USAZurückgetretener Steuer-Chef bedauert "dumme Fehler"

Steven Miller hat sich in einer Anhörung im Repräsentantenhaus entschuldigt: Die Steuerbehörde IRS habe bei der Kontrolle von politischen Gruppen Fehler gemacht.

Steven Miller vor seiner Befragung in Washington

Steven Miller vor seiner Befragung in Washington   |  © Jason Reed/Reuters

Der zurückgetretene Chef der US-Steuerbehörde, Steven Miller, hat in einer Anhörung im Repräsentantenhaus den Verdacht zurückgewiesen, er habe konservative Organisationen parteipolitisch motiviert überprüfen lassen. Seine Mitarbeiter hätten bei dem Versuch, ihre Arbeit effizienter zu erledigen, "dumme Fehler" gemacht, sagte er.

Miller hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. "Ich möchte mich im Namen der IRS für die Fehler entschuldigen", sagte er bei der Anhörung. Die Steuerbehörde habe die Probleme mittlerweile behoben.

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Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Einem internen Bericht zufolge legte die IRS seit 2010 bei ihren Überprüfungen "unangemessene Kriterien" an. Die zweifelhaften Praktiken gingen über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten. Sie verzögerten die Bewilligung der Steuerbefreiung. Miller bestritt, den Kongress absichtlich im Dunkeln gelassen zu haben.

Der republikanische Abgeordnete Dave Camp warf dem Beamten in der Anhörung vor, seine Behörde die Bürger und ihre Volksvertreter belogen zu haben. Camp machte auch Präsident Barack Obama mitverantwortlich. Die Angelegenheit sei ein weiteres "Beispiel für eine Kultur der Vertuschung" in Obamas Regierung, sagte er.

Ausspähung von Telefondaten

Obama hatte die Benachteiligung der konservativen Organisationen als "unentschuldbar" bezeichnet. Mittlerweile stellte er den hochrangigen Finanzbeamten Daniel Werfel als IRS-Interimschef vor. Der 42-Jährige soll die Behörde bis Ende des Haushaltsjahres im September führen. Seine Aufgabe sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die IRS wiederherzustellen, teilte das Weiße Haus mit. Bislang war Werfel im Haushaltsbüro des Weißen Hauses tätig.

In der Angelegenheit kündigte ein weiterer IRS-Spitzenbeamter seinen Rücktritt an. Der Leiter der Abteilung für Steuerbefreiung und Regierungseinheiten, Joseph Grant, wird zum 3. Juni gehen. Seine Abteilung gilt als maßgeblich verantwortlich für die Überprüfung der Oppositionsgruppen.

Neben der Steuerangelegenheit steht Obama auch wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen der Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium unter Druck. Bereits seit Monaten kritisieren die Republikaner zudem die Reaktion seiner Regierung auf den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi. Die Republikaner werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe aus Wahlkampfgründen zunächst verschleiert zu haben. Am Mittwoch machte das Weiße Haus hundert Seiten E-Mail-Verkehr aus den Tagen nach dem Anschlag öffentlich, um die Vorwürfe zu entkräften.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    Eine Leserempfehlung
    • Lefty
    • 17. Mai 2013 20:43 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen und bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  2. 3. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/ls

  3. Es ist schon ein wahrer Schmaus wenn man so die US Politiker hoert die auf sachliche Fragen Antworten wie "dumme Fehler" oder "ehrliche Fehler: formulieren
    Sollen Politiker aus anderen Laendern in den USA zur Lehrstunde gehen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | Anschlag | Behörde | Nachrichtenagentur | Repräsentantenhaus
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