Sträflingkleidung im US-Militärgefängnis Guantánamo © Bob Strong/Reuters

Der 11. September und die Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verfolgen Amerika bis heute. Dazu zählt auch das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf der kubanischen Halbinsel. Elf Jahre nach seiner Einrichtung ist es durch den Hungerstreik von Gefangenen wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. So sehr, dass US-Präsident Barack Obama erneut von der Schließung des Lagers spricht.

Obama hatte im Januar 2009 gleich als zweite seiner Amtshandlungen angeordnet, das Gefangenenlager in Guantánamo aufzulösen, innerhalb eines Jahres, hieß es damals aus dem Weißen Haus. Doch spätestens nach Ablauf der gesetzten Jahresfrist wurde klar, dass daraus nichts wird. Der US-Präsident stieß mit seinen Plänen auf heftigen Widerstand im Kongress, wo ihm die finanziellen Mittel für die Schließung verweigert und die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in Gefängnisse in den USA blockiert wurden. Die US-Regierung verschob darauf die Auflösung des Lagers, später gab sie sie ganz auf.

Was hat sich seither geändert? Zunächst einmal haben die Gefangenen durch ihre radikale Form des Protests selbst Bewegung in die Angelegenheit gebracht: 100 der 166 Insassen sind in einen Hungerstreik getreten. 23 werden derzeit zwangsernährt, das bedeutet: Man steckt ihnen einen Schlauch durch Nase und Speiseröhre in den Magen. Eine schmerzhafte Prozedur, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Gefangenen eingreift und heftig kritisiert wird.

Die meisten Inhaftierten sind unschuldig

Unmittelbarer Auslöser der Proteste war eine Durchsuchungsaktion, bei der Gefängniswärter auch Korane der muslimischen Insassen kontrollierten, was jene als Entweihung betrachten. Hintergrund ist jedoch die generelle Hoffnungslosigkeit der Guantánamo-Gefangenen, von denen sich die meisten seit über zehn Jahren in Haft befinden, bislang ohne Perspektive auf ein Gerichtsverfahren oder gar auf Freilassung.

Gegen die Mehrzahl der Gefangenen in Guantánamo hat die US-Regierung nichts in der Hand. Sie gelten als unschuldig und ungefährlich, ihre Verhaftung beruhte häufig auf Verwechslungen. Nichts spricht daher dagegen, diese Menschen freizulassen. Das sieht grundsätzlich auch die US-Armee so: 86 der 166 Gefangenen sind offiziell zur Freilassung freigegeben. Und bleiben dennoch weiter in Haft.

Internationale Beachtung für Guantánamo verschaffte nach Einsetzen des Hungerstreiks auch ein offener Brief, den 25 Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, an den US-Präsidenten geschrieben haben mit der Forderung, Guantánamo zu schließen. Der Hungerstreik sei ein "vorhersehbares Ergebnis" des Umstandes, dass in dem Gefangenenlager auf Kuba "seit mehr als elf Jahren Gefangene ohne Anklage festgehalten" würden, erklärten die Organisationen. Gleichzeitig erschien ein in der New York Times gedruckter Brief von einem der Häftlingen im Hungerstreik, in dem dieser eindrücklich die Torturen der Zwangsernährung schildert.