US-Regierung : Obama muss aufräumen

Drei Skandale beschäftigen US-Präsident Barack Obama gleichzeitig. Seine Rechtsstaatsbilanz rückt ihn in die Nähe von George W. Bush, kommentiert M. Klingst, Washington.
US-Präsident Barack Obama vor Journalisten © Kevin Lamarque/Reuters

In den letzten Tagen hatte US-Präsident Barack Obama versucht, Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Vor der Presse verkündete er die erste Entscheidung in einer Serie von gleich drei Affären: Der Chef der Steuerfahndungsbehörde IRS, die gezielt konservative Vereine im Umfeld der Tea Party ins Visier nahm, musste auf Druck der Regierung zurücktreten. Erste Medien in den USA ziehen schon Vergleiche zum Watergate-Skandal.

Überdies versprach Obama, zügig sämtliche E-Mails in Verbindung mit dem Terroranschlag auf Amerikas diplomatische Vertretung im libyschen Bengasi freizugeben. Das Weiße Haus und das Außenministerium haben stets behauptet, sie hätten nichts zu verbergen. Dennoch wurde die Veröffentlichung lange hinausgezögert.

Barack Obama, im ordentlichen Beruf Professor für Verfassungsrecht, hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, sein Regierungshandeln transparent zu machen und die Bürgerfreiheiten wiederherzustellen. Von dem Anspruch ist wenig geblieben. 

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatten Transparenz und Menschenrechte gelitten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schuf Bush ein Sondergefängnis auf dem kubanischen Stützpunkt der US-Armee Guantánamo. Dort wurden Gefangene aus dem sogenannten Antiterrorkrieg weggesperrt, die allermeisten für sehr viele Jahre und ohne jemals vor ein Gericht gestellt zu werden. Einige wurden gefoltert.

Mit dem Patriot Act schuf George W. Bush überdies ein dichtes Überwachungssystem. Reihenweise wurden Telefone abgehört, Daten durchforstet und E-Mails gelesen. Wer irgendwie arabisch aussah, konnte sicher sein, dass er bei seiner Einreise nach Amerika doppelt und dreifach gefilzt wurde.

Obama-Regierung schränkt Presse ein

Doch im Jahre fünf der Obama-Präsidentschaft existieren Guantánamo und die umstrittenen Militärtribunale immer noch. Auch Überwachung ist kein Fremdwort für diese Regierung. Obamas Justizminister ließ heimlich reihenweise Telefonlisten von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP kassieren und überprüfen, wie jetzt bekannt wurde. Angeblich um Lecks im Sicherheitsapparat zu schließen und herauszufinden, wer in den Ministerien und Nachrichtendiensten womöglich Geheimnisse an Medienleute verraten haben könnte.

Es gibt zu schützende Staatsgeheimnisse. Zu entscheiden, was preisgegeben werden darf und was der nationalen Sicherheit der Öffentlichkeit wegen vorenthalten bleiben muss, ist eine Gratwanderung.

Doch die Obama-Regierung übertreibt. In den vergangenen vier Jahren wurde auf Geheiß des Justizministers bereits sechs Presseinformanten wegen der Weitergabe von geheimen Informationen der Prozess gemacht. So häufig wie nie zuvor. Damit geheim bleibt, was die Obama-Regierung für geheimhaltungspflichtig hält, schüchtert sie mit Durchsuchungen und Anklagen vor Gericht ein. Im Fadenkreuz stehen die Medien. Das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gerät in Gefahr.


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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das ist so nicht richtig

und das sollten Sie auch wissen.

Und... um einen Terroristen zu "Stoppen", sich in einen Tagelangen Strassenkampf ziehen zu lassen ist auch nicht clever. Die Terroristen verstecken sich hinter Zivilisten. Also Hände in den Schoss und nichts unternehmen? So manch einer hätte das gern. Aber das wird nicht passieren.

Erstaunlich immer wieder, dass Terrroisten tun und lassen können, was sie wollen. Aber die haben ja auch keinen Friedensnobelpreis erhalten.

Auch die Presse darf nicht alles.

Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte.

Das dümmste, was man machen kann, wäre es , Täterwissen zu veröffenltichen. Da kann jedes Geständnis vom Rechtsantwalt (und wie DIE argumentieren hören wir gerade in München) verdreht und ausgehebelt werden. Täterwissen ist immer eine Rückversicherung der Ermittler, um sich zu sein, dass das Geständnis echt ist. Zum Einen, damit der Richter einem die Argumentation nicht um die Ohren haut, zum Anderen, damit man nicht heute die Verhaftung eines Sereintäters verkündet und in der nächsten Woche dieser täter wieder zu schläg. Jeder Trittbrettfahrer kann die Ermittlungen lahm legen, wenn Täterwissen in der zeitung/Internet gerät. So kann man erklären, dass in diesem Einzelfall die Behörden sich zu diesem Schritt entschlossen haben. Auch die Presse darf nicht restlos alles für die Quote raushauen. Genauso gibt es Grenzbereiche. Man darf davon ausgehen, dass Obama als Anwalt sehr wohl weiss, wie wichtig es ist, dass Journalisten Ihre Quellen auch geheim halten dürfen. Aber auch das hat seine Grenzen. Ob diese Aktion nun glücklich war, wird diskutiert werden. Holzhammerrethorik dient nicht dem Fortschritt.