EuropaBritische EU-Skepsis freut schottischen Separatisten

Je stärker das EU-skeptische Lager in Großbritannien, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands. Die EU muss sich um die Briten bemühen, meint S. Riedel. von Sabine Riedel

Salmond

Der schottische Regierungschef und Separatist Alex Salmond (r.) und Großbritanniens Premier David Cameron (2012)  |  © REUTERS/David Moir

Der Druck auf den britischen Premier David Cameron, ein für 2017 versprochenes Referendum über einen EU-Austritt vorzuziehen, wächst. Er kommt vor allem von den eigenen Partei- und Regierungsmitgliedern, die um ihre Wiederwahl fürchten. Konkurrenz macht ihnen an erster Stelle die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP), die in aktuellen Meinungsumfragen immer mehr Zuspruch erhält. Um ihr Wind aus den Segeln zu nehmen, haben über 100 Tory-Abgeordnete jüngst eine Gesetzesinitiative zur Vorbereitung des Referendums gestartet. Viele plädieren sogar dafür, es noch vor den Parlamentswahlen 2015 abzuhalten. Auch wenn ihr Vorhaben vorerst scheiterte, ist das Thema nicht vom Tisch.

Sabine Riedel

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu politischer Kultur in Europa und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Erstarken des europakritischen Lagers in Großbritannien ist Wasser auf die Mühlen der separatistischen Scottish National Party. Am 18. September 2014 werden die rund fünf Millionen Schotten gefragt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Die Mehrheit der Schotten ist proeuropäisch eingestellt und möchte, dass ihr Land in der EU bleibt, verdankt es doch seine Autonomie mit Parlament und Gesetzgebungskompetenz der europäischen Regionalisierungspolitik. Rückt ein britischer EU-Austritt in greifbare Nähe, wird die Zustimmung der Schotten zur Unabhängigkeit ihres Landes steigen.

Anzeige

Nicht nur Schottland, sondern auch Wales und Nordirland betrachten die wachsende EU-Skepsis in Großbritannien mit Sorge, schließlich wollen auch sie in der EU bleiben. Geht es nach dem Willen führender Regionalpolitiker, könnte dies im Zweifelsfall ebenfalls über den Weg einer staatlichen Unabhängigkeit realisiert werden: Martin McGuinness, stellvertretender erster Minister für Nordirland und Parteivorsitzender der Sinn Féin, hat bereits einen Volksentscheid für 2016 ins Spiel gebracht, in dem die Nordiren über die Vereinigung ihrer Region mit der Irischen Republik abstimmen sollen.

Regionalparteien haben sich europaweit organisiert

Auch Leanne Wood, eine führende Politikerin der walisischen Partei Plaid Cymru, kann sich eine politische Unabhängigkeit der rund drei Millionen Waliser in nur einer Generation vorstellen. Spätestens hier wird dem außenstehenden Beobachter klar: Die britischen Referenden der kommenden Jahre werden über die staatliche Existenz des Vereinigten Königreichs entscheiden.

Die weitere Entwicklung des Landes liegt dabei längst nicht mehr allein in der Hand seiner Bürger, sondern wird unmittelbar von der Politik auf europäischer Ebene beeinflusst. Andersherum entsteht durch die Entwicklung im Vereinigten Königreich eine Dynamik, die über die Grenzen des Landes hinausweist. So hat das europaweite Netzwerk der Regionalparteien im Jahr 2004 die politische Partei European Free Alliance (EFA) gegründet. Sie ist unter Führung der Scottish National Party und der walisischen Plaid Cymru derzeit mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen wie die Kataloniens oder des Baskenlandes.

Leserkommentare
  1. "Die EU muss sich um die Briten bemühen"
    Da bin ich aber mal gespannt wie die Briten gucken, wenn sie aus dem Binnenmarkt ausscheiden und die Region mit den größten Rohstoffvorkommen Großbritanniens wegfällt.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...aber solange die Engländer nicht dahinter stehen und Blokadepolitik betreiben sind mir pro-europäische und unabhängige Schotten, Iren und Waliser auch sehr willkommen.

  2. ...aber solange die Engländer nicht dahinter stehen und Blokadepolitik betreiben sind mir pro-europäische und unabhängige Schotten, Iren und Waliser auch sehr willkommen.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Grundsätzlich sind Neuaufnahmen zur EU einstimmig zu verabschieden. Im Falle Schottlands müsste GB zustimmen! Deshalb finden derzeit keine EINSEITIGEN Abspaltungen statt. Sie sind auch nicht wünschenswert, weil der Ausgleich der EU-Regionen nicht den innerstaatlichen Ausgleich übernehmen kann.
    02/12/2012 http://www.zeit.de/2012/4...

    Die Zustimmung der Schotten könnte steigen, wenn sie sicher in der EU bleiben könnten. Dazu müsste die EU signalisieren, dass sie bei EINVERNEHMLICHEN Abspaltungen beide Teile als Mitglieder betrachtet. Ggf. wären vorher neue Verträge auszuhandeln, damit die Veränderungen angemessen berücksichtigt sind und die Konditionen bekannt sind.

    Nordirland kann die Probleme umgehen, wenn es wie die DDR den Anschluss an ein EU-Land vollzieht. Das könnte ein Beispiel für Belgien werden, dass sich spalten und an Frankreich und Niederlande anschließen könnte. Südtirol könnte auch so verfahren.

    Wales wird wie andere Gruppen mit ihrem Nationalstaat verhandeln müssen!

    Das verbleibende UK könnte dem zustimmen, weil es dann auch leichter eine Mehrheit für den EU-Austritt erzielen könnte. Diesen werden sie aber nach den Abspaltungen überdenken!

    Auch Spanien, Frankreich, Belgien und Italien könnten damit leben, weil die einvernehmliche Umstrukturierung Probleme löst und nicht durch einseitige Abspaltung neue Probleme schafft.

    Der Ausgang der Referenden hängt also ganz wesentlich vom Verhalten der EU ab!

    • Melony
    • 18. Mai 2013 17:25 Uhr

    ...nicht in Großbritannien, so wie ich das sehe sind nur die Engländer für den EU Austritt und von denen auch nur die ländliche Bevölkerung. Für die City of London ist pro europäisch, denn für sie wäre es eine Katastrophe, wenn sie aus der EU ausscheiden würden. Und jetzt wollen Wales, Nordirland und Schottland bei diesen Abenteuer nicht mitmachen bzw. sie wollen nicht von den Engländer irgendwie zu irgendwas gezwungen werden, was sie nicht wollen. Man bedenkt, dass die Engländer mit 60 Mil. Einwohner in der Überzahl sind. Dieses Jahrzehnt wird für das Vereinigte Königreich zu einer Zerreißprobe.

    5 Leserempfehlungen
  3. daß sich Schotten,Waliser und auch die Iren vom Empire loesen.

    Also macht ruhig weiter so in London!

    8 Leserempfehlungen
    • PolyXB
    • 18. Mai 2013 18:17 Uhr

    Ich würde die Schotten, die für Ihre Unabhängigkeit von UK eintreten, nicht als Separatisten bezeichnen. Separatisten, dass sind vielmehr die Engländer, die sich einen Austritt des UK aus der EU herbeiwünschen. Die Schotten, Waliser und Nordiren wollen bei dem Experiment der Engländer nicht mitmachen, weswegen sie die Reißleine ziehen.

    8 Leserempfehlungen
  4. Europa braucht England nicht... und wenn die Nationalisten in England Ihr Land in den Untergang steuern wollen, vielleicht sollte man Sie lassen.

    Die Engländer wollten in der EU schon immer nur nehmen, nie geben - es ging den Engländern stets nur um den eigenen Vorteil, nie um das Wohl der Gemeinschaft als Ganzes.
    Nun ist das Land pleite, die Wirtschaftspolitik gescheitert - die Bildungspolitik ebenso und die Politiker versuchen Ihr eigenes politisches Versagen auf die EU abzuwälzen.

    Vor diesem Hintergrund soll England gern aus der EU austreten - und dann kann Europa genüßlich auf den Untergang des totalen Kapitalismus vor der eigenen Haustür schauen.
    (Vor allem wenn England alle Privilegien der EU verliert - spricht, Visumspflicht für Engländer und Freihandel gäbe es auch keinen mehr.)

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 29C3
    • 18. Mai 2013 18:53 Uhr

    Was wären das für welche, in England? Zumal: GB ist immer noch einer der EU-Nettozahler.

    • u.t.
    • 18. Mai 2013 18:31 Uhr

    von Sabine Riedel kommt so unschuldig-unauffällig daher;-)

    "Es wäre ein fataler europapolitischer Fehler, die bisherige Zusammenarbeit mit Großbritannien aufs Spiel zu setzen und einer Finanzpolitik zu opfern, von der heute keiner weiß, ob sie Europa überhaupt aus der Krise führen wird."

    Könnten Sie noch etwas ausschmücken, was Sie an den finanzpolitischen Projekten der EU (und EZ?) eher skeptisch sehen, Frau Riedel?
    Ich meine, ich stimme Ihnen durchaus zu.

    Lieber mit dem ganzen UK und dafür vorsichtiger was die großen Zentraisierungsträume angeht.

    2 Leserempfehlungen
    • 29C3
    • 18. Mai 2013 18:53 Uhr

    Was wären das für welche, in England? Zumal: GB ist immer noch einer der EU-Nettozahler.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "England..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie werden erstaunt sein, aber England hat in der Bevölkerung doch eine starke nationalistische Ausprägung. Nicht unbedingt im Sinne von Gewalt aber dem ständigen Fokus auf "Britishness" und dem Glaube das die Briten in allem überlegen seien. (Der Stolz auf das (kaputte) Bildungssystem... die (immer weiter zerstörte und von Problemen geplagte) NHS... etc.)
    Man gehe nur in ein Geschäft und es wird ständig bei Produkten betont dass sie "British" sind.

    Wer als Tourist nach England kommt wird dies nicht so erfahren - kein Wunder, man bringt ja Geld ins Land.
    Und natürlich gilt es nicht für alle - es gibt auch weltoffene Engländer die Europa und der restlichen Welt und Ihren Ideen offener gegenüberstehen.

    England mag auf dem Papier mehr einzahlen, gewinnt aber auch Handelsvorteile. Verlässt England die EU verliert es diese und die Industrie wird abwandern. Die EU könnte einen Austritt Englands durchaus verkraften - auch weil dann die anderen Mitglieder wesentlich einfacher "zusammenrücken" können und sich eine gemeinsame Politik einfacher aushandeln lassen wird.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service