PräsidentschaftswahlIrans Ex-Präsident Rafsandschani darf nicht zur Wahl antreten

Das Regime in Teheran hat unliebsame Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Unter ihnen ein Kandidat der Reformer und ein Vertrauter Ahmadinedschads.

Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani

Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani  |  © Raheb Homavandi/Reuters

Der Wächterrat im Iran will den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani nicht zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zulassen. Das Staatsfernsehen berichtete, dass er nicht auf der Liste der Kandidaten stehe. Über die Liste entscheidet der Wächterrat. Nur acht Anwärter wurden zugelassen – die meisten von ihnen Hardliner, die dem Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, treu ergeben sind.          

Neben Rafsandschani lehnte der Wächterrat auch Esfandiar Rahim Maschaei ab, einen Vertrauten des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Als Hintergrund gilt der Konflikt zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung des Landes. Der Wächterrat hatte kürzlich angekündigt, den Präsidenten vor Gericht zu stellen

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Unter den zugelassenen Kandidaten sind den Angaben zufolge der iranische Atomunterhändler Said Dschalili, der ehemalige Außenminister Ali Akbar Welajati und der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf. Nur zwei der gebilligten Kandidaten gelten als reformorientiert: der ehemalige Atomunterhändler Hassan Ruhani und der ehemalige erste Vizepräsident Mohammed Resa Aref.

Im Juni wird im Iran ein Nachfolger für den umstrittenen Staatschef Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Für seine Nachfolge gab es insgesamt 700 Bewerber, darunter 30 Frauen. Ihre Zulassung liegt in den Händen des Wächterrats, eines nicht gewählten Gremiums unter religiöser Aufsicht. Dessen Mitglieder ernennt das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Zu alt um zu regieren?

Es war vor allem Rafsandschanis unerwartete Bewerbung, die die Reformbewegung neu beflügelte, nachdem das Land den Protest nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 niedergeschlagen hatte. Rafsandschani hätte gleichzeitig auch konservative Kandidaten Wählerstimmen kosten können.

Bereits am Montag hatte allerdings der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, mitgeteilt, körperlich schwache Kandidaten von der Wahl auszuschließen – eine Ankündigung, die viele als direkte Anspielung auf den 78-jährigen Ex-Präsidenten werteten.

Dekret wäre noch möglich

Rafsandschani war ein enger Vertrauter des spirituellen Führers der Revolution im Iran 1979, Ajatollah Ruhollah Khomeini. Nach dessen Tod 1989 wurde Chamenei Revolutionsführer und Rafsandschani Präsident, ein Amt, das dieser bis 1997 inne hatte. Rafsandschani trat für eine vorsichtige Öffnung gen Westen ein. 

Nach der weitgehend gescheiterten Amtszeit seines Nachfolgers, des reformorientierten Präsidenten Mohammed Khatami, verlor Rafsandschani 2005 in der Stichwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad. Später kritisierte er unter anderem die Niederschlagung der Proteste 2009.

Nach der Ablehnung Rafsandschanis wäre jedoch noch denkbar, dass Revolutionsführer Khamenei durch ein Führungsdekret (hokm-e hokumati) dessen Zulassung anordnet. Das gab es zuletzt 2005, als der Wächterrat den Reformkandidaten Mo’in ablehnen wollte, durch Khamenei aber letztlich überstimmt wurde.

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Leserkommentare
    • k00chy
    • 21. Mai 2013 21:07 Uhr

    Ohne lästige westliche Bewertung.

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    ....die obligatorische "Dämonisierung" von Herrn Ahmadinedschad.

  1. ....die obligatorische "Dämonisierung" von Herrn Ahmadinedschad.

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    • FLH80
    • 22. Mai 2013 7:39 Uhr

    Aber nicht nur Ahmadinedschad, sondern das gesamte iranische Volk wird im Westen - allen voran die USA - dämonisiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst humanitäre Lieferungen für Krebskranke nicht ins Land kommen, weil die deutschen Banken die Abwicklung der entsprechenden Zahlungen ablehnen.
    Dies tun sie aus purer Angst vor den horrenden Strafzahlungen der amerikanischen Behörden (wohlgemerkt wegen Verletzung von US-Recht, welches für deutsche Firmen eigentlich nicht unmittelbar gilt). Aber sie müssen auch andere Nachteile befürchten, wie z.B. die Attacken von "Pressure-groups" wie Stop-the-Bomb oder United-against-Nuclear-Iran, die selbst vor Telefonterror gegen unbescholtene Bürger nicht zurückschrecken (vgl. http://www.ag-friedensfor...).
    Opfer dieser Methoden sind nicht nur die rechtstreuen Bürger im Westen, sondern vor allem die schwächsten der Schwachen in der iranischen Gesellschaft.
    Und das alles nur, weil einige Mitglieder der iranischen Führung die ideale Vorlage liefern - und die Meinungsführer und -bildner im Westen eine beängstigende Lust an der Dämonisierung zu empfinden scheinen.

    • Morein
    • 21. Mai 2013 21:23 Uhr

    Folgendes lässt mich nachdenklich werden :
    „Er wurde nach der Islamischen Revolution zu einem der reichsten Männer des Landes. Sein Vermögen - nach Schätzungen über 1 Milliarde US-Dollar - wurde u.a. durch die Verwaltung von Stiftungen sowie ein nahezu-Monopol auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Pistazien) erwirtschaftet. „Wer immer auf der Welt Pistazien knackt“, schreibt Rudolph Chimelli, „lässt Rafsandschani mitverdienen“ „ …
    Sein Familienclan - ein Sohn gründete 1991 die iranische Fluggesellschaft Mahan Air - hat sich nach Bahman Nirumand zu einem Imperium entwickelt.

    „„Sein ältester Sohn Mohsen baut die Teheraner Untergrund-Bahn, sein zweiter Sohn Mehdi macht Erdgas- und Erdöl-Geschäfte, sein jüngster Sohn besitzt große Weideländer, züchtet Schafe, Ziegen und Pferde, seine beiden Töchter Faezeh und Fatemeh sind im In- und Ausland im Immobilienbereich tätig.“
    https://de.wikipedia.org/...

    Klingt fast schon amerikanisch; oder?! ;)

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    ...war Rafsandschānī Oberbefehlshaber der Streitkräfte und maßgeblich an der Annahme der UN-Resolution 598 zur Beendigung des Irak-Iran-Krieges beteiligt, nachdem er bereits Anfang der 80er Jahre als Staatsminister dort Einblick hatte... Unter seiner Regierungszeit wurde vom Iran am 13. Januar 1993 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet, die für den Iran am 3. Dezember 1997 in Kraft trat."
    und das hat ihm vermutlich im Iran das Genick gebrochen: "(sein Sohn) bemerkte gegenüber einem amerikanischen Reporter vor der Wahl, würde sein Vater gewählt werden, würde er die iranische Verfassung ändern und Chamenei's Macht als Oberster Rechtsgelehrter auf die Funktion einer zeremoniellen Rolle begrenzen, ähnlich wie der „König von England“."

    Klingt nicht nach der schlechtesten Option für den Iran. Zumal seine Kinder scheinbar für sich selbst sorgen könnnen und nicht als "Thronfolger" installiert werden müssen.

    Der ist nicht der einzige, der Millionen / Milliarden angehäuft hat.
    Alle Mitglieder der Nomenklatur und Geistlichkeit sind Multimillionäre geworden !

  2. ...war Rafsandschānī Oberbefehlshaber der Streitkräfte und maßgeblich an der Annahme der UN-Resolution 598 zur Beendigung des Irak-Iran-Krieges beteiligt, nachdem er bereits Anfang der 80er Jahre als Staatsminister dort Einblick hatte... Unter seiner Regierungszeit wurde vom Iran am 13. Januar 1993 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet, die für den Iran am 3. Dezember 1997 in Kraft trat."
    und das hat ihm vermutlich im Iran das Genick gebrochen: "(sein Sohn) bemerkte gegenüber einem amerikanischen Reporter vor der Wahl, würde sein Vater gewählt werden, würde er die iranische Verfassung ändern und Chamenei's Macht als Oberster Rechtsgelehrter auf die Funktion einer zeremoniellen Rolle begrenzen, ähnlich wie der „König von England“."

    Klingt nicht nach der schlechtesten Option für den Iran. Zumal seine Kinder scheinbar für sich selbst sorgen könnnen und nicht als "Thronfolger" installiert werden müssen.

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    • gooder
    • 21. Mai 2013 22:43 Uhr

    Rafsandschani scheint z.B. für einen Bombenanschlag auf ein jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verantwortlich zu sein, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und mehr als 300 verletzt wurden, außerdem sagt man ihm auch Verbindungen zu den Mykonos-Attentätern nach. Auch mit Dissidenten ging Rafsandschani in seiner Amtszeit alles andere freundlich um.

    Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

  3. Das beste ist, dass Achmadinejad ja jahrelang der Lieblings-Dämon unserer Medien war. Hätte man mal genauer hingeschaut, dann war einem klar, dass er zu den Reformern und progressiven Politikern gehört. Er ist zwar Nationalist und Anti-West, aber auch ein willkommener Gegenpol zu den Klerikern. Er hat sich immer für z.B. Frauen eingesetzt und den Mullahs Kontra gegeben, was ihm eine Menge Ärger eingebracht hat.

    Hoffen wir, dass wenigstens kein Kandidat gewinnt, der dem iranischen Klerus nahesteht. Denn die Theokratie ist Irans größtes Problem auf dem Weg zur Demokratie.

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  4. Rethorik eines Ahmadinedschad. Nur mit ihm haben die USA Waffengeschäfte in bisher ungeahnten Höhen abschließen können. Deshalb würde es mich nicht wundern, wenn die USA sich wieder einenverbalen haudegen wie Ahmainedschad wünschen. Die Iranr sollten cleverer wählen und eine diplomatischere Figur wählen, auch wenn es für den Iran vielleicht nicht viel ändernwird, so kann man es wenigstens dem großen Satan, den USA etwas schwerer machen.

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    • gooder
    • 21. Mai 2013 22:43 Uhr

    Rafsandschani scheint z.B. für einen Bombenanschlag auf ein jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verantwortlich zu sein, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und mehr als 300 verletzt wurden, außerdem sagt man ihm auch Verbindungen zu den Mykonos-Attentätern nach. Auch mit Dissidenten ging Rafsandschani in seiner Amtszeit alles andere freundlich um.

    Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

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    • gooder
    • 21. Mai 2013 23:16 Uhr

    Ich nehme an, dass es sich bei diesen Quellen um seriöse Quellen handelt.

    http://www.zeit.de/news/a...

    http://www.zeit.de/online...

    • KHans
    • 21. Mai 2013 22:50 Uhr

    Das kann doch nicht sein, daß kein Systemgewinnler oder Oligarch zur Verfügung stehen soll. Na, dann muß ein Gottesmann her.

    Persien ist so demokratisch, wie es in einem anti-laizistischen Günstlingssystem möglich ist.

    Wie kommt Persien los von den Folgen der politischen und kolonialen Sünden der Briten und Amerikaner? Zu wünschen wäre es dieser einzigartigen, schönen Kultur, diesem großen, gebildeten Land.

    Ob man dieser Kultur allerdings unsere Lebensweise auf den Hals wünschen sollte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AP, tst
  • Schlagworte Mahmud Ahmadinedschad | Ali Akbar Haschemi Rafsandschani | Bewerbung | Hassan Ruhani | Iran | Protest
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