Kritischer Blick auf Europa: Günther Oettinger bei einer EU-Tagung in Berlin © dpa/Britta Pedersen

Günther Oettinger genießt einen zweifelhaften Ruf. Manche glauben, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Energiekommissar rede schneller als er denken könne. Andere, die ihm wohlgesonnen sind, glauben, es sei umgekehrt. Nicht wenige im Ländle waren jedenfalls froh, als der CDU-Politiker nach Brüssel entschwand.

Nun hat der Europa-Politiker Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer ein ziemlich schonungsloses Bild der Lage in der EU gezeichnet. Er nannte Europa einen "Sanierungsfall", bezeichnete Italien ebenso wie Bulgarien und Rumänien als "kaum regierbar", kritisierte die mangelnde Reformbereitschaft Frankreichs und schonte auch die Bundesregierung nicht. Statt sich darum zu kümmern, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, beschäftige sich die deutsche Politik mit falschen Themen wie dem Betreuungsgeld oder dem Mindestlohn.

In Berlin und  anderen Hauptstädten wird man die Botschaft ungern vernehmen, schon gar aus dem Munde eines EU-Kommissars. Gilt doch die Brüsseler Behörde vielen selber als inkompetent und anmaßend. Gerne werden die Kommission und ihre Beamten für alles verantwortlich gemacht, was in der Gemeinschaft schief läuft. Und von so einem soll man sich sagen lassen, was man selber falsch macht?

Es ist aber nicht nur das gute Recht eines EU-Kommissars, auf Fehlentwicklungen in den Mitgliedsländern hinzuweisen. Es bleibt den Repräsentanten der Gemeinschaft auch kaum etwas anderes übrig. Denn die wahre Macht in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden, welche Politik gemacht wird – daheim wie in der Gemeinschaft. Die Kommission darf, erst recht in der Euro-Krise, meist nur zuschauen und hinterher Prügel einstecken.

Klartext unerwünscht

Dass es allen Grund gibt, sich Sorgen um Europa zu machen, wird wohl kaum jemand bestreiten. Dazu gehört das Erstarken europakritischer Bewegungen in vielen EU-Ländern wie Großbritannien, aber auch Deutschland. Es ist geradezu die Aufgabe eines Mitglieds der Brüsseler Exekutive, vor solchen Entwicklungen zu warnen.

Natürlich kann man sich über einzelne Punkte in Oettingers Rede streiten. Zum Beispiel, ob man der EU wirklich vorwerfen sollte, sie zelebriere "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Aber besser, ein Politiker sagt klar und dezidiert seine Meinung, als nur die üblichen Sprechblasen von sich zu geben. Davon haben wir genug. Auch in Europa.