Günther OettingerEuropa braucht Klartext

EU-Kommissar Oettinger sorgt für Aufregung, weil er ungeschminkt Fehlentwicklungen in der Union anprangert. Dabei gehört das zu seinen Aufgaben, meint Ludwig Greven. von 

Kritischer Blick auf Europa: Günther Oettinger bei einer EU-Tagung in Berlin

Kritischer Blick auf Europa: Günther Oettinger bei einer EU-Tagung in Berlin  |  © dpa/Britta Pedersen

Günther Oettinger genießt einen zweifelhaften Ruf. Manche glauben, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Energiekommissar rede schneller als er denken könne. Andere, die ihm wohlgesonnen sind, glauben, es sei umgekehrt. Nicht wenige im Ländle waren jedenfalls froh, als der CDU-Politiker nach Brüssel entschwand.

Nun hat der Europa-Politiker Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer ein ziemlich schonungsloses Bild der Lage in der EU gezeichnet. Er nannte Europa einen "Sanierungsfall", bezeichnete Italien ebenso wie Bulgarien und Rumänien als "kaum regierbar", kritisierte die mangelnde Reformbereitschaft Frankreichs und schonte auch die Bundesregierung nicht. Statt sich darum zu kümmern, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, beschäftige sich die deutsche Politik mit falschen Themen wie dem Betreuungsgeld oder dem Mindestlohn.

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In Berlin und  anderen Hauptstädten wird man die Botschaft ungern vernehmen, schon gar aus dem Munde eines EU-Kommissars. Gilt doch die Brüsseler Behörde vielen selber als inkompetent und anmaßend. Gerne werden die Kommission und ihre Beamten für alles verantwortlich gemacht, was in der Gemeinschaft schief läuft. Und von so einem soll man sich sagen lassen, was man selber falsch macht?

Es ist aber nicht nur das gute Recht eines EU-Kommissars, auf Fehlentwicklungen in den Mitgliedsländern hinzuweisen. Es bleibt den Repräsentanten der Gemeinschaft auch kaum etwas anderes übrig. Denn die wahre Macht in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden, welche Politik gemacht wird – daheim wie in der Gemeinschaft. Die Kommission darf, erst recht in der Euro-Krise, meist nur zuschauen und hinterher Prügel einstecken.

Klartext unerwünscht

Dass es allen Grund gibt, sich Sorgen um Europa zu machen, wird wohl kaum jemand bestreiten. Dazu gehört das Erstarken europakritischer Bewegungen in vielen EU-Ländern wie Großbritannien, aber auch Deutschland. Es ist geradezu die Aufgabe eines Mitglieds der Brüsseler Exekutive, vor solchen Entwicklungen zu warnen.

Natürlich kann man sich über einzelne Punkte in Oettingers Rede streiten. Zum Beispiel, ob man der EU wirklich vorwerfen sollte, sie zelebriere "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Aber besser, ein Politiker sagt klar und dezidiert seine Meinung, als nur die üblichen Sprechblasen von sich zu geben. Davon haben wir genug. Auch in Europa.

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Leserkommentare
  1. "Dass es allen Grund gibt, sich Sorgen um Europa zu machen, wird wohl kaum jemand bestreiten".

    Warum haben Sie Herr Greven das dann so lange getan?

    Sie haben die eigenen Leser wegen dem Antieuropäischen Shitstorm zum unberechtigten Friedensnobelpreis (schon Allein das D. drittgrößter Waffelieferant ist führt dies ab absurdum) runter gemacht und stehts den Euro verteidigt.

    Nun kommen immer mehr Experten und Politiker daher, die das gleiche Sagen und Schreiben, was hier schon seit Jahren im Kommentarbereich steht und auf einmal dreht sich ihre Meinung?!?

    Sehr merkwürdig!

    27 Leserempfehlungen
  2. Persönlich kenne ich niemanden, der an der EU nichts zu kritisieren hat. Ich finde z.B. die Landwirtschaftspolitik katastrophal. Reformen sind nötig!

    Der populistische Rundumschlag gegen alles und alle, mit einfachen neoliberalen Rezepten & Fracking (Lobby, ich höre dich trappsen!) als Lösung aller Probleme, hilft aber nur den EU-Gegnern, die Herr Oettinger (auch) kritisiert.

    12 Leserempfehlungen
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    • Kauri
    • 29. Mai 2013 22:26 Uhr

    Ich empfand und empfinde die Agrarpolitik auch als unterirdisch! Wenn ich es richtig erinnere ging diese fehlerhafte Politik im wesentlichen von Frankreich aus, die ihren "Nährstand" gut versorgt wissen wollten. Auch der Euro ging von Frankreich aus! Das " Einigungswerk" mit Frankreich hat einen hohen Preis!
    Wenn man wirklich eine politische Union Europas gewollt hätte, dann müssten 50% des EU-Haushaltes in länderübetgreifende Jugendarbeit gesteckt werden. Kein Schuljahr ab der 7. Klasse ohne grenzüberschreitenden Schüleraustausch. Das hätte Verständnis erbracht und Vorurteile überwinden geholfen! Der Euro führt zum Gegenteil!

  3. Aha, deshalb hat der keine Zeit, als Mitglied der, von niemanden gewählten, Komission... als *Komissar* sozusagen, sinnvoll gegenzusteuern.
    Zum Anprangern würde ja auch ein Pressesprecher reichen.
    Wofür bezahlen wir gleich diese EU-Blase aus aussortierten Poltikern? Richtig, fürs Maulen und Klagen, anstatt fürs Lösungen suchen.

    Wen interessiert noch die EU?

    8 Leserempfehlungen
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    Hahaha, sehr gut!

    Das frage ich mich auch schon lange!
    Besonders das man manches schon auf Jahre und Jahrzehnte hinweg plant mit dem totgerittenen Pferd.
    Eine Bankenaufsicht ab 2015..., ja, dass wird es bringen.
    Die wird bestimmt auch viel gegen die Over the Count Geschäfte und Millionen von Computer gestützen Transfers machen können.

    Und die Türkei soll auch schnell noch mal auf das dead Horse aufspringen.

    Den neuen fünf Euro schein finde ich auch super, besonders weil jetzt erst sämtliche Automaten (Fahrscheine / Zigaretten etc.) angepasst werden.

    Wann wird man wohl endlich das dead Horse nicht mehr satteln?
    Und wie viele Generationen werden dann wohl die Schulden abtragen müssen?

    Genau das versucht er!
    Hätten Sie den Artikel gelesen, wären Sie auf diesen Satz gestoßen: "Denn die wahre Macht in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden, welche Politik gemacht wird – daheim wie in der Gemeinschaft."

    Dieser Satz trifft die (Ohn)Macht Situation in der EU ziemlich genau. Natürlich ist es auf Dauer sinnvoll, die EU in bestimmten Bereichen mit mehr Kompetenzen auszustatten, sonst wird sie noch weiter an Bedeutung verlieren. Aber bis es soweit ist, MUSS ein EU-Politiker versuchen, Öffentlichkeit für bestimmte Themen oder Prozesse zu erzeugen. Die Diskussion folgt dann in den einzelnen Ländern und Regierungen, und vielleicht führt sie sogar zu einem Ergebnis.

    Ich glaube, es geht auch nicht draum, die EU anzuprangern. Tatsache ist, dass die Gemeinschaft seit Jahren an vielen grossen und kleinen Krankheiten leidet. Gesundbeten kann man diese nicht. Eine wirkungsvolle Therapie bedingt aber das Schlucken bitterer Medizin. Eine der "Pillen" die noch grosse Schluckbeschwerden verursachen wird, ist die Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel. Integriert in diese komplexe Therapie ist die Finanzierungsfrage. Wer zahlt weshalb wem wieviel? Und vor allem. Wer zahlt wieviel wie lange? Zwischen dem IST-Zustand und dem SOLL-Zustand liegen "Schweiss, Bllut und Tränen", (Churchill-Zitat). Ohne überzeugende Führungspersönlichkeiten, welche die Menschen überzeugen können, ist das nicht zu schaffen. Diese "Kommissarseelen" in Brüssel werden scheitern. Es sei denn, die Europäische Kommission erhält von der Mehrheit der Bürger aller EU.Staaten auf demokratischem Weg die Legitimation und die Vollmacht, wirklich zu regieren. Aber dann ist Brüssel auch tatsächlich verantwortlich. Für die Wirtschaft, für die Finanzen, für die Aussenpolitik, für die Verteidigung, usw. Anders läuft das nicht. Zweifel sind erlaubt. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass die Franzosen regieren ohne zu bezahlen und die Deutschen zahlen ohne zu regieren. Dass die Franzosen wollen, ohne es zu können und die Deutschen können, aber nicht wollen, ist klar.

    • chris-
    • 29. Mai 2013 13:54 Uhr
    4. Kritik

    Kritik ist gut. Kritik ist ein Motor für eine Verbesserung.

    Aber, wenn der Weg das Ziel ist - dann benötigt man zuvor ein Ziel um sich mit dem ersten Schritt auf einen Weg zu machen.

    Denn ich kann auch einen vertrottelten Weg beschreiten und mich im Kreis drehen.

    Und ich bin mir sicher, dass wir eines Tages von den Bäumen klettern werden.

    Eine Leserempfehlung
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    Ich stimme Ihnen voll zu, wenn Sie sagen "Kritik ist gut. Kritik ist ein Motor für eine Verbesserung."

    Eines gebe ich jedoch zu bedenken. Andere kritisieren ist leicht. Wird man selbst kritisiert, klingt die Botschaft gleich anders.

    Oder? Ein Beispiel:

    "Dass es allen Grund gibt, sich Sorgen um die Zeit zu machen, wird wohl kaum jemand bestreiten. Dazu gehört das Erstarken einseitiger Berichte in vielen Medien, z.B. Großbritannien oder Deutschland. Es ist geradezu die Aufgabe eines Lesers, vor solchen Entwicklungen zu warnen.

    Natürlich kann man sich über einzelne Punkte in den Artikeln streiten. Zum Beispiel, ob man der Zeit wirklich vorwerfen sollte, sie zelebriere "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Aber besser, ein Leser sagt klar und dezidiert seine Meinung, als nur die üblichen Sprechblasen von sich zu geben. Davon haben wir genug. Auch in der Zeit."

    Dank an den Autor für die Textbausteine.

  4. Bei den hier diskutierten Anekdötchen handelt es sich nicht um "Analysen", sondern um Stereotypen. Oettinger ringt hier mit seinem Image als Frühstücksdirektor - mit reichlich platten Provokationen.

    20 Leserempfehlungen
    • malox
    • 29. Mai 2013 13:59 Uhr

    "Nicht wenige im Ländle waren jedenfalls froh, als der CDU-Politiker nach Brüssel entschwand."

    Und *das* ist tatsächlich ein EU-Problem und somit ein "Sanierungsfall".
    Wie kommt Oettinger nach Brüssel und in so eine Position? Und vor allem: Warum?
    (Ich weiß es ehrlich gesagt gar nicht!)

    Die EU hat in vielerlei Bereichen tatsächlich eine gewisse Macht, vieles wird national dann nur noch umgesetzt. Nur ist das recht wenig bekannt bzw. dringt dies nicht wirklich nach außen.
    Weiß ein durchschnittlich informierter Bürger, wer in der EU "das Sagen" hat, wer für Deutschland im Parlament sitzt, wie Entscheidungen zustande kommen?

    Wenn die EU uns etwas wert ist, sollten genau dort die fähigen Politiker sitzen und nicht die, die abgeschoben und "weggelobt" werden und über die man froh ist, wenn sie im eigenen Bundesland nicht mehr "randalieren" können.

    10 Leserempfehlungen
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    Da kann ich nur zustimmen Gerne wird auch in Nachtsitzungen beschlossen,was eigentlich öffentlich diskutiert gehört. Ich denke da nur an das Gender Programm,das auf diese Weise durchgepaukt wurde, was ein massiver Eingriff in die Hoheitsaufgaben der Familien ist.
    Ein EU Land hat aus diesem Grunde die Umsetzung in nationale Recht abgelehnt.

    Da gibt es noch vieles Andere, was nicht im Licht der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

    Anstatt sein Gnadenbrot in der EU zu geniessen, wird er krawallig und schiesst mit Allgemeinplätzen um sich, was soll man davon halten ?
    Hat er beim letzten Lobbyistenkongreß kein Kärtchen zugesteckt bekommen und möchte jetzt ausholen, um auf die Wichtigkeit seiner Person hinzuweisen ?

    Man sollte wirklich überdenken, ob man weiterhin ausgediente Aparatschiks nach Europa schickt !

    • HGW
    • 29. Mai 2013 22:47 Uhr

    Wer am meisten froh war, daß er weg war, war doch wohl Frau Merkel. Herr Öttinger war schließlich EINER in einer langen Reihe von Politikern, die auf die eine oder andere Weise von der Bundespolitik fortging oder fortgegangen wurden. -- Schon wieder alles vergessen?

    Den Rest, was mir so im Kopfe ist, schreibe ich an dieser Stelle nicht: wäre thematisch hier falsch...

    weiter nichts als ein personelles Zwischen- bzw. Endlager abgetakelter bzw. zu Hause gescheiterter Politiker, die ihre Altersversorgung ein weiteres Mal dort stattlich aufstocken, statt dass man die dymamischsten, kompetentesten und fähigsten Köpfe dorthin entsendet.

    Da sich solch wünschenswerte Persönlichkeiten in den Nationalen Parlamenten kaum ausmachen lassen, bzw. von den Parteispitzen tunlichst kleingehalten werden, wird wohl der Weg eines geeinten Europas nach derzeitiger Befundlage in der Sackgasse enden.

    Frankreichs Präsident Hollande weist schon mal unmissverständlich in diese Richtung, indem er sich in scharfer Form gegen Reformvorgaben aus Brüssel wendet: Über den richtigen Weg aus der Krise entscheide allein der Elysée-Palast. ...
    http://www.spiegel.de/pol...

    Giscard d’Estaing und Altkanzler Helmut Schmidt können sich bereits zu Lebzeiten "im Grabe rumdrehen", weil sie mit ansehen müssen, was aus dem großen Europäischen Gedanken in den 7 Jahren ihrer gemeinsamer deutsch-französischen Politik, und aus der Frucht ihrer politischen und persönlichenFreundschaft - dank dieser nationalstaatlich dilletierenden Egomanen - geworden ist ...

  5. Hahaha, sehr gut!

    Das frage ich mich auch schon lange!
    Besonders das man manches schon auf Jahre und Jahrzehnte hinweg plant mit dem totgerittenen Pferd.
    Eine Bankenaufsicht ab 2015..., ja, dass wird es bringen.
    Die wird bestimmt auch viel gegen die Over the Count Geschäfte und Millionen von Computer gestützen Transfers machen können.

    Und die Türkei soll auch schnell noch mal auf das dead Horse aufspringen.

    Den neuen fünf Euro schein finde ich auch super, besonders weil jetzt erst sämtliche Automaten (Fahrscheine / Zigaretten etc.) angepasst werden.

    Wann wird man wohl endlich das dead Horse nicht mehr satteln?
    Und wie viele Generationen werden dann wohl die Schulden abtragen müssen?

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    Als Experte sage ich:
    In dem Moment, wo entweder die Eliten, die "schweigende Mehrheit", oder eine energisch auftretende Minderheit als kritische Masse mit Sympathien bei Eliten und schweigender Mehrheit, dazu keine Lust mehr hat.
    Das kann natürlich noch lange dauern, denn viele Menschen lernen nur durch selbst erlittene Schmerzen, nicht durch das beobachtete Elend anderer.

    Ein totes Pferd läuft zwar nicht eigenständig, bietet aber dennoch mehr Bequemlichkeit und Statusabgrenzung ggü. den anderen die auf dem Boden sitzen müssen und zu Fuß gehen.
    Und noch ist es ja so, dass es genügend Arbeitskräfte gibt, die den toten Gaul manuell über den Parcour schieben. Für die Chance, irgendwann selbst mal der Reiter sein zu können, natürlich dann nicht auf einer Leiche, sondern einem vitalen Hengst, die Prophezeiung lautet ja schließlich, dass dem toten Pferd neues Leben eingehaucht wird, wenn es nur schnell genug bewegt wird.

  6. Genau das versucht er!
    Hätten Sie den Artikel gelesen, wären Sie auf diesen Satz gestoßen: "Denn die wahre Macht in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden, welche Politik gemacht wird – daheim wie in der Gemeinschaft."

    Dieser Satz trifft die (Ohn)Macht Situation in der EU ziemlich genau. Natürlich ist es auf Dauer sinnvoll, die EU in bestimmten Bereichen mit mehr Kompetenzen auszustatten, sonst wird sie noch weiter an Bedeutung verlieren. Aber bis es soweit ist, MUSS ein EU-Politiker versuchen, Öffentlichkeit für bestimmte Themen oder Prozesse zu erzeugen. Die Diskussion folgt dann in den einzelnen Ländern und Regierungen, und vielleicht führt sie sogar zu einem Ergebnis.

    5 Leserempfehlungen
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    Die wahre Macht liegt beim Kapital und selbst ein Oettinger weiß das.
    Was dieser Mann da abläßt ist Gequatsche, Binsenweisheiten, die eh schon fast jeder kennt.

    "Denn die wahre Macht in der EU liegt nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden, welche Politik gemacht wird – daheim wie in der Gemeinschaft."

    Nehmen Sie soetwas wirklich ernst? Wenn ja.... (Ich fass es nicht!)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Günther Oettinger | Bundesregierung | Europäische Union | Recht | Behörde | Betreuungsgeld
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