Siedlungsbau : Israel genehmigt 300 neue Wohnungen im Westjordanland

Wenige Tage nach Berichten über einen Siedlungsstopp bewilligt Israel neue Baupläne: In der Nähe von Ramallah sollen fast 300 Wohnungen entstehen.
In der Siedlung Beit El werden illegal errichtete Wohnungen geräumt (Archiv). © Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Israel hat nach Armeeangaben den Bau neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. In der Siedlung Beit El nahe Ramallah sollen 296 Wohnungen errichtet werden, sagte ein Armeesprecher.

Die Bau-Ankündigung kommt überraschend: Vor wenigen Tagen hatte es Berichte des staatlichen Armeesenders gegeben, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Unterbrechung des Siedlungsbaus beschlossen habe. Demnach sollten alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau blockiert werden, um Rücksicht auf die Bemühungen der USA zu nehmen, die die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang bringen wollen.

Die Organisation Peace Now kritisierte den geplanten Bau in Beit El. "Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht", sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. "Einerseits erweckt er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits genehmigt er ein enormes Bauprojekt", sagte sie.

Die Genehmigung erfolgte im Zusammenhang mit einer Einigung vom vergangenen Juni: Jüdische Siedler, die sich ohne Erlaubnis in Beit El niedergelassen hatten, hatten eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug neue errichtet würden.

Die israelischen Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne Genehmigung der Regierung gebaut werden. Die internationale Gemeinschaft bewertet die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem generell als illegal.  

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