Europa : Britische EU-Skepsis freut schottischen Separatisten

Je stärker das EU-skeptische Lager in Großbritannien, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands. Die EU muss sich um die Briten bemühen, meint S. Riedel.
Der schottische Regierungschef und Separatist Alex Salmond (r.) und Großbritanniens Premier David Cameron (2012) © REUTERS/David Moir

Der Druck auf den britischen Premier David Cameron, ein für 2017 versprochenes Referendum über einen EU-Austritt vorzuziehen, wächst. Er kommt vor allem von den eigenen Partei- und Regierungsmitgliedern, die um ihre Wiederwahl fürchten. Konkurrenz macht ihnen an erster Stelle die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP), die in aktuellen Meinungsumfragen immer mehr Zuspruch erhält. Um ihr Wind aus den Segeln zu nehmen, haben über 100 Tory-Abgeordnete jüngst eine Gesetzesinitiative zur Vorbereitung des Referendums gestartet. Viele plädieren sogar dafür, es noch vor den Parlamentswahlen 2015 abzuhalten. Auch wenn ihr Vorhaben vorerst scheiterte, ist das Thema nicht vom Tisch.

Sabine Riedel

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu politischer Kultur in Europa und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Erstarken des europakritischen Lagers in Großbritannien ist Wasser auf die Mühlen der separatistischen Scottish National Party. Am 18. September 2014 werden die rund fünf Millionen Schotten gefragt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Die Mehrheit der Schotten ist proeuropäisch eingestellt und möchte, dass ihr Land in der EU bleibt, verdankt es doch seine Autonomie mit Parlament und Gesetzgebungskompetenz der europäischen Regionalisierungspolitik. Rückt ein britischer EU-Austritt in greifbare Nähe, wird die Zustimmung der Schotten zur Unabhängigkeit ihres Landes steigen.

Nicht nur Schottland, sondern auch Wales und Nordirland betrachten die wachsende EU-Skepsis in Großbritannien mit Sorge, schließlich wollen auch sie in der EU bleiben. Geht es nach dem Willen führender Regionalpolitiker, könnte dies im Zweifelsfall ebenfalls über den Weg einer staatlichen Unabhängigkeit realisiert werden: Martin McGuinness, stellvertretender erster Minister für Nordirland und Parteivorsitzender der Sinn Féin, hat bereits einen Volksentscheid für 2016 ins Spiel gebracht, in dem die Nordiren über die Vereinigung ihrer Region mit der Irischen Republik abstimmen sollen.

Regionalparteien haben sich europaweit organisiert

Auch Leanne Wood, eine führende Politikerin der walisischen Partei Plaid Cymru, kann sich eine politische Unabhängigkeit der rund drei Millionen Waliser in nur einer Generation vorstellen. Spätestens hier wird dem außenstehenden Beobachter klar: Die britischen Referenden der kommenden Jahre werden über die staatliche Existenz des Vereinigten Königreichs entscheiden.

Die weitere Entwicklung des Landes liegt dabei längst nicht mehr allein in der Hand seiner Bürger, sondern wird unmittelbar von der Politik auf europäischer Ebene beeinflusst. Andersherum entsteht durch die Entwicklung im Vereinigten Königreich eine Dynamik, die über die Grenzen des Landes hinausweist. So hat das europaweite Netzwerk der Regionalparteien im Jahr 2004 die politische Partei European Free Alliance (EFA) gegründet. Sie ist unter Führung der Scottish National Party und der walisischen Plaid Cymru derzeit mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen wie die Kataloniens oder des Baskenlandes.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Separatismus ist zwiespältig

Grundsätzlich sind Neuaufnahmen zur EU einstimmig zu verabschieden. Im Falle Schottlands müsste GB zustimmen! Deshalb finden derzeit keine EINSEITIGEN Abspaltungen statt. Sie sind auch nicht wünschenswert, weil der Ausgleich der EU-Regionen nicht den innerstaatlichen Ausgleich übernehmen kann.
02/12/2012 http://www.zeit.de/2012/4...

Die Zustimmung der Schotten könnte steigen, wenn sie sicher in der EU bleiben könnten. Dazu müsste die EU signalisieren, dass sie bei EINVERNEHMLICHEN Abspaltungen beide Teile als Mitglieder betrachtet. Ggf. wären vorher neue Verträge auszuhandeln, damit die Veränderungen angemessen berücksichtigt sind und die Konditionen bekannt sind.

Nordirland kann die Probleme umgehen, wenn es wie die DDR den Anschluss an ein EU-Land vollzieht. Das könnte ein Beispiel für Belgien werden, dass sich spalten und an Frankreich und Niederlande anschließen könnte. Südtirol könnte auch so verfahren.

Wales wird wie andere Gruppen mit ihrem Nationalstaat verhandeln müssen!

Das verbleibende UK könnte dem zustimmen, weil es dann auch leichter eine Mehrheit für den EU-Austritt erzielen könnte. Diesen werden sie aber nach den Abspaltungen überdenken!

Auch Spanien, Frankreich, Belgien und Italien könnten damit leben, weil die einvernehmliche Umstrukturierung Probleme löst und nicht durch einseitige Abspaltung neue Probleme schafft.

Der Ausgang der Referenden hängt also ganz wesentlich vom Verhalten der EU ab!

Bisher zieht niemand die Reißleine

wegen der EU Skepsis in England. Der schottische Separatismus hat damit nichts zu tun, sondern strebt die Unabhängigkeit Schottlands und die Mitgliedschaft in der EU auf jeden Fall an, und zwar gleich nach seiner Unabhängigkeitserklärung. Wahrscheinlich klappt das allerdings nicht. Die SNP hofft sogar auf Schützenhilfe durch das Rest UK -ohne Schottland- bei der Aufnahme eines unabhängigen Staates Schottland in die EU. Sie erhoffen sich diese Aufnahme nach der Unabhängigkeitserklärung, also nicht schon bei dem Referendum darüber- ca in 2016, also lange vor einem möglichen Referendum über die EU Mitgliedschaft des UK- oder dann vielleicht rUK, wer weiß. Zur Zeit einer möglichen Unabhängigkeit von Schottland ist das UK auf jerden Fall noch in der EU. Übrigens will Whitehall ja gar nicht aus der EU austreten, sondern die EU reformieren- wobei Merkel Unterstützung versprochen hat.