PräsidentschaftswahlenIrans alte Herren wollen die ganze Macht

Acht Männer hat der Wächterrat für die Präsidentenwahl zugelassen – alle dem Revolutionsführer ergeben. Wie wird die frustrierte Bevölkerung reagieren? Von M. Gehlen von 

Ein Portrait des Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei in Teheran

Ein Portrait des Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei in Teheran  |  © Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

Sollte es noch einen Rest an Legitimität für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Iran gegeben haben, ist auch dieser seit der Entscheidung des allmächtigen Wächterrates verpufft. Denn von den 686 Bewerbern dürfen nach dem Willen des Altherren-Gremiums nur acht als Kandidaten antreten, Frauen prinzipiell nicht und bei den Männern praktisch nur stramme Hardliner, handverlesen von der herrschenden Machtallianz aus politischem Klerus und Revolutionären Garden. Aus dem Lager der Reformer hatte sich von vornherein niemand beworben. Und die beiden moderaten Kandidaten wurden disqualifiziert, der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani sowie der engste Vertraute des noch amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Mashaie.

Dabei gehört Rafsandschani zum revolutionären Urgestein der Islamischen Republik. Er gilt als Pragmatiker, der die Wirtschaft wieder in Gang bringen und das Verhältnis zum Westen entspannen könnte. Der eine Generation jüngere Mashaie wiederum ist persischer Nationalist, der dem politischen Islam misstraut, den Bürgern mehr persönliche Freiheit erlauben und die bisherige Allmacht des Klerus beschneiden möchte.

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Beide Politiker hätten das Zeug gehabt, den Ultrakonservativen den Sieg streitig zu machen und Stimmen aus dem Reformlager, der urbanen Mittelschicht sowie der ländlichen Bevölkerung anzuziehen. Jetzt aber könnte nach Justiz, Revolutionären Garden und Parlament auch noch die letzte wichtige staatliche Machtinstitution, das Präsidentenamt, dem klerikal-kompromisslosen Lager von Ali Chamenei zufallen, dem Revolutionsführer, der im Staat das letzte Wort hat.

70 Prozent der Iraner sind jünger als 30 Jahre

Trotzdem klang das Aufbegehren der Disqualifizierten gegen den Coup des Wächterrates zunächst eher matt. Mashaie rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Ahmadinedschad nannte seinen politischen Wunscherben, mit dem er vor zehn Tagen Hand in Hand bei der Kandidateneinschreibung erschienen war, ein "Opfer von Ungerechtigkeit" und kündigte an, er werde den Fall persönlich bei Revolutionsführer Chamenei zur Sprache bringen. Der 78-jährige Rafsandschani ließ erklären, er nehme seinen Ausschluss hin und werde keinen Protest einlegen.

Wichtigster Unbekannter in den gegenwärtigen Machtmanövern jedoch bleibt das Volk. 70 Prozent der Iraner sind jünger als 30 Jahre und kennen die Islamische Revolution von 1979 nur aus Erzählungen. Seit dem blutigen Vorgehen des Regimes gegen die Grüne Bewegung 2009 sind vor allem die jungen gebildeten Schichten in den Städten traumatisiert, frustriert und apathisch. Gleichzeitig hat sich seit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings die regionale politische Landschaft drastisch verändert.

Leserkommentare
  1. Ahmedinajads engster Vertrauter ist ein Moderater!
    Bisweilen wurde Ahmedinajad doch immer, und das auch hier in der ZEIT, als eine Art Reinkarnation des großen deutschen Schriftstellers anno 1933 beschrieben.

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    Moderater!"

    Sobald er nicht zur Wahl zugelassen ist, ist es erlaubt so etwas zu schreiben. Für die Offiziellen oder solche die es werden könnten, gilt immer Bewertungskategorie 1: Der Iran ist ein Feind Israels.

    Womit hat der Bürger diese plötzlich Wendung verdient? Einsicht kann es nicht sein, denn es wird ja im selben Atemzug der nächste Dämon aus der Taufe gehoben.
    Diese, vorsichtig ausgedrückt, stark wertende Berichterstattung hat Politikverdrossenheit zur Folge, bei den wenigen, die noch versuchen, ernsthaft und ausserhalb von Facebook, an politischen Diskussionen teilzunehmen.
    Ist es blindes Vertrauen in die Gutartigkeit israelischer Aussenpolitik? Oder eisernes Festhalten an der Bindung deutscher Aussenpolitik an amerikanische Ziele? Oder der Zwang, nach politischen Vorgaben zu schreiben, also die Angst um den Arbeitsplatz? Das würde mich brennend interessieren, denn sowas hätte ich vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten.

  2. laufen lassen. Irgendwann konnte er sich innenpolitisch nur noch Respekt verschaffen, indem er dem Westen in gleicher Münze zurückzahlte. Das schwächte das Präsidentenamt enorm. Der Westen rückte für die Bevölkerung in weite Ferne. Das Internet wurde im Iran zu einem Intranet. Der republikanische Teil wurde enorm geschwächt, die Wächter haben leichtes Spiel weil die Bevölkerung den Silberstreif am westlichen Himmel oder sonst eine Alternative heute kaum noch wahrnehmen kann. Sie sind eingekesselt von Sunniten und deren streitwilligen Ölconnections. Handreichungen aus dem Westen beschränken sich Protestnoten und Verkündung neuer Sanktionen. Leichtes Spiel für Hardliner.

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    "Der Westen rückte für die Bevölkerung in weite Ferne."

    Was die hoffnungsfroh stimmt. Je weiter die weg sind, desto besser für das Leben der Menschen im Iran. Die vom Westen nur Ausbeutung und üble Unterdrückung unter dem US-Schah erlebt haben, als CIA-Schergen Iraner folterten und ermordeten.

  3. Moderater!"

    Sobald er nicht zur Wahl zugelassen ist, ist es erlaubt so etwas zu schreiben. Für die Offiziellen oder solche die es werden könnten, gilt immer Bewertungskategorie 1: Der Iran ist ein Feind Israels.

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    Antwort auf "Das ist ja was neues!"
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    Israel hat mit der Sache hier überhaupt gar nichts zu tun.

    Das muss eine Art "Israel-Komplex" sein. Sobald über Iran negativ berichtet wird, ist auf einmal Israel "Schuld". Als hätte man eine Schuld auf sich geladen, wenn man die politischen Entscheidungsstrukturen im Iran kritisiert. Es besteht offensichtlich das Bedürfnis, sich an Israel abzuarbeiten.
    (Nein, Sie laden keine Schuld auf sich, wenn Sie Israel kritisieren).

    Ihre Beschreibung ist vollkommen richtig!
    Iran und sein Präsident Ahmadinejad haben niemals etwas gegen Juden gesagt, oder Juden bedroht. Iran bezweifelt lediglich die Rechtmäßigkeit des Staates Israels, und spricht die Ungerechtigkeit der Weltgemeinschaft gegen die Palästinenser an.
    Wenn man allerdings glaubt, dass sich die Ansichten ändern, wenn Ahmadinejad weg ist, dann täuscht man sich gewaltig. Chamenei selbst, ist ein glühender Verfechter der Rechte Palästinas. Iran selber wurde Jahrhunderte von fremden Mächten beherrscht. Araber, Mongolen, Russen, Engländer und US-Amerikaner. Und dieses Erlebnis des Unterdrückt sein, hat m.E. so eine Art Trauma entwickelt. Und daher sieht sich Iran in der Rolle des Verteidigers der Schwachen und Unterdrückten, und will sich selber auf keinen Fall von westlichen Mächten in innere Angelegenheiten hineinreden lassen. Das erklärt vielleicht auch Irans Haltung im Atomstreit.
    Die westliche mediale Darstellung des Irans zielt eigentlich nur auf die Verteufelung des Regimes ab. Die Wirklichkeit im Iran sieht häufig völlig anders aus.

  4. 4. [...]

    Bitte bleiben SIe sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    hat immer Recht und Gott auf ihrer Seite. Woher soll die Partei wissen, was sie will? Schön zu wissen, dass Sie offensichtlich dazu gehören. Da waren doch damals - Ende 2009 - diese Schlägertrupps vom Lande unterwegs, das war die SA vom Präsidenten. Auf wikileaks habe ich noch die Filmaufnahmen - von oben - wo die einen Hausbewohner im Hof erschlagen haben, oder verwechsele ich da was? Woher weiss man, ob der die sechs bedroht und die in Notwehr gehandelt haben? Auch die Demonstranten waren den motorisierten Knüppeltrupps im Weg, woher sollten die Landeier wissen, wohin sie fahren wollten, also waren die Demonstranten im Weg. Den Rest kennt man, als das Internet blockiert wurde Twitter abgeschaltet war. Woher soll man da was wissen, ja woher wohl?

    • Bashu
    • 22. Mai 2013 19:04 Uhr

    Sorry für den plakativen Titel, aber ich denke genau dieses hat Chamenei gerade für sein Land gelöst. Ein breiter blutiger Aufstand ist für Iran eigentlich keine Option, das im Gegensatz zu arabischen Staaten recht starke und gutgebildete Bürgertum wird sich nicht zu Guerilla-Kämpfern ummodeln lassen (wollen). Das Beispiel Syrien schreckt darüberhinaus ab.

    Die letzte Hoffnung liegt im Iran in der "langsamen Transformation von Innen". Einer Öffnung des Landes durch langsame Reformen, ein unblutiger Transformationsprozess, der Jahre oder auch Jahrzehnte dauern könnte.

    Daran glaubte die Grüne Bewegung 2009, daran glaubten jetzt noch Einzelne. Zumindest mein letztes Fünkchen Hoffnung ist jetzt endgültig gestorben und den Iranern kann ich nur mein Beileid aussprechen.

    Es wird wohl nicht besser werden, sondern Schrecken ohne Ende und dann ein Ende mit Schrecken.

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  5. "Der Westen rückte für die Bevölkerung in weite Ferne."

    Was die hoffnungsfroh stimmt. Je weiter die weg sind, desto besser für das Leben der Menschen im Iran. Die vom Westen nur Ausbeutung und üble Unterdrückung unter dem US-Schah erlebt haben, als CIA-Schergen Iraner folterten und ermordeten.

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    • Bashu
    • 22. Mai 2013 19:14 Uhr

    Unter den Top-5 Auswanderungsländern für Iraner: Der Große Teufel USA, Kanada und Deutschland. Kaum zu glauben, aber die kommen wirklich alle freiwillig und wollen auch gerne bleiben. So schlimm kann's dann nicht sein oder?

    Sie haben in der Sache Recht, dass der Iran vor allem von England unsäglich ausgebeutet wurde und der letzte Diktator vor der islamischen Revolution sogar durch einen CIA Coup (1950er, cf. Mossadegh) installiert wurde.
    Das heißt aber nicht, dass die Menschen "den Westen" hassen. Sie hassen Politiker, vor allem die eigenen, und sie hassen die Bigotterie der westlichen Politik. Das Leben im Westen, aber, das wünschen sie sich selbst.

    Der Schah war damals dank der Amerikaner und Sowjets etwas abgehoben und fühlte sich als Schah des Schah, der das Ping Pong zwischen Ost und West zu seinen Gunsten nutzen konnte.. Der Schah hat Iran zumindest wirtschaftlich nicht zertrümmert und 90% der Bevölkerung nicht psychisch kaputt gemacht, wie das Mullah Regime heute. Der Schah hat die Landbevölkerung vernachlässigt und war zu korrupt. Aber bekämpfen wir mit der Offenlegung aller Mullahkonten in der Schweiz die Korruption im Iran? Wo fließen und sind die Edölmilliarden hingeflossen? Wie kam Rafsandjani an sein Vermögen? Wie laufen die Firmen von den anderen Mullahs und Staatsbeamten?

  6. der Hoffnungsträger zweier bedeutender politischer Lager hat sich der Khamenei unterstellte Wächterrat für die schlimmste aller möglichen Lösungen zur Beilegung der schwelenden innenpolitischen Konflikte entschieden.

    Das Signal an den Westen ist nicht minder fatal. In Iran sind nicht einmal mehr beschränkte demokratische Wahlen möglich, hier hat nur einer das Sagen: der Oberste Führer.

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    sehr begrenzte Wahlmöglichkeit. Eine PArtei, die z.B die Einführung der Monarchie fordert, ist und wird unter keinen Umständen zugelassen. Obwohl einige unserer Nachbarländer und anderer erfolgreichen Staaten in Europa konst. Monarchien sind, wie z.B Schweden, Norwegen, Dänemark, Niederlanden......

  7. sehr begrenzte Wahlmöglichkeit. Eine PArtei, die z.B die Einführung der Monarchie fordert, ist und wird unter keinen Umständen zugelassen. Obwohl einige unserer Nachbarländer und anderer erfolgreichen Staaten in Europa konst. Monarchien sind, wie z.B Schweden, Norwegen, Dänemark, Niederlanden......

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    Antwort auf "Mit dem Ausschluss"
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    Sollten Sie schon kennzeichnen.

    Die "Monarchen" haben in diesen Ländern nichts zu sagen und haben nur repräsentative Zwecke, welche den Steuerzahler zig Mio/a kosten.

    • FLH80
    • 23. Mai 2013 8:10 Uhr

    und zwar nicht nur mit der Variante der Monarchie, sondern bereits viel allgemeiner mit der sog. Parteiendemokratie.
    Oder haben wir jemals erleben dürfen, dass jemand Kanzlerkandidat geworden wäre, der nicht vorher seine eigentliche Rede- und Gedankenfreiheit an der Garderobe des Parteitags einer der beiden großen Parteien abgegeben hätte?
    Wann haben wir zuletzt gehört, dass prominente Sprecher einer unserer "Parteien der Mitte" erklärt hätte, er habe sich in der Sache geirrt und die andere Partei habe in der Sache völlig recht?
    Parteiräson geht bei uns stets vor dem eigenen Gewissen und der eigenen Meinung/Überzeugung - andernfalls hat man keine Chance, in einer Führungsposition oder auf einem der vorderen Listenplätze zu landen.
    Das alles ist eine eklatante Einbuße in der Demokratie (von der absoluten Medienhörigkeit unserer Politikerriege und der unerträglichen Verlagerung der Parlamentsdebatten in windige Talkshows mal ganz zu schweigen).

    Das alles sollte uns doch wohl zu einer sehr sehr demutsvollen und respektvoll-gnädigen Haltung gegenüber anderen Staaten bewegen, die vielleicht hier und da auch deutliche Defizite gegenüber einer perfekten Demokratie (wenn es solches gibt) aufweisen.
    Arroganz oder gar Verachtung - wie gegenüber dem Iran - ist jedenfalls völlig fehl am Platze!

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