Gefangenenlager : Obama will Guantánamo-Häftlinge überstellen

Der US-Präsident will die Schließung des Gefängnisses vorantreiben. Zahlreiche Gefangene – vor allem aus dem Jemen – sollen in ihre Heimatländer überstellt werden.

US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Versuch, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal will Obama zahlreiche Gefangene in ihre Heimatländer überstellen. 

In den kommenden Monaten sollen insbesondere Insassen aus dem Jemen zurückgebracht werden. Vor einigen Jahren war die Überstellung in das arabische Land aus Sicherheitsgründen gestoppt worden, weil man befürchtete, dass die Entlassenen dort vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden. Im Moment werden noch 166 Menschen auf dem Militärstützung auf Kuba festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. 56 Häftlinge kommen aus dem Jemen.

Bedingung für eine Überstellung der Gefangenen in den Jemen sei, dass die dortigen Behörden die Spur der Häftlinge nicht verliere, zitiert die Zeitung ein Regierungsmitglied. So soll ausgeschlossen werden, dass sich die Männer extremistischen Gruppen anschließen. Die Rückführung werde aus diesem Grund schrittweise vorgenommen.

Obama will am Donnerstag in einer Rede zum Antiterror-Kampf darlegen, dass die Schließung von Guantánamo zur Verminderung terroristischer Bedrohungen notwendig sei. Der Präsident hatte schon 2009 die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers versprochen, scheiterte aber am Widerstand im Kongress.  

Zwei Drittel der Gefangenen im Hungerstreik 

Ein massiver Hungerstreik der Häftlinge erhöhte in den vergangenen Wochen den Druck, das Lager aufzulösen. Seit dem Start der Hungerproteste am 6. Februar verweigern inzwischen zwei Drittel der Insassen die Nahrungsaufnahme, 32 von ihnen werden zwangsernährt.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, um dort mutmaßliche Terroristen aus Afghanistan und anderen Ländern einzusperren. Ein großer Teil von ihnen ist bis heute nicht formell angeklagt. Menschenrechtsgruppen werfen der US-Regierung deswegen vor, das Lager sei gesetzlich ein Schwarzes Loch.

Bis 2011 waren mehr als 600 Gefangene in andere Staaten überstellt worden, so auch nach Deutschland. Danach machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln die Entlassung schwieriger. Seitdem konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen.


Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Große Worte

Passt zu Ihrer Glorifizierung, dass Obama das womöglich undemokratischste Gesetz in der amerikanischen Geschichte - "unlimited detention without trial" (nun auch von US-Bürgern!) - unterzeichnet hat?
Damit wird alles Unrecht, dass Bush begangen hat und das Obama weitergeführt hat, auf ein rechtliches Fundament gestellt. Guantanamo ist nur ein schmerzhaftes Symbol, das weg soll, danach geht's in weniger exponierten Folterkellern weiter...

Obama ist ein falscher Heiland und ebenso wie Bush eine herbe Enttäuschung für ein demokratisches Land.