Massaker von AndischanEine rote Linie für die Menschenrechte

Die EU muss sich mehr für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen. Zum Beispiel im Folterstaat Usbekistan, fordern Hugh Williamson und Steve Swerdlow. von Hugh Williamson und Steve Swerdlow

Islam Karimov

Usbekistans Präsident Islam Karimov auf einem Plakat in Taschkent (2007)  |  © MAXIM MARMUR/AFP/Getty Images

Acht Jahre sind vergangen seit einem der schlimmsten Massaker in der ehemaligen Sowjetunion: Am 13. Mai 2005 eröffneten Sicherheitskräfte in der usbekischen Stadt Andischan das Feuer auf mehrheitlich unbewaffnete Demonstranten. Sie töteten Hunderte Männer, Frauen und Kinder, für die es kein Entrinnen gab. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Der autoritäre Präsident Islam Karimov widersetzt sich bis heute allen Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen.

Die Autoren

Hugh Williamson ist Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Steve Swerdlow ist HRW-Mitarbeiter der Abteilung Europa und Zentralasien.
 

Seit 2005 hat sich Usbekistans Ruf nur verschlechtert – die Menschenrechtslage im Land zählt zu den weltweit aussichtslosesten. Unmittelbar nach dem Massaker sind die Behörden mit beispielloser Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vorgegangen, von denen Dutzende verhaftet wurden. Menschenrechtsgruppen und internationale Medien wurden des Landes verwiesen.

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Wie allgegenwärtig Folter ist, verdeutlichte ein besonders schockierender Fall im April 2012. Sicherheitskräfte misshandelten die 26-jährige Gulnaza Yuldasheva, die Nachforschungen über die Verwicklung des Staates in den Menschenhandel anstellte. Sie prügelten mit einem Gummiknüppel auf ihre Beine, ihren Bauch und ihre Schultern ein, bis sie das Bewusstsein verlor.

Seit Andischan sind für viele westliche Staaten ihre Beziehungen zu Usbekistan ein unbequemes Thema, insbesondere für die Europäische Union (EU) und ihre Mitglieder. Unmittelbar nach dem Massaker zeigten sie sich empört und leiteten Sanktionen ein. Die letzten wurden jedoch im Jahr 2009 wieder aufgehoben, obwohl Usbekistan keine einzige ihrer menschenrechtlichen Forderungen erfüllt hat.

So ist das Land zum Lackmustest für all jene Staaten geworden, die mit einer autoritären Regierung zusammenarbeiten wollen. Durch Usbekistan führt eine zentrale Versorgungsroute der Nato-geführten Afghanistan-Mission. Und es ist ein wichtiger, wenn auch unangenehmer, regionaler Akteur. Eine große Rolle spielen für Karimov die wirtschaftlichen Vorzüge und die Anerkennung, die ihm durch eine enge Bindung an westliche Staaten zuteil werden.

Die EU windet sich und meint dort in menschenrechtlicher Hinsicht noch ein halb volles Glas zu erkennen – trotz aller gegenteiligen Beweise. Ganz anders das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung, usbekische Gefängnisse und andere Hafteinrichtungen nicht mehr zu besuchen, diesen Ansatz der EU durchkreuzt. Vonseiten des IKRK ist dies ein sehr seltenes Ereignis, doch wurde es der Organisation nicht ermöglicht, ihre Standards bei Gefangenenbesuchen in Usbekistan wahrzunehmen, wie IKRK-Generaldirektor Yves Daccord erklärte.

Selbst die autoritärsten Regierungen erlauben normalerweise Besuche des IKRK, zumal die Organisation ihre Einsichten geheim hält. Das sagt einiges aus über die Lage in Usbekistan. Als das IKRK seine regulären Besuche im Jahr 2009 wieder aufnahm, nachdem die Usbeken sie fünf Jahre lang verhindert hatten, interpretierten die EU-Außenminister dies als "positiven Schritt" und hoben die Sanktionen prompt auf. Nur hat sich die Menschenrechtslage dort seitdem nicht geändert.

Daher stellt sich die Frage, wann die EU und ihre Mitgliedsstaaten einsehen werden, dass sie mit ihrer Strategie keinerlei Einfluss auf die Menschenrechtslage in Usbekistan haben? Das IKRK hat eine Grenze gezogen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten nun ähnlich unmissverständlich reagieren.

Die EU muss Usbekistan klar machen, dass ihre Außenminister gezielte Restriktionen wiedereinführen werden, bis sich die Menschenrechtslage nachweislich bessert. Zum Beispiel soll sie Visumsverbote verhängen und deren Auslandsvermögen einfrieren. Ein guter, erster Kandidat ist der Leiter des berüchtigten Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB), Rustan Inojatow. Er wurde von der EU im Jahr 2005 in ihre Sanktionsliste aufgenommen, und er kontrolliert bis heute die Behörde, die für die Folter zahlloser Gefangener verantwortlich ist.

Zynischerweise hat Usbekistan über mehr als zehn Jahre hinweg elf UN-Menschenrechtsbeobachtern die Einreise verwehrt – und geriert sich damit restriktiver als der Iran, China oder Turkmenistan. Die EU und ihre Verbündeten sollen den UN-Menschenrechtsrat darum bitten, einen Länderberichterstatter zu ernennen, der eine internationale Auseinandersetzung mit den Verbrechen erzwingt.

Würden sich Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan verbessern, würde das auf die ganze Region ausstrahlen, die geprägt ist von alternden Autokraten, Korruption und Machtmissbrauch der Eliten. Es würde die Opfer von Andischan wenigstens ein Stück weit ehren – und zeigen, dass die EU in der Lage ist zu sagen: Genug ist genug.

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Leserkommentare
  1. Beim Nation-building in Afghanistan ist man da wohl leider in eine schlimme logistische Abhängigkeit geraten ...

    Beim Versuch irgendwas zu verbessern, muss man sich anscheinend mit Verhältnissen gemein machen, die schlimmer sind als das, was man gerade vermeint, zu verbessern.

    Und das auch noch völlig unabhängig davon, ob die Verbesserung überhaupt gelingt.

    Mal hat man sich mit Warlords zu arrangieren, mal mit Pakistan und hier halt zur Abwechselung mal mit einem noch aktiven original Sowjet-Geschöpf.

    Kaum erklärt man eine post-sowjetische Geheimpolizei für "übertrieben" in ihrem Umgang mit Menschenrechten, da kommt dann auch schon wieder irgendeine jihadistische Quittung und das autoritäre Lager kann unschuldig nachfragen: "Wer ist hier übertrieben ?"

    Der Westen sollte jede Form einer Angewiesenheit auf das "Wohlwollen" solcher Strukturen so gering wie irgend möglich halten.

    2 Leserempfehlungen
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    http://www.globalpost.com...

    "Britain is considering selling Uzbekistan weapons in a deal that would reportedly guarantee the nation's troops in Afghanistan an alternative route out, according to Azerbaijan's Trend.
    ..
    Uzbekistan is prohibited from purchasing arms in most of Europe and the United States, but the Times said the US "has taken the Uzbek proposal seriously enough to partially lift a set of arms sales restrictions that have been in place for about a decade."

    Gruß
    Peter

  2. http://www.globalpost.com...

    "Britain is considering selling Uzbekistan weapons in a deal that would reportedly guarantee the nation's troops in Afghanistan an alternative route out, according to Azerbaijan's Trend.
    ..
    Uzbekistan is prohibited from purchasing arms in most of Europe and the United States, but the Times said the US "has taken the Uzbek proposal seriously enough to partially lift a set of arms sales restrictions that have been in place for about a decade."

    Gruß
    Peter

    • FLH80
    • 14. Mai 2013 11:10 Uhr

    Liebe Redaktion, in meinen Augen steht es einem renommierten und dem seriösen Journalismus verpflichteten Presseorgan wie der ZEIT nicht gut zu Gesichte, wenn anstelle einer differenzierten Hintergrundinformation und Recherche im Boulvard-Jargon parolenhaft verkürzt, stark vereinfachend geschrieben werden wie "der Folterstaat Usbekistan".
    Ich wäre für eine Korrektur sehr dankbar.

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    • zackhh
    • 14. Mai 2013 13:49 Uhr

    ich wäre sehr dankbar, dass alle diktatorenliebhaber, verschwöhrungstheoretiker und terroristen verstehe nach Usbekistan auswandern würden und dann mal von da "bloggen" würden.

    • 29C3
    • 14. Mai 2013 12:11 Uhr

    scheint beim Thema "Menschenrechte", "Folterstaat", usw. auf ihrer Weltkarte (im Hauptsitz in New York) einen großen weißen Fleck zu haben, ja gewissermaßen eine große terra incognita...

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    • Pnin05
    • 14. Mai 2013 13:28 Uhr

    wie häufig sich hier im Forum Leute zu Wort melden, die erkennbar nicht wissen, worüber sie schreiben. Die "terra incognita" wäre erklärungsbedürftig. Vermutlich meinen Sie die USA. Dann könnten Sie mal rasch auf der Homepage von HRW nachsehen, was es dort an Berichten zu dem Land gibt (nicht wenig, kann ich Ihnen sagen).

    Und zu #3: wenn Sie Usbekistan nicht für einen Folterstaat halten (es ist einer der schlimmsten weltweit), dann wäre das begründungspflichtig. Außerdem zielt Ihr Vorwurf an die Zeit-Redaktion ins Leere, weil es sich erkennbar um einen Gastbeitrag handelt.

    • Pnin05
    • 14. Mai 2013 13:28 Uhr

    wie häufig sich hier im Forum Leute zu Wort melden, die erkennbar nicht wissen, worüber sie schreiben. Die "terra incognita" wäre erklärungsbedürftig. Vermutlich meinen Sie die USA. Dann könnten Sie mal rasch auf der Homepage von HRW nachsehen, was es dort an Berichten zu dem Land gibt (nicht wenig, kann ich Ihnen sagen).

    Und zu #3: wenn Sie Usbekistan nicht für einen Folterstaat halten (es ist einer der schlimmsten weltweit), dann wäre das begründungspflichtig. Außerdem zielt Ihr Vorwurf an die Zeit-Redaktion ins Leere, weil es sich erkennbar um einen Gastbeitrag handelt.

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    Antwort auf "Human Rights Watch..."
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    • 29C3
    • 14. Mai 2013 14:52 Uhr

    diese emsige HRW-Aktivität noch nie im selben Maße allen Betroffenen weltweit zugute kam. Und das hat mit Verschwörungstheorien ebenso wenig wie mit der KK-Denke zu tun.

    Denken Sie darüber nach.

    • zackhh
    • 14. Mai 2013 13:49 Uhr

    ich wäre sehr dankbar, dass alle diktatorenliebhaber, verschwöhrungstheoretiker und terroristen verstehe nach Usbekistan auswandern würden und dann mal von da "bloggen" würden.

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    Antwort auf ""Folterstaat""
  3. Wer nicht glaubt, dass es in Usbekistan Folter gibt, sollte sich diesen Fall z.B. bei der christlichen Menschenrechtsorganisation ACAT durchlesen: im Mai heißt es dort: Denken wir an 3 politische Gefangene in USBEKISTAN
    Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Murod Juraev, heute 60 Jahre alt, ist seit 19 Jahren inhaftiert. Für ihn wurde jetzt die Haft zum 4. Mal willkürlich verlängert. Er ist sehr abgemagert, hat seine Zähne verloren und leidet an chronischen Kopfschmerzen.
    Die Angehörigen des Oppositionspolitikers Mukhammed Begjanov, der sich seit 14 Jahren in Haft befindet, wurden in jüngster Zeit wiederholt an Besuchen gehindert. Der 72 Jahre alte Schriftsteller Mamadali Mahmudov wurde nach über 13 Jahren Gefangenschaft nach einem erlittenen Herzinfarkt und starken öffentlichem Engagement endlich aus der Haft entlassen.
    Alle drei wurden unter konstruierten Anklagen und in unfairen Prozessen zu den langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie haben in der Haft Folter erlitten. Ihr Gesundheitszustand hat sich aufgrund der schlimmen Haftbedingungen massiv verschlechtert; u.a. leiden sie an Tuberkulose. (s. www.acat-deutschland.de). Reicht das?

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    Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan werden m.E. nicht ernsthaft infrage gestellt (von Uninformiertheit und ideologisch bedingten Relativierungen mal abgesehen).

    Neben Acat, HRW und IKRK äußert sich auch AI im Jahresbericht 2012 zu Usbekistan:

    "Die Behörden entließen zwei Menschenrechtsverteidiger vorzeitig aus der Haft, doch mindestens zehn weitere verbüßten lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung entsprachen. Viele Inhaftierte waren schwer krank, erhielten jedoch nicht die notwendige medizinische Behandlung. Einige erlitten Folter als Strafmaßnahme, weil sie Beschwerde gegen ihre Behandlung oder die ihrer Mitgefangenen erhoben hatten.
    ...
    Abgesehen von einigen wenigen Freilassungen, die in den Medien große Aufmerksamkeit fanden, verbüßten mehrere Tausend Menschen weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Unter ihnen waren Personen, die wegen Zugehörigkeit zu in Usbekistan verbotenen islamistischen Parteien oder islamischen Bewegungen verurteilt worden waren, aber auch Regierungskritiker, Oppositionspolitiker und Aktivisten, die sich für Menschenrechte einsetzten. Viele der Inhaftierten wurden in nichtöffentlichen Schnellverfahren in den Haftanstalten wegen Verstößen gegen die Gefängnisordnung schuldig gesprochen, was zu einer Verlängerung ihrer Haftstrafe führte."
    http://www.amnesty.de/jah...

  4. .. nämlich an den von Frontex kontrollierten Grenzen der Fortress Europe und in den Flüchtlingsanstalten in Griechenland, Spanien, Italien und Deutschland!!!

    Eine Leserempfehlung

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