GefangenenlagerObama will Guantánamo-Häftlinge überstellen

Der US-Präsident will die Schließung des Gefängnisses vorantreiben. Zahlreiche Gefangene – vor allem aus dem Jemen – sollen in ihre Heimatländer überstellt werden.

US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Versuch, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal will Obama zahlreiche Gefangene in ihre Heimatländer überstellen. 

In den kommenden Monaten sollen insbesondere Insassen aus dem Jemen zurückgebracht werden. Vor einigen Jahren war die Überstellung in das arabische Land aus Sicherheitsgründen gestoppt worden, weil man befürchtete, dass die Entlassenen dort vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden. Im Moment werden noch 166 Menschen auf dem Militärstützung auf Kuba festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. 56 Häftlinge kommen aus dem Jemen.

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Bedingung für eine Überstellung der Gefangenen in den Jemen sei, dass die dortigen Behörden die Spur der Häftlinge nicht verliere, zitiert die Zeitung ein Regierungsmitglied. So soll ausgeschlossen werden, dass sich die Männer extremistischen Gruppen anschließen. Die Rückführung werde aus diesem Grund schrittweise vorgenommen.

Obama will am Donnerstag in einer Rede zum Antiterror-Kampf darlegen, dass die Schließung von Guantánamo zur Verminderung terroristischer Bedrohungen notwendig sei. Der Präsident hatte schon 2009 die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers versprochen, scheiterte aber am Widerstand im Kongress.  

Zwei Drittel der Gefangenen im Hungerstreik 

Ein massiver Hungerstreik der Häftlinge erhöhte in den vergangenen Wochen den Druck, das Lager aufzulösen. Seit dem Start der Hungerproteste am 6. Februar verweigern inzwischen zwei Drittel der Insassen die Nahrungsaufnahme, 32 von ihnen werden zwangsernährt.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, um dort mutmaßliche Terroristen aus Afghanistan und anderen Ländern einzusperren. Ein großer Teil von ihnen ist bis heute nicht formell angeklagt. Menschenrechtsgruppen werfen der US-Regierung deswegen vor, das Lager sei gesetzlich ein Schwarzes Loch.

Bis 2011 waren mehr als 600 Gefangene in andere Staaten überstellt worden, so auch nach Deutschland. Danach machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln die Entlassung schwieriger. Seitdem konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen.


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Leserkommentare
  1. Dass […] Guantanamo langsam geschlossen werden soll, ist natürlich gut. Viel wichtiger ist aber die Frage, wann die Verantwortlichen sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.

    Die sind ja nicht nur für Guantanamo verantwortlich, sondern auch für die vielen US-Foltergefängnisse in Drittstaaten. Die Aufarbeitung dieser (und anderer) Verbrechen kann nicht beginnen, bevor die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

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  2. Heute morgen auf dem Weg zur Uni habe ich bei American Forces Network Europe noch gehört, dass Guantanamo und der Rest der Kuabnischen Anlage für einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag renoviert und modernisiert werden soll und dass Obama bei der Schließung sowohl die Republikaner, als auch einige Demokraten im Haus gegen sich hätte und daher eine Schließung in absehbarer Zeit absolut unwarscheinlich ist und deswegen renoviert wird. :P

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    • mieeg
    • 23. Mai 2013 10:47 Uhr

    des Gefängnisses auf Kuba redet der gute Herr Hussein B, Obama nun schon seit fast 6 Jahren. Geschehen ist aber nichts. Reine Wahlkampfmasche das Gerede des Präsidenten...

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    Wenn Sie den Artikel genau lesen werden Sie feststellen, dass Obama bereits 2009 einen Versuch unternommen hatte, Guantanamo zu schließen, aber am Kongress gescheitert ist. Folglich war es für ihn unmöglich, weil die Gehirnwäsche seines Vorgängers an den Amerikanern weitaus mehr Schaden angerichtet hatte, als dies jemals beziffert werden kann.
    Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, kann man im allgemeinen davon ausgehen, dass intern schon lange Lösungen für die Schande, die George W. Bush den USA angetan hat, und in der die Grundprinzipien der Vereinigten Staaten mit Füßen getreten werden, gesucht werden. Aber Obama kann nicht alleine alles retten, was über 8 Jahre perfide zerstört wurde. Er braucht die Bevölkerung hinter sich. Sonst erreicht er gar nichts.
    Die Tatsache, dass er erneut daran arbeitet Guantanamo zu schließen trotz der widrigen Umstände und mit Giftzähnen ausgestatteter Opposition ist für mich persönlich eine Bestätigung dass er einer der ganz großen Präsidenten der USA ist und sich nicht hinter Abraham Lincoln zu verstecken braucht.

    • Krisse
    • 23. Mai 2013 12:56 Uhr

    Im Artikel wird Obamas Versuch erwähnt, das Lager schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit zu schließen. Das Problem ist, dass Guantanamo über die Parteigrenzen hinweg von vielen Abgeordneten in Senat und Repräsentatenhaus als notwendig akzeptiert oder sogar begrüsst wird.

    Zudem kann er kein drittes Mal gewählt werden, so geht Ihr "Wahlkampfgerede" ins Leere.

    Viel wichtiger ist die Frage, was stattdessen kommt? Werden die "Staatsfeinde" nun wieder vermehrt durch außerordentliche Überstellungen in Partnerstaaten wie Ägypten, Jemen, Lybien, o.ä. zur "aktiven Mitarbeit" gebracht? Oder spart man sich die Mühen und Kosten, da Hellfire-Raketen mit Stückkosten von 58.000 Dollar das Problem schneller und günstiger lösen können?

    NIcht falsch verstehen. Guantanamo ist rechtswidrig und führt die kommunizierten Ziele der USA ad adsurdum, aber es war öffentlich genug dass die Leute dort hingeschaut haben. Viele andere Maßnahmen, wie der Drohnenkrieg im afghanisch-pakistaischen Grenzgebiet, aber auch anderswo, oder die Folter von CIA-Gefangenen in auslänischen Gefängnissen um eine weiße Weste zu behalten sind genauso schlimm, doch leider weit weniger öffentlichkeitswirksam.

    Der Wahlkampf ist seit Obamas Wiederwahl im letzten November aber schon ein Weilchen vorbei. :)

  3. führt dieses kleine Guantanamo die US Außenpolitik ad absurdum. Der Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, was ehrenwert klingt und unzweifelhaft erstrebenswert ist (abgesehen von der Methode des Krieges), wird ins Lächerliche geführt, wenn man selbst Menschenrechte so massiv mit Fußen tritt. Guantanamo liefert täglich wieder Nährstoff für Haß und je eher es geschlossen wird, umso besser, oder aber man wendet das eigene Recht an, also mit einer rechtlichen Verteidigung, der Unschuldsvermutung und alles, was sich so schön in Filmen anhört.
    Ein sehr dunkler Fleck

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  4. Wenn Sie den Artikel genau lesen werden Sie feststellen, dass Obama bereits 2009 einen Versuch unternommen hatte, Guantanamo zu schließen, aber am Kongress gescheitert ist. Folglich war es für ihn unmöglich, weil die Gehirnwäsche seines Vorgängers an den Amerikanern weitaus mehr Schaden angerichtet hatte, als dies jemals beziffert werden kann.
    Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, kann man im allgemeinen davon ausgehen, dass intern schon lange Lösungen für die Schande, die George W. Bush den USA angetan hat, und in der die Grundprinzipien der Vereinigten Staaten mit Füßen getreten werden, gesucht werden. Aber Obama kann nicht alleine alles retten, was über 8 Jahre perfide zerstört wurde. Er braucht die Bevölkerung hinter sich. Sonst erreicht er gar nichts.
    Die Tatsache, dass er erneut daran arbeitet Guantanamo zu schließen trotz der widrigen Umstände und mit Giftzähnen ausgestatteter Opposition ist für mich persönlich eine Bestätigung dass er einer der ganz großen Präsidenten der USA ist und sich nicht hinter Abraham Lincoln zu verstecken braucht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Über die Schließung"
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    • Bashu
    • 23. Mai 2013 12:50 Uhr

    Passt zu Ihrer Glorifizierung, dass Obama das womöglich undemokratischste Gesetz in der amerikanischen Geschichte - "unlimited detention without trial" (nun auch von US-Bürgern!) - unterzeichnet hat?
    Damit wird alles Unrecht, dass Bush begangen hat und das Obama weitergeführt hat, auf ein rechtliches Fundament gestellt. Guantanamo ist nur ein schmerzhaftes Symbol, das weg soll, danach geht's in weniger exponierten Folterkellern weiter...

    Obama ist ein falscher Heiland und ebenso wie Bush eine herbe Enttäuschung für ein demokratisches Land.

  5. wenn das "Gefängnis" in Guantanamo geschlossen wurde, die de facto-Autorisierung des Präsidenten, jeden Menschen töten zu lassen, aufgehoben ist und große Teile des Patriot-Act zurückgenommen sind, dann kann man die USA endlich wieder im Kreise der demokratischen Staaten begrüßen.

    Und eine adäquate Entschädigung der Folteropfer wäre zur Aufarbeitung ganz hilfreich.

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  6. Und es ist ein großer Unterschied was die USA tuen.

    War da nicht vor kurzem ein Bericht in der ZEIT

    "Menschenrechtsorganisation - Amnesty fordert neue Asylpolitik in der EU"?

    Warum gibt es keinen Bericht "Amnesty fordert sofortige Schließung von Guantánamo und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung"?

    Tja, wie gesagt .....

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    Nur als kurzes Beispiel nach einer Minute Suche im Internet:

    http://www.amnesty.de/2012/1/10/guantanamo-zehn-jahre-ungerechtigkeit?de...

  7. Nur als kurzes Beispiel nach einer Minute Suche im Internet:

    http://www.amnesty.de/2012/1/10/guantanamo-zehn-jahre-ungerechtigkeit?de...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sdo
  • Schlagworte Barack Obama | Gefangenenlager | Anschlag | Behörde | Entlassung | Jemen
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