästinas besser vermitteln als jemand, dem schon im voraus Parteilichkeit vorgeworfen wird.

    Deng Xiaoping hat damals gut daran getan seine Landsleute zur Zurückhaltung bei fremden Konflikten aufzurufen (obwohl man diesem Rat nicht immer gefolgt ist) heute gehört China zweifellos zu den "Supermächten" und offensichtlich ist es auch bereit die entsprechende Verantwortung zu tragen.

    Ein weiterer Player am Tisch kann nur von Vorteil sein, natürlich nur insofern der Nahost-Konflikt nicht als Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten herhalten soll.

    22 Leserempfehlungen
  1. zu den USA. Da die Amerikaner bedingungslos zu Israel stehen sind sie per Definition als "unparteiischer Vermittler" ungeeignet. China ist für seinen Pragmatismus bekannt und wird hoffentlich neutraler als die amis auftreten.

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  2. Die iranische Politik ist nicht monolithisch, sondern ziemlich facettenreich. Die Behauptung, dass Teheran die "Vernichtung Israels" fordert, halte ich deshalb für ziemlich abstrus. Saudi-Arabien, Katar und so mancher westlicher Staat paktieren regelmäßig mit sunnitischen Extremisten, die ein sehr, sehr großes Kalifat errichten und Jerusalem befreien wollen. Dennoch gibt es riesengroße Schnittmengen mit Israel und eine aktive Beteiligung am sogenannten Friedensprozess. Warum soll das nicht auch für China gelten. Frieden schafft man, in dem alle relevanten Nationen einbezieht und nicht Fronten zementiert.

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  3. Diese politischen Aktivitäten Chinas sind doch ziemlich eindeutige Symptome dafür, dass unser sogenannter "Westen" mitsamt den USA und Israel eben nicht mehr der "Nabel der Welt" ist. In anderen Weltgegenden haben intensive Lernprozesse eingesetzt, insbesondere seitdem die NATO mit ihrer Libyen-Aktion die Welt quasi verarscht und das Chaos, das sich sowieso schon vom Hindukusch bis nach Basra erstreckte in "eleganter Weise" bis nach Nordafrika erweitert und vergrößert hat. Ohne den dicken Dominostein Libyen gäbe es nicht den nächsten angestoßenen Stein Mali - usw.
    Zu erwarten ist in nächster Zeit ein ganz großes Gekläffe der rechten US-Republikaner (und auch unserer heimischen mit ihnen konformen Medien), wenn sich tatsächlich die Hauptakteure zu einer Syrien-Konferenz an einem Tisch zusamenfinden und damit die destruktive Linie H. Clintons verlassen würden, so dass in Syrien wieder Ruhe einkehrt und auch Israel in seinem üblichen "Tatendrang" gestoppt wird.

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  4. 5. [...]

    Entfernt, verzichten Sie bitte auf hetzerische Äußerungen. Die Redaktion/fk..

    7 Leserempfehlungen
    • hawk64
    • 08. Mai 2013 14:11 Uhr

    Herr Richter,

    die Bemühungen der USA und Europas scheitern seit 70 Jahren, weil sie nur Ihre Interessen und die Israels im Auge haben. Wenn ein Land wie China endlich sinsieht, dass man auch mal in der Region die Interessen des Iran und anderer Staaten in der Region beachten muss, mag das Ihnen nicht gefallen, aber es ist wohl ein besserer Ansatz. Es geht nicht ohne den Iran, auch wenn das Regime nicht westlichen Standards entspricht. Saudi Arabien viele andere Verbündete sind nicht besser, aber sie dienen dem Westen. Vielleicht sollt man auch den Iran verstehen, der aus dem Krieg gegen den Irak, vom Westen gefördert und mit Waffen versorgt, vieles gelernt hat. Entweder ist man ein Vasall des Westen oder man man wird mit Waffengewalt (Chile, Irak, etc.) zum Vasall gemacht. Vielleicht ja daher der Wunsch sich mit einer Bombe unangreifbar zu machen.

    Und es wäre auch mal gut, wenn Sie nicht wie leider viele anderer in den Mainstream Medien behaupten würden, Iran hat mit der Auslöschung aller Juden gedroht. Das ist eine Lüge, aber manche wollen so den Weg für einen Krieg ebnen. Sie sind nichts anderes, als ein weiterer Kriegstreiber.

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    ...israel wird aber schon propagiert (wenn sie die redenund schriften ahmadinedschads, khameneis und khomeinis nicht kennen, suchen sie video von den freitagsgebeten in iran) und so steht es ja auch im artikel.

    • hawk64
    • 08. Mai 2013 15:09 Uhr

    Dann wissen sie ja, dass das leere Worte Khemeinis waren und Ahmadinedschad ihn zitiert hat.

    http://www.ag-friedensfor...

    Es ist ein Unterschied ob jemand sagt, ein Besatzungsregime werde aus den Geschichtsbüchern verschwinden oder Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Man sollte sich mal damit beschäftigen und nicht, wie auch die Zeit in dem Artikel, einfach lügen.

    Und der Westen will ja auch das Regime in Teheran loswerden, oder etwa nicht?

  5. Neben China ist Indien ein weiterer bedeutender Abnehmer iranischer Rohstoffe.

    Anlässlich ihres Staatsbesuchs m vergangenen Jahr versuchte Secretary Clinton die indische Führung dahingehend unter Druck zu setzen, dass Indien sein Öl & Gas künftig bitteschön bei den US-assoziierten Regimen am Golf einkaufen möge.
    Dass dieses Ansinnen abschlägig beantwortet wurde, ist immerhin eine ihrer bedeutendsten Niederlagen.

    Als die Syrien-Krise im Sommer 2011 ihren diplomatischen Höhepunkt erreichte, lief erstmals eine kleine chinesische Flotte durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer ein.
    Das habe ich als kleinen Wink mit dem militärischen Zaunpfahl verstanden, der vielleicht dazu begetragen haben mag, dass China seine Position in der syrischen Angelegenheit im UNSC erfolgreich umgesetzt hat. Schulter an Schulter mit Russland übrigens.

    Der Iran wurde ja vorsätzlich vom Westen in den "Verhandlungen", die ja eigentlich keine waren, sondern nur die Eröffnung eines Katalogs unerfüllbarer und selbstsüchtiger Forderungen, ausgebootet.

    Aber auch diese unkonstruktive und diskriminierende Position konnte nicht aufrecht erhalten werden.
    Mit der Bildung der Neuen Syrien-Gruppe unter Brahimi ist Iran seit Herbst vergangenen Jahres sinnvollerweise mit am Verhandlungstisch.

    Insofern sehe ich das Scheitern eher auf Seiten des Westens und seinen Alliierten, während insbesondere China noch alle Optionen hat. Für China gibt es hier noch viel zu gewinnen, ohne das Wagnis bedeutender Risiken.

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  6. "Teheran propagiert die Vernichtung Israels und steht im dringenden Verdacht, eine Atombombe zu bauen."

    Das eine ist eine Lüge und das andere nur ein Verdacht. Unter Verdacht steht auch die US Regierung immer wieder.

    Und solange Israel nicht mit dem Iran verhandeln sollte, ist es doch egal wie die Partner der Verhandlungsführer aussehen. Israel hat nicht mehr all zulange Zeit Bedingungen zu stellen, denn der grüne Gürtel schließt sich langsam um Israel. Denn wenn die Schiiten-Hasser mit ihrer "Weltmission" im säkularen Nahen Osten fertig sind, kommt denen Israel auf den Plan.

    Dann sind Israels Gegner aber besser und mit den gleichen Waffen ausgestattet. Dafür sorgt der Westen seit Jahren mit viel Mühe.

    Und wenn wir einmal das gesamte wirtschaftliche Engagement der USA im Iran (trotz Sanktionen) hinzuziehen, dann sollte die USA als Verhandlungsführer ebenso belastet sein, wie China.

    8 Leserempfehlungen
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    Meiner Einschätzung nach liegt die Hoffnung und die Chance Israels in der gewaltsamen Konfrontation zwischen Schiiten und Sunniten in der Rückkehr zu den "alten Zeiten".

    Bis zu den Golfkriegen II&III musste sich Israel praktisch nur mit den Sunniten in den eigenen Palästineser-Gebieten, in Ägypten, Saudi-Arabien, ect.pp herumschlagen.
    Auch dass der Assad-Clan rein zufällig alevitisch ist, hat vor 20 Jahren noch keine Socke interessiert.

    Seit dem Aufstieg Irans zur Regionalmacht ist hinsichtlich ihrer muslimischen Feinde für Israel "Double Trouble" angesagt.
    Und es hat mittlerweile eingeleuchtet, dass der Iran, der ja gerne in Anspruch nimmt, der einzige politisch legitime Vertreter aller Schiiten in der Region zu sein, der weit potentere und auch entschlossenere Gegner ist.

    Insofern ist es, glaube ich, richtig, wenn man sagt, dass Israel ein Profiteur von muslimischen Auseinandersetzungen und Sektionskriegen zwischen Sunniten und Schiiten ist.

    Aber alle Intentionen, dem Iran einen wirklich herben Rückschlag zu verpassen, haben bisher keine Wirkung gezeigt.
    Das iranische Regime macht sich sogar die Politik Israels und seiner westl. Alliierten erfolgreich zur eigenen Propaganda nützlich, indem es sagt, dass die Boykott-Politik zu einer geradezu erwünschten Steigerung der nationalen Anstrengungen geführt hat.
    Und in dem Wunsch, im Iran sogar eine pro-israel./westlich gestimmte Regierung herbeizuführen, braucht man nicht weiter zu schwelgen. Völlige Utopie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Mahmud Abbas | Außenpolitik | Benjamin Netanjahu | China | China
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