Präsidentschaftswahlen : Irans alte Herren wollen die ganze Macht

Acht Männer hat der Wächterrat für die Präsidentenwahl zugelassen – alle dem Revolutionsführer ergeben. Wie wird die frustrierte Bevölkerung reagieren? Von M. Gehlen
Ein Portrait des Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei in Teheran © Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

Sollte es noch einen Rest an Legitimität für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Iran gegeben haben, ist auch dieser seit der Entscheidung des allmächtigen Wächterrates verpufft. Denn von den 686 Bewerbern dürfen nach dem Willen des Altherren-Gremiums nur acht als Kandidaten antreten, Frauen prinzipiell nicht und bei den Männern praktisch nur stramme Hardliner, handverlesen von der herrschenden Machtallianz aus politischem Klerus und Revolutionären Garden. Aus dem Lager der Reformer hatte sich von vornherein niemand beworben. Und die beiden moderaten Kandidaten wurden disqualifiziert, der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani sowie der engste Vertraute des noch amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Mashaie.

Dabei gehört Rafsandschani zum revolutionären Urgestein der Islamischen Republik. Er gilt als Pragmatiker, der die Wirtschaft wieder in Gang bringen und das Verhältnis zum Westen entspannen könnte. Der eine Generation jüngere Mashaie wiederum ist persischer Nationalist, der dem politischen Islam misstraut, den Bürgern mehr persönliche Freiheit erlauben und die bisherige Allmacht des Klerus beschneiden möchte.

Beide Politiker hätten das Zeug gehabt, den Ultrakonservativen den Sieg streitig zu machen und Stimmen aus dem Reformlager, der urbanen Mittelschicht sowie der ländlichen Bevölkerung anzuziehen. Jetzt aber könnte nach Justiz, Revolutionären Garden und Parlament auch noch die letzte wichtige staatliche Machtinstitution, das Präsidentenamt, dem klerikal-kompromisslosen Lager von Ali Chamenei zufallen, dem Revolutionsführer, der im Staat das letzte Wort hat.

70 Prozent der Iraner sind jünger als 30 Jahre

Trotzdem klang das Aufbegehren der Disqualifizierten gegen den Coup des Wächterrates zunächst eher matt. Mashaie rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Ahmadinedschad nannte seinen politischen Wunscherben, mit dem er vor zehn Tagen Hand in Hand bei der Kandidateneinschreibung erschienen war, ein "Opfer von Ungerechtigkeit" und kündigte an, er werde den Fall persönlich bei Revolutionsführer Chamenei zur Sprache bringen. Der 78-jährige Rafsandschani ließ erklären, er nehme seinen Ausschluss hin und werde keinen Protest einlegen.

Wichtigster Unbekannter in den gegenwärtigen Machtmanövern jedoch bleibt das Volk. 70 Prozent der Iraner sind jünger als 30 Jahre und kennen die Islamische Revolution von 1979 nur aus Erzählungen. Seit dem blutigen Vorgehen des Regimes gegen die Grüne Bewegung 2009 sind vor allem die jungen gebildeten Schichten in den Städten traumatisiert, frustriert und apathisch. Gleichzeitig hat sich seit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings die regionale politische Landschaft drastisch verändert.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

ach so

8 % der Nettogewinne aus dem Ölverkauf waren bestimmt auch Wachstums fördert für das Iranische Volk, nur leider Versanden die Iraner ihren Segen nicht, warum auch "Operation Ajax" nötig war um dem Iranischen Volk "mehr Politiker mit seinem Weitblick in der Welt und mit seiner Fähigkeit, eine Herrschaft auszuüben, die im Grunde auf eine faktische Diktatur wohltätiger Art hinausläuft“ zu bescheren.

Die anschließende Gründung des SAVAK, zur Sicherung der Politischen Macht von Mohammad Reza Pahlavi, war demnach eine Art Humanitäre Volkserziehungsbehörde, die mit ihren freundlichen Mitarbeitern auch "jubelperser" genannt, unter Duldung der Berliner Polizei, anlässlich des Schah Besuches 1967, gezwungen war mit Eisenstangen, Deutsche Linksextremistische Studenten zurechtzuweisen.

Schließlich musste der Iran, bis ende seiner Regentschaft, von über 100.000 oppositionellen seiner "Diktatur Wohltätiger Art" durch chirurgische Kriegsführung wie dem Cinema Rex Brand befreit werden.

"Den Islamisten Vergibt Gott unseren Verbündeten die NATO"

734,000 gegen 40.000 Unzufriedene

Sie haben natürlich Recht, wenn Sie meinen, dass "Abstimmungen mit den Füssen" gleichzeitig auch eine Unzufriedenheit mit dem politischen System im Heimatland darstellt. Aus Deutschland z.B. sind im Jahr 2009 absolut – also losgelöst von der Frage der Staatsbürgerschaft – 734.000 Menschen ausgewandert. Dass sind wesentlich mehr, als aus der DDR pro Jahr auswanderten, bis die Grenze dichtgemacht wurde.

Für den Iran konnte ich keine Zahlen finden, aber da sie ja behaupten, dass sich dort die Menschen nach dem Westen sehnen, werden Sie sicherlich die konkreten Zahlen parat haben, da es sonst von Ihnen eine Behauptung ohne Wahrheitsgehalt ist. Es gibt verlässliche Einwanderungstatistiken der von Ihnen als bevorzugte Einwanderungsländer für Iraner bezeichneten westlichen Ländern, allerdings sind dort irritierenderweise keine Einwanderer aus dem Iran jeweils in den 20 häufigsten Nationalitäten verzeichnet. Ich gehe überschlägig von unter 20.000 Auswanderer im Jahr aus dem Iran aus.

Iran ist Mitglied der UN, hat also ein freies Auswanderungsrecht. Es hat bei der 2-fachen Grösse der Bundesrepublik ungefähr gleich viele Einwohner. Die Auswanderer aus dem Iran sind häufig Juden, was man wohl verstehen kann bei der Politik Israels, die es aber nicht gehäuft nach Israel zieht und Christen, denen es in einem schiitischen Gottesstaat verständlicherweise mulmig wird. Aber diese bilden aber nur eine Minderheit von ca. 1 % der Bevölkerung.

Nur zu, nennen Sie Zahlen zur Wahrheitsfindung.