Frankreich-BesuchMerkel und Hollande wollen stärkeren Euro-Gruppen-Chef

Trotz Differenzen bemühen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident um eine engere EU-Wirtschaftspolitik. Nun soll es einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef geben.

Frankreichs Präsident François Hollande mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris

Frankreichs Präsident François Hollande mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris  |  © Pierre Verdy/AFP/Getty Images

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe stark. Das sagte Frankreichs Staatschef François Hollande nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Die CDU-Politikerin ergänzte, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe". Außerdem solle die Euro-Gruppe ein eigenes Budget erhalten.

Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, sagte Merkel. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", sagte sie. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

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Die Ankündigung kommt überraschend, da es zwischen den beiden Regierungschefs in jüngster Zeit häufiger Differenzen in Fragen der Euro-Politik gab. Das Treffen in Paris galt nun den Abstimmungen für den kommenden EU-Gipfel. Merkel und Hollande wollen gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen. 

Grundlage der Gespräche ist unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten. Daran waren unter anderen Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain beteiligt.

Engere wirtschaftspolitische Koordinierung

Merkel und Hollande sagten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse Vorrang eingeräumt werden. Die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten womöglich über einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zwei Jahre, ausgegeben werden.

Deutschland und Frankreich wollen außerdem prüfen, ob der Euro-Schutzmechanismus ESM mit dem geplanten Banken-Abwicklungsmechanismus zusammengeführt werden kann. Der ESM "sollte die Rolle einer zusätzlichen öffentlichen Letztversicherungsvorkehrung übernehmen – durch die Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten oder durch eine direkte Rekapitalisierung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. "Mit Blick auf die Zukunft könnten wir die Möglichkeit prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den ESM zusammenzuführen", heißt es weiter.

Um die politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung gezeigt. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy sprach sich zusammen mit Merkel bereits 2010 für eine EU-Wirtschaftsregierung aus.

Der nächste EU-Gipfel ist für Ende Juni geplant. Ein Schwerpunktthema wird die Beschäftigungssituation in der Euro-Zone sein. Im Zuge der Krise haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Höchststände erreicht.

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Leserkommentare
  1. Etwas anderes als Geld ausgeben oder Beamtenstellen schaffen fällt unseren Spitzenvertretern nicht ein. Immerhin praktisch, wenn was schief läuft kann man mit dem Finger auf den EURO-Chef zeigen.

    Hollande bleibt über Reformen im Arbeitsmarkt im Vagen, Merkel tastet das Thema EURO erst gar nicht an, jedenfalls nicht vor der BT-Wahl.

    Was ich da sehe ist pure Ratlosigkeit angesichts der eigenen mentalen Alternativlosigkeit, wie schön, dass Hollande ein Sozialist und Merkel eine Christlich-Konservative ist, denn beide Volksparteien geben sich im Versagen nichts.

    Ich nehme mal an, nach der Bundestagswahl wird ganz schnell eine Transferunion amtlich geschaffen, die Bankenunion kommt und wer nicht solidarisch spurt, wird offiziell als Europahasser gebrandmarkt. Tolle EU.

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    schließlich auch nicht ein ;)
    Wer meckert sollte auch konkret werden und nicht nur mit Phrasen um sich schmettern..
    Am besten wären mal ein paar konkrete, durchführbare, sinnvolle Vorschläge,
    denn ganz ehrlich:
    als normaler Bürger hat man keinen Überblick, keine Ahnung und ist total anfällig für jede Art von Populismus was das große Thema Europa angeht.
    Ich denke, weder Sie noch ich können wirklich beurteilen, ob diese beiden Politiker tatsächlich versagen, oder aber einen ganz tollen Job machen

  2. Jetzt auch noch eine Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget.
    Von niemandem gewählt.
    Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsdiktatur.

    15 Leserempfehlungen
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    • Vibert
    • 30. Mai 2013 21:39 Uhr

    längst angekommen.
    Übrigens nicht nur die EU.

  3. Sie benutzen die selbst geschaffene Krise, um immer mehr Macht an sich zu reißen und die Menschen schauen hilflos zu.

    13 Leserempfehlungen
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    Wohl eher untätig ! Es gab mal Generationen, die zum Demonstrieren auf die Straße gegangen sind, wenn ihnen etwas nicht passte.
    Aktuell sind zwar alle am meckern, uns die Situation ist ernst wie selten in unserer Geschichte, aber niemand will auch nur den kleinen Finger rühren. Egal ob Quasi-Diktatur in Europa oder Ausbeutung im Niedrig-Lohn-Sektor. Alle bleiben schön auf dem Sofa sitzen, statt sich mal zu wehren.

    Hilflos!? Nee, blos zu faul sich zu kümmern!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/ls

    • Ayreon
    • 30. Mai 2013 19:32 Uhr

    Natürlich wird man als gemeiner Bürger diesen Präsidenten ebenso wenig wählen können wie diese Wirtschaftsregierung. Das machen die Institutionen unter sich aus. Wieso brauchen wir eigentlich eine Wirtschaftsregierung für die gesamte Euro-Zone wenn es doch angeblich um ZUSAMMENARBEIT und nicht ZUSAMMENLEGUNG geht?

    Lenin wäre stolz auf dieses Europa.

    16 Leserempfehlungen
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    << Natürlich wird man als gemeiner Bürger diesen Präsidenten ebenso wenig wählen können wie diese Wirtschaftsregierung. <<

    Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es demnächst, als Konzession ggü. den europ. Bürgern, die Möglichkeit geben wird, den (oder diesen) Präsidenten zu wählen.
    Zur Auswahl stehen 1 staatshöriger Sozialdemokrat, 1 zum Neoliberismus konvertierter Ex-Maoist und 2 konservative Ex-Mitarbeiter von Goldman Sachs.
    Sie haben dann die freie Wahl.
    Freilich ist es egal, wer gewinnt. Wahlen spielen in der behaupteten Demokratie keine Rolle, außer der, die Schauspieler zu wählen, die dem staunenden Publikum die nächste Alternativlosigkeit politischen Handelns erklären, die sich aus den Sachzwängen der herrschenden Verhältnisse ergeben.
    Gleiches gillt für den 22.9..

  4. Präsidialsystem mag ja die Franzosen befriedigen, mir ist es zu undemokratisch, weswegen ich keinen ständigen "Chef" für die Eurogruppe will.

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  5. eine Äußerung des bekannten französischen Politiker Alain Juppé 1992 in der "Le Monde".
    Le bosche payera tout.

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  6. << Grundlage der Gespräche ist unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten. Daran waren unter anderen Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain beteiligt. <<

    Schön, dass Merllande sich den Rat von 2 Multimillionären holen, wie all diejenigen die keine Millionäre sind, den Gürtel demnächst enger zu schnallen haben.
    Aber es ist für einen guten Zweck: Das Wachstum!
    Jenen Wertfetisch den Marx schon vor 150 Jahren aufgrund seiner Selbstreferenzialität dem Untergang geweiht sah und heute den Charakter einer dogmatisch-alternativlosen Massenreligion hat.

    5 Leserempfehlungen
  7. "...Drinnen im Pressesaal spricht Kommissionspräsident Barroso vor einer riesigen Leinwand, auf die “Moving Europe beyond crisis” geschrieben ist. Dass er selbst die EU in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt hat, sagt er nicht.

    Wieso er es besser weiß als die gewählten Regierungen der 27 EU-Länder, sagt er auch nicht. Wieso die “Empfehlungen” besser sein sollen als die EU-Prognosen, die sich als notorisch falsch erwiesen haben, ebenfalls nicht..."
    http://lostineu.eu/wie-im...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Angela Merkel | ESM | EU-Gipfel | EU-Haushalt | Euro-Zone | Frankreich
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