Frankreichs Präsident François Hollande mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris © Pierre Verdy/AFP/Getty Images

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe stark. Das sagte Frankreichs Staatschef François Hollande nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Die CDU-Politikerin ergänzte, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe". Außerdem solle die Euro-Gruppe ein eigenes Budget erhalten.

Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, sagte Merkel. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", sagte sie. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Die Ankündigung kommt überraschend, da es zwischen den beiden Regierungschefs in jüngster Zeit häufiger Differenzen in Fragen der Euro-Politik gab. Das Treffen in Paris galt nun den Abstimmungen für den kommenden EU-Gipfel. Merkel und Hollande wollen gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen. 

Grundlage der Gespräche ist unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten. Daran waren unter anderen Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain beteiligt.

Engere wirtschaftspolitische Koordinierung

Merkel und Hollande sagten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse Vorrang eingeräumt werden. Die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten womöglich über einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zwei Jahre, ausgegeben werden.

Deutschland und Frankreich wollen außerdem prüfen, ob der Euro-Schutzmechanismus ESM mit dem geplanten Banken-Abwicklungsmechanismus zusammengeführt werden kann. Der ESM "sollte die Rolle einer zusätzlichen öffentlichen Letztversicherungsvorkehrung übernehmen – durch die Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten oder durch eine direkte Rekapitalisierung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. "Mit Blick auf die Zukunft könnten wir die Möglichkeit prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den ESM zusammenzuführen", heißt es weiter.

Um die politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung gezeigt. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy sprach sich zusammen mit Merkel bereits 2010 für eine EU-Wirtschaftsregierung aus.

Der nächste EU-Gipfel ist für Ende Juni geplant. Ein Schwerpunktthema wird die Beschäftigungssituation in der Euro-Zone sein. Im Zuge der Krise haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Höchststände erreicht.