Iran : Wächterrat bringt Ahmadinedschad vor Gericht

Irans Präsident soll einem Vertrauten bei seiner Kandidatur geholfen haben. Der Wächterrat sieht einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Nun wird der Präsident angeklagt.

Der Wächterrat im Iran will Mahmud Ahmadinedschad vor Gericht bringen. Laut einem Sprecher informierten die Geistlichen und Juristen die Justiz über den Verstoß des scheidenden Präsidenten gegen das Wahlgesetz. Ahmadinedschad soll seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie am Samstag bei der Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet haben. Das iranische Wahlgesetz verbietet jedoch, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

Damit droht Ahmadinedschad der Verlust seines Einflusses auf die Politik des Landes. Er selbst darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Der Vorstoß des Präsidenten, einen Kandidaten für die Wahl einzuführen, sei kriminell, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadchodai, laut einem Bericht des Nachrichtenportals Chabaronline. Ahmadinedschads Verhältnis zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamanei gilt als angespannt. 

Chamenei gehört wie Ahmadinedschad dem konservativen Lager an, das sich 2009 mit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads gegen die Reformer durchgesetzt hatte. Nach den Wahlen war es zu den schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 gekommen.

Bereits als Bewerber anerkannt ist der Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen, Said Dschalili. Er gilt als konservativer Hardliner und Verbündeter Chameneis.

Am Wochenende hatte nach Medienberichten der frühere iranische Staatschef Akbar Hashemi Rafsandschani überraschend seine Kandidatur angemeldet. Er war von 1989 bis 1997 Präsident des Irans. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager für sich gewinnen.

Der Iran wählt am 14. Juni einen Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad. Etwa 20 Bewerber haben bislang Interesse an einer Kandidatur signalisiert, darunter der frühere iranische Unterhändler bei Atomverhandlungen, Hassan Ruhani. Der Wächterrat prüft die Qualifikation und entscheidet über die Zulassung der Kandidaten.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Doch relativ...

... wie Sie selbst schreiben: in einigen Staaten der USA ist die Todesstrafe abgeschafft... und: an "Schwerstverbrechern"...
Eigenartiger Weise finden sich immer wieder Belege dafür, dass die Verurteilten und Hingerichteten mit unzureichender Strafverteidigung oder mit eklatantem Rassismus konfrontiert sind...
Und dann gibts noch diese Fälle der Hinrichtung von geistig Behinderten:
http://www.sueddeutsche.d...
Oder die Hinrichtung von bei Tatzeit Jugendlichen:
http://de.wikipedia.org/w...
Alles das ist bei uns dank des GG undenkbar.
Ich wüsste nicht, was hier nicht relativ wäre...

Das mit

politisch motivierten Urteilen / Willkür ist selbstverständlich nach unseren Grundsätzen nicht zu rechtfertigen... - aber eben kein exklusiv iranisches Phänomen. (s. heute in ZON: http://www.zeit.de/digita...)
Ihre Formulierung "rudimentär vorhandenes Rechtssystem (Scharia)" und "Scharia Richter" entspricht glücklicherweise nicht der iranischen Realität.
Das iranische Rechtssystem basiert auf vielfache Weise auf europäischen Vorbildern (Rezeption) und ist (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der Region!) durchaus detailliert und konkret ausgestaltet.
Die Scharia gilt im Iran nicht direkt, sondern kann lediglich sekundär als Orientierung herangezogen werden. Ihr Verweis auf die Scharia ist - wie in den westlichen Medien leider viel zu oft - wohl vor allem dazu geeignet, schlagwortartig zu pauschalisieren und als Beispiel für Rückständigkeit zu dienen.
Hier sollte differenziert werden!
Auch werden viele Todesurteile im Iran, die von erstinstanzlichen Gerichten stammen, nicht vollstreckt, sondern aufgehoben und in Freiheitsstrafen umgewandelt. Wie z.B. gegen den konvertierten "Pfarrer" Naderkhani in Rasht.
Ich rate im Sinne einer sachlichen, differenzierten und weniger polemischen Kommentierung, schlagwortartige Pauschalisierungen und Simplifizierungen zu vermeiden.

Warum nicht?

Warum nicht Vetternwirtschaft und ähnliche Missstände (von denen es einige gibt) in Deutschland anprangern?
Weil es anderswo schlimmer ist, wird das ja nicht besser.
Gerade dann nicht, wenn wir unsere Fahne der Rechtsstaatlichkeit und "Wertegemeinschaft" oder gar "Leitkultur" so hoch halten.
Was hier diskutiert wird, ist, dass es eben gerade Menschen, die auf ihre jeweilige zivilisatorischen Errungenschaften so ungemein stolz sind, gar nicht gut zu Gesicht steht, andere derart abzukanzeln und als unzivilisiert, undemokratisch usw. anzuprangern, wie das mit dem Iran und seinem Volk passiert.
Bekanntlich hat das Volk dort weniger Rechte als das deutsche bei sich zu Hause.
Aber dennoch wird das iranische Volk wegen seiner Regierungsform und einigen seiner Repräsentanten pauschal diffamiert - und in einer nie dagewesenen Form sanktioniert.
"Verkrüppelnde Sanktionen" nennen das selbstbewusst und ereifernd Menschen, die sich auf "Gott" und ihren christlichen Glauben berufen.
Nur beim syrischen Volk wird derzeit noch rücksichtsloser Politik auf Kosten der Menschen gemacht...

Nicht das iranische Volk wird angeprangert, das iranische Regime

Die Iraner sind Indogermanen und stehen uns Europäern mental näher als die Araber. In Europa arbeiten nicht wenige Iraner. Sie leben normal. Man hört nichts Negatives. Das Problem ist das theokratische Regime, welches sehr totalitäre Züge aufweist. Allein die Tatsache, dass Geistliche, die eigentlich für das Seelenheil der Menschen verantwortlich sind, bei denen also spirituelle Aufgaben im Vordergrund stehen sollten, weltliche Macht ausüben, das Oberkommando über die Streitkräfte ausüben, sollte uns zu denken geben. Nicht zu vergessen: Iran ist ca. 75x so gross wie Israel, (flächenmässig) und 10x so gross (bevölkerungsmässig). Alle diese Fakten muss man sich vor Augen führen. Wenn man das tut, erledigt sich der fragwürdige Vergleich mit Europa punkto Korruption, Vetternwirtschaft, usw, von selbst. Dann schämt man sich, dass man diesen Vergleich überhaupt angestellt hat.