US-Regierung Obama muss aufräumen

Drei Skandale beschäftigen US-Präsident Barack Obama gleichzeitig. Seine Rechtsstaatsbilanz rückt ihn in die Nähe von George W. Bush, kommentiert M. Klingst, Washington. von 

US-Präsident Barack Obama vor Journalisten

US-Präsident Barack Obama vor Journalisten  |  © Kevin Lamarque/Reuters

In den letzten Tagen hatte US-Präsident Barack Obama versucht, Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Vor der Presse verkündete er die erste Entscheidung in einer Serie von gleich drei Affären: Der Chef der Steuerfahndungsbehörde IRS, die gezielt konservative Vereine im Umfeld der Tea Party ins Visier nahm, musste auf Druck der Regierung zurücktreten. Erste Medien in den USA ziehen schon Vergleiche zum Watergate-Skandal.

Überdies versprach Obama, zügig sämtliche E-Mails in Verbindung mit dem Terroranschlag auf Amerikas diplomatische Vertretung im libyschen Bengasi freizugeben. Das Weiße Haus und das Außenministerium haben stets behauptet, sie hätten nichts zu verbergen. Dennoch wurde die Veröffentlichung lange hinausgezögert.

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Barack Obama, im ordentlichen Beruf Professor für Verfassungsrecht, hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, sein Regierungshandeln transparent zu machen und die Bürgerfreiheiten wiederherzustellen. Von dem Anspruch ist wenig geblieben. 

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatten Transparenz und Menschenrechte gelitten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schuf Bush ein Sondergefängnis auf dem kubanischen Stützpunkt der US-Armee Guantánamo. Dort wurden Gefangene aus dem sogenannten Antiterrorkrieg weggesperrt, die allermeisten für sehr viele Jahre und ohne jemals vor ein Gericht gestellt zu werden. Einige wurden gefoltert.

Mit dem Patriot Act schuf George W. Bush überdies ein dichtes Überwachungssystem. Reihenweise wurden Telefone abgehört, Daten durchforstet und E-Mails gelesen. Wer irgendwie arabisch aussah, konnte sicher sein, dass er bei seiner Einreise nach Amerika doppelt und dreifach gefilzt wurde.

Obama-Regierung schränkt Presse ein

Doch im Jahre fünf der Obama-Präsidentschaft existieren Guantánamo und die umstrittenen Militärtribunale immer noch. Auch Überwachung ist kein Fremdwort für diese Regierung. Obamas Justizminister ließ heimlich reihenweise Telefonlisten von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP kassieren und überprüfen, wie jetzt bekannt wurde. Angeblich um Lecks im Sicherheitsapparat zu schließen und herauszufinden, wer in den Ministerien und Nachrichtendiensten womöglich Geheimnisse an Medienleute verraten haben könnte.

Es gibt zu schützende Staatsgeheimnisse. Zu entscheiden, was preisgegeben werden darf und was der nationalen Sicherheit der Öffentlichkeit wegen vorenthalten bleiben muss, ist eine Gratwanderung.

Doch die Obama-Regierung übertreibt. In den vergangenen vier Jahren wurde auf Geheiß des Justizministers bereits sechs Presseinformanten wegen der Weitergabe von geheimen Informationen der Prozess gemacht. So häufig wie nie zuvor. Damit geheim bleibt, was die Obama-Regierung für geheimhaltungspflichtig hält, schüchtert sie mit Durchsuchungen und Anklagen vor Gericht ein. Im Fadenkreuz stehen die Medien. Das in der Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gerät in Gefahr.


Leserkommentare
  1. "Es gibt zu schützende Staatsgeheimnisse. Zu entscheiden, was preisgegeben werden darf und was der nationalen Sicherheit der Öffentlichkeit wegen vorenthalten bleiben muss, ist eine Gratwanderung."

    Warum soll der Staat Geheimnisse haben dürfen,wenn seine Bürger flächendeckend ausgeforscht werden dürfen ? Der Überwachungsstaat in den USA ist Realität.Erst kürzlich wurde der Zugriff auf Facebook Chats gefordert,die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails,SMS und Telefonate,auch aus Deutschland übrigens.Das sind Dimensionen und Möglichkeiten von denen die Stasi nur träumen konnte.

    Fairerweise sollten Sie auch erwähnen in welchen Fällen Obama und seine Vorgänger sich auf Staatsgeheimnisse berufen:

    "The Obama administration has invoked the state secrets privilege for the second time in less than a month—this time in an effort to shut down discussion of the targeted killing of a US civilian who has not been charged of any crime."

    http://www.thenation.com/article/155080/obamas-use-state-secrets-privile...

    The State Secrets Privilege: Selected Case Files:

    http://www.fas.org/sgp/jud/statesec/

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    Aber warum wollen die Menschen dann IN DIE USA und nicht AUS DEN USA? Wenn es dort so furchtbar schlimm sei?

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Man sehe sich die Statistiken zu den Drohnen-Toten an!

    Während Bush tatsächliche oder vermeintliche Terroristen - immerhin LEBEND - nach Guantanamo verfrachten ließ, tut sich dies Obama erst gar nicht an, sondern lässt "Verdächtige" gleich durch Hellfire-Raketen töten.

    Wie gering dies debattiert wird, zeigt m.E., wie gut die PR-Maschine Obama funktioniert..

  3. .
    ... in leichter Abwandlung des grossartigen "Yes we can", das sich ja schon während Obamas erstem term höchst bedauerlich als hohles Gewäsch herausgestellt hatte.

    Verdientes Tragen eines Friedensnobelpreises jedenfalls geht anders.

    Drone-wars und black sites gehören ebensowenig dazu wie unseliges Taktieren um kleinliche politische Kompromisse bei medicare, Alphabetisierung oder in Umweltbelangen.

    Obamas Bilanz ist nicht zuletzt deshalb so verheerend, weil er seine grundsätzlich hehren Ziele bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, um mit den Klassenkämpfern von der republikanischen Seite "Kompromisse" zu finden.

    Stattdessen sollte, müsste er die grundsätzliche Menschenverachtung seiner Gegner als Widerpart zu seinen politischen Zielen annehmen und nötigenfalls eben daran scheitern, anstatt das Scheitern durch kontraproduktive Zugeständnisse stets selbst zu verschulden.

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    "Obamas Bilanz ist (...) den Klassenkämpfern von der republikanischen Seite "Kompromisse" zu finden.
    Stattdessen sollte, müsste er (...) heitern durch kontraproduktive Zugeständnisse stets selbst zu verschulden."

    Sie schreiben, dass er keine Kompromisse eingehen, sondern scheitern soll. Also der Opposition zu 100% Recht geben und Aufgeben. Wozu dann überhaupt eine Veränderung erreichen wollen?

    Obama kann nichts für den Hype um seine Person. Er hat nicht darum gebeten. Und wer IHM und nicht nur der Presse zugehört hat, wird das auch so verstanden haben.

    Viele Kritikpunkte gegen Obama basieren auf, ich sage mal vorsichtig, Weltfremde Vorstellungen vom heimischen PC Sessel aus. Auf Guantanamo einfach so die Türen öffnen zum Beispiel. Das ist völlig unrealistisch. Er hat Guantanamo nicht erreichtet. Er war auch gegen den Irak Krieg, aber es wäre ebenfalls völlig danaben, wenn er von heute auf morgen einfach nur wieder alles abzieht. Dies würde nur noch mehr Schaden anrichten.

    Hier spielt sich so manch ein Kommentator (nicht Sie!) auf, als wäre er selbst schon einmal Präsident einer Weltmacht gewesen. Lächerlich.

  4. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte.

    Das dümmste, was man machen kann, wäre es , Täterwissen zu veröffenltichen. Da kann jedes Geständnis vom Rechtsantwalt (und wie DIE argumentieren hören wir gerade in München) verdreht und ausgehebelt werden. Täterwissen ist immer eine Rückversicherung der Ermittler, um sich zu sein, dass das Geständnis echt ist. Zum Einen, damit der Richter einem die Argumentation nicht um die Ohren haut, zum Anderen, damit man nicht heute die Verhaftung eines Sereintäters verkündet und in der nächsten Woche dieser täter wieder zu schläg. Jeder Trittbrettfahrer kann die Ermittlungen lahm legen, wenn Täterwissen in der zeitung/Internet gerät. So kann man erklären, dass in diesem Einzelfall die Behörden sich zu diesem Schritt entschlossen haben. Auch die Presse darf nicht restlos alles für die Quote raushauen. Genauso gibt es Grenzbereiche. Man darf davon ausgehen, dass Obama als Anwalt sehr wohl weiss, wie wichtig es ist, dass Journalisten Ihre Quellen auch geheim halten dürfen. Aber auch das hat seine Grenzen. Ob diese Aktion nun glücklich war, wird diskutiert werden. Holzhammerrethorik dient nicht dem Fortschritt.

  5. Da hat sich der Messias inzwischen als ganz normaler Präsident entpuppt.
    Man ist eben nicht ein besserer Mensch, nur weil man ein "Linker" ist. Die überschäumenden Hoffnungen auf eine heile Welt unter Obama sind nur ein Beweis für einen "pseudoreligiösen" Gutmenschen-Journalismus, der die Welt nur schwarz und weiß sieht,
    Eine Weltmacht wie die USA kann man nicht mit Samthandschuhen führen und ohne Willen zur Macht ist man als US-Präsident fehl am Platz.

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    .
    .... ist man als US-Präsident fehl am Platz ..."

    Das Problem ist doch nicht der Wille zur Macht!

    Das Problem ist, welche Basis diese Macht hat.

    Als Demokrat muss Obama eine offene, transparente und vor allem eine auf die Mehrheit der Amerikaner (mindestens aber auf die Mehrheit der Wähler) gestützte Politik durchzusetzen versuchen.

    Dagegen steht die Macht der "Klassenkämpfer von oben" (Zitat Warren Buffet), die ein demokratischer Präsident wie Obama enttarnen, aufzeigen und transparent machen muss, um sein eigenes, demokratisches Verständnis von menschenfreundlicher Politik dagegen zu stellen.

    Taktieren und paktieren wird an diesem Punkt IMMER zugunsten der Geheimniskrämer, der Kriegsgewinnler, der republikanischen Netzwerke und der fundamentalistischen Staatsverächter (Tea-Party, religiöse Eiferer etc.) ausgehen und zu Lasten der Demokraten.

    Republikaner sind nun mal keine Demokraten, und undemokratische Strippenzieher lassen die sich am besten mit transparenter Demokratie in Schach halten.

    Die skandalösen Kritikpunkte dronewar, black sites, willkürliche Morde staatlicher Stellen an Menschen ohne jegliche Verfahren und dergleichen allerdings werfen deutliche Fragen nach Obamas grundsätzlicher Integrität auf, und nicht nur Fragen nach der Art der Machtausübung.

    dass ein Ihrer Ansicht nach "linker" amerikanischer Präsidenten auch nicht alles besser macht, als sein nun wirklich hardcore-rechter Amtsvorgänger, sowie die Verwendung der Vokabel "Gutmenschen-Journalismus" entlarvt Ihren politischen Standpunkt. Nun gut. Befremdlich aber ist, dass Sie hier anscheinend nur Ihre Häme abfeiern wollen, denn es geht Ihnen ja keineswegs grundsätzlich um die Kritik an dem vermeintlich "linken" wie rechten amerikanischen Politikerhandeln, sondern nur darum, Ihre Freude zu bekunden, dass nun ein politischer Gegner sich die Hände schmutzig machen darf, was Ihrer Ansicht nach zweifelsohne zum normalen politischen Geschäft gehört:

    "Eine Weltmacht wie die USA kann man nicht mit Samthandschuhen führen und ohne Willen zur Macht ist man als US-Präsident fehl am Platz".

    St.Expeditus würde, zum amerikanischen Präsidenten gewählt (natürlich aus dem ultra-rechten Flügel der republikanischen Partei heraus), also ebenso handeln? Ihr Vorwurf an Obama wäre dann von einer Doppelmoral geprägt, die im politischen Geschäft üblich zu sein scheint: Man wirft dem Gegner etwas vor und wertet es ab, obwohl man, wäre man selbst in der fraglichen exekutiven Position gewesen, genauso gehandelt hätte. Sollten Sie noch keins inne haben, werter St.Expeditus, dann bewerben Sie sich bitte schnellst möglich um ein politisches Amt. Der Politikbetrieb ist auf Leute wie Sie angewiesen.

    • didyme
    • 16. Mai 2013 9:20 Uhr

    Obama darf nicht allein regieren. Die Republikaner im Congress blockieren jeden Versuch, Guantanamo zu schließen.

    Das sog. Benghazi-Skandal ist eine Erfindung der Konservativen bzw. Republikaner, die seit Monaten diese Geschichte aufputschen in der Hoffnung, irgendetwas zu finden... aber vergeblich.

    Dass die US-Medien bei solchen Spielchen mitmachen, liegt daran, dass sie sich bessere Zuschauer-Quoten davon versprechen.

    Obama ist bei Weitem kein Heiliger, aber diese Vergleiche mit G. W. Bush (erinnern wir uns an die "weapons of mass destruction", die nie existiert haben, als Vorwand für einen Krieg, der hunderttausende Leben gekostet hat) oder mit Watergate sind das Lächerlichste, was ich seit Langem gelesen habe.

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    Alles andere ist unnötig differenziert und steht einer guten Story im Wege.

    Richtig, Obama hat an vielen Baustellen, die er sich auf die Fahnen geschrieben hat, wenig geleistet. An diesem Punkt anzuhalten und zu sagen: "Obama leistet zuwenig" ist natürlich eine gute Story, hat aber mit der Realität in Washington wenig zu tun. In einem Artikel wie diesem noch nicht einmal anzudeuten, wie sehr Obama von den Republikanern am Handeln gehindert wird, ist schlicht und ergreifend unseriös. Schade, Zeit, schade. Solchen Mist kann ich mir genauso gut von FOX holen, da muss ich nicht erst den Umweg über eine deutsche Zeitung machen.

    • Bashu
    • 17. Mai 2013 15:33 Uhr

    Denn Obama hat gemacht, was sogar ein G.W. Bush nicht gewagt hätte: Den NDAA FY2012 unterschrieben, "indefinite detention without trial".
    Mit diesem Begriff wird er in die US-Historie eingehen.

    Bush hat "nur" Araber entführen lassen, und ich glaube ehrlich gesagt, dass Bush in seiner Naivität tatsächlich an die WMDs im Irak geglaubt hat. Obama aber hat das Instrumentarium erschaffen, mit dem nun auch US-Amerikaner unbegrenzt, ohne Verurteilung, ohne Recht auf einen Anwalt, eingesperrt und gefoltert werden können.

    Obama hat also nicht nur enttäuscht, er hat seinen Selbstanspruch, Bürgerrechte wiederherzustellen, ins Gegenteil pervertiert

  6. Man sehe sich die Statistiken zu den Drohnen-Toten an!

    Während Bush tatsächliche oder vermeintliche Terroristen - immerhin LEBEND - nach Guantanamo verfrachten ließ, tut sich dies Obama erst gar nicht an, sondern lässt "Verdächtige" gleich durch Hellfire-Raketen töten.

    Wie gering dies debattiert wird, zeigt m.E., wie gut die PR-Maschine Obama funktioniert..

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    Antwort auf "[...]"
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    und das sollten Sie auch wissen.

    Und... um einen Terroristen zu "Stoppen", sich in einen Tagelangen Strassenkampf ziehen zu lassen ist auch nicht clever. Die Terroristen verstecken sich hinter Zivilisten. Also Hände in den Schoss und nichts unternehmen? So manch einer hätte das gern. Aber das wird nicht passieren.

    Erstaunlich immer wieder, dass Terrroisten tun und lassen können, was sie wollen. Aber die haben ja auch keinen Friedensnobelpreis erhalten.

  7. "Obamas Bilanz ist (...) den Klassenkämpfern von der republikanischen Seite "Kompromisse" zu finden.
    Stattdessen sollte, müsste er (...) heitern durch kontraproduktive Zugeständnisse stets selbst zu verschulden."

    Sie schreiben, dass er keine Kompromisse eingehen, sondern scheitern soll. Also der Opposition zu 100% Recht geben und Aufgeben. Wozu dann überhaupt eine Veränderung erreichen wollen?

    Obama kann nichts für den Hype um seine Person. Er hat nicht darum gebeten. Und wer IHM und nicht nur der Presse zugehört hat, wird das auch so verstanden haben.

    Viele Kritikpunkte gegen Obama basieren auf, ich sage mal vorsichtig, Weltfremde Vorstellungen vom heimischen PC Sessel aus. Auf Guantanamo einfach so die Türen öffnen zum Beispiel. Das ist völlig unrealistisch. Er hat Guantanamo nicht erreichtet. Er war auch gegen den Irak Krieg, aber es wäre ebenfalls völlig danaben, wenn er von heute auf morgen einfach nur wieder alles abzieht. Dies würde nur noch mehr Schaden anrichten.

    Hier spielt sich so manch ein Kommentator (nicht Sie!) auf, als wäre er selbst schon einmal Präsident einer Weltmacht gewesen. Lächerlich.

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    Antwort auf "Guess he can't ...."
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    • Bashu
    • 17. Mai 2013 15:36 Uhr

    Obama wird lediglich an seinen Worten gemessen, werter Mitforist.

    Ist es unrealistisch, Guantanamo einfach so zu schließen? Ja vielleicht.
    Aber genau das hat er (angeblich) auf seinen Agenda gesetzt.
    Nicht nur schließen, sondern innerhalb vom 1 Jahr schließen (das war 2009).

    Die eigentliche Enttäuschung ist aber die, dass Obama das Ruder nicht umgerissen hat, sondern nahtlos da weitermacht, wo Bush aufgehört hat.

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