EU-Außenpolitik : Europas Einfluss schwindet

Die EU ist auf internationalem Parkett zum Zaungast geworden. In Zeiten der Finanzmisere ist eine gemeinsame Außenpolitik kaum noch möglich.
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich, Guido Westerwelle (l.) und Laurent Fabius © Getty Images

Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen seien, so Außenminister Westerwelle kürzlich zur Lage in der EU. Dabei ist die Finanz- und Schuldenkrise nicht nur eine Zerreißprobe für den inneren Zusammenhalt Europas. Sie ist auch eine außenpolitische Herausforderung.

Die Autoren

Marco Overhaus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ronja Kempin ist Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der SWP.

Seit dem Beginn der Finanzkrise gelingt es den EU-Mitgliedstaaten immer weniger, ihre Interessen auf internationalem Parkett gemeinsam zu vertreten. Gleichzeitig können die einzelnen Nationen in zentralen Bereichen der internationalen Politik kaum noch Einfluss auf das Geschehen nehmen. Besonders augenfällig ist dies in der internationalen Finanzarchitektur. Die Konflikte zwischen den Ländern im Norden Europas unter Führung Deutschlands und den Südländern um Sparpolitik, Strukturreformen und Konjunkturprogramme wirken sich nicht nur auf das Krisenmanagement im Euro-Raum aus. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU im Forum der G 20 zu einem Zaungast geworden ist. Europa steht dort nicht mehr für ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialmodell.

Auch in anderen Bereichen hat sich das politische Klima für gemeinsame Außenpolitik im Laufe der Krise verschlechtert. Dabei besteht die Gefahr, dass sich krisenbezogene Probleme mit längerfristigen Trends, die bereits vor der Krise bestanden haben, zu einer dauerhaften Gestaltungsunfähigkeit europäischer Außenpolitik verbinden. Zwei Beispiele verdeutlichen dies.

Konflikte um die Lastenteilung verschärfen sich

Die Politik der EU gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum erlebt zwar seit den arabischen Umbrüchen in der Region eine Art Sonderkonjunktur. Trotz der Bereitstellung teils erheblicher Mittel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist es bereits vor der Finanz- und Schuldenkrise nur sehr begrenzt gelungen, demokratische und wirtschaftliche Reformen voranzutreiben.

Die Krisenländer im Süden der EU – Portugal, Spanien, Italien und Griechenland – waren bisher treibende Kräfte des EU-Engagements in der Nachbarschaft. Doch nun haben die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dort einer ablehnenden Haltung gegenüber Mobilität und Marktöffnung großen Auftrieb gegeben. Das ist ein wichtiger Grund, warum der Neustart der EU-Nachbarschaftspolitik nach den arabischen Umbrüchen ins Stocken geraten ist.

Ein zweites Beispiel bietet die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Auch hier bestehen die Schwierigkeiten nicht erst seit der Finanz- und Schuldenkrise. Eine wirklich gemeinsame Verteidigungsplanung in EU oder Nato hat bislang kaum stattgefunden. Die Krise hat dieser langfristigen Herausforderung jedoch eine neue Dimension gegeben.

Nach einschlägigen Prognosen werden die Verteidigungshaushalte der EU-Staaten inflationsbereinigt von 220 Milliarden Euro bis 2020 um bis zu 70 Milliarden schwinden. Dadurch verschärfen sich die Konflikte um die Lastenteilung in der GSVP. Politisch gelingt es heute im EU-Rahmen noch, Trainingsmissionen durchzuführen. Für anspruchsvollere Operationen, wie zuletzt in Libyen und Mali, wählen Frankreich und Großbritannien ein einseitiges Vorgehen oder die Nato.

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

nicht nur die Osterweiterung

Mit der Osterweiterung sind auch viele Länder der EU beigetreten, die wie Polen, Tschechien, Slowenien usw. zweifellos europäische Werte vertreten und die ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur sind. Insgesamt denke ich persönlich, dass die Integration der meisten neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa gut laufen wird und dass sie eher zu Nettozahlern werden, als Griechenland, Portugal und Spanien, die im Rahmen der Süderweiterung in die EU aufgenommen wurden und die über Jahre nach dem Gießkannenprinzip Milliarden erhielten. Ich denke durch diese Politik wurden falsche Anreize gesetzt, weil es so aussieht als sei die EU einfach nur eine praktische Geldquelle, die den Lebensstandard anhebt ohne dass wirklich eine Gemeinschaft der Solidarität gebildet werden muss.