ProzessGaddafi-Sohn soll vor internationalen Gerichtshof

Das Den Haager Gericht besteht darauf, Seif al-Islam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. In Libyen möchte man die Verhandlung selbst führen.

Seif al-Islam in einer Zelle in Libyen

Seif al-Islam in einer Zelle in Libyen  |  © AFP/Getty Images

Gaddafi-Sohn Seif al-Islam soll weiterhin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden. Das Weltstrafgericht lehnte den Antrag Libyens ab, auf das Verfahren zu verzichten. Libyen sei verpflichtet, den Beschuldigten auszuliefern, heißt es in einer Erklärung. Die Zuständigkeit des Gerichts stehe in diesem Fall fest.

Der Strafgerichtshof wirft Seif al-Islam Gaddafi vor, im Jahr 2011 beim Versuch, die Rebellion in seinem Land niederzuschlagen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Der 40-jährige Sohn von Muammar al-Gaddafi wurde im November 2011 gefasst, einen Monat nach dem Tod seines Vaters. Der 63-jährige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi wurde im März 2012 in Mauretanien festgenommen und an Libyen ausgeliefert. Beide Beschuldigte sind derzeit in Libyen inhaftiert. Nach Auffassung der libyschen Behörden sollen sie sich dort vor Gericht verantworten. Im Mai 2012 stellten die Behörden einen entsprechenden Antrag.

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Der Strafgerichtshof erklärte jetzt, die libysche Seite habe nicht ausreichend geltend machen können, dass ihre Ermittlungen sich auch auf die vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchten Vorkommnisse erstreckten. Auch sei Tripolis nicht in der Lage gewesen, bestimmte Zeugenaussagen zu bekommen oder für einen umfassenden Zeugenschutz zu sorgen. Libyen kann gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

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Leserkommentare
    • p16
    • 01. Juni 2013 9:30 Uhr

    Was dieses Gericht macht, ist ohnehin die reine Willkür. Mich stört es, dass es überhaupt ein solches Unrechts-Gericht gibt.

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    dass im Falle Milosevic, als der mit seiner Verteidigung beginnen wollte, der falsche und tödlichen Medikamente in Den Haag in der Obhut des damaligen Sondertribunals bekam. Was die Akten schloss und die Aufklärung beendete.

    Mich erinnerte diese Art der Justiz immer an "Fidelio". Rocco, der Kerkermeister: "Nein, töten ist nicht meine Pflicht". In der Tyrannei des mittelalterlichen Spaniens gab es damals noch anständige Menschen.

  1. Solange es da die Kriegsherren im Westen gibt, die regelmässig mit einem kalten Lächeln und dem "humanitären" Vorwand auf den Lippen, Völkerrecht brechen, Kriege führen und Unschuldige zu Tausenden massakrieren, und dafür nicht vor Gericht gestellt werden:

    http://www.zeit.de/2012/3...

    sind diese Prozesse in Den Haag, nichts anderes als Schauprozesse eben dieses Westens, um offensichtlich von seinen eigenen Missetaten abzulenken.

    Egal ob in Libyen oder Den Haag, Gadaffi kann dort keinen Prozess erhalten, da die Regime die dort jeweils herrschen alles andere als neutral urteilen werden. Weder die NATO-Staaten noch die hochgeputschte libysche "Regierung" halten sich an völkerrechtliche Grundsätze. Das hat nicht nur der Libyenkrieg gezeigt, das zeigt auch der Syreinkonflikt mit aller Deutlichkeit.

    Gaddafi kontert Sky News' Bomben auf Demonstranten
    https://www.youtube.com/w...

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  2. Dann besteht die Möglichkeit, dass irgendwann auch die Töchter des Präsidenten George W. Bush wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt werden. Oder die Töchter von Barack Hussein Obama, der täglich Mordbefehle gibt. Siegerjustiz macht alles möglich. Auch Sippenhaftung wie bei den Nazis.

    Gegen die US-Präsidenten war Ghaddafi (Vater), der "Diktator" ohne jedes Staatsamt, ein ganz kleines Licht in der Rangfolge der Kriegsverbrecher. Ein Guatanmo hatte er nicht. Und auch nicht Foltergefängnisse weltweit in seinem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Der dann mit Hilfe des Westens in seinem Land siegte.

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    • Wyrd
    • 01. Juni 2013 12:40 Uhr

    War direkt an dem blutigen Bürgerkrieg in Libyen beteiligt. Weder die Töchter von Bush noch von Obama haben irgendetwas mit den ENtscheidungen ihrer Väter zu tun. Vieleicht werden sie es einies Tages, vieleicht auch nicht.

    Also mein Bester, versuchen Sie's doch nochmal. Diesmal vieleicht ohne die ideologische Brille.

  3. dass im Falle Milosevic, als der mit seiner Verteidigung beginnen wollte, der falsche und tödlichen Medikamente in Den Haag in der Obhut des damaligen Sondertribunals bekam. Was die Akten schloss und die Aufklärung beendete.

    Mich erinnerte diese Art der Justiz immer an "Fidelio". Rocco, der Kerkermeister: "Nein, töten ist nicht meine Pflicht". In der Tyrannei des mittelalterlichen Spaniens gab es damals noch anständige Menschen.

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    Antwort auf "Warum auch nicht."
    • Lyaran
    • 01. Juni 2013 11:29 Uhr

    Solange der Gerichtshof nicht für alle Staaten gilt, vor allem nicht für die welche sich als moralisch herausragend darstellen, gleicht das allem sowieso nur einem Theater bei dem sich die Ankläger selbst lächerlich machen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Den Haag ist eine Art "demokratischer Volksgerichtshof" - und eine "Selbstbeweihräucherung" des achso moralisch integeren Westens.

    Eklig!

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    • Wyrd
    • 01. Juni 2013 12:40 Uhr

    War direkt an dem blutigen Bürgerkrieg in Libyen beteiligt. Weder die Töchter von Bush noch von Obama haben irgendetwas mit den ENtscheidungen ihrer Väter zu tun. Vieleicht werden sie es einies Tages, vieleicht auch nicht.

    Also mein Bester, versuchen Sie's doch nochmal. Diesmal vieleicht ohne die ideologische Brille.

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  5. Ich begrüße die Forderung aus Den Haag, ist es danach doch aus juristischen Gründen zwingend logisch, auch König Hamad bin Isa Al Chalifa aus Bahrain wegen desselben Vergehens anzuklagen. Als Mittäter sind selbstverständlich auch Scheich Hamad ibn Chalifa Al Thani aus Katar und König Abdullah ibn Abd al-Aziz aus Saudi-Arabien zu belangen.

    Und Recep Tayyip Erdoğan bewirbt sich auch gerade als Kandidat...

    PS: Darf man damit rechnen, dass Nicolas Sarkozy und andere europäische Politiker als Leumundszeugen für ihren ehemaligen geschätzten Geschäftspartner aussagen werden oder sind diese Zeiten endgültig vorbei?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, lab
  • Schlagworte Libyen | Behörde | Ermittlung | Gericht | Muammar al-Gaddafi | Prozess
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