Terrorismus : USA räumen Drohnenangriffe auf Amerikaner ein

US-Justizminister Holder hat die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland zugegeben. Das Oberste Gericht erlaube solche Schritte, wenn andere Amerikaner gefährdet seien.
US-Justizminister Eric Holder © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Die US-Regierung hat erstmals zugegeben, einen US-Bürger mithilfe einer Drohne getötet zu haben. Insgesamt seien vier Menschen mit amerikanischem Pass bei Anti-Terror-Angriffen im Ausland getötet worden. Das schrieb US-Justizminister Eric Holder in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschuss' des Senats, den die New York Times bereits veröffentlichte. Der Drohnen-Angriff – obwohl lange unbestätigt – hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst.

Dem Schreiben zufolge wurde der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki im September 2011 bei einem gezielten Drohnenangriff im Jemen getötet. Dabei sei auch ein Verbündeter von ihm, Samir Khan, ums Leben gekommen. Al-Awlakis 16-jähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki sei zwei Wochen später bei einem weiteren Drohnenangriff getötet worden. Der vierte von einer Drohne getötete US-Bürger, Jude Kenan Mohammed, sei in Pakistan gestorben.

Mohammed stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. Ihm wurde vorgeworfen, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben. Außer Anwar al-Awlaki seien die Terrorverdächtigen aber nicht gezielt ins Visier genommen worden.

Unterstützung für Obamas Rede zur nationalen Sicherheit

Der Tod al-Awlakis hatte eine Diskussion in den USA darüber aufkommen lassen, ob der US-Präsident eine gezielte Tötung von US-Bürgern anordnen darf, wenn diese unter Terrorismusverdacht stehen, sie aber nicht wegen eines Verbrechens angeklagt sind und gegen sie auch kein Verfahren läuft. Der Brief Holders erreicht den Kongress nun vor einer sicherheitspolitischen Rede Barack Obamas zum Anti-Terror-Kampf. Das Weiße Haus teilte mit, Obama werde vor der Universität der US-Militärs über das Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen sprechen.

Das Schreiben Holders rechtfertigt die Tötung al-Awlakis als angemessen und loyal. Al-Awlaki hätte andere Anhänger von Al-Kaida aktiv zu Anschlägen angespornt und sei deshalb eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Amerikanern gewesen. Auch wenn sie US-Bürger seien, erlaube das Oberste Gericht Maßnahmen zum Schutz vor Terroristen, wenn sie sich im Ausland versteckten, schreibt der Justizminister.

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Kommentare

105 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Aus den Augen aus dem Sinn 2

Gute Frage, mir ist es eben nicht klar ob Zivilisten erklaerter Kollateralschaden sind oder eben nicht.

Weswegen muss ein Terrorist erst bekaempft werden wenn er mit anderen in einem spezikifischen Ort ist? Wenn man diese Person kennt, orten kann und verfolgen (Drohnen koennen aus 10km eine Zeitung mitlesen), waere es doch moeglich diese Person(en) zu verfolgen sobald man sie einmal erfasst hat? Es ist halt einfacher so wie es zur Zeit geschieht, sehr wenige Bilder des Kollateralschadens in unseren Medien und kaum einer stellt Fragen. Niemand will Lichterketten im Westen gegen solches Verhalten.

Rechtliche Grundlagen

Bisher scheint es in den USA in einer Grauzone des "Krieges gegen den Terror" zu liegen, wenn sie mit Drohneneinsätzen gegen Mitglieder von Al-Kaida militärisch vorgehen. Da erscheint es nach zehn Jahren schon als hoffnungsvoll, wenn der Generalanwalt beim Verteidigungsministerium andeutet, dass die Obama-Regierung dies herunterschrauben will auf eine reine Strafverfolgung und -prävention.

http://online.wsj.com/art...

damit es nicht zu Stephen Colbers "Never Ending War on Everything" wird.

Ist die Zuordnung eindeutig keine militärische mehr, stellen sich aber noch drängender Ihre Fragen nach der Definition der unmittelbaren Gefährdung, da nur diese die gezielte Tötung ohne Gerichtsurteil rechtfertigen könnte.

Nicht die Frage

Es ist doch nicht die Frage wie wehrhaft eine Demokratie sein muss. Die Frage lautet doch einfach, wieviel Einschränkung unserer Demokratischen Rechte und wie viele Rechtstaatlich fragwürdige Maßnahmen nehmen wir in Kauf um uns in Sicherheit zu wiegen. Ein Sicherheitsgefühl welches auch nur eines ist und zwar ein Gefühl. Es gibt "keine" wirksamen Maßnahmen welche Terror verhindern und vor allem kann man Terror nicht wirksam mit Terror bekämpfen. Eine Tatsache welche durch tausende Jahre Menschheitsgeschichte belegt ist aber leider in den Köpfen der meisten Menschen immer noch nicht angekommen ist. Terror bekämpft man nicht indem man potenzielle Terroristen tötet sondern indem man dafür sorgt dass diese erst gar nicht zu Terroristen werden. Dafür muss man aber an die Ursachen von Terrorismus ran. ( Armut, Unterdrückung, mangelnde Bildung etc etc etc. ) Aber sowas artet ja in Arbeit aus. Drohnen sind da viel schlichter, sehen besser aus und kosten nicht so viel.

Möglichkeiten einer Regierung

Ist die Notsituation eines Staates gegenüber einem Angreifer so groß, dass er sich nur unter Anstrengung aller Kräfte dagegen wehren kann, kann es einen Rückgriff auf Notstandsregeln oder die des Kriegsrechts geben, wie zum Beispiel nach dem 11. September 2001 Flugzeugträger vor New York patroullierten und in Unkenntnis über die weitere Möglichkeit ähnlich verheerender Angriffe auf politische, wirtschaftliche und militärische Zentren in den USA präventiv die Ausbildungslager in Afghanistan angegriffen wurden.

Bald zwölf Jahre später kann man aber kaum noch davon ausgehen, dass die USA sich einem staatsähnlichen Gegner gegenübersehen, den sie wegen der Gefahr, sonst selbst unterzugehen, nur militärisch bekämpfen könnten. Liegt die Gefahr aber auf einer niedrigeren Stufe, muss die Gefahrenabwehr bei Organen liegen, die sich nicht auf das Kriegsrecht berufen können, sondern - gerade wenn die Regierung auch gegen eigene Bürger vorgeht - gerichtlich überprüfbar nach allgemeinen Gesetzen vorgehen müssen, die die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht verfassungswidrig beschränken dürfen.

Damit soll nicht gefordert werden, dass die Regierung es den Terroristen leichter machen soll, aber sie zerstört ihren fundamentalen Schutzauftrag gegenüber den Bürgern, der sich eben sowohl auf den Schutz gegen äußere und innere Feinde wie auf den der Freiheit bezieht. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Meine Meinung!

"Der Tod al-Awlakis hatte eine Diskussion in den USA darüber aufkommen lassen, ob der US-Präsident eine gezielte Tötung von US-Bürgern anordnen darf, wenn diese unter Terrorismusverdacht stehen, sie aber nicht wegen eines Verbrechens angeklagt sind und gegen sie auch kein Verfahren läuft."

Bei dem Satz krieg ich (nett gesagt) ne absolute Macke! Dieser Zustand ist einer der größten Skandale unserer Zeit. Und wenn sich schon keiner über die "unter Verdacht" stehenden Getöteten empört, warum ruft man als bspw. BK Merkel nicht täglich bei Obama an wegen den getöteten Zivilisten, die nicht unter Verdacht stehen. Aber nur die "Islamisten" sind die Bösen! Schon klar...

Das ist richtig.

Aber wer ist schuldig? Der, der sich hinter Zivilisten versteckt oder der, der ihn tötet, obwohl er sich hinter Zivilisten versteckt.

Ferner führt nicht JEDER Dohnennagriff IMMER zu TAUSENDEN toten Zivilisten. Das ganze artet in ziemlichen brainwash aus. Wäre dem so, hätte man die Drohnen nie erfunden brauchen. Man könnte das ganze Dort ausradieren, in der Hoffnung, einen Terroristen getroffen zu haben. Die Angriffe, die abgeblasen wurde, um Zivilisten zu schützen, werden hier in keinster Weise berücksichtigt. Das ist hier eine Hexenjagt. Nicht mehr, nicht weniger. Die USA sind die Wahren Terroristen und die Taliban, die Täter von London, die neuen Freiheitskämpfer, die bald mit Gandhi in einem Atemzug genannt werden.

Ironie hilft neim Nachdenken, wenn man sie erkennt

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vater gezielt getötet wird und sein Sohn kurz darauf "zufällig" als Kolateralschaden ebenfalls getötet wird -- und "Terrorverdächtiger" ist -- ist lächerlich gering.

Und eine gezielte Tötung und drei zufällige Tötungen von Terrorverdächtigen? Wieviele Menschen müssen dafür sterben?

Abgesehen davon ist eine Tötung ohne Gerichtsverfahren Lynchjustiz -- selbst, wenn man für die Todesstrafe sein sollte.

Nochmal ironisch: Ich wäre angesichts der ganzen Zufälligkeiten vorsichtig, wenn ich mich mich in der Nähe von US-Staatsbürgern aufhalte.

Kai Hamann