US-RegierungSkandalpräsident Obama

Bengasi, Steuerfahndung, Bespitzeln von Journalisten: Die US-Regierung kämpft gleich mit drei Skandalen. Präsident Obama läuft die Zeit davon. von 

US-Präsident Obama im Garten des Weißen Haus in Washington

US-Präsident Obama im Garten des Weißen Haus in Washington  |  © Jonathan Ernst/Reuters

Es sieht fast so aus, als passiere Barack Obama jetzt, was einst auch seinen drei Vorgängern widerfuhr, denen ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus vergönnt war. Die zweiten vier Jahre standen jeweils – zumindest eine Zeit lang – im Schatten von Skandalen.

Gleich dreimal steht nun Obamas Regierung auf der Anklagebank: Weil sie angeblich zu lange verschwieg und vertuschte, dass es sich bei der Ermordung des US-Botschafters in Libyen um einen terroristischen Anschlag gehandelt hatte. Weil die bundesstaatliche Steuerbehörde IRS gezielt Jagd auf republikanische Organisationen gemacht hat. Und weil das Justizministerium reihenweise die Telefonate von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP überprüft hat.

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Anders als beim Iran-Contra-Skandal in der Ära des Republikaners Ronald Reagan, bei der Irak-Lügengeschichte unter dessen Parteikollegen George W. Bush oder der Monica-Lewinsky-Affäre des Demokraten Bill Clinton steht zwar diesmal nicht das Weiße Haus und der Präsident im Zentrum der Kritik. Doch die drei Vorwürfe lassen Obama nicht unberührt.

Zum einen werfen sie einen Schatten auf seine Regierung, zum anderen kostet die Aufklärung unendlich viel Zeit und Energie, die am Ende für die dringend notwendige Reformpolitik fehlen wird.

Der erste Skandal: Am 11. September 2012 wurden in der US-Vertretung im libyschen Bengasi Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner von schwer bewaffneten Männern getötet. Zuerst hieß es, das Attentat sei spontan aus den Protesten gegen einen amerikanischen Film heraus entstanden. Doch alsbald wurde klar, dass hier nicht Demonstranten gewütet, sondern Terroristen einen gezielten Anschlag verübt hatten.

Gefahr für Obamas Image

Mitten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geriet die Obama-Regierung gleich zweifach unter politisches Feuer. Zum einen, weil sie angeblich ihr diplomatisches Personal nicht ausreichend geschützt habe. Zum anderen, weil sie sich zu lange geziert habe, islamischen Terroristen die Schuld am Tod der Amerikaner zu geben.

Die republikanische Kritik richtet sich zwar vor allem gegen den Geheimdienst CIA und in erster Linie gegen das Auswärtige Amt und deren damalige Ministerin Hillary Clinton, die womöglich 2016 in Obamas Fußstapfen treten und sich abermals als demokratische Präsidentschaftskandidatin bewerben wird. Doch das Weiße Haus und Obama bleiben von dem Vorfall nicht unberührt: Am Ende der Verantwortungskette steht im Zweifel immer der Präsident.

Leserkommentare
    • Dakra
    • 15. Mai 2013 7:28 Uhr

    Beim Lesen der Überschrift dachte ich, ich lese BILD.

    Beim Artikel selbst bekommt man den Eindruck als wolle hier jemand Skandale heraufbeschwören...

    14 Leserempfehlungen
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    hab ich auch gedacht.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Das sehe ich genauso ! ; -)

    Na ja - dank BILD musste in Deutschland ein völlig "machtloser" Präsident gehen, weil er sich beim Chefredakteur über eine falsche Anschuldigung beschwert hat. Es soll die Pressefreiheit bedroht gewesen sein!
    Und er soll das Niedersachsen-Parlament belogen haben, weil er bei der Frage nach geschäftlichen Beziehungen eine private Beziehung verschwiegen hat.
    Was ist dagegen die Manipulation eines Berichts an den Kongress über einen Terroranschlag oder die Überwachung von Journalisten oder gar die Behinderung politischer Gegner mit Hilfe der Finanzverwaltung. Doch Peanuts im Vergleich zu Bobbycars, Kochbüchern und Rinderbraten!

  1. ... dass das Parkinson'sches Gesetz allgemein gültig ist.

  2. existiert seit seinem ersten Tag als Präsident - auf Kuba!

    Und wird vermutlich auch an seinem letzten noch existieren - DAS ist der eigentliche Skandal seiner Amtszeit!

    13 Leserempfehlungen
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    Entfernt, diffamierend. Die Redaktion/fk.

  3. How Team Obama Justifies the Killing of a 16-Year-Old American

    http://www.theatlantic.co...

    Why Is President Obama Keeping a Journalist in Prison in Yemen?

    http://www.thenation.com/...

    Obama Expands Secret Wars Across the Globe

    http://www.alternet.org/s...

    5 Leserempfehlungen
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    • sf2000
    • 15. Mai 2013 15:25 Uhr

    ... dass die Zeit jetzt auch anfängt, bei FOX abzuschreiben, insofern hoffe ich, dass das jetzt ironisch gemeint war.

  4. Bengasi, Steuerfahndung, Bespitzeln von Journalisten sind bei weitem nicht die einzigen Skandale, die die Obama-Admisitration prägen. Guantanomo hat weiterhin hohe Wasserrechnungen, Mißbrauch von Schusswaffen führt zu finalen Schulabbrüchen im zarten Kindesalter und, und und. Das einstmals großspurige "Yes We Can" ist längst als Maulheldentum entlarvt.

    Eine Leserempfehlung
  5. Die Obama-Regierung hat genügend Skandale am Hals, ohne dass man groß nach Skandalen suchen müsste, die eigentlich wenig bis nichts mit ihr zu tun haben. Bengasi traf das Verteidigungsministerium unerwartet wie selbst der Republikaner und Verteidigungsminister Robert Gates neulich zugab. Dass das IRS bei Steuerhinterziehung gezielt nach politischen Gruppen mit einer steuerfeindlichen Gesinnung sucht, macht wohl auch einigermaßen Sinn.

    Der wahre Skandal der Obama-Regierung liegt eher im Bereich der Innenpolitik, wo von nun an US-amerikanische Bürger ohne Gerichtsverfahren auf Dekret des Präsidenten ermordet werden können, wenn dieser sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit wahrnimmt. Oder die Erneuerung und Ausweitung des Patriot Act und die Erweiterung des Department of Homeland Security. Usw.

    10 Leserempfehlungen
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    dass Sie diese Entscheidung nicht treffen müssen.

  6. das eigene Land, nur um Obama zu blockieren und lahm zu halten. Sie nehmen sogar die aktuellen Kürzungen in Kauf.

    Die USA sind kein Polizeistaat und Obama trägt zwar die Verantwortung, aber man kann davon ausgehen, dass er mit vielen Dingen, die derzeit passieren, nicht einverstanden sein kann.

    Man denke mal hierzulanden an den NSU Skandal und was wäre, wenn die ausländische Presse nun Merkel oder gleich alle Deutschen dafür "verantwortlich" machen würde.

    Das eine TV Sendung wie "Homeland" einen riesen Erfolg hat, zeigt ein ganz anderes Bild "der Amerikaner".

    Die Medien haben den Auftrag, die Leser zu informieren. Man darf natürlich auch kommentieren, aber dann sollte der Artikel "Kommentar" heissen. In einem "Bericht" zählen nur Fakten und die Meinung des Verfassers hat dort nichts verloren. Und was Sie mit der Überschrift erreichen, und welche Geister Sie damit rufen, können Sie hier in den Kommentare lesen.

    10 Leserempfehlungen
  7. dass Sie diese Entscheidung nicht treffen müssen.

    Antwort auf "Skandal?"

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  • Schlagworte Barack Obama | Hillary Clinton | US-Regierung | AP | Eric Holder
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