Frankreich-Besuch : Merkel und Hollande wollen stärkeren Euro-Gruppen-Chef

Trotz Differenzen bemühen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident um eine engere EU-Wirtschaftspolitik. Nun soll es einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef geben.
Frankreichs Präsident François Hollande mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris © Pierre Verdy/AFP/Getty Images

Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe stark. Das sagte Frankreichs Staatschef François Hollande nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Die CDU-Politikerin ergänzte, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe". Außerdem solle die Euro-Gruppe ein eigenes Budget erhalten.

Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, sagte Merkel. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", sagte sie. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung. Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.

Die Ankündigung kommt überraschend, da es zwischen den beiden Regierungschefs in jüngster Zeit häufiger Differenzen in Fragen der Euro-Politik gab. Das Treffen in Paris galt nun den Abstimmungen für den kommenden EU-Gipfel. Merkel und Hollande wollen gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen. 

Grundlage der Gespräche ist unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten. Daran waren unter anderen Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain beteiligt.

Engere wirtschaftspolitische Koordinierung

Merkel und Hollande sagten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse Vorrang eingeräumt werden. Die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten womöglich über einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zwei Jahre, ausgegeben werden.

Deutschland und Frankreich wollen außerdem prüfen, ob der Euro-Schutzmechanismus ESM mit dem geplanten Banken-Abwicklungsmechanismus zusammengeführt werden kann. Der ESM "sollte die Rolle einer zusätzlichen öffentlichen Letztversicherungsvorkehrung übernehmen – durch die Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten oder durch eine direkte Rekapitalisierung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. "Mit Blick auf die Zukunft könnten wir die Möglichkeit prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den ESM zusammenzuführen", heißt es weiter.

Um die politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung gezeigt. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy sprach sich zusammen mit Merkel bereits 2010 für eine EU-Wirtschaftsregierung aus.

Der nächste EU-Gipfel ist für Ende Juni geplant. Ein Schwerpunktthema wird die Beschäftigungssituation in der Euro-Zone sein. Im Zuge der Krise haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Höchststände erreicht.

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Kommentare

59 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

mehr als rummeckern fällt Ihnen ja

schließlich auch nicht ein ;)
Wer meckert sollte auch konkret werden und nicht nur mit Phrasen um sich schmettern..
Am besten wären mal ein paar konkrete, durchführbare, sinnvolle Vorschläge,
denn ganz ehrlich:
als normaler Bürger hat man keinen Überblick, keine Ahnung und ist total anfällig für jede Art von Populismus was das große Thema Europa angeht.
Ich denke, weder Sie noch ich können wirklich beurteilen, ob diese beiden Politiker tatsächlich versagen, oder aber einen ganz tollen Job machen

Ich glaube Ihnen...

... dass Sie gegen den Faschismus eintreten. Dann frage ich mich allerdings, was das soll:

"Die einzige sinnvolle Möglichkeit wäre es die EU/ den Euro aufzulösen und den Nationalisten so den Wind aus den Segeln zu nehmen!!"

Der richtige Ansatz gegen den Nationalismus ist also, ihm zu geben, was er will? Ich hasse es, das zu erwähnen, aber da Sie ja den Faschismus ins Spiel gebrach haben: Das hört sich für mich an wie appeasement. War schon beim Faschismus keine gute Idee, beim Nationalismus ist sie es auch nicht.

Nein, der Weg vorwärts ist Demokratie in der EU und im Euro. Abgesehen davon, dass es wirtschaftlicher Selbstmord wäre, darf dem Nationalismus ohnehin keine Handbreit gegeben werden.

Warum soll es wirtschaftlicher Selbstmord sein...

die Nationalisten behaupten die ganze Zeit das es Deutschland besser gehen würde wenn es den Euro nicht gäbe, wie sollte man es besser beweisen als wenn man man genau diese Trennung einführt und ihnen in 3-4 Monaten den Wind aus den Segeln nimmt um dann zurück zu einer Europäischen Demokratie zu kommen????

Da Ganze würde Deutschland bei einem BIP von 3,6 Billionen € und 3% Zinsen im Jahr (die wir nicht mal zahlen müssen) max. 100 Mrd.€ pro Jahr kosten... für 3 Monaten wären es max. 45 Mrd. €.

Und das können wir uns leisten um die nationalistischen Tendenzen endlich zu beseitigen!

Demokratie im Europarlament

Wie wäre es dann mit einem Europarlament, das nach der ehrwürdigen demokratischen Regel "Ein Mensch, eine Stimme" gewählt wird? Dann hätte z. B. Luxemburg einen Abgeordneten, Deutschland (grob geschätzt) mindestens 270. Ich habe auch eine Vision: Ich sehe schon, wie sich die anderen EU-Länder vor Freude über eine solche Demokratisierung geradezu überschlagen. Und man komme mir nicht mit den Ungleichgewichten im Bundesrat, dafür ist der Bundestag da. Siehe auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stichwort "Lissabonurteil". Ich fürchte, dass Sie nicht nur bei den Eurogegnern mit Schwierigkeiten rechnen müssen.

"Wie wäre es..."

Antwort auf
"Wie wäre es dann mit einem Europarlament, das nach der ehrwürdigen demokratischen Regel "Ein Mensch, eine Stimme" gewählt wird?"
zumindest, was es mich betrifft: Tolle Idee.
Ich würde das ganze zwar ein wenig Einschränken dahingehend, dass "One man, one vote." auch in den Ländern, in denen dieses Ideal am ehesten eingehalten werden sollte (UK, und USA) nicht vollständig entsprochen wird (in UK sind die constituencies nicht genau gleich groß und in den USA hat jeder Staat, egal, wie wenige Einwohner er hat, mindestens drei representatives im Repräsentantenhaus), aber wir ist ein no-brainer, dass das ein Ideal ist, dem möglichst gut, und zwar besser als jetzt, entsprochen werden muss.

Ändert nichts daran: Auch das ist kein Argument, mit dem der Abbau der EU oder des Euro vorangetrieben werden kann. Apropos: Ich verstehe nicht ganz, wieso gerade das gegen Stimmungleichgewichte helfen soll. Da werde ich jetzt doch den Bundestag zum Beispiel nehmen: Was meinen Sie, was der Effekt der 5%-Klausel ist? Da ist der Effekt sogar vollständig, denn eine Stimme bekommen Sie nur, wenn Sie für die richtige Partei stimmen. Wäre das für Sie ein Argument, den Bundestag abzuschaffen, oder würden Sie sich eher darauf konzentrieren, die 5%-Klausel zu ändern? Warum wäre Option 2 in Deutschland richtig, in Europa aber falsch?

Wundervoll...

... können wir uns vielleicht darauf einigen, dass wir in dieser Hinsicht einer Meinung sind, wie ich es schon in dem Kommentar schrieb, auf den Sie geantwortet hatten?
Der Teil über die Abschaffung der EU war eher an andere mögliche Leser gerichtet als Sie persönlich und dass ich die momentane Ungleichheit, die zwar im Prinzip dasselbe sind wie unterschiedliche Wahlkreisgrößen, als vertretbar bezeichnet haben, bestreite ich.
Und da Sie ja anscheinend auch der Meinung sind, dass völlige Gerechtigkeit nicht kathegorisch einforderbar ist, was ich mit den Beispielen USA und UK verdeutlichen wollte, besteht offenbar keine Meinungsverschiedenheit.

Schönen Abend