Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani © Raheb Homavandi/Reuters

Der Wächterrat im Iran will den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani nicht zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni zulassen. Das Staatsfernsehen berichtete, dass er nicht auf der Liste der Kandidaten stehe. Über die Liste entscheidet der Wächterrat. Nur acht Anwärter wurden zugelassen – die meisten von ihnen Hardliner, die dem Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, treu ergeben sind.          

Neben Rafsandschani lehnte der Wächterrat auch Esfandiar Rahim Maschaei ab, einen Vertrauten des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Als Hintergrund gilt der Konflikt zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung des Landes. Der Wächterrat hatte kürzlich angekündigt, den Präsidenten vor Gericht zu stellen

Unter den zugelassenen Kandidaten sind den Angaben zufolge der iranische Atomunterhändler Said Dschalili, der ehemalige Außenminister Ali Akbar Welajati und der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf. Nur zwei der gebilligten Kandidaten gelten als reformorientiert: der ehemalige Atomunterhändler Hassan Ruhani und der ehemalige erste Vizepräsident Mohammed Resa Aref.

Im Juni wird im Iran ein Nachfolger für den umstrittenen Staatschef Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Für seine Nachfolge gab es insgesamt 700 Bewerber, darunter 30 Frauen. Ihre Zulassung liegt in den Händen des Wächterrats, eines nicht gewählten Gremiums unter religiöser Aufsicht. Dessen Mitglieder ernennt das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Zu alt um zu regieren?

Es war vor allem Rafsandschanis unerwartete Bewerbung, die die Reformbewegung neu beflügelte, nachdem das Land den Protest nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 niedergeschlagen hatte. Rafsandschani hätte gleichzeitig auch konservative Kandidaten Wählerstimmen kosten können.

Bereits am Montag hatte allerdings der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, mitgeteilt, körperlich schwache Kandidaten von der Wahl auszuschließen – eine Ankündigung, die viele als direkte Anspielung auf den 78-jährigen Ex-Präsidenten werteten.

Dekret wäre noch möglich

Rafsandschani war ein enger Vertrauter des spirituellen Führers der Revolution im Iran 1979, Ajatollah Ruhollah Khomeini. Nach dessen Tod 1989 wurde Chamenei Revolutionsführer und Rafsandschani Präsident, ein Amt, das dieser bis 1997 inne hatte. Rafsandschani trat für eine vorsichtige Öffnung gen Westen ein. 

Nach der weitgehend gescheiterten Amtszeit seines Nachfolgers, des reformorientierten Präsidenten Mohammed Khatami, verlor Rafsandschani 2005 in der Stichwahl gegen Mahmud Ahmadinedschad. Später kritisierte er unter anderem die Niederschlagung der Proteste 2009.

Nach der Ablehnung Rafsandschanis wäre jedoch noch denkbar, dass Revolutionsführer Khamenei durch ein Führungsdekret (hokm-e hokumati) dessen Zulassung anordnet. Das gab es zuletzt 2005, als der Wächterrat den Reformkandidaten Mo’in ablehnen wollte, durch Khamenei aber letztlich überstimmt wurde.