Bürgerkrieg : EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

Die EU-Außenminister bleiben in der Frage über Waffenlieferungen an Syrien zerstritten, das Embargo wird aufgehoben. Die einzelnen Staaten dürfen nun selbst entscheiden.
Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Damaskus © Goran Tomasevic/Reuters

Die Außenminister der EU konnten sich auf ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Großbritannien und Frankreich setzten gegen den Widerstand Österreichs und anderer Staaten durch, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird. Damit können sie nun mit Waffenlieferungen die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Dies sei derzeit aber nicht geplant, heißt es in dem Beschluss der Außenminister. Bis August wollten alle Mitgliedsstaaten auf Waffenlieferungen verzichten, hieß es.

Bis zuletzt hatten die EU-Länder nach einer gemeinsamen Position gesucht. Österreich verweigerte sich aber einem Kompromissvorschlag, der Lockerung des Lieferverbots gegenüber den Aufständischen zuzustimmen. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien – etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen – sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und aufrechterhalten werden.

Die einzelnen Staaten können nun selbst über Waffenlieferungen entscheiden, wenn diese "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind. Zudem sollen sich die EU-Staaten an eine frühere Position halten, nach der Waffen und andere militärische Ausrüstung nicht geliefert werden soll, wenn diese einen bewaffneten Konflikt verlängern könnten.

Österreich lehnt Waffenlieferungen ab

Österreich hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich bereits für geplatzt erklärt und damit für Verwirrung gesorgt. "Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in einer Verhandlungspause. Er sei verärgert, dass Briten und Franzosen den anderen 25 EU-Staaten ihre Position hätten aufzwingen wollen.

Großbritannien und Frankreich fordern seit längerem ein Ende des Waffenembargos. "Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

USA und Russland ohne Annäherung

Die USA und Russland bemühen sich ebenfalls um eine gemeinsame Position zu Syrien. In Paris trafen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, um die geplante Friedenskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen blieb jedoch ohne konkrete Ergebnisse. "Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen, die Chancen für einen Erfolg gegeben sind", sagte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung mit Kerry.

Am Wochenende hatte das Assad-Regime seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist noch uneins und hat noch nicht darüber entschieden.

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Kommentare

65 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Zwei Ebenen

"Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien? Und dazu Waffen liefern? Aus Afghanistan hat man offensichtlich gar nichts gelernt."

Um das nachzuvollziehen, ist es erforderlich, zwei Ebenen zu unterscheiden: Die vordergründige Ebene dessen, was angeblich in Syrien erreicht werden soll, die dazu dient, eine Legitimation aufzubauen, also Demokratie und Menschenrechte voranbringen. Und die dahinterliegende Ebene der wirklichen Motive der Beteiligten, die von geopolitischen Interessen bis zu handfesten wirtschaftlichen Interessen reichen.

Wer sagt ihnen denn, dass z.B. die USA im Irak nicht genau das erreicht haben, was auf der dahinterliegenden Ebene tatsächlich beabsichtigt war?

Historische Leere angeboten

Ich habe aber bewusst Afghanistan genannt, weil das dieser Situation doch näher kommt. In Syrien ist doch alles da, die bösen Russen, der mindestens genausoböse Iran, fanatische Massenmörder und vieles mehr.
Ich bin mir nicht sicher, aber haben die AMerikaner nicht immer noch eine gewisse Angst vor den von ihnen selber ausgerüsteten einstmaligen Verbündeten?
Um Assad ist es sicher nicht schade. Ich vermute aber, dass diejenigen, die wir jetzt noch euphorisch unterstützen wollen, noch schlimmer werden. Wir werden das noch bitter bereuen.

Radikalität

Einige der Rebellengruppen sind in ihren Ansichten sogar deutlich radikaler als das Assad-Regime. Nach deren Gesinnung haben nämlich auch diejenigen den Tod verdient die jetzt die Waffen liefern. Und das nur aufgrund von Glaubensunterschieden. Und jetzt dürfen Sie gerne raten unter welchem bösen menschenverachtenden Diktator im nahen Osten verschiedene Religionsgruppen friedlich miteinander lebten bevor ausländische Mächte eingriffen.