IranWächterrat bringt Ahmadinedschad vor Gericht

Irans Präsident soll einem Vertrauten bei seiner Kandidatur geholfen haben. Der Wächterrat sieht einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Nun wird der Präsident angeklagt.

Der Wächterrat im Iran will Mahmud Ahmadinedschad vor Gericht bringen. Laut einem Sprecher informierten die Geistlichen und Juristen die Justiz über den Verstoß des scheidenden Präsidenten gegen das Wahlgesetz. Ahmadinedschad soll seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie am Samstag bei der Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet haben. Das iranische Wahlgesetz verbietet jedoch, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

Damit droht Ahmadinedschad der Verlust seines Einflusses auf die Politik des Landes. Er selbst darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

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Der Vorstoß des Präsidenten, einen Kandidaten für die Wahl einzuführen, sei kriminell, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadchodai, laut einem Bericht des Nachrichtenportals Chabaronline. Ahmadinedschads Verhältnis zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamanei gilt als angespannt. 

Chamenei gehört wie Ahmadinedschad dem konservativen Lager an, das sich 2009 mit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads gegen die Reformer durchgesetzt hatte. Nach den Wahlen war es zu den schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 gekommen.

Bereits als Bewerber anerkannt ist der Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen, Said Dschalili. Er gilt als konservativer Hardliner und Verbündeter Chameneis.

Am Wochenende hatte nach Medienberichten der frühere iranische Staatschef Akbar Hashemi Rafsandschani überraschend seine Kandidatur angemeldet. Er war von 1989 bis 1997 Präsident des Irans. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager für sich gewinnen.

Der Iran wählt am 14. Juni einen Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad. Etwa 20 Bewerber haben bislang Interesse an einer Kandidatur signalisiert, darunter der frühere iranische Unterhändler bei Atomverhandlungen, Hassan Ruhani. Der Wächterrat prüft die Qualifikation und entscheidet über die Zulassung der Kandidaten.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  2. hier können Politiker tun un machen was sie wollen ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. Im Iran gibt es noch Rechtu und Ordnung, hier hingegen nur Klüngel und Korruption.

    7 Leserempfehlungen
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    nennen Sie es.
    "Der Wächterrat prüft die Qualifikation und entscheidet über die Zulassung der Kandidaten."

    Um sich vom Volk wählen lassen zu können, muss man zuerst Vertreter der bestehenden Regierung davon überzeugen, dass man antreten darf. 50% der Sitze im Wächterrat haben Geistliche.
    Entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Aber ich und auch Sie dürfen sich ja glücklicherweise aussuchen, wo wir leben.

    Und auch ein bisschen zynisch. Der Iran ist eine Theokratie, die Blut an den Händen hat. Es wird hingerichtet, was das zeug hält. Schwule werden zum Beispiel auch öffentlich an einem Kran gehängt, indem ihnen die Schlinge um den Hals gelegt und der Todekandidat anschliessend hochgezogen und stranguliert wird. Die ehemaligen Perser sind ein Kulturvolk, das Regime Menschen verachtend. In Europa gibt es sebstverständlich ebenfalls Nepotismus und Korruption. Welches Land wählen Sie, wenn Sie frei entscheiden können?

  3. So wie es aussieht sucht man nur einen Grund, um den in Ungnade gefallenen A. loszuwerden.

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    ...besser entscheiden als ein iranisches Gericht?

    Ich habe da so meine Bedenken.

  4. ...besser entscheiden als ein iranisches Gericht?

    Ich habe da so meine Bedenken.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kleinkram"
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    • Bashu
    • 13. Mai 2013 16:59 Uhr

    und die unabhängige Justiz bekannt.

    Wer bei uns Korruption und Vetternwirtschaft anprangert, sollte mal mit eingefleischten Iran oder Russland Kennern sprechen.

    A. soll nun demontiert werden, weil er sich schon seit längerem mit Chamenei anlegt - und letzterer sitzt als Quasi-Diktator auf Lebenszeit am längeren Hebel.

  5. Ja, das ist schon erstaunlich, wie im Reich der Finsternis, der Hölle auf Erden, im Perser Gulag, die Institutionen funktionieren. Der Zar der Apokalypse wird vom Wächterrat angeklagt. Der gleiche Mann also, dem man die Macht zuschrieb, Israel von der Karte zu tilgen, der Mann, der die Bombe wollte, ach was, wenn er sie nicht schon besitzt... Sicher, der WR ist nicht lupenrein demokratisch, aber um zu wissen, was von diesen Reinheitskriterium zu halten ist, reicht ein Blick auf ihren lieben Schöpfer, den respektvollen Basisdemokraten Gerhard Schröder.
    Bye Bye, Achmadjinejad, du wirst unserer Presse fehlen..

    5 Leserempfehlungen
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    Ich musste auch lachen, als ich Ihren Kommentar las. Da wird der Presse aber eine Person fehlen, die man hier zur Person des Schreckens aufblähen kann.

    Wie zum Beispiel mit bewusst falschen Übersetzungen ("Israel von der Landkarte tilgen") oder auch einfach nur BILD-Sprache ("Der Irre aus Teheran").

    Gaddafi weg, Chavez weg, Achmadinejad weg. Dann muss sich wohl die Presse jemand anderen zum Dämonisieren suchen.

  6. nennen Sie es.
    "Der Wächterrat prüft die Qualifikation und entscheidet über die Zulassung der Kandidaten."

    Um sich vom Volk wählen lassen zu können, muss man zuerst Vertreter der bestehenden Regierung davon überzeugen, dass man antreten darf. 50% der Sitze im Wächterrat haben Geistliche.
    Entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Aber ich und auch Sie dürfen sich ja glücklicherweise aussuchen, wo wir leben.

    4 Leserempfehlungen
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    • FLH80
    • 13. Mai 2013 16:27 Uhr

    die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Teil unserer "westlichen Kultur"!
    Allerdings kommt mir auch manchmal das, was unsere "Parteiendemokratie" hervorbringt, sehr stark in die Richtung eines "Wächterrats" zu gehen.
    Oder hat schonmal jemand einen ernst zu nehmenden Kanzlerkandidaten gesehen, der nicht aus einer der beiden großen Parteien kam?
    Auch parteilose Regierungsmitglieder (wie z.B. Müller) habens nicht lange gegen die Macht dieser Partei-Apparate in der Regierung ausgehalten...

    • cm67
    • 13. Mai 2013 16:38 Uhr

    Sie tun ja gerade so, als ob in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche vollendet ist. Aber gerade die Kirchen nahe CDU/CSU war es und ist es immer noch in weiten Teilen Deutschlands, die die Ämter und Posten an gewisse Personen vergibt (s. Bundespräsident etc.). Und ich will nicht behaupten, dass der Wächterrat zwingend etwas Schlechtes ist, denn Doppelmoral ist etwas typisch Christliches wie an der Regierung zu sehen.

    Ein weiterer Punkt, dass es keine 100% Demokratie gibt. Das Wiederholen von Schulbuch-Dogmen einer idealen Demokratie bringt niemanden weiter, eine Monopol gelenkte Wirtschaft schränkt sie stark ein - auch wenn sie formal vom Gesetzgeber gegeben ist (wie zu DDR-Zeiten).

  7. Irans Präsident soll einem Vertrauten bei seiner Kandidatur geholfen haben. Der Wächterrat sieht einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Nun wird der Präsident angeklagt.

    Anklage wegen Vetternwirtschaft? Immer diese pösen Mullah-Diktaturen! Sowas würde es bei uns nie geben!

    19 Leserempfehlungen
    • FLH80
    • 13. Mai 2013 16:27 Uhr

    die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Teil unserer "westlichen Kultur"!
    Allerdings kommt mir auch manchmal das, was unsere "Parteiendemokratie" hervorbringt, sehr stark in die Richtung eines "Wächterrats" zu gehen.
    Oder hat schonmal jemand einen ernst zu nehmenden Kanzlerkandidaten gesehen, der nicht aus einer der beiden großen Parteien kam?
    Auch parteilose Regierungsmitglieder (wie z.B. Müller) habens nicht lange gegen die Macht dieser Partei-Apparate in der Regierung ausgehalten...

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    Antwort auf "Recht und Ordnung..."
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    • dacapo
    • 21. Mai 2013 22:01 Uhr

    Wie einleuchtend diese Vergleiche auch klingen mögen, aber niemand von diesen Vergleichern vor dem Herrn würde es in einem Land ihrer Träume auch nur ein Jahr leben wollen, wenn sie müssten. Humbug, diese Vergleiche, und so schön naiv.

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