USAGuantánamo und kein Ende

Ein Hungerstreik in Guantánamo setzt die US-Regierung unter Druck. Das Gefängnis könnte nun geschlossen werden, doch das System bleibt im Kern erhalten. von Christian Endt

Sträflingkleidung im US-Militärgefängnis Guantánamo

Sträflingkleidung im US-Militärgefängnis Guantánamo  |  © Bob Strong/Reuters

Der 11. September und die Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verfolgen Amerika bis heute. Dazu zählt auch das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf der kubanischen Halbinsel. Elf Jahre nach seiner Einrichtung ist es durch den Hungerstreik von Gefangenen wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. So sehr, dass US-Präsident Barack Obama erneut von der Schließung des Lagers spricht.

Obama hatte im Januar 2009 gleich als zweite seiner Amtshandlungen angeordnet, das Gefangenenlager in Guantánamo aufzulösen, innerhalb eines Jahres, hieß es damals aus dem Weißen Haus. Doch spätestens nach Ablauf der gesetzten Jahresfrist wurde klar, dass daraus nichts wird. Der US-Präsident stieß mit seinen Plänen auf heftigen Widerstand im Kongress, wo ihm die finanziellen Mittel für die Schließung verweigert und die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in Gefängnisse in den USA blockiert wurden. Die US-Regierung verschob darauf die Auflösung des Lagers, später gab sie sie ganz auf.

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Was hat sich seither geändert? Zunächst einmal haben die Gefangenen durch ihre radikale Form des Protests selbst Bewegung in die Angelegenheit gebracht: 100 der 166 Insassen sind in einen Hungerstreik getreten. 23 werden derzeit zwangsernährt, das bedeutet: Man steckt ihnen einen Schlauch durch Nase und Speiseröhre in den Magen. Eine schmerzhafte Prozedur, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Gefangenen eingreift und heftig kritisiert wird.

Die meisten Inhaftierten sind unschuldig

Unmittelbarer Auslöser der Proteste war eine Durchsuchungsaktion, bei der Gefängniswärter auch Korane der muslimischen Insassen kontrollierten, was jene als Entweihung betrachten. Hintergrund ist jedoch die generelle Hoffnungslosigkeit der Guantánamo-Gefangenen, von denen sich die meisten seit über zehn Jahren in Haft befinden, bislang ohne Perspektive auf ein Gerichtsverfahren oder gar auf Freilassung.

Gegen die Mehrzahl der Gefangenen in Guantánamo hat die US-Regierung nichts in der Hand. Sie gelten als unschuldig und ungefährlich, ihre Verhaftung beruhte häufig auf Verwechslungen. Nichts spricht daher dagegen, diese Menschen freizulassen. Das sieht grundsätzlich auch die US-Armee so: 86 der 166 Gefangenen sind offiziell zur Freilassung freigegeben. Und bleiben dennoch weiter in Haft.

Internationale Beachtung für Guantánamo verschaffte nach Einsetzen des Hungerstreiks auch ein offener Brief, den 25 Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, an den US-Präsidenten geschrieben haben mit der Forderung, Guantánamo zu schließen. Der Hungerstreik sei ein "vorhersehbares Ergebnis" des Umstandes, dass in dem Gefangenenlager auf Kuba "seit mehr als elf Jahren Gefangene ohne Anklage festgehalten" würden, erklärten die Organisationen. Gleichzeitig erschien ein in der New York Times gedruckter Brief von einem der Häftlingen im Hungerstreik, in dem dieser eindrücklich die Torturen der Zwangsernährung schildert.

Leserkommentare
  1. Er schließt Guantanamo, beschließt aber gleichzeitig ein Gesetz, das es erlaubt Menschen ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festzunehmen. Das ist mehr als lächerlich.
    Wenigstens kann er das Gefängnis jetzt schließen, ohne sich Gedanken machen zu müssen, dass die Insassen frei in den USA rumlaufen könnten.

  2. Nehmen wir nur einmal die 86 vom Militär selbst (!) als harmlos und unverdächtig eingestuften Personen. Warum sind die noch immer inhaftiert? Wo ist da das Problem?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/se

    • tobmat
    • 07. Mai 2013 11:17 Uhr

    "Nehmen wir nur einmal die 86 vom Militär selbst (!) als harmlos und unverdächtig eingestuften Personen. Warum sind die noch immer inhaftiert? Wo ist da das Problem?"

    Es will sie niemand haben. Die USA nicht und auch alle anderen Länder dieser Erde nicht. Die USA kann sie aber auch nicht in Länder schicken wo ihnen der Tod droht. Nicht bei der internationalen Aufmerksamkeit. Die USA kann innnepolitsch aber auch nicht die Haftbedingungn massiv erleichtern. Ein Dilemma an dem Obama bisher gescheitert ist.

  3. und das nicht nur auf der Bay-Naval-Base.

    Das "System Guantanamo" wird im Gegenteil im Rahmen der modernen Orwell-Polizei-Staaten derzeit doch gerade so richtig schön global ausgebaut durch unsere "demokratiebringenden" amerikanischen und israelischen Freunde.

    Noch immer nicht bemerkt?

    3 Leserempfehlungen
  4. Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

  5. 5. Angst

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/se

  6. 6. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf unpassende Vergleiche. Danke, die Redaktion/se

  7. mit dem moral-finger auf die USA zeigen aber gleichzeitig in deutschland alles was nach "hassprediger" aussieht am liebsten sofort ausweisen wollen?

    pro NRW, sarrazin, PI, KOPP, NPD, DIE FREIHEIT, NSU - u wir meckern ernsthaft über das symbol guantanamo?mal schön an die eigene nase packen!

    ist jemanden der schleichende rechtsruck u die in der mittelschicht angekommene anti-islam stimmung in europa schonmal aufgefallen? rhetorische frage, natürlich nicht, denn#DasWirdManDochNochSagenDürfen

    dieser selbstverständliche, oft religiös motivierte alltagsrassismus gegen muslime, gegen juden (aktuell zb ungarn), gegen sintis, romas, aber auch wie in diesen minderheiten miteinander umgegangen wird, das macht mir ehrlich gesagt mehr sorgen als die paar armen seelen in guantanamo - die werden völlig zu recht protegiert von der weltöffentlichkeit, aber was passiert hier zb mit enver simşek, was mit abdurrahim özüdoğru? beide eiskalt exekutiert mitten unter uns, da sind wir ein ganzes jahrzehnt auf dem rechten auge blind!

    das problem ist in unseren köpfen, in den amerikanischen noch viel intensiver als bei uns u so lange dies der fall ist, wird sich die situation, ähnlich wie der artikel es auch treffend beschreibt, im kern nicht verbessern - ich befürchte sogar das gegenteil wird der fall sein u da kann auch obama nicht gegen einen entsprechend eingestellten kongress ankommen!

    der terror hat gewonnen, wenn wir anfangen uns gegenseitig zu zerfleischen - das muss aufhören #imagine

  8. Obama trat vor seiner ersten Amtsperiode fast schon so wie ein kleiner Messias auf, schon weil er Großes versprach, einen bedeutsamen Wechsel ankündigte.
    Aber ach, ein Berg kreiste zwar, doch ward kaum ein Mäuslein geboren.
    Guantanamo, das wollte der "Beinah-Heiland" ja eigentlich sehr rasch schließen, doch wie man sieht, ist das Gefangenenlager dort immer noch in Betrieb.
    Natürlich trägt auch der Kongreß so seine Schuld, will er doch die Gefangenen nicht in US-Knästen aufnehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der US-Präsident dennoch seine Versprechen einhalten muss, egal was auch immer der Kongreß so vorhat.
    Ggf. hat Obama dann die Gefangenen freizulassen, in welcher Weise auch immer.
    Kann Einzelnen keine Schuld nachgewisen werden, dann sind diese ohnehin
    in Freiheit zusetzen. Der bloße Verdacht kann niemals ausreichend sein.
    Schon beiden Alten Römern galt der Grundsatz: "in dubio pro reo".

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