Deutsch-französischer VorschlagEuropa braucht einen echten Präsidenten

Hollandes und Merkels Vorstoß für einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef ist im Prinzip richtig. Dann müssten sie aber auch Macht an ihn abgeben, meint Ludwig Greven. von 

Die Idee eines Superchefs für die Euro-Gruppe ist nicht neu. Frankreich setzt sich seit Langem für eine europäische Wirtschaftsregierung ein, Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits 2010 im Grundsatz zugestimmt. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einiger Zeit seinerseits einen mächtigen Euro-Finanzminister mit Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte vorgeschlagen – die Reaktionen waren sehr verhalten. 

Dass Merkel und Sarkozys Nachfolger François Hollande nun bei ihrem Treffen in Paris den Vorschlag erneuert haben, hat leicht zu durchschauende Gründe: Beide möchten von ihren Differenzen in der Europapolitik und von eigenen Problemen ablenken – Hollande von fehlenden Reformen und seiner drastisch gesunkenen Popularität, Merkel von dem Druck, ihre rigide europäische Sparpolitik aufzugeben oder zumindest aufzuweichen.

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Das macht die Idee, dem Euro ein mächtiges Gesicht zu geben, aber nicht grundsätzlich falsch. Denn die Euro-Krise hat vor allem gelehrt, dass es der Währungsgemeinschaft und der gesamten EU an einer ernsthaften gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mangelt. Aufgabe eines echten Präsidenten der Euro-Gruppe müsste daher sein, diese Lücke zu füllen und in Form einer Wirtschafts-, Finanz- und Politischen Union dem Euro die notwendige Grundlage zu schaffen.

Das wäre allerdings an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die zu erfüllen Merkel und Hollande vermutlich nicht bereit sind:

Erstens müsste ein solcher Euro-Präsident mit wirklicher Macht ausgestattet sein. Er dürfte nicht wie der jetzige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso oder der neue Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem lediglich Erfüllungsgehilfe der Staats- und Regierungschefs sein. Vielmehr müsste er als ein primus inter pares die Oberhoheit über die nationalen Regierungen und die EU-Kommission bekommen. Und er müsste, mit einem Euro-Finanzminister an der Seite, den einzelnen Staaten Vorgaben für ihre Haushaltspolitik, ihre Verschuldung, ihre Steuerpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik machen dürfen. Nur dann könnte daraus am Ende eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung werden, die mehr ist als ein regelmäßiges Konklave der Staats- und Regierungschefs und ihrer zuständigen Minister.

Einschränkung der nationalen Souveränität

Das setzt jedoch voraus, dass Merkel und Hollande wie die anderen Regierungschefs bereit wären, weitere nationale Souveränität abzugeben. Dass der französische Präsident am selben Tag, an dem er sich mit Merkel für einen Euro-Präsidenten stark machte, die Forderung der EU-Kommission nach einer Rentenreform in seinem Land brüsk als unzulässige Einmischung zurückwies, belegt: Paris ist in Wahrheit nicht gewillt, sich Vorschlägen aus Brüssel zu beugen, sofern es seinen nationalen Zielen widerspricht. In Berlin, das seine Euro-Politik gegen alle Kritik verteidigt, dürfte es im Zweifel nicht viel anders sein. Ein weiteres Präsidentchen aber, das nur Positionen unterbreiten darf, die allen bald 28 Mitgliedsländern und ihren jeweiligen Regierungen genehm sind, würde Europa keinen Millimeter voranbringen.

Zweitens müsste das Verhältnis zwischen dem Euro-Gruppen-Häuptling und den übrigen europäischen Chefs geklärt werden. Denn davon hat die EU schon genug, nur dass sie bislang wenig zu sagen haben. Ist der zusätzliche Präsident den übrigen gleich- oder übergeordnet? Handelt er im Namen der Staats- und Regierungschef oder im Auftrag der Gemeinschaft?

Leserkommentare
  1. Die Franzosen hoffen, dass ein Euro-Präsident ihnen Zugriff auf die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik verschafft. Den Nachbarn östlich des Rheins maximal schwächen, das war schon immer die französische Devise.

    Die deutsche Regierung hofft einerseits, die europäische Integration voranzubringen, aber gleichzeitig auch die übrigen Euro-Staaten auf einen deutschen Kurs einzuschwören, und zwar über den Umweg des Euro-Präsidenten.

    Niemand will Souveränität abgeben.

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  2. ... Denkfehler! Ein europäischer Präsident, selbst wenn er mit der Machtfüllte ausgestattet wäre wie Sie schreiben, könnte nicht gleichzeitig EURO(Währungs)Präsident sein. Das macht doch keinen Sinn.

    7 Leserempfehlungen
  3. Es braucht einen geschickten Insolvenzverwalter.
    Entgegen aller Beteuerungen ist Europa kein E. der Völker, Bürger, sondern ein Konstrukt von und für Wirtschaft und Politik. Ein Funktionär mehr oder weniger würde daran nichts ändern. Der wäre genau denselben Mechanismen verpflichtet, die die EU zum Zombie machen.

    Nichts von all den Ansätzen der Gründerjahre der EU ist übrig geblieben, mit denen man die Bürger köderte.
    Demokratische Institutionen? Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen? Volksentscheide? (wenn ja, dann ohne Wirkung)

    Als Sahnehäubchen der Euro, der mehr Leid und Elend gebracht hat, als Wohlstand. Einzig der Geldadel profitiert und will ihn um jeden Preis erhalten.

    Reißt die EU geordnet ab und baut aus den Trümmern eine neue oder eben nicht. Wer wird diesen Moloch auch vermissen - ich nicht.

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    • Repec
    • 31. Mai 2013 19:03 Uhr

    Die EU strauchelt an einer (technischen) Währungsgemeinschaft und ein gemeinsamer Präsident würde von den Europäern angenommen? Herr Greven, europaweit fällt das Vertrauen in europäische Institutionen ins bodenlose. Glauben sie nicht, ein Präsident würde den Bogen gänzlich überspannen?

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    Auf einen machtvollen Präsidenten hoffen, hieße, die jetzige (offenkundig dysfunktionale) Wahloligarchie in Richtung Wahldiktatur weiterzuentwickeln.

    Ich denke, die Stimmung im Volk geht europaweit eher in die umgekehrte Richtung, es mal mit Demokratie zu versuchen!

    Die Realität:
    "The damage is so deep that it does not matter whether you come from a creditor, debtor country, euro would-be member or the UK: everybody is worse off," said José Ignacio Torreblanca, head of the ECFR's Madrid office.

    "Citizens now think that their national democracy is being subverted by the way the euro crisis is conducted."
    http://www.guardian.co.uk...

    Die ursprüngliche Idee von Europa ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert worden.

    Das neoliberale Pferd ist tot. Zeit zum absteigen H. Greven.

  4. Denn die Euro-Krise hat vor allem gelehrt, dass es der Währungsgemeinschaft und der gesamten EU an einer ernsthaften gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mangelt.

    den vorher braucht man gemeinsame Sozialstandards,
    dann eine gemeinsame Amtsspache,
    dann ein Wahlsystem für die Person

    dann können wir darüber reden.

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    • HeidiS
    • 02. Juni 2013 13:22 Uhr

    Oder in den EURO-Staaten? Das wurde ja bereits gefordert – rauskommen würden dabei allerhöchstenfalls die rumänischen oder portugiesischen Standards. Oder glaubt jemand im Ernst, dass die deutschen favorisiert würden? Man braucht einen Anlass, die deutschen Standards abzubauen – da bietet sich doch endlich eine Gelegenheit, die man uns dann auch noch als Fortschritt verkauft. Macht nur weiter so.

    • ZPH
    • 31. Mai 2013 19:14 Uhr

    Grenzen. Denn sie bedeutet Ent-Demokratisierung für alle beteiligten Länder. Und was ist wichtiger, die Währung oder die Demokratie?

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    • ZPH
    • 31. Mai 2013 19:16 Uhr

    Gemeint war das Bundesverfassungsgericht, falls sich jemand wundern sollte.

    • ZPH
    • 31. Mai 2013 19:16 Uhr

    Gemeint war das Bundesverfassungsgericht, falls sich jemand wundern sollte.

    4 Leserempfehlungen
  5. 8. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo. Danke, die Redaktion/mo.

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