US-RegierungObama will Regierungsaffären schnell beseitigen

Der US-Präsident reagiert auf die Vorwürfe: Für die Steuerbehörde ernannte er einen neuen Chef, zum Bengasi-Anschlag wurde entlastendes Material veröffentlicht.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Chef für die Steuerbehörde IRS ernannt. Der Finanzbeamte Danny Werfel werde die Behörde übergangsweise führen, teilte das Weiße Haus mit. Sein Vorgänger Steven Miller musste am Mittwoch wegen der Affäre um die gezielte Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen zurücktreten.

Der 42-jährige Werfel soll den Angaben zufolge bis Ende des Haushaltsjahres im September im Amt bleiben. Als Übergangschef benötigt er nicht die Zustimmung des Senats. Werfels Aufgabe sei es, verbesserte Regeln zur Aufsicht in der Behörde umzusetzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die IRS wiederherzustellen, hieß es aus dem Weißen Haus. Dort war Werfel bisher im Haushaltsbüro tätig.

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Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Einem internen Bericht zufolge legte die IRS seit 2010 bei ihren Überprüfungen unangemessene Kriterien an. 

Die Praktiken wurden über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten angewendet und führten zu Verzögerungen bei den Anträgen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

Neben Miller musste nun auch Joseph Grant, Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen und Regierungsorganisationen bei der IRS, seinen Posten verlassen. Er werde sein Amt zum 3. Juni niederlegen, kündigte er an. Die Benachteiligung der konservativen Organisationen durch die IRS sei unentschuldbar, hatte Obama am Mittwoch gesagt. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.

Gleichgewicht aus Informationsbedürfnis und nationaler Sicherheit

Auch der Spionageangriff auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll Folgen haben. Details nannte Obama nicht. Er verteidigte allerdings sein hartes Vorgehen im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat. "Ich entschuldige mich nicht", sagte er. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten. Auf den konkreten Fall könne er nicht eingehen, da strafrechtliche Ermittlungen noch liefen. Insgesamt gehe es darum, ein Gleichgewicht aus dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden.

Wegen der AP-Bespitzelung geriet US-Justizminister Eric Holder im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck. Holder behauptet, an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen zu sein. "Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte." Das Weiße Haus kündigte an, einen früheren Gesetzesentwurf wiederzubeleben, der Journalisten einen besseren Quellenschutz bietet. Die 2009 gescheiterte Vorlage solle nun erneut in den Kongress eingebracht werden.

Nach Angaben von AP – einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt – waren im vergangenen Jahr Anruflisten aus zwei Monaten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert worden. Mehr als 100 Journalisten sollen davon betroffen gewesen sein.

Veröffentlichung von 100 Seiten E-Mails

Auch bei der dritten zur Zeit laufenden Kontroverse, ging das Weiße Haus in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten E-Mails, in denen Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die Opposition hatte dies seit Langem gefordert.

Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

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    • Quelle dpa, AP, AFP, Reuters, cw
    • Schlagworte Barack Obama | AP | US-Präsident | Wahlkampf
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