RechtsextremismusJüdischer Weltkongress fordert Verbot aller Neonazi-Parteien

Der Jüdische Weltkongress will alle rechtsextremen Parteien in Europa verboten wissen. Zentralrat-Präsident Graumann warnt vor den Rechtsradikalen in Griechenland.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot rechtsextremistischer Parteien gedrängt. Die Staaten sollten erwägen, Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC in Budapest.

Der WJC nannte in seinem Bericht "Der Aufstieg des Neonazismus im politischen Parteiensystem" drei Beispiele rechtsextremer Parteien: die deutsche NPD, die rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) und die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.  

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Der antisemitische Diskurs, der aggressive Chauvinismus und die anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen Organisationen wiesen starke Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der nationalsozialistischen NSDAP auf, sagte der Autor des Berichts, der Brite Robin Shepherd. "Deshalb ist die Bezeichnung Neonazi-Parteien angebracht."

Neben einem Verbot empfiehlt der Bericht, diese Parteien zu isolieren. Vertreter der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder privaten Umgang mit ihnen zu pflegen.   

Graumann warnt vor griechischen Nazis

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte besonders vor dem Erstarken der Rechtsradikalen in Griechenland, speziell der Partei Goldene Morgenröte, "die derart durchsetzt ist von Rassismus, von Nazi-Verherrlichung", dass alle europäischen Regierungen dies nicht hinnehmen dürften. Sie müssten an Athen appellieren, die gemeinsamen Werte Europas einzuhalten.

Das WJC-Plenum war in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in Europa, besonders in Ungarn, zu setzen. Graumann sagte, dass die Attacken Rechtsradikaler in Ungarn nicht nur die Juden treffe, sondern auch sehr massiv die Roma-Bevölkerung "wie nirgends sonst in Europa".

Kritik an Orbán relativiert

Während des WJC-Plenums war der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mehrfach wegen der mangelnden Distanzierung von der Jobbik kritisiert worden. Orbán hatte die Jobbik bei seiner Eröffnungsrede nicht erwähnt.

Der wiedergewählte WJC-Präsident Ronald S. Lauder relativierte in seinem Schlusswort allerdings die Kritik an Orbán. Er habe ein Interview Orbáns nicht gekannt, das bereits am vergangenen Freitag in der israelischen Zeitung Jediot Achronot erschienen war. Darin hatte der ungarische Regierungschef die Jobbik als "zunehmende Gefahr für die Demokratie" bezeichnet. "Ich will hiermit festhalten, dass der Ministerpräsident eine wirklich starke Aussage gegen die Jobbik getätigt hat", sagte Lauder.

Zu der dreitägigen Hauptversammlung waren 500 Vertreter von mehr als 70 jüdischen Gemeinden in die ungarische Hauptstadt gereist.

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Leserkommentare
  1. Bin auch für den Verbot ALLER rechtsextremen Parteien...jedoch nicht nur in Eurooa, sondern weltweit ! Auch in Israel!

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    ..interessanterweise hab ich genau dasselbe gedacht..

    Sie haben völlig Recht. Es gibt Parteien in Israel mit Regierungsbeteiligung, die in z.B. Deutschland die Vorrausgaben für ein Verbot erfüllen werden. Der israelische Außenminister Liebermann hat einen rechtsextremistischen Background und fordert gerne mal alle Araber ins Meer zu treiben. In seinen jungen Jahren hat er mit Eisenketten Jagd auf Araber gemacht. Quelle Wikipedia.

    Solange diese Organisation nicht fähig ist, bestimmte Formen des Zionismus als Extremismus einzustufen, sind solche Aussagen mehr als scheinheilig.

    Danke für den Kommentar. Mußte sehr lachen.

    Man sollte tatsächlich nicht mit zweierlei Maß messen.

    Dieses Verbot wird aber leider genauso Erfolgreich sein, wie das Verbot von Neonazi-Parteien.

    Der Zulauf für extreme Parteien in Europa hat eine Ursache:

    Die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Europa.

    Vor allem in den Euro-Ländern. Die Politik rettet Banken und tut alles um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Wirklich Alles. Jetzt auch die Sparbücher plündern.

    Was tun die Politiker um die Bürger zu retten, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen?

    Rechtsextreme Parteien in Europa verbieten - das ist grundsätzlich eine gute Idee. Und warum hier nicht einmal in Vorleistung gehen? Mit dem Finger auf andere zeigen könnte man ja im Nachhinein immer noch, wenn sich irgendwann erweisen würde, dass auch in Israel oder sonstwo auf der Welt die ein oder andere Partei den Kriterien des Rechtsradikalismus entspräche.

  2. 2. Israel

    ..interessanterweise hab ich genau dasselbe gedacht..

    11 Leserempfehlungen
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    die bei einem solchen Thema als phraseologisches Rauschen zu werten sind.

    sowie für ein Verbot aller antisemitischen bzw. diskriminierenden rechtsextremen Parteien auf dieser Welt.

    Dazu gehört ganz besonders die Likud-Partei Netanjahus.

    Die UNO erkennt Palästina als Staat an / Israel nicht. Das ist sowohl rechtsextrem als auch diskriminierend. In erster Reihe der diskriminierenden Parteien steht die rechtsextreme rassistische Likud-Partei Netanjahus. Diese hat in der Vergangenheit zudem Vorbereitungen für einen Atomschlag gg. den Iran treffen lassen.

    Rechtsextremer und rassistischer geht es nicht.
    Likud verbieten - SOFORT!

  3. Absolut richtig, dem Antisemitismus muss strikt Einhalt geboten werden! Aber warum nur in Europa? Und warum nur der Antisemitismus? Ich würde mir wünschen, es gäbe ähnliche Forderungen z.B. in Bezug auf den Zionismus und die rassistisch-ideologisch motivierte Unterdrückung und Gewalt gegenüber den Palästinensern. Denn Menschenrechte und der Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien sollte nicht auf eine bestimmte Gruppe von Menschen beschränkt sein. Sondern es sollte für alle Menschen auf diesem Planeten gleichermaßen gelten - unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft oder sonstigen Kriterien. Ach, wir Menschen sind doch ein armseliger Haufen mit einem völlig unterentwickelten Bewußtsein!

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    Wenn Sie hier schlankerhand den gesamten Zionismus unter die rassistischen Ideologien einreihen, dann zeigen Sie, dass Sie im Gründe an einer sachlichen Debatte nicht interessiert sind. ja, es gibt sicher manches zu kritisieren an der israelischen Politik, aber "Zionismus" als menschenfeindlich zu bezeichnen und ihn auf einenStufe mit dem Antisemitismus zu stellen ist einfach ungehörig

    Von "Zionismus" reden, den Zionismus gar mit dem Antisemitismus auf eine Stufe stellen, von Rassismus den Palästinensern gegenüber sprechen vor allem Nazis. Also was denn nun?

    Wenn Sie mal einen Blick in die braunen und roten Foren werfen, werden Sie sich vermutlich die Frage stellen "Wer hat jetzt wen kopiert?"

  4. die bei einem solchen Thema als phraseologisches Rauschen zu werten sind.

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    Antwort auf "Israel"
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    Es ist also ein Anti-israelischer Reflex nicht mit zweierlei Maßen zu messen? Ich stehe ja schon so ein bisschen auf diese Totschlagargumente. Damit bereichert man jede Diskussion.

    • Skjelm
    • 08. Mai 2013 7:44 Uhr

    "Die Staaten sollten erwägen, Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC in Budapest."

    Wenn sowas natürlich der Gedanke ist lobenswert, inwiefern das z.B. mit Themen wie der Zwangräumung der Beduinen in Isreal wieder passt jedoch ein Rätsel oder deshalb nur in Europa?

    8 Leserempfehlungen
  5. ...wäre es nicht wesentlich sicherer und klüger sich Sorgen zu machen wie solche Parteien im 21. Jahrhundert immer noch zuspruch finden können?
    Israel wäre mMn besser dran die sozialen Ursachen an den Pranger zu stellen.
    Die Parteien sind "nur" Sprachrohr und Ideen kann man nicht mit verboten vertreiben, sondern mit besseren Argumenten.

    10 Leserempfehlungen
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    Als ob irgend ein Antisemit seine Meinung ändert, wenn er sich nicht mehr in offiziellen Parteien organisieren darf.

  6. Wenn Sie hier schlankerhand den gesamten Zionismus unter die rassistischen Ideologien einreihen, dann zeigen Sie, dass Sie im Gründe an einer sachlichen Debatte nicht interessiert sind. ja, es gibt sicher manches zu kritisieren an der israelischen Politik, aber "Zionismus" als menschenfeindlich zu bezeichnen und ihn auf einenStufe mit dem Antisemitismus zu stellen ist einfach ungehörig

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja! Aber ..."
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    "...aber "Zionismus" als menschenfeindlich zu bezeichnen und ihn auf einenStufe mit dem Antisemitismus zu stellen ist einfach ungehörig"

    Na dann lesen Sie sich mal durch, was wirklich religiöse Juden über Zionismus denken und schreiben.
    Denn, wenn schon Juden zionistische Schriften mit Streichers „Der Stürmer“ vergleichen und von "antijüdischen Hetzwerken" und "Nationalzionismus" sprechen, dann dürfte doch wohl Einiges im Argen liegen:

    Zionistischer Antisemitismus "ganz praktisch"
    http://www.derisraelit.org/2010/05/zionistischer-antisemitismus-ganz.html

    BRD, GR und die EU sind aktiv. Frankreich verabschiedete (?) oder diskutierte auch die Leugnung des Genozid an Armeniern. Ungarn hat ein Problem, weil weitere Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention möglich sind!

    Das dt. NPD-Verbotsverfahren unterliegt hohen Hürden:
    „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die VERFASSUNGSMÄßIGE ORDNUNG oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Artikel 9,2 GG.

    Vereinsverbote für Nazis und Rockerclubs wurden bereits rechtswirksam ausgesprochen.

    Griechenland führt gerade Gesetze gegen Rechtsextremismus, Holocaustleugnung etc. ein.

    Das Problem sind Länder wie Ungarn, deren Regierung die Verfassungsgerichtsbarkeit aushöhlt und menschenrechtsfeindliche Gesetze in Verfassungsrang erhebt. Das ist infolge eines unbrauchbaren Wahlrechts (68,1%-Mehrheit im Parlament bei 42,9% Wählerstimmen) möglich. Die EU und der Europarat (EMRK) entscheiden bis Juni über Gegenmaßnahmen!

    Verfassungen und Gesetze verstoßen gegen die EMRK, weil niemand dagegen klagte! So wurde deutsches Recht für Frauen und Homos vom BVG oder EuGHMR korrigiert!

    Die EU muss wegen Ungarn aus der EMRK Konsequenzen ziehen und den schmalen Korridor zulässiger Auslegungen DEFINIEREN!

    Artikel 9,2 GG ist brauchbar!

    Geschichtsfälschung ist keine Meinungsfreiheit!

    Dt. Wahlrecht verhinderte 7x ungarische Verhältnisse!

    Das wäre nur eine Verkürzung des Rechtsweges!

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Israel und Palästina dem Europarat wegen der EMRK beiträten

    Auch die Mitglieder Russland und Türkei gehören überwiegend nicht zum europäischen Kontinent. So könnte man auch Israel und Palästina eine Mitgliedschaft antragen. Auch Sportverbände machen diese Ausnahme.

    Damit dürften Israelis und Palästinenser wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße vor dem EuGHMR Klage einreichen! Damit würde viele Konflikte Individuum gegen Staat international verhandelt und gelöst. Die Einhaltung der Menschenrechte stärkt die Menschen und schwächt die Propaganda auf beiden Seiten.

    Je mehr kleine Konflikte RECHTSTAATLICH gelöst werden, desto entspannter können großen Konflikte zwischen den Staaten und Politikern verhandelt werden.

    RECHTSSICHERHEIT für Palästinenser in Israel und Juden in Palästina macht militärische Operationen überflüssig! Und sollten sie dennoch vorkommen, so kann man sie umso schärfer verurteilen, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Das kommt auch der Forderung des WJC nach, die Extremisten zu isolieren.

    NGOs (wie das Orchester von Daniel Barenboim) schufen friedliche Kontakte zwischen Individuen. Der EuGHMR würde friedliche Kontakte zwischen Individuum und Staat schaffen, was eine nächsthöhere Stufe ist. Ein Bürger, dem Recht widerfährt, muss nicht aggressiv werden!

    Wenn viele Bürger friedlich sind, können sich auch Staaten friedlich begegnen. Es käme dann zum Friedensvertrag, weil die Bürger es so wollen!

    kann man allen Religionen so lange zum Vorwurf machen, wie sie sich nicht selbstverständlich mit den Menschenrechten identifizieren!

    Das beginnt schon dabei, dass Religionen den Menschen die Selbstbestimmung über ihren Glauben verweigern. Mit Geburt, Taufe und Beschneidungen brutal diktieren. Wer nicht mitmacht, wird diskriminiert!

    Was "falsch" ist, ist zu berichtigen, egal, wer den Fehler zu verantworten hat.

    Die Menschenrechte haben ebenfalls ihre Tradition in alten Philosophien.

    Kapier immer noch nicht, was die Leute immer mit ihren Zionismus meinen. Der Zionismus war eine nationalistische Bewegung, die ganz zu anfangs noch nicht mal auf Plalästina fixiert war. irgendwann, recht schnell haben die Leute in dieser recht säkularen Bewegung angefangen, die Thora zu lesen als wären sie Grundstücksmakler, und somit begann ein kleines Dilemma. Die Ultraorthodoxen haben die Zionisten für diese in ihren Augen schändlich pragmatische und gotteslästernde Sicht (nur der Messias kann Israel wiederherstellen) dafür, bis heute, rundherum abgelehnt und bekämpft. Die ultrarechten Tenedenzen in Israel rühren meiner Meinung nach heutzutage eher daher, das sich der zionistischen Pragmatismus (andere würden sagen, Robustheit,waren ja von nicht zimperlich) nach der weitgehenden Klärung der Bodenverhältnisse einer immer religiöseren Charakterisierung des Staates weicht. Der Spagat zwischen modernen Viel-Nationen Staat (In Israel sind auch Kinder jüdischer Väter Juden, und Palis Israelis)und dem religiösen Motiv des auserwähltem Volk wird schmerzlicher und führt zu irrationalen Entscheidungen. Meiner Meinung ist der Rückgang der zionistischen Idee verantwortlich für die heute, von sovielen als bedrohlich empfundene israelische Politik. Aber, ich bin trotzdem optimistisch das am Ende das moderne Israel bestehen bleibt, und keine versteckte Theokratie.

    • Karl63
    • 08. Mai 2013 8:00 Uhr

    ist für eine Demokratie das äußerste Mittel, um die Verfassung zu schützen. Dass hierzulande die Hürden dafür relativ hoch sind, hat auch etwas mit der Deutschen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts zu tun. Diese wurde bekanntermaßen von zwei Diktaturen auf Deutschem Boden entscheidend geprägt und für diese waren Parteiverbote auch ein Mittel, den eigenen Herrschaftsanspruch durchzusetzen.
    Im Moment ist noch völlig ungewiss, ob das neuerliche Verbotsverfahren gegen die NPD diesmal von Erfolg gekrönt sein wird. Selbst wenn es letztlich zu einem Verbot der NPD kommen sollte, das Gedankengut welches dieser Akzeptanz verschafft hat, verschwindet damit ja nicht spurlos.
    Der Prozess gegen das, was vom "NSU" übrig geblieben ist, zeigt erschreckend deutlich, wie eine kleine (aber um so gefährlichere) Minderheit von Extremisten eine zu tiefst reaktionäre und menschenverachtende Ideologie mit allen Möglichkeiten moderner Kommunikation zu verbinden vermochte.
    Es sind inzwischen fast 7 Jahrzehnte seit dem Zusammenbruch der braunen Diktatur vergangen. Dennoch zeigt sich gerade jetzt, sowohl dem Staat als auch der Gesellschaft wird auf die absehbare Zukunft eine offensive Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen nicht erspart bleiben. Dies hat letztlich noch mehr Gewicht als Parteiverbote.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jt
  • Schlagworte NPD | NSDAP | Antisemitismus | Chauvinismus | Griechenland | Ministerpräsident
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