Italiens Flüchtlingspolitik500 Euro für ein Leben auf der Straße

Italien hat keinen Plan, wie es mit Tausenden Flüchtlingen aus Afrika umgehen soll. Angeblich wird jetzt eine Prämie gezahlt, damit sie nach Deutschland weiterreisen. von 

Ein junger Mann in einem Flüchtlingslager auf Lampedusa

Ein junger Mann in einem Flüchtlingslager auf Lampedusa  |  © Giorgio Cosulich/Getty Images

Ajo* war erst vierzehn Jahre alt, als er aus Somalia floh. Nach einer höllischen Reise durch Afrika und über das Mittelmeer erreichte er wie Tausende andere Menschen zuvor die italienische Küste. Der junge Mann wurde festgenommen und in ein Aufnahmezentrum gebracht. Nach zwei Monaten erhielt er eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und den Rat, Italien so schnell wie möglich zu verlassen.

Diesen Rat kennt fast jeder Flüchtling, der in Italien ankommt – meist zugeflüstert von einem freundlichen Polizisten oder einem Mitarbeiter im Amt für Migration. Auch vielen der etwa 300 Frauen und Männer, die seit Wochen in Hamburg um eine Unterkunft für sich kämpfen, hat man etwas Ähnliches gesagt.

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Über die Flüchtlinge, die am Bismarck-Denkmal in Hamburg kampieren, hat sich ein diplomatischer Streit entwickelt. Laut der Tageszeitung Die Welt hat das Bundesinnenministerium an die Ausländerreferenten der Bundesländer geschrieben, den Flüchtlingen seien von den italienischen Behörden 500 Euro "mit dem Hinweis in die Hand gedrückt" worden, sie sollten nach Deutschland reisen.

Das italienische Innenministerium hat diesen Vorwurf bereits zurückgewiesen. Keine Behörde habe den Flüchtlingen so etwas gesagt. Wer in Italien eine Aufenthaltserlaubnis erhalte, schreibt das Ministerium, dürfe gemäß dem Schengen-Abkommen bis zu drei Monate lang frei durch Europa reisen.

Schon einmal hatten die Italiener sich den Unmut ihrer europäischen Nachbarn zugezogen, als sie im April 2011 vielen arabischen Flüchtlingen Reisegenehmigungen erteilten: Hunderte machten sich damit nach Frankreich auf, die Regierung dort drohte damals, die Grenze zu Italien zu schließen.

Regierung drückt sich um Integrationspolitik

Das Problem sei diesmal durch das Auslaufen des sogenannten "Notfallplans für Nordafrika" entstanden, sagt das italienische Innenministerium. Den hatte die italienische Regierung im Februar 2011 aufgelegt, um auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren, die nach dem Arabischen Frühling nach Europa kamen. In den folgenden zwei Jahren wurden nach Angaben des Ministeriums etwa 62.000 Flüchtlinge aus Nordafrika – unter ihnen viele Tunesier und Libyer –, aber auch Flüchtlinge aus Ost- und Zentralafrika in temporären Aufnahmestrukturen untergebracht: zum Teil in öffentlichen Gebäuden, zum Teil in Hotels und privaten Unterkünften.

1,3 Milliarden Euro, etwa 25.000 Euro pro Person, investierte das italienische Innenministerium in das Projekt, die EU beteiligte sich nur geringfügig. Doch der Notfallplan half nicht dabei, die Migranten zu integrieren, sondern er wurde zu einem einträglichen Geschäft für viele Hoteliers. Als der Notfallplan im Dezember 2012 für beendet erklärt wurde, hatte sich an der Situation der Flüchtlinge wenig geändert. Im vergangenen Februar mussten etwa 13.000 Asylbewerber ihre Unterkünfte verlassen. Als "Integrationshilfe" stellte das Ministerium 500 Euro pro Person zur Verfügung. Wohin die Migranten damit gehen sollten, blieb offen.

Für Christopher Hein, den Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, ist das Problem, "dass Italien traditionell ein Transitland für Migranten war". Deshalb habe die Regierung bislang die Aufnahmestrukturen nicht ausgebaut und keine effektive Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Dabei seien durchaus 3.000 Plätze für Flüchtlinge vorhanden. "Die Flüchtlinge im Land sind aber mindestens zehnmal so viele."

Leserkommentare
  1. und wir Deutschen trinken auch noch den Kakao durch den wir gezogen werden.

    GB schaltete eine Anti-Werbe-Kampagn für die Insel in den südlichen europ. Ländern, damit klar war, auf der Insel ist man nicht willkommen und es ist ungemütlich!

    Danach meldet die BBC, Deutsche die beliebtesten unter den "reichen Ländern"!

    und wir freuen uns wie Schneekönige!

    Der Deutsche an für sich ist nicht einer der Hellsten!

    31 Leserempfehlungen
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    Vor allem trinken und essen wir gerne diesen Kakao und mögen auch ihre sonstigen Rohstoffe die unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut und auch Grund für viele kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Und wir subventionieren auch gerne unsere Lebensmittel in ihre Länder, damit hier unsere wichtigen Arbeitsplätze nicht wegfallen.

    Jetzt kommen unsere Lohnslaven uns mal besuchen...

    • oh.stv
    • 30. Mai 2013 13:11 Uhr

    ... tun alle so als wären Flüchtlinge die Katastrophe schlecht hin. Stattdessen könnten wir uns darum kümmern, ihnen oder besser ihren Kindern eine ordentliche Schulbildung zukommen zu lassen.

    Am Ende wird es uns sogar gegen unsere Überalterung der Bevölkerung nutzen.

  2. Ich finde es nicht gut, dass Italien seine Integrationsprobleme auf Kosten seiner Nachbarn löst.
    Entweder sollte man dafür sorgen, dass diese erst gar nicht in Italien ankommen und die Grenzen besser sichern oder den Leuten eine vernünftigere Alternative aufzeigen schnell an Arbeit und Unterkunft zu kommen und sich langfristig! selber zu versorgen. Aber wenn man Herrn Oettinger glauben darf, dann ist das von Italien wohl schon zu viel verlangt.

    3 Leserempfehlungen
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    Diese Menschen kommen übers Meer und landen oft mehr tot als lebendig an italiens Stränden. Sie nicht an Land zu lassen käme einem Massenmord gleich! Nur weil Italien Libyen am nächsten liegt, heißt das noch nicht, dass das ein rein italienisches Problem ist. Es ist bequem sich die Misere, dank Drittstaatenregelung, aus der Ferne anzusehen und über die Unfähigkeit Italiens zu schimpfen.

    http://www.jungewelt.de/2013/05-30/048.php

    Am 26. Mai 1993 beschloß der Bundestag den sogenannten Asylkompromiß – das Recht auf Asyl wurde de facto abgeschafft...

    Dafür, dass die Flüchtlinge, die an Europas Grenzen ankommen, nicht (halbwegs) gleichmäßig verteilt werden sollten? Italien hat halt einfach Pech gehabt, dass es außen liegt?

    Und das mit dem Grenzen zumachen muss ja gar nicht kommentiert werden - sinnlos.

    "Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Italien sind mittlerweile europaweit so bekannt, dass sich auch deutsche Gerichte weigern, einer Abschiebung nach Italien zuzustimmen."

    Das ist doch genial! Man tut einfach gar nichts und läßt die Leute auf der Straße leben und die Konsequenz ist, daß wir die Probleme Italiens lösen. Und die Bulgariens, Rumäniens, Albaniens dazu....

    • chris-
    • 30. Mai 2013 7:41 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und verständlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  3. welches die EU-Verwaltung zu lösen hat, da es ganz Europa betrifft. Aber da halten die sich raus und kümmern sich um Gurken, Ölflaschen und anderen Kleinkram, diese F.....

    21 Leserempfehlungen
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    • HeidiS
    • 30. Mai 2013 14:12 Uhr

    von Südosteuropa nach Westeuropa, das diesen Menschen als das Paradies vorkommen muss.

  4. 5. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Aussagen. Danke, die Redaktion/ls

    5 Leserempfehlungen
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    Flüchtlinge!

    Zudem erwähnen Sie zwei Länder (Afghanistan + Somalia), in denen sich auch die Deutschen militärisch engagieren, die Fluchtgründe also mitverursacht haben. Es ist eine Binse, daß in und aus Kriegsländern geflohen wird - das sollte man sich überlegen, BEVOR man unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen meint oder unsere Wirtschaftswege militärisch sichert (nachdem man Meere leergefischt und Menschen ihre Existenz genommen hat).

    Sie können aber ganz beruhigt sein: die Mehrheit der rund 43 Millionen Flüchtlinge auf der Welt kommt nicht nach Europa, sondern flieht im Heimatland oder in Nachbarländer - Flucht kostet viel Geld, über das die allermeisten Flüchtlinge nicht verfügen. Die Gegend mit den meisten Asylanträgen auf der Welt heißt nicht Europa oder gar Deutschland, sondern Südafrika, können Sie alles auf der Seite des UNHCR nachlesen.

    Was Sie über die Integrationsfähigkeit von Erwachsenen schreiben, ist sicher richtig. Aber können Sie begründen, warum deren Kinder auch nicht integriert werden? Es wird in D nicht unbedingt eine Schulpflicht durchgesetzt, Flüchtlinge werden weggesperrt, mittels Residenzpflicht von medizinischer Versorgung, anwältlichem Rat, Bildung ferngehalten. Meinen Sie nicht, daß die Aufnahme von Flüchtlingen für ALLE Seiten besser laufen könnte?

    "Somalia, Afghanistan.. das dürften wohl ausgerechnet die Zivilisationen sein, die der unsrigen am fremdesten und wohl auch feindlichsten sind:"

    In Deutschland leben über 100.000 Afghanen, der Großteil ist Ende der 70er Jahre nach Deutschland geflüchtet und gerade diese Gruppe hatte sehr wenig Integrationsprobleme. Im Gegenteil, ein Großteil dieser Menschen sind gut ausgebildet, oft Akademiker, die sich in unsere Gesellschaft eingefügt haben.

    Die Integration der jetzigen afghanischen Flüchtlinge dürfte sich in der Tat schwieriger gestalten, weil es sich nicht um politisch Verfolgte Asylanten mit hohem Bildungsniveau handelt, sondern um oft traumatisierte Menschen, die vor einem Krieg flüchten, den wir maßgeblich mitzuverantworten haben. Deshalb stehen wir auch in der Verantwortung!

  5. Grund für die "Angst" der deutschen Regierung vor bestimmten Zuwanderergruppen aus Osteuropa oder auch Asylbewerbern liegt doch darin begründet,daß eine Unfähigkeit besteht,Recht durchzusetzen.
    Man könnte locker Hunderttausende Asylbewerber jahrelang durchs Rechtssystem bringen sowie viel mehr legale Zuwanderer integrieren,wenn man die unrechtmässigen Asylanträge nach Jahren dann auch wirklich zur Abschiebung bringen würde.
    Ich finde es beschämend,wie legale Migranten abgewimmelt werden,während ständig Familien in Petitionsausschüssen nach jahrelangem abgelehntem Asylverfahren ein Bleiberecht fordern,nur weil die Mutter gerade ein Praktikum macht und der Sohn in der Schule schon drei Freunde hat.

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    • wd
    • 30. Mai 2013 8:33 Uhr

    Sie wollen dadurch aber nur den einen Ausreisepflichtigen durch einen anderen Ausreisepflichtigen ersetzen. Und die Rechtsanwälte und Gerichte freuen sich über die Beschäftigungsgarantie.
    Wir haben genügend Länder in Europa, die dieses Chaos in Libyen mit Flugzeugen aktiv mit herbeigeführt haben. Vielleicht sollten die sich einmal um einen Aufnahmeschlüssel bemühen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als respektlos und diskriminierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

    Gestern Abend wurde im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Schweiz eine Dokumentation aus Amara gesendet, der Hauptstadt Eritreas. Die Schweiz hat ein Problem mit tausenden von jungern Männern, die angeblich aus der Armee desertiert und deshalb an Leib und Leben bedroht seien. Es kamen immer mehr, die Mund-zu-Mund-Propaganda funktionierte hervorragend. Eritrea gilt in der Schweiz als Präsidialdiktatur des Isayas Afewerki. Ein schlimmes Land. Die Doku von SRF, das nicht im Verdacht steht, rechtsradikal zu sein, enthüllte nun, dass alles nicht so ist, wie immer kolportiert wurde. Die Bilder aus Asmara zeigten eine wirklich entspannte Atmosphäre, Restaurants mit lachenden Menschen, junge Frauen, die in modernem Outfit, ohne Kopftuch selbstverständlich, als Kelnerinnen arbeiteten. Junge Männer, im dunklen Anzug und Krawatte, an der Reception von Hotels. und jetzt das Interessante: Diese jungen Männer, und auch Frauen, waren eigentlich Armeeangehörige, die in den sogenannten "National Service" abkommandiert waren. Also zum Beispiel zur Arbeit in ein Hotel. Das Problem ist, dass sie nicht wissen, wie lange sie dienen müssen. Nach der Ausstrahlung der Doku fand im Studio eine kurze Diskussion zwischen einer bekannten Politikerin der SPS, welche eine bereits erfolgte Verschärfung des Asylrechts rückgängig machen, und einem ebenso bekannten SVP-Politiker, der das Gegenteil will. Die SPS-Politikerin zeigte sich beeindruckt und gab zu, dass ihr eigenes Bild von Eritrea falsch war.

    • nfuchs
    • 30. Mai 2013 8:24 Uhr
    8. Quelle

    Das Problem muss an der Quelle gelöst werden. Die Asylbewerber sind nur das Ergebnis menschenunwürdiger Bedingungen in ihrem Land.

    Das brächte jedoch ganz andere Probleme mit sich, wie vor kurzem z.B. in England gesehen haben.

    Ich habe keine Idee, wie man diesen armen Menschen helfen könnte, ohne dass die Gemeinschaft des jeweilig helfenden Landes unter zu hohen finanziellen Aufwendungen leiden müsste.
    Man müsste irgendwie versuchen voneinander zu profitieren.
    Wir geben XY Asyl, dafür tut XY dies oder das.

    Aber was und wie??

    Eine Leserempfehlung

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