Ein Jahr PräsidentHollande hat Frankreich nicht versöhnt

Ein Präsident für alle Franzosen wollte François Hollande werden. Doch er hat das Land gespalten – und könnte dies am Ende auch in Europa tun, kommentiert A. Meier. von Albrecht Maier

Frankreichs Präsident François Hollande (Archivbild)

Frankreichs Präsident François Hollande (Archivbild)  |  © Charles Platiau

Versöhnen statt spalten – so lautete einst das Motto von Johannes Rau. Es ist ein Leitsatz, den sich Frankreichs Staatschef François Hollande auch gerne zu eigen gemacht hätte. Vor einem Jahr wurde er mit knapp 52 Prozent der Stimmen in das höchste Staatsamt im Nachbarland gewählt. Seinen Wahlerfolg verdankte er nicht zuletzt einem beeindruckenden Auftritt bei einem TV-Duell gegen Nicolas Sarkozy. Damals versprach der Sozialist Hollande, dass er als Präsident allen Franzosen dienen wolle – egal, ob sie links oder rechts stehen. Ein Jahr später ist genau das Gegenteil eingetreten: Hollande steht an der Spitze einer Nation, die zutiefst gespalten ist.

In diesen Tagen hat das Meinungsforschungsinstitut "OpinionWay" eine Umfrage veröffentlicht, die die Zerrissenheit der Franzosen auf den Punkt bringt: 58 Prozent befürworten den von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Sparkurs. Im linken Lager stoßen die Budgetkürzungen hingegen auf Widerstand – 63 Prozent der Hollande-Wähler von 2012 lehnen sie ab.

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Wie schwer sich Hollande damit tut, die in der französischen Gesellschaft vorhandene Kluft zwischen links und rechts zu überwinden, zeigte sich im Streit über die Homo-Ehe. Im Grundsatz werden Eheschließungen zwischen Homosexuellen von einer Mehrheit der Franzosen befürwortet; aber sie haben Probleme mit der von Hollande durchgepaukten Neuregelung des Adoptionsrechts. Sie lieferte Frankreichs Konservativen einen willkommenen Anlass, auf die Straße zu gehen und die Kraftprobe mit dem neuen Mann im Elysée-Palast zu suchen. Es spricht nicht für Hollande, dass er dem Streit nicht die Spitze nehmen konnte.

Politik des Abwartens funktioniert nicht

Die heftige Machtdemonstration von Frankreichs Konservativen im Fall der Homo-Ehe verdeutlicht, dass Hollandes Wahlerfolg aus dem vergangenen Jahr auf tönernen Füßen steht. Zwar bescherten ihm seine Sozialisten einen Monat nach dem Einzug in den Elysée-Palast eine Mehrheit im Parlament, mit der er theoretisch durchregieren könnte. Aber inzwischen hat er nicht nur den Widerstand von Arbeitgebern, Kirchenvertretern oder Reichen vom Schlage eines Gérard Depardieu gegen seine Politik zu spüren bekommen. Jetzt bröckelt auch noch die Unterstützung im eigenen Lager. Und ganz links wird der Protest gegen den Sparkurs, angeführt vom Populisten Jean-Luc Mélenchon, immer lauter.

Über all diesen Wirren thront Hollande. Inzwischen hat er erkannt, dass er seine Politik des Abwartens nicht mehr länger durchhalten kann. An seiner Generalstrategie, den Franzosen Reformen auf die sanfte Tour zu verordnen und den Wählern eine Schocktherapie zu ersparen, will er aber festhalten. Sein Problem ist allerdings, dass er den Kern seiner Politik immer noch nicht offengelegt hat: Plant er für sein Land Reformen nach dem Vorbild von Gerhard Schröders Agenda 2010 oder bastelt er doch heimlich an einer Alternative – nämlich einer länderübergreifenden Phalanx der Schuldenmacher gegen Merkel?

Scheinbar hat Hollande in dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta dabei einen Verbündeten gefunden. Auch Letta fordert eine Abkehr vom rigiden Sparkurs und stärkere Wachstumsimpulse für Europa. Aber Italiens Regierungschef tritt konzilianter auf. Auch wünscht er sich, anders als führende französische Sozialisten, keine "Konfrontation" mit Merkel. Hollande sollte sich nicht auf einen solchen Crash-Kurs begeben – sonst spaltet er am Ende nicht nur Frankreich, sondern auch Europa.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • AndreD
    • 06. Mai 2013 15:29 Uhr

    "Es spricht nicht für Hollande, dass er dem Streit nicht die Spitze nehmen konnte."

    "Aber inzwischen hat er nicht nur den Widerstand von Arbeitgebern, Kirchenvertretern oder Reichen vom Schlage eines Gérard Depardieu gegen seine Politik zu spüren bekommen."

    Was erwartet man denn, wenn ein Politiker sich traut, die Pfründe anzugreifen, die sich manche über Jahrzehnte und Jahrhunderte angeeignet haben?

    Ich sehe es eher als Verdienst von Hollande, dass er den Franzosen wirklich bewusst macht, in welcher Gesellschaft sie leben. Mag sein, dass die europäische Avantgarde nicht nichts gegen eine Homoehe und andere Dinge hat. Aber die Wirklichkeit sieht eben LEIDER anders aus. Und es braucht einen mutigen Politiker, der sich dieser Wirklichkeit stellt.

    Genauso sieht es bei der Konfrontation mit der Merkelschen Austeritätsalternativlosigkeit aus. Sie können sich nicht vorstellen, welche Hoffnung in den Südländern aufkeimte, als Hollande gewählt worden war. Er ist derjenige, der sich dieser Haltung entgegenstellt. Gott sei Dank!

    Ich frage mich, warum immer alles schön still und brav ablaufen soll???
    Das ist gerade das Wesen der Demokratie, dass es eben Diskussionen und Interessenskonflikte gibt!

    Ich würde also eher das Gegenteil sagen: Hollande zeigt, dass die Demokratie noch lebt und nicht im widerstandslosen Schöne-Heile-Welt-Gerede untergegangen ist.

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    Danke für Ihren Kommentar, dem ich jedoch in einem wesentlichen Punkt nicht zustimmen kann. Es klingt an, dass die Konflikte gut seien, und im Wesen demokratisch. Das wiederum legt nahe (was so oft gehört wird), dass die Argumentation der Alternativlosigkeit undemokratisch wäre. Ist sie aber nicht. Es ist durchaus eine Situation vorstellbar, in der ein Staat durch schlechtes Haushalten sich seiner Optionen entledigt. Auch eine demokratisch gewählte Regierung hat dann entsprechend engen Handlungsspielraum. Das ist in keiner Weise undemokratisch, sondern einfach eine ökonomische Konsequenz mit der eine Regierung umgehen muss. Und Frankreich ist in einer solchen Lage. Das Hauptproblem ist, dass Hollande im Wahlkampf dieser Wahrheit nichts ins Auge sehen wollte, weil er gewählt werden sollte. Mutig wäre, nun mit den Lügen des Wahlkampfes aufzuräumen und die Probleme anzugehen. Und sie meinetwegen bei den Vorgänger-Regierungen zu suchen - aber bitte nicht in Berlin oder Brüssel!

    • bkkopp
    • 06. Mai 2013 15:32 Uhr

    Man möchte am liebsten die Medien in allen betroffenen Ländern mit der Erläuterung pflastern, dass es eigentlich um Wettbewerbsfähigkeit geht und dass Budgetdisziplin nur ein Hebel dazu sein kann.

    Die vehemente Klage gegen das angebliche Spardiktat verkennt, dass es um Strukturreformen geht, die den sklerotischen Wirtschaftskreislauf in den Krisenländern in Schwung bringen würden. Die Massnahmen sind sehr länderspezifisch aber alle bekannt.

    Die Arbeitslosigkeit erhöht sich ja nur deshalb so dramatisch, weil die politischen Parteien sich jeder Flexibilisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte, des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Dienstes verweigern.

    Wenn dies so weitergeht zerbricht der Euro, und die EU geht in eine mindestens 10-jährige Stagnation.

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    • ZPH
    • 06. Mai 2013 15:46 Uhr

    Aber "Merkels Spardiktat" und "Austerität" zu rufen ist nun mal so viel einfacher, als die nötigen Strukturreformen umzusetzen.

    Man muss im Falle Hollandes aber zugeben, dass er es nicht leicht hat. Eine mächtige CGT im Land, die Arbeitgebern grundsätzlich nur mit Schaum vor dem Mund gegenübertreten kann ist ein Sozialpartnerschaft zugungsten des Landes und seiner Bevölkerung nur schwer möglich. Gut immerhin zu lesen, dass eine Mehrheit der Franzosen den "von Angela Merkel vorgegebenen Sparkurs", sprich die Konsolidierung der Staatsfinanzens und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für richtig hält.

    reform.

    kein besserer Kommentar bisher: das SPardiktat ist für die Südländer natülrich ein schönes Feindbild, das sie sich halten , um nicht endlich mal Reformen umzusetzen.
    Jeder arbeitet beim Staat und plötzlich wundert man sich , dass die Kassen leer sind.
    Das gleiceh gilt hier mit den Beamtenpensionen.
    Wer das nicht anpackt, verarscht doch die Wähler..
    NAtürllich kommt aufgrund des bösen Kapitalismsu den meisten Wählern ein Paternalismus a la Jürgen Trittin völlig rechtens- zumal er noch moralisch verbrämt ist.
    Letzlich ist die Affinität zu den Grünen der Faulheit des Michels geschuldet könnte man überspitzt sagen.

    Man muss hoffen, dass sowohl Steinbrück als auch Merkel oder wer es werden wird, klar den Staat verschlanken und auch in Deutschland die Beamten angehen. Das wäre fair.
    Beide Kanzlerkandidaten sollten sich klar gegen Hollande und dessesn altlinken Konzepte stellen.
    Leider bezeichnend, dass Steinbrück mit Hollande ja gemeinsame Shculdensache machen will und dafür populistisch gegen die bösen REichen hetzt

    Zitat:
    Die Arbeitslosigkeit erhöht sich ja nur deshalb so dramatisch, weil die politischen Parteien sich jeder Flexibilisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte, des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Dienstes verweigern.

    ... haben sie scheinbar vollkommen ausgeblendet. Genauso wie die Gier der Kapitalgeber.

    Ist ihnen eigentlich noch nie in den Sinn gekommen, das alle diese großen Unternehmen früher selbst über ein Bruchteil des heutigen Gewinns gejubelt haben??

    Ihre Flexibilisierung würde gar nichts bringen, außer das sie für eine kleine Zeit eine Erleichterung bringen würde. Dannach würde das Spiel von vorne los gehen, nur auf einem niedrigeren Niveau.

    Da macht einfach keinen Sinn und verschiebt die Probleme nur etwas nach hinten.

    • AndreD
    • 06. Mai 2013 16:46 Uhr

    Die Arbeitslosigkeit erhöht sich ja NUR deshalb so dramatisch, weil die politischen Parteien sich jeder Flexibilisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte, des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Dienstes verweigern.

    Wenn Sie sich mal informiert hätten, welche teilweise ordinären Arbeitsmarktreformen in Europa, auch in Deutschland, durchgeführt werden!

    Haben Sie denn schon einmal überlegt, dass in einer Krise nichts gekauft wird?

    In Deutschland haben wir doch die Arbeitsmarktreformen und trotzdem ging der Verkauf von Autos um 12% im letzten Jahr zurück!!!

    und WIR sollen das Vorbild für Frankreich sein????

  1. Ein französischer Präsident wird auf 5 Jahre gewählt. Hollande packt schon im 1. Jahr die "heißen Eisen" an - und er hat noch 4 Jahre vor sich. Da kann und wird er noch viel erreichen - gegen die Merkel'sche Alternativlosigkeit. Wie sehr man Angst vor seinen (kommenden) Erfolgen hat, zeigt das "bashing" gegen ihn, vor allem auch seitens bestimmter deutscher Parteien und Presse ...

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    Er mag auf 5 Jahre gewählt sein, hat aber angesichts Rekordarbeitslosigkeit und erneuter Verfehlung des Maastrichtkriteriums keine 5 Jahre Zeit um wichtige Reformen durchzusetzen.

    Stattdessen hatte er nichts besseres zu tun, als das Renteneintrittsalter wieder zurückzudrehen und eine Reichensteuer einzuführen, die kläglich gescheitert ist. Frankreich braucht dringend eine Verringerung der Staatsquote, eine Rentenreform und eine Arbeitsmarktreform, die diesen Namen auch verdient.

    • deDude
    • 06. Mai 2013 15:41 Uhr

    Wenn hier irgendjemand Europa spaltet, dann unsere eigene Kanzlerin. Mit dem von der Presse heftig beklatschten, alternativlosen "Rettungsprogramm" für die Gewinne von Börsenspekulanten und "systemrelevanten" Großbanken hat Merkel bereits mehr Schaden angerichtet als Hollande es in seiner übrigen Amtszeit könnte.

    Man muss hierbei endlich mal klar differenzieren worum es geht. Dollars, Euros und Renminbi können wir drucken bis der Arzt kommt, Vertrauen in Politik und deren Möglichkeiten hingegen gibt es nur begrenzt und die "Ressource Vertrauen" scheint inzwischen nahezu aufgebraucht.

    Acht Jahre lang alternativloses Re(a)gieren haben dafür gesorgt das, obwohl in viereinhalb Monaten Bundestags-Wahl ist, kaum Wahlkampf geführt wird, da ganz offensichtlich die "alternativlose GroKo" schon beschlossene Sache ist und die einzigen Parteien die sich noch gegen diese vorgeschobenen Sachzwänge wehren mit Hohn, Spott und Unwahrheiten überzogen werden?

    Wozu überhaupt noch Wahlen, wozu überhaupt noch das ganze demokratische Kasperletheater mit Bundestagsdebatten und Polit-Talkshows wenn es am Ende sowieso keine alternativen Handlungsweisen gibt?

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    "Wozu überhaupt noch Wahlen, wozu überhaupt noch das ganze demokratische Kasperletheater mit Bundestagsdebatten und Polit-Talkshows wenn es am Ende sowieso keine alternativen Handlungsweisen gibt?"

    Sie haben ja so Recht; und nachdem ich mir Ihren antideutschen Beitrag zu Gemüte geführt habe, möchte ich Sie einfach mal bitten:

    Bleiben Sie von Wahlen fern. Danke!

    Auch so ein Unwort! Wird immer gerne benutzt wenn mal jemand Kritik am eigenen Lager übt. Damit ja immer alle in der Reihe stehen wenn der böse Feind das Reich bedroht.
    Hört das eigentlich nie auf?

  2. >> Hollande sollte sich nicht auf einen solchen Crash-Kurs begeben – sonst spaltet er am Ende nicht nur Frankreich, sondern auch Europa. <<

    ... nach Merkels Pfeife tanzt, spaltet Europa? Eine eigenartige Sicht der Dinge, wie ich finde.

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    • ZPH
    • 06. Mai 2013 15:55 Uhr

    zu bestimmen? In Frankreich gibt es keine Troika (die übrigens auch nicht für Merkel, Merkel und Merkel steht), das Land kann machen was es will. Nur mit den Einschränkungen, dass es auch von Frankreich unterzeichnete Verträge gibt auf denen der Euro basiert, Verträge bei deren Schaffung Merkel keine Rolle gespielt hat (und an die man sich soweiso nicht wirklich halten muss und Frankreich bei der Höhe der Neuverschuldung da auch nicht tut) und dass Frankreich sich Geld von den Finanzmärkten besorgen muss und daher auf diese angewiesen ist. Aber auch dabei spielt Merkel keine Rolle.

    • ZPH
    • 06. Mai 2013 15:46 Uhr

    Aber "Merkels Spardiktat" und "Austerität" zu rufen ist nun mal so viel einfacher, als die nötigen Strukturreformen umzusetzen.

    Man muss im Falle Hollandes aber zugeben, dass er es nicht leicht hat. Eine mächtige CGT im Land, die Arbeitgebern grundsätzlich nur mit Schaum vor dem Mund gegenübertreten kann ist ein Sozialpartnerschaft zugungsten des Landes und seiner Bevölkerung nur schwer möglich. Gut immerhin zu lesen, dass eine Mehrheit der Franzosen den "von Angela Merkel vorgegebenen Sparkurs", sprich die Konsolidierung der Staatsfinanzens und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für richtig hält.

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  3. reform.

    kein besserer Kommentar bisher: das SPardiktat ist für die Südländer natülrich ein schönes Feindbild, das sie sich halten , um nicht endlich mal Reformen umzusetzen.
    Jeder arbeitet beim Staat und plötzlich wundert man sich , dass die Kassen leer sind.
    Das gleiceh gilt hier mit den Beamtenpensionen.
    Wer das nicht anpackt, verarscht doch die Wähler..
    NAtürllich kommt aufgrund des bösen Kapitalismsu den meisten Wählern ein Paternalismus a la Jürgen Trittin völlig rechtens- zumal er noch moralisch verbrämt ist.
    Letzlich ist die Affinität zu den Grünen der Faulheit des Michels geschuldet könnte man überspitzt sagen.

    Man muss hoffen, dass sowohl Steinbrück als auch Merkel oder wer es werden wird, klar den Staat verschlanken und auch in Deutschland die Beamten angehen. Das wäre fair.
    Beide Kanzlerkandidaten sollten sich klar gegen Hollande und dessesn altlinken Konzepte stellen.
    Leider bezeichnend, dass Steinbrück mit Hollande ja gemeinsame Shculdensache machen will und dafür populistisch gegen die bösen REichen hetzt

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    • AndreD
    • 06. Mai 2013 16:03 Uhr

    Lieber User,
    hier ein paar Fakten

    in Deutschland haben wir den Staat bereits ordentlich verschlankt.
    Kennen Sie das Ergebnis?

    Bitteschön:

    http://www.nachdenkseiten...

  4. Er mag auf 5 Jahre gewählt sein, hat aber angesichts Rekordarbeitslosigkeit und erneuter Verfehlung des Maastrichtkriteriums keine 5 Jahre Zeit um wichtige Reformen durchzusetzen.

    Stattdessen hatte er nichts besseres zu tun, als das Renteneintrittsalter wieder zurückzudrehen und eine Reichensteuer einzuführen, die kläglich gescheitert ist. Frankreich braucht dringend eine Verringerung der Staatsquote, eine Rentenreform und eine Arbeitsmarktreform, die diesen Namen auch verdient.

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    Antwort auf "Nur mal langsam ..."
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    Jetzt erzählen sie aber bloss nicht, das sie die Arbeitslosigkeit, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters bekämpfen würden.

    Klar, weniger Stellen für Junge und weniger Geld für Ältere, bringen neue Arbeitsplätze.

    Warum um alles in der Welt, wollen sie Frankreich auf unser lausiges Niveau herunterziehen??

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  • Schlagworte Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | Frankreich | Reform | TV-Duell | Widerstand
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