BürgerkriegEU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

Die EU-Außenminister bleiben in der Frage über Waffenlieferungen an Syrien zerstritten, das Embargo wird aufgehoben. Die einzelnen Staaten dürfen nun selbst entscheiden.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Damaskus

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Damaskus  |  © Goran Tomasevic/Reuters

Die Außenminister der EU konnten sich auf ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Großbritannien und Frankreich setzten gegen den Widerstand Österreichs und anderer Staaten durch, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird. Damit können sie nun mit Waffenlieferungen die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Dies sei derzeit aber nicht geplant, heißt es in dem Beschluss der Außenminister. Bis August wollten alle Mitgliedsstaaten auf Waffenlieferungen verzichten, hieß es.

Bis zuletzt hatten die EU-Länder nach einer gemeinsamen Position gesucht. Österreich verweigerte sich aber einem Kompromissvorschlag, der Lockerung des Lieferverbots gegenüber den Aufständischen zuzustimmen. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien – etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen – sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und aufrechterhalten werden.

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Die einzelnen Staaten können nun selbst über Waffenlieferungen entscheiden, wenn diese "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind. Zudem sollen sich die EU-Staaten an eine frühere Position halten, nach der Waffen und andere militärische Ausrüstung nicht geliefert werden soll, wenn diese einen bewaffneten Konflikt verlängern könnten.

Österreich lehnt Waffenlieferungen ab

Österreich hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich bereits für geplatzt erklärt und damit für Verwirrung gesorgt. "Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in einer Verhandlungspause. Er sei verärgert, dass Briten und Franzosen den anderen 25 EU-Staaten ihre Position hätten aufzwingen wollen.

Großbritannien und Frankreich fordern seit längerem ein Ende des Waffenembargos. "Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

USA und Russland ohne Annäherung

Die USA und Russland bemühen sich ebenfalls um eine gemeinsame Position zu Syrien. In Paris trafen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, um die geplante Friedenskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen blieb jedoch ohne konkrete Ergebnisse. "Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen, die Chancen für einen Erfolg gegeben sind", sagte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung mit Kerry.

Am Wochenende hatte das Assad-Regime seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist noch uneins und hat noch nicht darüber entschieden.

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Leserkommentare
  1. Und dazu Waffen liefern? Aus Afghanistan hat man offensichtlich gar nichts gelernt.

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    "...1. Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien?
    Und dazu Waffen liefern? Aus Afghanistan hat man offensichtlich gar nichts gelernt...."

    ... der sich die Kritiker von Waffenlieferungen an die Rebellen beharrlich versagen. Wozu ein de facto einseitiges Waffenembargo führt - Assad wird ja nach wie vor von Moskau bestens versorgt - konnte man wunderbar in Bosnien beobachten. Letztlich war es auch damals diese zynisch-oberflächliche und verlogene Prinzipienreiterei vornehmlich des Westens, die sehenden Auges einen Prozess ermöglichte, der in ethnischen Säuberungen und Völkermord mündete.

    • vyras
    • 28. Mai 2013 10:31 Uhr

    "Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien? Und dazu Waffen liefern? Aus Afghanistan hat man offensichtlich gar nichts gelernt."

    Um das nachzuvollziehen, ist es erforderlich, zwei Ebenen zu unterscheiden: Die vordergründige Ebene dessen, was angeblich in Syrien erreicht werden soll, die dazu dient, eine Legitimation aufzubauen, also Demokratie und Menschenrechte voranbringen. Und die dahinterliegende Ebene der wirklichen Motive der Beteiligten, die von geopolitischen Interessen bis zu handfesten wirtschaftlichen Interessen reichen.

    Wer sagt ihnen denn, dass z.B. die USA im Irak nicht genau das erreicht haben, was auf der dahinterliegenden Ebene tatsächlich beabsichtigt war?

  2. "Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei."

    Diese Art von Konsens kennt wohl jeder aus dem Familienleben. Meistens wird er angekündigt durch den Verhandlungsführer mit: "Ja macht doch alle was ihr wollt, mir reichts!"
    Großartiger Konsens wirklich. Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind.....

    "Zudem sollen sich die EU-Staaten an eine frühere Position halten, nach der Waffen und andere militärische Ausrüstung nicht geliefert werden soll, wenn diese einen bewaffneten Konflikt verlängern könnten."

    Ich dachte immer es sei der Zweck von militärischem Nachschub, die Kämpfer zu versorgen und damit eine Weiterführung des Kampfes(verlängerung) zu ermöglichen, vor allem wenn die belieferte Seite gerade in der Defensive ist....

    Dieser EU-Hickhack ist einfach nur lächerlich, aber Weltmacht, Weltmacht wollen wir spielen...

    4 Leserempfehlungen
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    "...Deutschland klammerte sich an einen Kompromiss, der nicht zustande kam. Ergebnis: das Embargo läuft am Freitag aus, danach kann jedes EU-Land in Syrien tun und lassen, was es will. Brüssel wird irrelevant, Europa verschwindet."
    http://lostineu.eu/europa...

    • pakZ
    • 28. Mai 2013 9:55 Uhr

    tja nun, was soll man sagen..
    so funktioniert demokratie. was ist daran neu?

    wäre es ihnen lieber, wenn alle beteiligten unisono die selbe meinung vertreten würden, bloß um nicht unterschiedlicher meinung zu sein? oder hätten sie es gerne so, dass einer vorgeht und führt - und der rest überhaupt keine stimme hat?

  3. Sicher muss die Bevölkerung geschützt werden, allerdings scheinen die Rebellen nicht weniger radikal als das Regime und es ist zu bezweifeln dass die wirklich für mehr Stabilität in der Region stehen. Eine Seite, die eindeutig für "das Gute" steht ist nicht wirklich auszumachen.

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    Einige der Rebellengruppen sind in ihren Ansichten sogar deutlich radikaler als das Assad-Regime. Nach deren Gesinnung haben nämlich auch diejenigen den Tod verdient die jetzt die Waffen liefern. Und das nur aufgrund von Glaubensunterschieden. Und jetzt dürfen Sie gerne raten unter welchem bösen menschenverachtenden Diktator im nahen Osten verschiedene Religionsgruppen friedlich miteinander lebten bevor ausländische Mächte eingriffen.

  4. "Die einzelnen Staaten dürfen nun selbst entscheiden."

    sehr gut,hoffentlich können die einzelnen Staaten bald wieder auch alles andere alleine entscheiden!
    unabhängig davon,natürlich sollte man unter keinen Umständen Waffen nach Syrien liefern,hier kämpfen Religionsanhänger gegeneinander,das darf man nicht noch fördern,das ist der größte Fehler,den man machen könnte!

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    ...werden jetzt Waffen geliefert.
    Wäre die EU ein echter Staatenbund mit gemeinsamer Aussenpolitik hätten die 25 Staaten die dagegen waren die Briten und Franzosen einfach überstimmt.

  5. ...das diese Waffen den Weg zurück nach Europa finden. Wenn dann bei einem Terroranschlag Menschen sterben war wieder keiner Schuld.
    Von der Iran Contra über die Mudjahideen bis Mali, man denkt die Briten und Franzosen hätten genug Beispiele das sowas nur in die Hose gehen kann...

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  6. Die Kämpfer geben ihren kleinen metallenen Kameraden nicht umsonst liebevolle Namen wie "Peacemaker" oder malen ein Peacezeichen auf eine Bombe.

    Mal im ernst, was verspricht man sich davon, Waffen in Krisengebiete zu liefern? Außer Geld natürlich... Ich finde es schon unmoralisch überhaupt mit dem Verkauf von Kriegsgerät Geld zu verdienen, dies in Krisenregionen zu tun, ist in meinen Augen eine strafbare Handlung.

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  7. ...werden jetzt Waffen geliefert.
    Wäre die EU ein echter Staatenbund mit gemeinsamer Aussenpolitik hätten die 25 Staaten die dagegen waren die Briten und Franzosen einfach überstimmt.

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  8. Absolut abscheulich wie hier mal einfach so Waffen wieder geliefert werden koennen. Ich rate jedem den Film Lord of War anzugucken. Es stimmt ja. es sind die Waffenschieber, die am meisten daran interressiert sind den Krieg weiterzufuehren anstatt ihn zu beenden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Sergej Lawrow | John Kerry | Vereinte Nationen | Außenminister | Russland | Sanktion
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