Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot rechtsextremistischer Parteien gedrängt. Die Staaten sollten erwägen, Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC in Budapest.

Der WJC nannte in seinem Bericht "Der Aufstieg des Neonazismus im politischen Parteiensystem" drei Beispiele rechtsextremer Parteien: die deutsche NPD, die rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) und die ultranationalistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.  

Der antisemitische Diskurs, der aggressive Chauvinismus und die anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen Organisationen wiesen starke Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der nationalsozialistischen NSDAP auf, sagte der Autor des Berichts, der Brite Robin Shepherd. "Deshalb ist die Bezeichnung Neonazi-Parteien angebracht."

Neben einem Verbot empfiehlt der Bericht, diese Parteien zu isolieren. Vertreter der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder privaten Umgang mit ihnen zu pflegen.   

Graumann warnt vor griechischen Nazis

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte besonders vor dem Erstarken der Rechtsradikalen in Griechenland, speziell der Partei Goldene Morgenröte, "die derart durchsetzt ist von Rassismus, von Nazi-Verherrlichung", dass alle europäischen Regierungen dies nicht hinnehmen dürften. Sie müssten an Athen appellieren, die gemeinsamen Werte Europas einzuhalten.

Das WJC-Plenum war in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus in Europa, besonders in Ungarn, zu setzen. Graumann sagte, dass die Attacken Rechtsradikaler in Ungarn nicht nur die Juden treffe, sondern auch sehr massiv die Roma-Bevölkerung "wie nirgends sonst in Europa".

Kritik an Orbán relativiert

Während des WJC-Plenums war der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mehrfach wegen der mangelnden Distanzierung von der Jobbik kritisiert worden. Orbán hatte die Jobbik bei seiner Eröffnungsrede nicht erwähnt.

Der wiedergewählte WJC-Präsident Ronald S. Lauder relativierte in seinem Schlusswort allerdings die Kritik an Orbán. Er habe ein Interview Orbáns nicht gekannt, das bereits am vergangenen Freitag in der israelischen Zeitung Jediot Achronot erschienen war. Darin hatte der ungarische Regierungschef die Jobbik als "zunehmende Gefahr für die Demokratie" bezeichnet. "Ich will hiermit festhalten, dass der Ministerpräsident eine wirklich starke Aussage gegen die Jobbik getätigt hat", sagte Lauder.

Zu der dreitägigen Hauptversammlung waren 500 Vertreter von mehr als 70 jüdischen Gemeinden in die ungarische Hauptstadt gereist.