US-Regierung : Skandalpräsident Obama

Bengasi, Steuerfahndung, Bespitzeln von Journalisten: Die US-Regierung kämpft gleich mit drei Skandalen. Präsident Obama läuft die Zeit davon.
US-Präsident Obama im Garten des Weißen Haus in Washington © Jonathan Ernst/Reuters

Es sieht fast so aus, als passiere Barack Obama jetzt, was einst auch seinen drei Vorgängern widerfuhr, denen ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus vergönnt war. Die zweiten vier Jahre standen jeweils – zumindest eine Zeit lang – im Schatten von Skandalen.

Gleich dreimal steht nun Obamas Regierung auf der Anklagebank: Weil sie angeblich zu lange verschwieg und vertuschte, dass es sich bei der Ermordung des US-Botschafters in Libyen um einen terroristischen Anschlag gehandelt hatte. Weil die bundesstaatliche Steuerbehörde IRS gezielt Jagd auf republikanische Organisationen gemacht hat. Und weil das Justizministerium reihenweise die Telefonate von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP überprüft hat.

Anders als beim Iran-Contra-Skandal in der Ära des Republikaners Ronald Reagan, bei der Irak-Lügengeschichte unter dessen Parteikollegen George W. Bush oder der Monica-Lewinsky-Affäre des Demokraten Bill Clinton steht zwar diesmal nicht das Weiße Haus und der Präsident im Zentrum der Kritik. Doch die drei Vorwürfe lassen Obama nicht unberührt.

Zum einen werfen sie einen Schatten auf seine Regierung, zum anderen kostet die Aufklärung unendlich viel Zeit und Energie, die am Ende für die dringend notwendige Reformpolitik fehlen wird.

Der erste Skandal: Am 11. September 2012 wurden in der US-Vertretung im libyschen Bengasi Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner von schwer bewaffneten Männern getötet. Zuerst hieß es, das Attentat sei spontan aus den Protesten gegen einen amerikanischen Film heraus entstanden. Doch alsbald wurde klar, dass hier nicht Demonstranten gewütet, sondern Terroristen einen gezielten Anschlag verübt hatten.

Gefahr für Obamas Image

Mitten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geriet die Obama-Regierung gleich zweifach unter politisches Feuer. Zum einen, weil sie angeblich ihr diplomatisches Personal nicht ausreichend geschützt habe. Zum anderen, weil sie sich zu lange geziert habe, islamischen Terroristen die Schuld am Tod der Amerikaner zu geben.

Die republikanische Kritik richtet sich zwar vor allem gegen den Geheimdienst CIA und in erster Linie gegen das Auswärtige Amt und deren damalige Ministerin Hillary Clinton, die womöglich 2016 in Obamas Fußstapfen treten und sich abermals als demokratische Präsidentschaftskandidatin bewerben wird. Doch das Weiße Haus und Obama bleiben von dem Vorfall nicht unberührt: Am Ende der Verantwortungskette steht im Zweifel immer der Präsident.

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