EU-AußenpolitikEuropas Einfluss schwindet

Die EU ist auf internationalem Parkett zum Zaungast geworden. In Zeiten der Finanzmisere ist eine gemeinsame Außenpolitik kaum noch möglich. von Ronja Kempin und Marco Overhaus

Guido Westerwelle (l.) und  Laurent Fabius

Die Außenminister von Deutschland und Frankreich, Guido Westerwelle (l.) und Laurent Fabius  |  © Getty Images

Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen seien, so Außenminister Westerwelle kürzlich zur Lage in der EU. Dabei ist die Finanz- und Schuldenkrise nicht nur eine Zerreißprobe für den inneren Zusammenhalt Europas. Sie ist auch eine außenpolitische Herausforderung.

Die Autoren

Marco Overhaus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ronja Kempin ist Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der SWP.

Seit dem Beginn der Finanzkrise gelingt es den EU-Mitgliedstaaten immer weniger, ihre Interessen auf internationalem Parkett gemeinsam zu vertreten. Gleichzeitig können die einzelnen Nationen in zentralen Bereichen der internationalen Politik kaum noch Einfluss auf das Geschehen nehmen. Besonders augenfällig ist dies in der internationalen Finanzarchitektur. Die Konflikte zwischen den Ländern im Norden Europas unter Führung Deutschlands und den Südländern um Sparpolitik, Strukturreformen und Konjunkturprogramme wirken sich nicht nur auf das Krisenmanagement im Euro-Raum aus. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU im Forum der G 20 zu einem Zaungast geworden ist. Europa steht dort nicht mehr für ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialmodell.

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Auch in anderen Bereichen hat sich das politische Klima für gemeinsame Außenpolitik im Laufe der Krise verschlechtert. Dabei besteht die Gefahr, dass sich krisenbezogene Probleme mit längerfristigen Trends, die bereits vor der Krise bestanden haben, zu einer dauerhaften Gestaltungsunfähigkeit europäischer Außenpolitik verbinden. Zwei Beispiele verdeutlichen dies.

Konflikte um die Lastenteilung verschärfen sich

Die Politik der EU gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum erlebt zwar seit den arabischen Umbrüchen in der Region eine Art Sonderkonjunktur. Trotz der Bereitstellung teils erheblicher Mittel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist es bereits vor der Finanz- und Schuldenkrise nur sehr begrenzt gelungen, demokratische und wirtschaftliche Reformen voranzutreiben.

Die Krisenländer im Süden der EU – Portugal, Spanien, Italien und Griechenland – waren bisher treibende Kräfte des EU-Engagements in der Nachbarschaft. Doch nun haben die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dort einer ablehnenden Haltung gegenüber Mobilität und Marktöffnung großen Auftrieb gegeben. Das ist ein wichtiger Grund, warum der Neustart der EU-Nachbarschaftspolitik nach den arabischen Umbrüchen ins Stocken geraten ist.

Ein zweites Beispiel bietet die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Auch hier bestehen die Schwierigkeiten nicht erst seit der Finanz- und Schuldenkrise. Eine wirklich gemeinsame Verteidigungsplanung in EU oder Nato hat bislang kaum stattgefunden. Die Krise hat dieser langfristigen Herausforderung jedoch eine neue Dimension gegeben.

Nach einschlägigen Prognosen werden die Verteidigungshaushalte der EU-Staaten inflationsbereinigt von 220 Milliarden Euro bis 2020 um bis zu 70 Milliarden schwinden. Dadurch verschärfen sich die Konflikte um die Lastenteilung in der GSVP. Politisch gelingt es heute im EU-Rahmen noch, Trainingsmissionen durchzuführen. Für anspruchsvollere Operationen, wie zuletzt in Libyen und Mali, wählen Frankreich und Großbritannien ein einseitiges Vorgehen oder die Nato.

Leserkommentare
  1. allgemein rückläufig zu sein und sollte kein Anlass zu einer speziellen Depression für Europa sein.

    Was in Libyen und der Levante Milizen sind, das sind in Mexiko Kartelle.

    Eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik leidet da nicht nur unter Budget-Engpässen, sondern zuvorderst an einem Mangel an überhaupt erreichbar erscheinenden Zielen. Und dieser Mangel wird wiederum gleichsam "führend" von den USA realisiert. Ein Rückschluss auf eine spezielle Flaute der ENP wäre sozusagen nicht ganz "fair" im internationalen Vergleich.

    Ob ein Land wie Ägypten "too big to fail" ist, oder irgendwann einmal nicht mehr, das ist für die ENP ebenso eine Frage, wie für die US-Außenpolitik.

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  2. Das war es einmal.

    Seit der hemmungslosen Osterweiterung sinkt seine Bedeutung reziprok mit der Aufnahme eines neuen Staates. Es werden hier Staaten bzw. wirtschaftliche und soziale Verhältnisse vermischt, die einfach zu verschieden sind, um sich auf diese einfache Weise angleichen zu lassen.

    Je größer das sogenannte Europa wird, desto bedeutungsloser wird es erstaunlicherweise in seinem Gewicht.

    Außerdem ist es durchaus nicht angebracht, die EU mit Europa gleich zu setzen. Es gibt schließlich im Herzen von Europa ein Land, das ohne jede Frage zu Europa gehört, jedoch nicht zur EU.

    Zu Europa zähle ich ohne jeden Zweifel ferner noch Island und Norwegen.

    Ich finde es nicht angemessen, diese Staaten durch die Gleichsetzung EU mit Europa aus Europa auszugrenzen.

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    Mit der Osterweiterung sind auch viele Länder der EU beigetreten, die wie Polen, Tschechien, Slowenien usw. zweifellos europäische Werte vertreten und die ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur sind. Insgesamt denke ich persönlich, dass die Integration der meisten neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa gut laufen wird und dass sie eher zu Nettozahlern werden, als Griechenland, Portugal und Spanien, die im Rahmen der Süderweiterung in die EU aufgenommen wurden und die über Jahre nach dem Gießkannenprinzip Milliarden erhielten. Ich denke durch diese Politik wurden falsche Anreize gesetzt, weil es so aussieht als sei die EU einfach nur eine praktische Geldquelle, die den Lebensstandard anhebt ohne dass wirklich eine Gemeinschaft der Solidarität gebildet werden muss.

    • ZPH
    • 05. Mai 2013 21:30 Uhr
    3. Die EU

    befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Zwangsbeglückung mit dem Euro hat in ein ökonomisches und politisches Desaster geführt und wegen einer gradezu starrsinnigen Unbelehrbarkeit ist man unfähig diesen Fehler zu korrigieren und den Euro wieder abzuschaffen. Ein immer größere Teile der Europäer wendet sich daraufhin mit Grausen von der EU ab und wie soll man da erwarten, dass sich der Rest der Welt nicht auch abwendet?

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  3. Und was ist eigentlich die europäische Idee?

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    Nehmen Sie mal jemand aus Russland oder der Ukraine und fahren Sie mit ihm mit dem Thalys oder einem Reisebus nach Brüssel oder Paris.
    Spätestens nach der 2. Nicht-Grenzkontrolle wird er(sie) Ihnen erklären was die euopäische Idee ist !

  4. Ach ja, es ging im Grunde nur um die Währung Euro.
    Für Konzerne und die Finanzökonomie war/ist das Klasse. Und für die Menschen? Nun, wem da echte Verbesserungen einfallen, der möge hier antworten, weil mir fällt da nix ein, außer ....?

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  5. Merkel ist mit ihrem manischen Sparzwang nicht nur ökonomisch gescheitert.
    Merkels Spardiktat führt in die Massenarbeitslosigkeit und in die europaweite Rezession. Unter Merkels chauvinistischer Austerity-Politik wird auch die deutsche Exportwirtschaft in Kürze zu leiden haben.
    Antideutsche Ressentiments werden reaktiviert: Europa zerbricht in nationale
    Egoismen.
    Merkels Fehlleistungs-Bilanz ist katastrophal: Die europäische Integration wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.
    Die Macht der Banken, der "Märkte" und der internationalen Finanz-Mafia
    bleibt Dank der schützenden Hand von Union und FDP ungebrochen.

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    • ZPH
    • 05. Mai 2013 22:08 Uhr

    wird dabei die inflationäre und unreflektierte Verwendung des Kampfbegriffs "Austerität" sicher ein große Rolle gespielt haben. Mir egal, Hauptsache der Euro ist weg bevor er die EU endgültig ruiniert ist. Und wenn dannn endlich die Eigenverantwortung der Staaten Europas für ihr eigenes Handeln wieder eine Rolle spielt, dann wird Europa sicher auch wieder eine Rolle spielen können in der Welt. Bis dahin wird man als Europäer in Amerika, Asien und auch Afrika allerdings kaum was anderes als Mitleid erwarten können.

    Vielleicht werfen Sie einmal einen Blick auf die Defizit-Daten von 2012
    (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=...) und sagen mir dann, welches Land genau unter einer überzogenen Sparpolitik leidet?

    Griechenland (Staatsdefizit 10% des BSP), Irland (7,6%), Spanien(10,6%), Frankreich(4,8%), Zypern (6,3%), Portugal(6,4%)?
    Ja, welches Land denn genau?

    Mit der EU geht es eigentlich erst seit dem Kabinett Merkel-Westerwelle richtig bergab.

    Mit den Ämtern ist es halt wie zu Kaisers Zeiten: Sind die Amtsinhaber fähig, so können die auch mit (formal) recht unbedeutenden Ämtern eine Menge bewirken. Sind die Protagonisten unfähig, dann kann auch ein Kaiserreich in der Bedeutungslosigkeit versinken.

    Es gibt dort auch keine Koalition des Norden Europa unter der "Führung" Deutschlands, sondern lediglich ein herumgeeiere Merkels auf der Jagd nach den Meinungsumfragen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/sam

    • ZPH
    • 05. Mai 2013 22:08 Uhr

    wird dabei die inflationäre und unreflektierte Verwendung des Kampfbegriffs "Austerität" sicher ein große Rolle gespielt haben. Mir egal, Hauptsache der Euro ist weg bevor er die EU endgültig ruiniert ist. Und wenn dannn endlich die Eigenverantwortung der Staaten Europas für ihr eigenes Handeln wieder eine Rolle spielt, dann wird Europa sicher auch wieder eine Rolle spielen können in der Welt. Bis dahin wird man als Europäer in Amerika, Asien und auch Afrika allerdings kaum was anderes als Mitleid erwarten können.

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    ... dann scheitert auch Europa, nicht nur die EU,
    denn dann zerfällt die EU nicht in 27 niedliche Inseln der Glückseeligkeit, sondern in 27 attraktive Spekulationsobjekte für "systemrelevante" Grossonvestoren. Dann ist Europa einschliesslich Deutschland weg vom Fenster.

    Ein kleiner Vorgeschmack war die Wette gegen das Pfund (1992) wie auch jüngst gegen den Yen durch Soros und seine Schergen.
    An dem Euro beisst er sich noch seine allerletzten Zähne aus.

    United we stand, divided we fall.

  6. Was soll dieses Großmachtgehabe? Ich dachte, die EU sei ein Friedensprojekt.

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    • PGMN
    • 05. Mai 2013 23:22 Uhr

    Politische Integrität führt zu Frieden. Innere Integrität führt zu Frieden in Europa, äußere Integrität und Einfluss kann Frieden im Rest der Welt befördern, beispielsweise als poltisches Gegengewicht der USA oder Chinas.

    Wo also sehen Sie das Problem?

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